„Wir haben ein schwarzes Loch hinterlassen“

Es gibt immer noch Deutsche, die sind auf unser Asylrecht stolz. Der Satz konterkariert die Erwartung, wie über Asyl zu berichten sei. Nämlich nur von der Warte jener Deutschen aus, für die das Alphabet nur noch aus zwei Buchstaben besteht: A wie Asyl und Z wie Zusammenbruch. Aber wir hier am Hegelplatz machen uns gerne einen Spaß daraus, die Erwartungen der Leser zu konterkarieren. Also weisen wir darauf hin, dass in der deutschen Migrationsdebatte regelmäßig jene achtzig Prozent der Deutschen vergessen werden, die mit dem Asylrecht gar nicht so ein großes Problem haben – wer weiß, viele von ihnen halten es vielleicht sogar für eine zivilisatorische Errungenschaft. Wenn das so wäre, würden sich diese Leute jedenfalls in die Tasche lügen. In Wahrheit ist das deutsche Asylrecht ein Hohn.

Nehmen wir mal den Artikel 16a: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Das ist einfach, klar und schön – aber leider falsch. Denn die darauffolgenden Abschnitte 2 bis 5 sorgen dafür, dass das Versprechen auf Asyl, das das Grundgesetz tatsächlich einmal gegeben hat, gleich wieder zurückgezogen wird. Laut Grundgesetz haben Asylbewerber, die aus einem sicheren Drittstaat einreisen, kein Recht auf Asyl und können zurückgewiesen werden. Da Deutschland nur von sicheren Drittstaaten umgeben ist, trifft das praktisch alle Asylbewerber. Die sogenannte sichere Drittstaatenregelung hat das Asylrecht zur Witznummer gemacht und die Last der Migration den Ländern im Süden aufgehalst. Matteo Salvini, Chef der Lega Nord und Italiens neuer Innenminister, mag ein noch so finsterer Rechtspopulist sein – aber sein Wutausbruch, Italien dürfe nicht länger „das Flüchtlingslager Europas“ sein, den kann man verstehen.

Warum das hier alles noch mal steht? Eigentlich nur wegen Sigmar Gabriel. Der hat nämlich im Tagesspiegel einen Artikel geschrieben, in dem steht: „Weil wir uns nicht getraut haben, aufgeklärt und ohne Schaum vor dem Mund über die Möglichkeiten und Grenzen der Chancen und Risiken der Flüchtlingszuwanderung zu diskutieren, haben wir ein schwarzes Loch hinterlassen. Deutschland droht irrezuwerden an dieser Frage.“

Man hält kurz inne und wundert sich und liest dann unter dem Artikel den Hinweis: „Der Autor war Vorsitzender der SPD und mehrfach Bundesminister.“ Ach, ja! Gabriel hätte etwas ändern können, als es noch nicht zu spät war. Als die AfD noch nicht dabei war, die SPD zu überholen. Als Europa am Migrationszwist noch nicht zu scheitern drohte. Leute wie Gabriel oder Angela Merkel hätten rechtzeitig etwas tun können. Haben sie aber nicht. Auch über die Klimakatastrophe werden wir eines Tages so reden. Wenn wir dann noch können.