Grundrechte
Die Richter als letzte Hoffnung
Kehrtwende SPD-Chef Sigmar Gabriel ist plötzlich doch für die Vorratsdatenspeicherung. Seine Partei bringt er damit schwer in Bredouille
Immer schön nach draußen gucken
Koalition Die Union will das Deutsche Institut für Menschenrechte an die Leine nehmen
Linksextremes Deutschland?
Befragung Forscher wollen herausgefunden haben, dass 17 Prozent der Deutschen potenziell linksextrem sind. Die Zahl sagt wenig aus – trotzdem ist die Studie interessant
Fahrn, fahrn, fahrn, auf der Datenbahn
Netzneutralität Im Internet sollen die Daten von Spezialdiensten bevorzugt übertragen werden, so plant es die Bundesregierung. Netzaktivisten sind empört – zu Unrecht
Kinder an die Macht
Grundrechte Bereits zum zweiten Mal unternimmt Manuela Schwesig den Vesuch, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Das müsste längst selbstverständlich sein
Mehrheit allein reicht nicht
Volksentscheide Das Schweizer Votum zeigt, wo die direkte Demokratie ihre Grenzen hat. Die Rechte von Minderheiten müssen gewahrt werden
Demokratie ohne Ausnahme
Volksentscheide Sollten die Bürger über Einwanderung und die Rechte von Minderheiten abstimmen dürfen? Unbedingt, schließlich machen es die gewählten Volksvertreter auch nicht besser
ESC ist keine Lösung
Übermacht Wir dürfen uns dem Daten-Totalitarismus der Geheimdienste und Konzerne nicht ergeben
Sollten alte Menschen wählen dürfen?
Demenz Ein Wahlrecht für sechzehnjährige oder sogar noch jüngere Bürger wird regelmäßig abgelehnt. Wird am anderen Ende des Lebens mit dem gleichen Maß gemessen?