Bundesverfassungsgericht

Wer sich an die Zeit vor dem 22. Mai erinnert, muss feststellen: von Blockade konnte keine Rede sein

Schily, Zypries und die Datenspeicherung auf Vorrat

Es gibt begründete Zweifel, ob sich unsere Verfassung überhaupt in einem Zustand befindet, der ein Verbot der NPD ermöglicht

In Ländern, die Studiengebühren einführen, können Hochschulen nach einer Schamfrist frei ermessen, wie hoch sie diese ansetzen wollen

Eva-Maria Stange, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), über die Aufhebung des Studiengebührenverbots, die Föderalismus-Debatte, Wettbewerb und Autonomie im Bildungsbereich

Eine Auswahl-Wehrpflicht nach dem Vorbild des nördlichen Nachbarn wäre schlichtweg verfassungswidrig

Aus dem "Staatsbürger" wird plötzlich der "Weltbürger" in Uniform

Auch wenn SPD und Grüne sich beeinflussen und bestechen lassen - die Angst der Konzerne vor zermürbenden Auseinandersetzungen bleibt

Für eine Generalrevision der Sicherheits- und "Anti-Terror"-Gesetze

Die Bundesregierung in der Zange der Unionsstrategen

Ist es angebracht, das "Kopftuch" moslemischer Frauen als "Flagge des islamischen Kreuzzuges" zu bezeichnen?

Rechtslage diffus - Gefechtslage bedenklich

Bundesverfassungsgerichtsklage von Vätern nichtehelicher Kinder

Die Koalition und das Bundesverfassungsgericht

Einst inkompatibel diesseits und jenseits der Mauer, soll der Dissidentensohn und Brandenburger Verfassungsrichter nun für die PDS in den Bundestag

Die rot-grüne Koalition hat den Konsens der Zurückhaltung durchbrochen

Karriereschub oder Nötigungsnotstand: Veit Harlan musste sich für seinen „Jud-Süß“-Film vor Gericht verantworten. Sein Freispruch 1950 spaltete die deutsche Öffentlichkeit

Erhard Denninger, Professor für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie, über die Rolle des Verfassungsschutzes im NPD-Verbotsverfahren

Helga Reidemeisters Dokumentarfilm "Gotteszell" entzündet erneut eine alte Debatte

Tugend nicht aus der Not

Der BND hört künftig noch besser mit - oder: Warum "Frau Smillas Gespür für Schnee" künftig viel zu viele Großrechner zum Rattern bringen wird

Werden die Verhandlungen der Auftakt vom Ende der Sonderrolle Ost sein?

Der Streit braucht wieder das Primat der Politik

Hans-Christian Ströbele, Rechtsanwalt und Bundestagsabgeordneter (Bündnis 90/Die Grünen), über Staatsanwälte und die Frage, ob der NATO-Krieg gegen Jugoslawien völkerrechtlich legitimiert war