Nur wenige Monate vor den Parlamentswahlen versetzt die konservative Regierung der Demokratie im eigenen Land einen weiteren schweren Schlag. Das neue „Gesetz zum Schutz des Bürgers“, im Volksmund „Knebelgesetz“ (ley mordaza), liefert die Bürger tatsächlich der Willkür der Staatsgewalt aus und erstreckt sich von der Straße bis ins Internet
Unangemeldete Versammlungen und Demonstrationen vor öffentlichen Gebäuden, seien es Krankenhäuser, Verwaltungen oder das spanische Parlament, werden von jetzt an mit bis zu 30.000 Euro geahndet. Protestaktionen innerhalb öffentlicher Gebäude kosten bis zu 600.000 Euro. Wer unautorisiert Bilder oder Videos von Sicherheitskräften verbreitet, muss ebenfalls mit Strafen von über einer halben Million Euro rechnen.
Freibrief für die Polizei
Obwohl die Beträge eklatant sind, handelt es sich „nur“ um Ordnungswidrigkeiten bzw. verwaltungsrechtliche Sanktionen, die von der Behörde verhängt werden und nicht von einem Gericht. Der Rechtsweg im Vorfeld ist damit ausgeschlossen. Das Bußgeld kann höchstens im Nachhinein gerichtlich angefochten werden, sofern der Kläger dann noch liquide ist. Der Gesetzgeber hat die Polizeibeamten quasi mit richterlichen Kompetenzen ausgestattet: Sie fällen das Urteil welche verwaltungsrechtliche Sanktion verhängt wird.
Störungen öffentlicher oder religiöser Veranstaltungen ziehen Geldbußen bis 600.000 Euro nach sich. Spontane Versammlungen auf öffentlichen Straßen oder Plätzen kosten 100 bis 600 Euro.
Wer es gegenüber der Polizei an Respekt fehlen lässt, sich nicht ausweist, oder seinen Ausweis dreimal im Jahr verliert, gegen Zwangsräumungen demonstriert oder auf der Straße Alkohol konsumiert, muss ebenfalls mit Bußgeldern bis 600 Euro rechnen. Demonstranten die Zwangsräumungen aktiv behindern bittet der Staat mit bis zu 30.000 Euro zur Kasse.
Aufrufe im Internet strafbar
Der regelmäßige Besuch „krimineller“ Seiten im Internet kann mit ein bis fünf Jahren Haft bestraft werden. Aufrufe zu spontanen Protestkundgebungen über soziale Netzwerke oder sms können ebenfalls Geldbußen oder Haftstrafen nach sich ziehen.
Die Volkspartei hatte das Gesetz mit ihrer absoluten Mehrheit gegen den Widerstand der übrigen Parteien durch das Parlament gedrückt. Nicht nur die Oppositionsparteien sind empört, auch NGO's wie Amnesty International oder Greenpeace kritisieren das Gesetz. Kritische Bürger würden nun wie gefährliche Bürger behandelt, rügt der Oppositionsabgeordnete Amor von den Sozialisten.
Zurück zur Franco-Diktatur
„Das Knebelgesetz wirft Spanien zurück in die dunkelsten Tage des Franco-Regimes“, titelt die New York Times. Menschenrechtsexperten der UNO kritisieren, dass das Gesetz in vielen Bereichen nicht eindeutig formuliert sei und damit Tür und Tor öffne für eine „unverhältnismäßige“ Anwendung.
So sei auch der Begriff Terrorismus schwammig formuliert, und erlaube eine Kriminalisierung von Aktivitäten, die nicht terroristisch sind. Auch bestehe die Gefahr der missbräuchlichen Kontrolle und Zensur im Internet.
„Das Gesetz schränkt Grundrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung unnötig und unverhältnismäßig ein“, so der UNO Sonderbeauftragte Kiai.
