Die Macht der Leerformeln

Brexit Großbritannien und die EU gehen in die zweite Runde der Ausstiegsverhandlungen und verschleiern, dass sie sich bisher auf so gut wie nichts einigen konnten
Die Macht der Leerformeln
Brexit means Brexit und Christmas means Christmas – von wegen

Foto: Niklas Halle'n/AFP/Getty Images

Wer hätte das gedacht? Von Theresa May kann Angela Merkel noch was lernen, was das Verpacken politischer Nicht-Entscheidungen in wolkige Worthülsen angeht. Vergangene Woche wurde die britische Premierministerin von ihrer parlamentarischen Krücke, der nordirischen DUP, zurückgepfiffen. Da hatte sie sich gerade mit Jean-Claude Juncker auf einen Formelkompromiss geeinigt, der es erlauben sollte, eine harte Grenze quer über die grüne Insel zu vermeiden – wenigstens auf dem Papier. Die Konsequenz wäre ein De-facto-Verbleib Nordirlands in Zollunion und gemeinsamem Markt gewesen, mit einer neuen Grenze zwischen Nordirland und dem Rest des Königreichs – unakzeptabel für die Unionisten.

Die EU stellte May ein Ultimatum, und prompt kreuzte sie in letzter Minute mit einer neuen, mehrfach gewundenen Worthülse in Brüssel auf: Was die Regularien betrifft, wolle man sich in Zukunft nicht allzu weit von der EU entfernen, falls es nicht eine noch bessere Vereinbarung gebe, und das solle für das ganze Königreich gelten.

Der Schein-Coup gelang, zur allgemeinen Erleichterung: Obwohl die Unterhändler auf 16 Seiten so gut wie alles im Ungefähren gelassen hatten, fand Juncker, nun sei es möglich, den nächsten Schritt zu wagen. In dieser Woche also geben die EU-Regierungschefs grünes Licht für Phase zwei, die Verhandlungen über die künftigen Handels- und sonstigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien. Die Schwierigkeiten werden in den Januar verlegt.

May brauchte diesen Erfolg für ihr politisches Überleben. Die Mehrheit der Briten findet, dass die Verhandlungen schlecht bis sehr schlecht laufen, ein Ausweis von britischem Humor und Understatement. Die harten Brexiteers haben sich nur einen Moment bluffen lassen; May stellte sie sogleich mit der Versicherung zufrieden, nichts sei vereinbart, bis nicht alles vereinbart sei. Ihr Brexit-Minister setzte noch einen drauf und erklärte das Verhandlungsergebnis für völlig unverbindlich. Sein Kabinettskollege Michael Gove sprach Brexit-Ajatollahs aus dem Herzen, als er versicherte, Großbritannien könne, einmal von den Fesseln der EU befreit, jeden Vertrag zerreißen. Schön zu wissen, dass die Brexiteers auf ihr eigenes Geschwätz und die Sprechblasen ihrer Noch-Premierministerin nichts geben.

Das gilt in anderer Hinsicht für May Gegner von der anderen Seite, die Brexit-Gegner in ihrer konservativen Parlamentsfraktion. Am Mittwoch brachten sie ihrer Premierministerin die bis dato schwerste Niederlage bei, indem sie dem Unterhaus ein weitgehendes Veto-Recht zusicherten, sollten die Verhandlungen mit der EU einmal ihren Abschluss gefunden haben. Zum EU-Gipfel nach Brüssel reist nun eine Theresa May, deren Handlungsspielraum prekärer nicht sein könnte.

06:00 14.12.2017

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