Das Putschgespenst aus Pennsylvania

Amerika und die Türkei Die Türkei steht nicht nur vor machtpolitischen Herausforderung. Die Wirtschaft lahmt. Hat die AKP jetzt noch Zeit für sie?
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Das Putschgespenst aus Pennsylvania
Gülen – das Putschgespenst aus Pennsylvania – und der türkische Machthaber Erdogan

Foto: OZAN KOSE/AFP/Getty Images

Amerikatürken richteten laut TRT World am Sonntag eine Petition an das Weiße Haus. Ziel sei die Auslieferung Fethullah Gülens an die Türkei, so TRT. In seiner deutschsprachigen Mittagssendung am Dienstag zeichnete der Kurzwellensender Stimme der Türkei ein Bild, dem zufolge die Innen- und Außenpolitik zur Zufriedenheit der AKP-Führung verlaufe, und bog sich dabei auch Washingtoner Formalplatitüden zu Etappensiegen zurecht:

Der Aufruf von Staatspräsident Recep Tayip Erdogan an US-Präsident Barack Obama hat Wirkung gezeigt. In der entsprechenden Erklärung aus den USA heißt es, wenn der Auslieferungsantrag vorliegt, werde man im Rahmen des Auslieferungsabkommens eine Bewertung unternehmen. Der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, sagte, die USA würden den NATO-Verbündeten Türkei große Bedeutung beimessen. Weiter sagte Earnest, die USA werden die auf demokratischem Weg gewählte Regierung und dessen Einrichtungen auf starke Weise unterstützen. Ferner hätten die USA der Türkei bei den in Frage kommenden Punkten zu den Ermittlungsarbeiten zum Putschversuch Unterstützung angeboten.

Laut Radio Free Europe (RFE/RL) kündigte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim zum Gülen-Auslieferungsantrag an, man werde den USA mehr Beweise zukommen lassen, als sie haben wollten.

Gülen wiederum weiß, was in der amerikanischen Öffentlichkeit gut ankommt. Laut RFE/RL lobte er die USA als ein Land, in dem die Herrschaft des Rechts gelte, und drückte seine Besorgnis für die türkisch-amerikanischen Beziehungen aus: man habe gemeinsam im Koreakrieg gekämpft, und sei seit 1952 eng verbündet. Die Türkei brauche Amerika mehr als umgekehrt.

Ausnahmezustand

Eine Sitzung des nationalen Sicherheitsrats unter Erdogans Vorsitz endete am Mittwochabend. Nach einer anschließenden Ministerratssitzung sollte laut Erdogan „eine wichtige Entscheidung“ angekündigt werden.

Diese besteht offenbar in der Verhängung des Ausnahmezustands. Unter diesen Bedingungen könne über die Verhaftung von bisher annähernd zehntausend Menschen noch hinausgegangen werden, so die BBC Donnerstag früh.

Stimme der Türkei gab den Präsidenten am Donnerstagmittag wie folgt wieder:

Erdogan verkündete nach der Ministerratssitzung die getroffenen Beschlüsse. Die entschlossene Haltung der Regierung und der Nation habe den Putschversuch der Fethül-Terrororganisation am 15. Juli niedergeschlagen, so Erdogan. Der Staatspräsident sagte: "Ich bin stolz auf meine Nation. Ein Putschversuch wurde von der Nation selbst mit Intelligenz und Entschlossenheit zunichte gemacht." Unterdessen seien 246 unschuldige Menschen ums Leben gekommen, und 1.536 unschuldige Bürger verletzt worden. "Ich bin stolz auf die Helden unserer Sicherheitskräfte", so Erdogan. [...] Der Ausnahmezustand sei zum Schutz der Bevölkerung und definitiv nicht gegen die Rechte und Freiheiten gerichtet. Ziel sei es, die Demokratie und den Rechtsstaat wiederherzustellen. "Wir werden von der Demokratie keinen Schritt abweichen."

Wirtschaftslage der Türkei

Die Ratingagentur Standard & Poor's stufte die Kreditwürdigkeit der Türkei auf "BB" herunter, mit einem negativen Zusatz für die weiteren Aussichten, so die "FAZ". RFE/RL zufolge bewertete Erdogan die Herabstufung als politische Entscheidung, die für die Türkei aber keine negativen Folgen haben werde.

Die Nachrichtenagentur Anadolu zitierte den Präsidenten mit der Frage an Standard & Poor's, was sie die Kreditwürdigkeit der Türkei eigentlich angehe, und notiert, S&P habe bei Verhandlungen 2013 keine Übereinkunft zur Vornahme weiterer Einschätzungen erreicht. Seitdem habe die Ratingagentur lediglich unbezahlte und unaufgeforderte Bewertungen vorgelegt. Fitch & Moody's, mit denen ein Vertrag der türkischen Finanzverwaltung bestehe, hätten an der vor dem Putsch geltenden Stufe festgehalten, so Anadolu. Erdogan habe erklärt, die Türkei bleibe der Förderung von Infrastrukturprojekten verpflichtet und werde ihre Wirtschaftsreformen fortsetzen.