Protestveranstaltungen wie die Besetzung der Puerta del Sol in Madrid durch die „Indignados“-Bewegung, aus der später die „Podemos“-Partei hervorging, sind mit der Gesetzesreform wohl endgültig passé. Als die Krankenpflegerin Romero wegen schlampiger Sicherheitsvorkehrungen an Ebola erkrankte versammelten sich Bürger und Krankenhausangestellte spontan und spanienweit vor und in Krankenhäusern, um gegen die Fahrlässigkeit der Gesundheitsbehörde zu protestieren. Dem schiebt das neue „Gesetz zum Schutz des Bürgers“ jetzt einen Riegel vor. Auch die vielen spontanen Kundgebungen gegen Zwangsräumungen durch die Banken, welche in der Presse stets großen Widerhall fanden, gehören nun wahrscheinlich der Vergangenheit an.
Wo keine Kundgebung, da auch kein Artikel. Damit reduziert sich die von der Regierung so oft kritisierte „Negativberichterstattung“ der Medien. Sicherlich ist das Teil des Kalküls der Volkspartei.
Spanier nutzen ihr Demonstrationsrecht
Die Wut der Spanier ist groß: 87.000 mal gingen sie in den vergangenen zwei Jahren auf die Straße. Das sind über hundert Demonstrationen pro Tag. Allerdings kam es in den wenigsten Fällen zu gewalttätigen Ausschreitungen. Die Demonstranten halten sich an die Regeln. Warum also, fragt die Organisation „no somos delito“,musste das „Gesetz zum Schutz der Bürger“ verschärft werden?
Die Antwort des spanischen Präsidenten Rajoy ist knapp und süffisant. Er verstehe den Trubel um die Gesetzesreform nicht. Schließlich stärke das neue Gesetz doch nur die „freie Ausübung der Grundrechte“.
Die traurige Wahrheit ist wohl eher, dass die Volkspartei im Wahlkampf jeglichen politischen Protest auf der Straße schon im Keim ersticken will.
Kollekte mit dem Knebelgesetz
Neben dem Abschreckungseffekt, könnte das „Knebelgesetz“ auch erhebliche Summen in die klammen Staatskassen spülen, zu Lasten kritischer Bürger, die dennoch von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen.
De facto hat die Regierung mit dem "Knebelgesetz" eine Einnahmepipeline geschaffen, die sich, aufgrund der Beliebigkeit der Bußgelder (30 bis 600.000 Euro) und des weiten Einsatzfeldes (sms, Internet, soziale Netzwerke, Straße), je nach Geldbedarf auf- und zudrehen lässt.
Und Anlass zu protestieren gibt es in Spanien mehr als genug: Zahlreiche Politiker der Volkspartei sind in Korruptionsskandale verstrickt. Dass die Regierungspartei auf Justiz und Ermittlungsbehörden einwirkt, um die Korruption zu vertuschen, ist in Spanien ein offenes Geheimnis. Auch die öffentlich rechtlichen Medien werden von der Partido Popular gegängelt und die privaten Medien unter Druck gesetzt.
Eine jahrelange sozial ungerechte Sparpolitik versucht die Volkspartei nun, kurz vor den Wahlen, mit einer Politik der Zuckerbrötchen wieder wett zu machen. Der plötzliche Stimmungswandel ist vor allem eines: Unglaubwürdig.
Der einzige Pluspunkt im Wahlkampf der Volkspartei ist der mantra-artig wiederholte Wirtschaftsaufschwung. Der aber ist bei den meisten Spaniern noch nicht angekommen.
Dass die eigenen Argumente zu schwach sein könnten für einen Wahlsieg, fürchtet mittlerweile auch die konservative Regierung und packt mit dem „Knebelgesetz“ in der heißen Wahlkampfphase Daumenschrauben und Streckbank aus.
Kommentare 28
Nicht zu vergessen das Verbot eines Referendums in Katalonien, mit der die spanische Regierung offen demonstriert hat, was demokratische Kompetenz ist.
Die ArbeitslosenQuote ist in Spanien weiterhin sehr hoch, besonders bei jungen Leuten.
Und die Arbeitslosenzahlen sind auch noch geschönt. Im Februar hat der spanische alle Arbeitslosen ab 61 zwangsverentet. Damit fallen sie aus der Arbeitslosenstatistik ohne wirklich Arbeit geschaffen zu haben. Außerdem müssen sie auf bis zu einem Drittel ihrer Rente verzichten.
Danke für Ihren Beitrag!
Carlos Delclós schreibt, dass dieses Gesetz auch die Protestmöglichkeiten der Gewerkschaften einschränkt.
