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Der rassistisch motivierte Mord an einer Ägypterin in einem Dresdener Gerichtssaal löst in ihrem Heimatland große Empörung aus – auch weil es hier kein Thema ist

Nach dem neuerlichen Störfall in Krümmel will Umweltminister Gabriel die Restlaufzeiten der Altmeiler auf jüngere AKWs übertragen – und zieht damit die falsche Konsequenz

Der BND-Untersuchungsausschuss hat seine Arbeit beendet. Er hat vor allem gezeigt, wie Regierungen im Namen der Terrorabwehr die Grundrechte aushebeln

Der Deutschlandplan der SPD wäre gar keine schlechte Idee, wenn er nicht von Steinmeier kommen würde. Wer auf die Vergesslichkeit der Wähler spekuliert, hat Häme verdient

Die Grünen könnten nach der Landtagswahl Ende August das Zünglein an der Waage werden

Verteidigungsminister Jung versucht vor der Awacs-Entscheidung im Bundestag mit einem Machtwort die Kriegsdebatte zu beenden. Den Gefallen wird man ihm nicht tun

Das deutsche Bildungssystem setzt auf Trennung. Nun hat sich eine Schule das Recht auf Integra­tionsunterricht vor Gericht ­erstritten. Ein Präzendenzfall?

Finanzstaatsekretär Asmussen, unser Bankenretter, hat mehr als eigenwillige Methoden. Er gab offenbar doppelt Geld für PR aus und holte sich einen Ex-HRE-Manager ins Haus

CSU-Parlamentarier Peter Gauweiler sieht durch den Karlsruher Entscheid zum Lissabon-Vertrag Euroskepsis und die Idee der europäischen Einigung auf einen Nenner gebracht

Ist es nicht gerechter, wenn es statt zwei Mehrwertsteuersätzen nur einen gibt? Wer so fragt, hofft, dass die entscheidenden Fragen in dieser Krise nicht gestellt werden

Immer wieder werden Flüchtlinge, die ihren Landkreis verlassen haben, zu Gefängnisstrafen verurteilt. Rassismus von Staats wegen sei das, sagen Migrantenorganisationen

Die Ziele der Linkspartei liegen nicht im „sozialistischen Wolkenkuckucksheim“. Die Arbeitgeber haben das begriffen

Das ­deutsche Sozialrecht wird vom EU-­Binnenmarkt bestimmt – auf Kosten der Arbeitnehmer. Sie drohen, per Gerichtsurteile vom neuen Ökonomismus überfahren zu werden

Eine Gruppe von Polit-Prominenten trommelt gegen die Parteienmacht. Doch in Wahrheit geht es ihnen um die plebiszitäre Absicherung der Elitenherrschaft

Härtefall­kommis­sionen ­können Menschen, die von Abschiebung ­bedroht sind, ein besonderes Aufenthaltsrecht gewähren. Doch die Entscheidungsfindung ist oft willkürlich

Während die SPD den Erzieherinnen im Wahlkampf ihre Solidarität ausspricht, gehen Kommunalpolitiker der Partei mit aller arbeitsrechtlichen Härte gegen Streikende vor

Die Rente mit 67 ist unsozialer Mist. Gut, dass die Diskussion darüber immer wieder angestoßen wird. Sie müsste aber endlich auch einmal weitergeführt werden

Der grüne Finanzexperte Gerhard Schick über Steuerflucht, die Offshore-Geschäfte deutscher Kreditinstitute und die Verflechtungen zwischen Politik und Bankensektor

Der angebliche Alleinherrscher hält sich zurück und Gysi macht den Lafontaine. In Berlin zeigt die Linke, eine Partei mit vielen Flügeln braucht mehr als einen Chef

Für Top-Manager gelten künftig neue Regeln. Doch das Gesetz ist nicht mehr als ein Feigenblatt. Wer die Bosse wirklich zügeln will, sollte eine Reichensteuer einführen

Letzter Tag des Bildungsstreiks: Wo Rektorate noch besetzt sind, welche Schulen gestürmt wurden und was „Protestschlafen“ ist erfährt man im Internet. Eine Übersicht

Das Atomendlager Asse wird auf Staatskosten saniert. Doch müssten nicht die AKW-Betreiber für die Entsorgung bezahlen? Sigmar Gabriel schlägt eine Brennelementesteuer vor

Wieder einmal und nun wohl endgültig für diese Legislaturperiode ist die Rehabilitierung von Opfern des Naziunrechts gescheitert

Die Liberalen und die einstige Öko-Partei sind die Gewinner der jüngsten Wahlen. Bahnt sich da eine "bürgerliche" Reaktion auf die Wirtschaftskrise an? Wohl kaum

Politiker der Linkspartei beklagen immer wieder, in der Berichterstattung schlecht wegzukommen. Sie sprechen von "Kampagnen" und "medialer Phobie gegen die Linke"