Völkerrecht

Keine Kavallerie am Horizont
Eine gegen Präsident Assad gerichtete UN-Resolution ist am Veto Chinas und Russlands gescheitert, denen die NATO-Intervention in Libyen noch in den Knochen steckt

Operation misslungen, Patient tot
Libyen ist keineswegs der Präzedenzfall für einen von außen forcierten Regime-Sturz. Bereits 1999 hat der NATO-Krieg gegen Jugoslawien für ein Paradigma gesorgt

Operation am offenen Herzen
Die NATO hat das Oberkommando für die Militäroperationen übernommen und verschafft dem Prinzip Schutzverantwortung einen Präzedenzfall

Gaddafi aus dem Amt schießen
Gegen Ende der Londoner Libyen-Konferenz tat US-Außenministerin Hillary Clinton erstmals kund, eine Bewaffnung der Rebellen sei durch die UN-Resolutionen gedeckt

Das eigennützige Versprechen
Während Gaddafis Truppen vorrücken, entlarven UNO, EU und NATO sich selbst als heuchlerisch – und die „Schutzverantwortung“ als widersprüchlich

Scheusal vom Dienst
Gaddafi soll vor internationale Richter. Ein Indiz dafür, wie das Libyen-Drama genutzt wird, einen Präzedenzfall für das Prinzip der „Schutzverantwortung“ zu schaffen

„Ausschaffung“ soll sich lohnen
Ein Referendum wird über den Rauswurf straffälliger Ausländer entscheiden und den Spielraum für Härtefälle abschaffen

Hinrichtung am Bildschirm
Der Siegeszug der Drohnen scheint unaufhaltsam. Sie werden von den USA bevorzugt für gezielte Tötungen im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan eingesetzt. Verlierer ist das Völkerrecht

Bevor der erste Schuss fällt
Die außen- und sicherheitspolitische Identität Deutschlands wird seit der Zäsur von 1990 durch die Teilnahme an Weltordnungskriegen geprägt

Spur der Verwüstung
Die bittere Lehre aus dem Bombenangriff von Kunduz vor genau einem Jahr lautet: Der Krieg zermalmt das Recht

Neutralität ist erste Pflicht
Die internationale Gemeinschaft findet zu keinem gemeinsamen Kurs. Dass muss sie aber. Absolute Unparteilichkeit ist geboten. Die Spannungen im Kosovo nehmen bereits zu

Raus aus Afghanistan! Und dann?
Mit einem Truppenabzug ist der Krieg am Hindukusch nicht zu Ende, sondern lediglich verdrängt

Die semantische Flanke
In asymmetrischen Konflikten gelten eigene Regeln, meint der Theoretiker der „neuen Kriege“ - aber was bedeutet das für den Afghanistan-Einsatz?

Die Macht des Wortes
Wenn es die Bundeswehr in Afghanistan neuerdings mit einem "nicht internationalen bewaffneten Konflikt" zu tun hat, gibt es dafür nicht nur rechtliche Gründe

Alptraum ohne Ende
Wenn es die internationale Staatengemeinschaft mit der Katastrophenhilfe nach dem Erdbeben ernst nimmt, muss sie aufhören, das zerstörte Land auszunutzen

Guttenberg wechselt das Etikett
Der Verteidigungsminister bringt politisch zu Ende, was er seit Tagen rhetorisch vorantreibt. Er definiert den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr kurzerhand um

Haidar, die Gandhi aus der Westsahara
Seit vier Wochen ist Aminatou Haidar im Hungerstreik.Weltweit appellieren Prominente an den marokkanischen König, der Menschenrechtsaktivistin die Einreise zu erlauben

Souveränität als Störfall
Die Gespräche zwischen Teheran und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) sollen zu einer Urananreicherung für iranische Anlagen im Ausland führen

Obama besänftigt Habenichtse
Erstmals in der UN-Geschichte berät der Sicherheitsrat unter Vorsitz eines US-Präsidenten über Abrüstung und die Sicherheit von Staaten, die auf Atomwaffen verzichten

Der Herr der Blutdiamanten
In dieser Woche muss der ehemalige liberianische Präsident vor den Richtern in Den Haag sein Schweigen brechen

Rabiate Retourkutsche
"Das Militär zuerst!" Kim Jong-Il bietet den USA und der UNO mit Raketen und Abschreckungsrhetorik erneut die Stirn – ein Pokerspiel mit riskantem Kalkül

Obama und das Weltgericht
Die Schließung des Gefangenenlagers Guantánama kann kaum überzeugen, solange die neue US-Regierung nicht auch den Internationalen Strafgerichtshof anerkennt

Hunger und Anarchie
Kennt man die humanitäre Situation in Somalia, wundert man sich nicht darüber, dass es hier Piraten gibt. Es ist eines der ärmsten Länder der Welt

Weltgerechtes Weltgericht?
Der Fall des sudanesischen Präsidenten al-Bashir 2008 und der Völkermord in Ruanda 1994