Das Gespenst einer autoritären Vergangenheit
http://www.equaltimes.org/spain-s-gag-law-spectre-of-an#.VZDycUbm5yi
dame von welt hat auch etwas über das Knebelgesetz zum Schutz der Bürger geschrieben.
https://dvwelt.wordpress.com/2015/06/24/ley-mordaza-der-ausnahmezustand-wird-erklart/#more-73
https://www.freitag.de/autoren/dame-von-welt/demokratieabschaffung-spanisch-ley-mordaza
Davon gehen wir doch sowieso aus; die PolitBeamten, die diese Arbeitslosen verursacht haben und die sie dann auch noch verwalten schönen ihre Jagdstrecke immer.
What soll die janze Aufregung, wird doch von Podemos bald eh kassiert,
nebenbei El Dorado, ní creas no sé de que estoy hablando.
Es gab doch kuerzlich so ganz euphorine im Freitag die ueber die Wahlen in Madrid und Barcelona geschrieben haben, nicht wahr mein lieber El Dorado?
Mal schauen wie lange sich das Guardia Civil etc pp. so anschauen.
Ich hoffe doch dass "optimistas" y no los "pesimistas" tienen la razón, haber, "El País" ist ja schon "handzahm" geworden, represalias a los medios de comunicación griffen schon mal gut.
Ich hatte neulich mal die Verzahnung von Goldhombre und Sarjona in den spanischen Medien rausgebuddelt, te lleva la chingada, ¡de verdad!
Für einige Leser in Deutschland ist die Relation möglicherweise nicht ohne Weiteres nachvollziehbar. Denn hierzulande sind Versammlungen in der Regel genehmigungspflichtig.
Eine Zuspitzung erfuhr das, als nach der sog. Föderalismusreform das Versammlungswesen zur Ländersache wurde und Bayern vorpreschte: In einem Eilverfahren wurde das betreffende Gesetz als Versammlungsverhinderung (BVerfG, Entscheidung vom 17.02.2009, Az.: 1 BvR 2492/08, Pressemitteilung, Volltext, dort insb. Rn. 109: „abschreckende Wirkung“) sofort aus dem Verkehr gezogen.
Die Schärfe im Detail zeigt sich: Die auch in den Versammlungsgesetzen der Bundesländer angedrohten Folgen sind gestaffelt. Je nach Schwere der Verstöße aber in einem rechtsförmigen Strafverfahren oder im Falle von Ordnungswidrigkeiten bei Geldbußen bis (etwa in Bayern) höchstens 3.000 Euro, was angesichts der sonstigen Androhung in § 17 OWiG (max. 1.000 Euro) ohnehin äußerst bedenklich bleibt.
Die Schärfe generell aber dürfte perspektivisch sein: Während in Deutschland Versammlungen grundsätzlich genehmigt werden (müssen), ist die Ley Mordaza angesichts bisheriger Genehmigungsfreiheit in Spanien erkennbar darauf angelegt, nicht genehme Proteste erst gar nicht mehr zuzulassen.
Auch wenn diese Prognose erst noch der Bestätigung in der Praxis bedürfte: Die im Blog genannten Stellen (UNO, AI u.a.) haben ihre Bedenken bereits vom Boden bestehender Protestkultur in Spanien (die von etwa der italienischen nicht weit entfernt ist) aus formuliert. Selbst nach deutschem, mittlerweile vom Sicherheitsrecht her dominierten Grundrechtsverständnis wäre der spanische ein unzulässiger Eingriff, da die Bußandrohungen offenkundig verhindernden Charakter haben.
[dieser Kommentar ist ident erschienen unter dem -> Blog von Dame von Welt, auf den Schachnerin in dankenswerter Weise hingewiesen hat]
Hatten wir jemals Rechte; oder ist dies eine Illusion der wir unseren Glauben schenken sollen und wollen. Ich weiß schon nicht mehr in welche Richtung ich denken und glauben soll. Ich benötige einen Ort an dem Stille vorherrscht und ich wieder ich selbst werden kann. All dies was so gerade mit unseren Rechten passiert und was sich daurch abzeichnet ist nicht die Welt in der ich leben möchte. Ich bin bereit für Veränderungen.
