Polizei gegen Protest und Presse

Garzweiler Bei der Besetzung des Braunkohletagebaus im Rheinland arbeitet die Polizei mit dem RWE-Konzern zusammen – und geht gegen Klimaaktivisten, aber auch gegen Journalisten vor

Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein. Wenn es nun die Polizei aber extra betont, sagt das auch etwas aus: „Die Polizei ist weder Verbündeter von Energiekonzernen, noch Feind von friedlichen Versammlungsteilnehmern.“ Und: „Medienvertreter wurden nicht an der Ausübung der Pressefreiheit behindert.“ Vor wenigen Tagen hatten Klimaaktivisten mehrere Bagger im Braunkohletagebau Garzweiler bei Mönchengladbach blockiert, unter dem Motto „Ende Gelände“. Die Polizei machte offenbar gemeinsame Sache mit dem Energiekonzern RWE – und sie verwies Journalisten vom Gelände.

Es mag Hausfriedensbruch sein, wenn Journalisten den Tagebau betreten. Das rechtfertigt aber nicht das Vorgehen der Polizei. Nicht alle Menschen auf dem Gelände sind gleich zu behandeln. Man muss auch ihre Motive berücksichtigen. Die Aktivisten wollen den Betrieb lahmlegen, sie überschreiten bewusst die Grenzen des Gesetzes, um auf die katastrophalen Klimafolgen der Kohleförderung aufmerksam zu machen. Die Journalisten aber wollen berichten. Sie werden den Tagebau verlassen, sobald die Demonstranten weg sind. Es ist aus Sicht der Polizei daher sogar ineffizient, gegen die Reporter vorzugehen. Außer, wenn es darum geht, die Berichterstattung zu erschweren oder zu unterbinden. Ohne die Öffentlichkeit hat der Protest kaum Wirkung.

Mit Reizgas angegriffen

Malte Kreutzfeldt von der taz schreibt nach den Ereignissen, die Polizei habe ihn und andere Journalisten vom Ort des Geschehens entfernt – „während die Blockade noch in vollem Gang war und die Räumung vorbereitet wurde“. Die Journalistin Eva Mahnke, die für das neue deutschland und klimaretter.info vor Ort war (und für den Freitag einen Vorbericht zur Aktion geschrieben hatte), wurde gar mit Reizgas angegriffen. Sie trug nach eigenen Angaben drei Schilder mit der Aufschrift „Presse“ und hatte direkt vor der Polizeiattacke noch ihre Kamera vor der Nase. Sie fotografierte, wie die Polizei einen Aktivisten am Rucksack wegschleifte. Ob sie deswegen angegriffen wurde, wird man wohl nicht eindeutig klären können.

Vieles spricht jedoch dafür, dass sich die Polizei tendenziell als Verbündete des RWE-Konzerns sah. Zwar hat es angeblich keine „gemeinsame Einsatzplanung und Einsatzdurchführung“ gegeben. Vor Ort hat die Zusammenarbeit aber wohl ganz gut funktioniert. Polizisten ließen sich mit RWE-Jeeps zu den Demonstranten fahren (was RWE nun in Rechnung stellen soll), laut Augenzeugen beteiligten sich RWE-Mitarbeiter auch am Einkesseln der Aktivisten. Der linke Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel spricht bereits von einer „neuen Qualität öffentlich-privater Partnerschaft zur brutalen Durchsetzung von Konzerninteressen“.

An diesem Donnerstag sollen die Geschehnisse im nordrhein-westfälischen Landtag aufgearbeitet werden. Entweder die Polizei gibt zu, dass sie Fehler gemacht hat. Oder sie wird völlig unglaubwürdig.

11:53 25.08.2015

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