Bundesverfassungsgericht
Stumpf gegen rechts?
Es gibt begründete Zweifel, ob sich unsere Verfassung überhaupt in einem Zustand befindet, der ein Verbot der NPD ermöglicht
Studieren als Investition
In Ländern, die Studiengebühren einführen, können Hochschulen nach einer Schamfrist frei ermessen, wie hoch sie diese ansetzen wollen
Wettbewerbsföderalismus ist tödlich
Eva-Maria Stange, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), über die Aufhebung des Studiengebührenverbots, die Föderalismus-Debatte, Wettbewerb und Autonomie im Bildungsbereich
Los-Glück oder Dienst-Pflicht
Eine Auswahl-Wehrpflicht nach dem Vorbild des nördlichen Nachbarn wäre schlichtweg verfassungswidrig
Rechtsverdrehung
Aus dem "Staatsbürger" wird plötzlich der "Weltbürger" in Uniform
Finger in die Wunden legen
Auch wenn SPD und Grüne sich beeinflussen und bestechen lassen - die Angst der Konzerne vor zermürbenden Auseinandersetzungen bleibt
Teilweise wanzenfreie Zone
Für eine Generalrevision der Sicherheits- und "Anti-Terror"-Gesetze
Landesrecht bricht Bundesrecht
Die Bundesregierung in der Zange der Unionsstrategen
Ein Stück Identität
Ist es angebracht, das "Kopftuch" moslemischer Frauen als "Flagge des islamischen Kreuzzuges" zu bezeichnen?
Vermintes Gelände
Rechtslage diffus - Gefechtslage bedenklich
Begehrter Bastard
Bundesverfassungsgerichtsklage von Vätern nichtehelicher Kinder
Vermögensteuer reanimieren
Die Koalition und das Bundesverfassungsgericht
Der kleine Unterschied von Theater und Polittheater
Einst inkompatibel diesseits und jenseits der Mauer, soll der Dissidentensohn und Brandenburger Verfassungsrichter nun für die PDS in den Bundestag
Frieden schaffen mit aller Gewalt
Die rot-grüne Koalition hat den Konsens der Zurückhaltung durchbrochen
NS-Vergangenheit: Der Künstler als Opfer
Karriereschub oder Nötigungsnotstand: Veit Harlan musste sich für seinen „Jud-Süß“-Film vor Gericht verantworten. Sein Freispruch 1950 spaltete die deutsche Öffentlichkeit
Unschärfen beim Verfassungsschutz
Erhard Denninger, Professor für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie, über die Rolle des Verfassungsschutzes im NPD-Verbotsverfahren
Das Zwangspaar Strafe und Gewalt
Helga Reidemeisters Dokumentarfilm "Gotteszell" entzündet erneut eine alte Debatte
Sebastian Lovens
Tugend nicht aus der Not
Patent auf den Turbo-Staubsauger
Der BND hört künftig noch besser mit - oder: Warum "Frau Smillas Gespür für Schnee" künftig viel zu viele Großrechner zum Rattern bringen wird
Flau im Bauch
Werden die Verhandlungen der Auftakt vom Ende der Sonderrolle Ost sein?
Pensionsfragen der AKW-Rentner
Der Streit braucht wieder das Primat der Politik
Elegante Schlenker der Justiz
Hans-Christian Ströbele, Rechtsanwalt und Bundestagsabgeordneter (Bündnis 90/Die Grünen), über Staatsanwälte und die Frage, ob der NATO-Krieg gegen Jugoslawien völkerrechtlich legitimiert war
Arbeit hinter Gittern - lohnt sich das?
Die Möglichkeiten, im Knast zu arbeiten, sind rar und die Entlohnung nicht geeignet, auf ein Leben danach vorzubereiten
Freiheit macht arm
Mit dem Entwurf des Haushaltssanierungsgesetzes gefährdet die Bundesregierung die Existenz der Künstlersozialkasse