Das klingt so schön lyrisch!
Veränderungen? Hier haben Sie eine: Sie haben mich dazu gebracht mich hier zu registrieren.
Dass Sie nicht mehr wissen, was Sie denken sollen oder wollen, was richtig und falsch ist liegt daran, dass Sie angegriffen wurden. Durch permanentes Dauerfeuer wurden Sie geschockt, ja sturmreif geschossen. Damit meine ich die permanenten Krisen, über die Sie in den Nachrichten lesen müssen: Kriege, die nicht mehr so genannt werden, Arbeitskämpfe und Demonstrationen, die legitim sind, aber von der herrschenden Klasse dämonisiert werden. Angst und Schrecken, heute als Terror bezeichnet, der sie tagtäglich heimsucht, überfordert, überwindet und selbst in ihren Träumen heimsucht. Bilder von verhungernden Kindern in den Werbepausen, zwischen Werbung für McDonalds und anderen Lieferdiensten.
Ja, Sie haben recht: die Welt scheint irre geworden zu sein.
Die Lösung ist ganz einfach, und Sie haben die sogar schon gefunden.
Das Leben ist wie "Mensch ärgere dich nicht!", nimms gelassen! (fehlt noch): Sie wurden umgeworfen, das passiert jeden, mehrmals. Jetzt gibts 2 Möglichkeiten:
1. Heulen, Depression, Sucht und Tod. Klingt zynisch, ist aber alles dasselbe, auf Raten.
2. Damit fertig werden. Zurück zum Anfang. Innerlich ruhig werden. Stille suchen. So, wie Sie geschrieben haben.
Dann werden Ihnen mindestens 4 Sachen klar werden:
1. Sie sind einzigartig, d.h., im Guten, wie im Schlechten, Sie leben für sich selbst und nur für sich. Wenn Sie nur für andere leben, geben Sie diesen Menschen Schuld für ihr Leid. Deswegen finden Sie einen Grund zu leben.
2. "Was mich nicht umbringt, macht mich nur stärker!" Klingt toll, wer aber schon mal fast umgebracht worden ist, weiß aber, daß fast tot sehr weit entfernt von gut ist. Im Großen und Ganzen heißt, daß aber, das Sie an Ihrem Leid wachsen werden, wenn Sie es wollen.
3. Sie und nur Sie, sind der Grund für alles, was Ihnen passiert. Das bedeutet, daß Sie ihr Schicksal ändern können, aber nicht, daß es leicht wird. Es wird Sie fast umbringen. Lohnt sich aber.
4. Jetzt kommt der wichtige Teil: wichtig ist nicht, was Sie tun, sondern ihre Absicht.
Jedenfalls gab es Zeiten des Umbruchs schon immer. Ein chinesischer Fuch lautet ja: "Mögest Du in interessanten Zeiten leben!", und wir haben derzeit, seit ungefähr 100 Jahren, interessante Zeiten. Unsere Rechte, unsere Pflichten und unsere Lebensweise ist im Fluß, Sicherheit und Vertrautes scheinen zu verschwinden.
Tatsächlich wiederholt sich nur Bekanntes! Sie müssen es nur erkennen. Die Berichterstattung und die ganzen Kriege belangen Sie nicht, außer Sie leben im Donbas. Ob Griechenland in der EU bleibt, oder nicht, muß Sie nicht kümmern. Schlimmstenfalls wird die Drachme abgewertet und Sie können wieder nach Griechenland in den Urlaub fahren.
Falls es Sie interessiert, wie die Welt und die Menschen so sind, lesen Sie mal: "Die Kunst des Krieges" von Sunzi, "Das Buch der fünf Ringe" und "Dokkodo" von Musashi, und, wenn Sies irgendwie zur Hand bekommen, was von Imagawa Sadayo, Buddha oder über Samkhya (z.B. bei Wikipedia).
In dem Ganzen alten Zeug steht folgendes drin: nicht jeder, sogar nur sehr wenige sind Ihnen freundlich gesonnen (Das muss man erst mal wissen und verinnerlichen! Wem von uns ist denn bewußt, wie weit unsere Regime gehen werden, wenn sie bedroht werden? Demonstrationsrecht, Zensur und Überwachung sind ja noch harmlos.) und, kurz gesagt, wenn Sie glücklich werden wollen, müssen Sie mit sich ins Reine kommen, d.h. nur noch mit besten, ehrbaren Absichten handeln, sich selbst verteidigen, und Spott und Beleidigungen über andere und sich ignorieren.
