Bundesverfassungsgericht

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler über eine neue Art von Weltkrieg, eine ausgehöhlte NATO am Hindukusch und eine ausgehöhlte Verfassung in Deutschland

Wie Minister Schäuble versucht, das Grundgesetz zu unterlaufen

Das Verfassungsgericht verurteilt nicht nur Berlin, sondern die Rechtslage

Wie die Advokaten des Verteidigungsministers Jung (CDU) einen höchst unerwünschten Richterspruch umdeuten

Der ausrangierte Minister Clement hinterlässt ein schäbiges Papier

Frühere DDR-Oppositionelle konkurrieren um ein Direktmandat. Für zwei geht es um die politische Zukunft

Wer sich an die Zeit vor dem 22. Mai erinnert, muss feststellen: von Blockade konnte keine Rede sein

Schily, Zypries und die Datenspeicherung auf Vorrat

Es gibt begründete Zweifel, ob sich unsere Verfassung überhaupt in einem Zustand befindet, der ein Verbot der NPD ermöglicht

In Ländern, die Studiengebühren einführen, können Hochschulen nach einer Schamfrist frei ermessen, wie hoch sie diese ansetzen wollen

Eva-Maria Stange, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), über die Aufhebung des Studiengebührenverbots, die Föderalismus-Debatte, Wettbewerb und Autonomie im Bildungsbereich

Eine Auswahl-Wehrpflicht nach dem Vorbild des nördlichen Nachbarn wäre schlichtweg verfassungswidrig

Aus dem "Staatsbürger" wird plötzlich der "Weltbürger" in Uniform

Auch wenn SPD und Grüne sich beeinflussen und bestechen lassen - die Angst der Konzerne vor zermürbenden Auseinandersetzungen bleibt

Für eine Generalrevision der Sicherheits- und "Anti-Terror"-Gesetze

Die Bundesregierung in der Zange der Unionsstrategen

Ist es angebracht, das "Kopftuch" moslemischer Frauen als "Flagge des islamischen Kreuzzuges" zu bezeichnen?

Rechtslage diffus - Gefechtslage bedenklich

Bundesverfassungsgerichtsklage von Vätern nichtehelicher Kinder

Die Koalition und das Bundesverfassungsgericht

Einst inkompatibel diesseits und jenseits der Mauer, soll der Dissidentensohn und Brandenburger Verfassungsrichter nun für die PDS in den Bundestag

Die rot-grüne Koalition hat den Konsens der Zurückhaltung durchbrochen

Karriereschub oder Nötigungsnotstand: Veit Harlan musste sich für seinen „Jud-Süß“-Film vor Gericht verantworten. Sein Freispruch 1950 spaltete die deutsche Öffentlichkeit

Erhard Denninger, Professor für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie, über die Rolle des Verfassungsschutzes im NPD-Verbotsverfahren