@ Marian Schraube:
Demonstrationen "müssen" nicht genehmigt werden. Entweder gibt es Sicherheitsbedenken oder Hochwassergefahr. Oder der ganze Landstrich wird zum Sperrgebiet. Die BRD ist nicht besser als Spanien, nur subtiler. Man hat hier mehr Erfahrung.
Na also verblüffend was so ein Artikel über das Knebel Gesetz alles für Kommentare provoziert ;)
Dem stimme ich uneingeschränkt zu.
:-D
...und mal ein(en)Blick aufs/ins "eigene" Land!...wo wir "leben"? ..."verblüffend"!!!
Diktatur der Angst und Einschüchterung
Ein Gespenst geht um in Europa!
Zitieren Sie mal den Arbeitskampf im öffentlichen Dienst, bei Bahn, Lufthansa (also die Busfahrer und Schaffner der Lüfte), Post und Kindergärten. Scheiße, daß das raffgierige Pack von seiner Arbeit leben möchte! (Ironie off) Demnächst: Streik- und Demonstrationsrecht in Deutschland eingeschränkt... Ärzte und Krankenpfleger wandern aus... Merkel: Wir sind auf dem richtigen Weg
Nicht zu vergessen die Hebammen, die mit hohen Haftpflichtprämien aus Deutschland getrieben werden - das ist nicht gerade wachstumsorientiert.
Schön geschrieben, ich habe mir so einen Ort gesucht, 8 Einwohner pro Quadratkilometer und mehr Rindviecher, als Menschen; allerdings brauche ich keinen Ausbeutungsjob mehr, weil ich bereits eine Altersrente bekomme.
Wie konnte ich die vergessen?! Ja, weils ein wirkliches Drama ist. Für Hebammen fehlt das Geld, aber für unsere Besatzungsmacht ist uns nichts zu schade und Bahnhöfe, Flughäfen und die Oper ist uns wirklich teuer.
Meine Hochachtung den Hebammen!
Es wär lustig, wenns nicht so tragisch wär. Immerhin verstehe ich jetzt König Lear. =)
Ausbeutungsjob, was ist denn sowas?! 40 h Gießerei und das Wochenende Bereitschaft, als Zeitarbeiter für nicht mal 8 EUR/h bringen einen dazu sehr viel zu lernen, über die Welt, die Menschen und vor allem sich selbst. Böse Zungen behaupten ja mehr Rindviecher als Menschen gäb es überall in Deutschland.
Darum habe ich für den Ruhestand eine Gegend mit mehr Rindviechern gewählt.
Gut an der ganzen Sache ist, dass den spanischen Konservativen offensichtlich der Hintern auf Grundeis geht. Nach einem durchdachten Plan sieht das alles nicht aus – eher nach wildwütigem, autoritativen Um-Sich-Schlagen, um der immer weiter um sich greifenden Proteste irgendwie Herr zu werden.
Als bedenklicher und besorgniserregender zu werten ist m. E. das vielsagende Schweigen der befreundeten EU-Regierungen. Bei Ungarn hat man es an kritischen Worten bekanntlich nicht fehlen lassen (ebenso – wenn auch Ewigkeiten her – anlässlich der FPÖ-Regierungsbeteiligung in Österreich). Doppelte Standards, wieder mal – das ist ein Punkt. Der zweite, gravierendere könnte allerdings die klammheimliche Sympathie sein mit einer derart weitgehenden Außervollzugsetzung der Demokratie. Sprich: Wird die Politik der Alternativlosigkeit in anderen Ländern in Frage gestellt, dürfte auch dort mehr oder weniger schnell Schluss mit Lustig sein.
Fazit: Ein europäischer Frühling für (staatlicherseits zugestandene) Bürgerrechte und demokratische Teilhabe dürfte in den nächsten Jahren eher weniger stattfinden.
https://www.freitag.de/autoren/dali2589
Ich mache mir nur gedanken über einen Weg für mich, in diesen Neuen Entwicklungen die sich da abzeichnen. Träume entwickeln für Motivationen. Die Protestaktionen habe ich schon hinter mir gelassen, wie auch diese Bücher, von denen ich 2 sogar gelesen habe. Religion ist auch nicht der Weg. Bin grad so wie 'ne Heuschrecke die in sich ruht und bereit ist für den nächsten Sprung. Ich fixiere nur grad den Horizont wohin ich springe. Danke für diese lange Antwort. Hat mir gefallen.
Erst mal Danke für den Dank.
Zum Thema: Mit Sunzi wollte ich darauf hinweisen, daß man sich als polit. Gegner in einem Krieg befindet und man einen Staat herausfordert. Wirkungslose Aktionen werden zugelassen, deswegen werden ja Demonstrationen fast immer erlaubt. Weil sie nichts ändern. Wirkungsvolle Aktionen werden unterbunden, deswegen werde neue Parteien vehement bekämpft, Streiks verboten, Arbeitskämpfer denunziert (siehe Klaus Weselsky), Abstimmungen und Volksentscheide verboten.
Wenn diese Art der Demonstration verboten ist, dann kann man es noch immer über Kleidung machen: Rothemden in Thailand, ect. Auf diese Art Demos verzichte ich auch - viel zu gefährlich! (siehe Angriff auf PEGIDA durch Antifa, Angriff auf Demonstranten bei S 21) Sowas kann schnell häßlich werden.
So.. nochmal zu Dir: offensichtlich isses Usus seine Lebensgeschichte und Erkenntnisse aufzuschreiben. Imagawa Sadayo ist immerhin 94 geworden, aber sein Buch kenn ich nur auf japanisch (was ich nicht lernen werde). Musashi hat Dokkodo 2 Wochen vor seinem Tod geschrieben, man findets bei en.wikipedia.org. Länger gibts das auch von LaRochefucault Maximen und Reflexionen. Im Endeffekt steht überall dasselbe drin: man muß sein Herz kennen und sich selber treu sein. Religionen... ich hab noch keine gefunden, die wirklich weiter hilft. Hinduismus und seine Teilströmungen inklusive Therevada Buddhismus sind interessant. Letzten Endes ist das aber alles angewandte Psychologie und Selbsthypnose. Auf deutsch: ein Fachbuch für 50 EUR hilft einem weiter als die Krishnasekte oder Scientology von nebenan.
Ich bin selbst grad mal wieder in der Phase, daß ich mein Leben komplett neu ordnen darf.
Wer ist auch so dumm und wählt die Ex-Faschisten? Mal ganz ehrlich?
Die Spanier lernen es schon auch noch. Ein neuer Anschub für Podemos dürfte es auf jeden Fall werden. Aber die sollten sich warm anziehen. Die Exfaschisten wissen noch, dass es am Ende nur darauf ankommt, auf welcher Seite des Gewehrs man steht...!
Interessant zu sehen, dass das "europäische Friedensprojekt" am Ende vielleicht direkt in Militärdiktaturen mündet. Ich bin auch gespannt, was uns Artikel 352 AEUV noch so beschert.
Haben wir Juristen unter uns und teilen die ansatzweise die Befürchtungen von DWN diesbezüglich?
Wie kann das denn plötzlich Realität sein? Vor über nem Jahr wurde ich hier an diesem Online-Örtchen noch belehrt, daß die Berichte um das Gesetz doch alles nur Propagandaschauermärchen seien...
Geschockt bin ich nicht. Auch weiß ich immer noch was falsch läuft und wie es richtig laufen sollte.
Genau genommen warte ich jetzt schon seit mehr als 25 Jahren darauf, dass sich der Kapitalismus endlich enttarnt und die Zeit für Veränderungen reif ist. Und das, was ich über dieses System in der Schule gelernt hatte, bewahrheitet sich von Tag zu Tag mehr. Es ist erschütternd, aber auf eine Art auch befriedigend für mich - da ich nun von meinen Mitmenschen im Westen nicht mehr ständig nur als rote Socke angeschaut werde.
Wir haben die Chance nach 1945 nicht wirklich genutzt - nun tut sich eine neue auf.
Nun ja, wenn der Besuch von kriminellen Websiten jetzt strafbar wird, dann schießt sich die Franco-Partido Popular ins eigene Knie, weil dann niemand mehr ihre Website abrufen wird - denn wer will sich schon strafbar machen?
Angustia - Die alte Falange der Hauptstadt schlägt zu! Die blanke Angst treibt sie um! Podémos & Co. sind die Feinde! Nur, Carmencita muerta, es wird nichts helfen! Ein Zurück führt direkt in euer Valle de los Caidos! Espana wird nie wieder faschistisch, mi Caudillo, obwohl euer Rajoi auch ein Gallego ist, wie der aus El Ferrol! Nein, das wird euer neuer, junger Superstar, Felipe und seine geile Königin Lety niemals zu lassen. Von den Basken ganz zu schweigen. Von den Catalanen ganz zu schweigen. Passt auf, ihr Altvorderen, der IS hat euch im Visier: Andaluz, nennt er euch in seinem Strategiepapier! Die Mauren kommen zurück, bis in die Alhambra an den Löwenbrunnen! Und eine Legion Condor à la Guernica wird diesmal aus Berlin 100% nicht kommen. Hasta la proxima! Y Adios
Totale Überwachung, Krieg in Europa, bezahlte Putschisten und Claqueure oder die Lieferung von Panzern an Diktaturen oder in Kriegsgebiete sowie systematische Folter waren auch mal Schauermärchen.
Suchen Sie mal nach Dokumentationen über Leiharbeit und Werksverträge. Die Forderung auf den Verzicht auf 40 % Lohn auch seitens kommunaler Arbeitgeber wird als "legitim" dargestellt. Dazu eben noch andere Schweinereien, wie fehlender Arbeitsschutz, was ganz bitter ist.
Leiharbeiter, Festangestellte und Minijobber werden schon mit der Selbstenttarnung beglückt.
Wir waren auch seit 1945 nie souverän und hatten demnach auch nie die Wahl. Halten Sie doch mal ein Referendum ab, z.B. über den Abzug der US-Besatzungstruppen oder ihrer Attellerie (sprich: Kernwaffen) oder über die Aufhebung der EU-Sanktionen, oder rufen Sie doch mal zur Demo deswegen auf. Bestenfalls geschieht bei der Demo gar nichts.
Wenn die Griechen am Sonntag mit OXI abstimmen, dann gibt es für alle fortschrittlichen Kräfte - auch bei uns - wieder eine Chance.
Mein Wort in Gottes Ohr.
Ja Ihr Wort in Gottes Ohr.
Ich befürchte es geschieht das Gegenteil: unsere Regierung hat so viel Geld verbrannt, unredlich verbrannt, weil nicht um Menschen zu retten sondern Banken, daß sie gezwungen sein wird Kosten zu senken oder mehr Geld einzunehmen. Weiter befürchte ich, daß dadurch Renten und med. Versorgung noch weiter gekürzt und der psych. Druck auf Arbeitslose erhöht wird, d.h. die Suizidrate wird steigen. Auch denke ich, daß die Beamtenbesoldung stark zurückgehen wird bzw. Lehrer ect. mit viel geringeren Löhnen eingestellt werden. Besonders in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wurden trotz offener Stellen keine Neuen eingestellt. Ich denke, daß da was im Busch ist.
Das Verbot von Demonstrationen wurde auch bei uns schon mal angefühlt: Verbot der Pegida-Demo aus "Sicherheitsgründen" und Verbot des Anti-G7-Camps wegen "Hochwassergefahr", sowie eine riesige Bannmeile, nämlich bis zum Horizont.
Wir befinden uns nicht auf dem Weg der Besserung, es wird erst schlimm. Was denkst Du wie das Demonstrationsverbot in Spanien durchgesetzt wird? Schlagstock, Wasserwerfer (nicht bei der Dürre!), Pfefferspray, Tränengas, Taser, Gummigeschosse... das ist alles "legal".
Oh ja, bevor es besser wird, wird es erst eskalieren müssen. Denn viele, die wir an unserer Seite bräuchten, sind noch passiv. Die meisten Menschen lernen nur durch Schmerz und Verlust. Das ist leider die Realität.
Aber die Saat wird aufgehen - egal ob mit oder ohne ein OXI.