Der Einbruch beim Tourismus habe seinen Weg noch nicht in die Statistiken gefunden, bemerkte der „Economist“ in seiner Ausgabe vom vorigen Samstag, die noch vor dem Putschversuch in Druck gegangen war. Nur eine dreißigprozentige Anhebung des Mindestlohns am 1. Januar habe der Statistik einigermaßen über das erste Quartal geholfen, so der "Economist". Zu Erdogans Amtszeit als Ministerpräsident - also vor seinem Wechsel ins Präsidialamt - habe die Türkei mit jährlichen Wachstumsraten von sieben bis acht Prozent geglänzt. Für 2018 aber erwarte der Internationale Währungsfonds nur noch 3,5 Prozent Wachstum. Und auch ein türkisches Außenhandelsdefizit verlange Reformen.

Der Artikel lässt vermuten, dass man beim "Economist" von einem weit verbreiteten Image der AKP ausgeht, der zufolge man es mit - wirtschaftspolitischen - Neoliberalen zu tun zu hat, die lediglich während der Wahltermine durch ihre "sozial konservativen" Wähler etwas abgelenkt worden seien. Dies würde dem Bild entsprechen, dass sich die außenwirtschaftlichen Partner der Türkei von Anfang an machten - seit 2002, als die AKP an die Regierung kam.

Spekulationen

Der Sündenbock der AKP heißt Fethullah Gülen. Er ist in der türkischen Propaganda der unmittelbare Startgeber oder jedenfalls der geistige Vater des Putschversuchs vom 15. Juli.

Woher die türkische Führung das weiß? Dazu gab Vizeministerpräsident Numan Kurtulmus laut CNN eine zwar hinreißende, aber sachlich wenig überzeugende Erklärung ab: es sei klar, dass Gülen hinter dem Putsch stehe, ebenso klar wie das Wissen der USA um die Rolle bin-Ladens in den Angriffen vom 11. September 2001.

Dabei drängt sich allerdings die Frage auf, ob Gülen nicht als Dauerputschgespenst in Pennsylvania eine viel förderliche Rolle für Erdogan und seine Bundesgenossen spielen könnte, als in einem türkischen Gefängnis.

Es besteht zwar ein Auslieferungsabkommen zwischen Washington und Ankara, aber Verrat gehört laut CNN nicht zu den Handlungen, die laut jenem Vertrag eine Auslieferung Gülens begründen könnten - auch nicht, wenn Verrat nachweisbar wäre.

Ohnehin scheint Ankara kaum über Belege zu verfügen - oder zumindest werden keine öffentlich gemacht. Der Putschversuch selbst sei der stärkste Beweis, zitierte CNN Kurtulmus.

Hergangstheorien zum Putschversuch aber gibt es reichlich - hier ein aktuelles Beispiel, dem zufolge Amerika, NATO und ein etwas ahnungsloser Gülen am Putschversuch beteiligt waren - um Erdogan (zwecks Krieg gegen Russland) zu stärken, und nicht, um ihn zu schwächen oder zu stürzen. Der Vorstellungskraft sind bei den Entstehungsgeschichten kaum Grenzen gesetzt.

Die chinesische Presse kommt als zusätzliche Informationsquelle zu heimischen oder englischsprachigen Medien nur bedingt in Betracht. Wie bei vielen "inneren Angelegenheiten" anderer Staaten zitiert sie selbst vor allem ausländische Medien. Allerdings ist die Auswahl, die sie dabei trifft, mitunter gleichwohl geeignet, den Horizont eines deutschen Mitlesers zu erweitern.

Und die an internationalen Angelegenheiten besonders interessierte "Huanqiu Shibao" gibt am Ende sogar noch eine knappe chinesische Einschätzung ab:

Könnte die Türkei ein Verbündeter Russlands werden? Die russische [Online-]Zeitung Vzglyad schreibt in einem Leitartikel, der türkische Ministerpräsident [Yildirim] habe bereits gesagt, eine amerikanische Weigerung, Gülen auszuliefern, könne Ankara zu einer Überprüfung der türkisch-amerikanischen Beziehungen veranlassen. Russlands Iswestija zitiert Gadzhiev vom Orientalistischen Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften mit der Ansicht, dass es zwar voreilig wäre zu sagen, die Türkei werde sich ganz und gar Russland zuwenden, aber Veränderungen könne es geben. Das deutsche Global News Network*) kommentierte, ein Putsch verändere nunmehr die Türkei, und möglicherweise den Nahen Osten. Die Türkei vertraue Amerika nicht mehr, und die Zukunft des Nahen Ostens könne komplizierter werden.

Aber Li Weijian [offenbar ein Shanghaier Politikbeobachter - JR] ist der Meinung, Erdogan wolle seine präsidiale Macht verbreitern und den Weg für innenpolitische und diplomatische Umsetzung bereiten. Dies müsse nicht unbedingt regionalen oder globalen Wandel bedeuten. In einem Interview mit "Huanqiu Shibao" sagte [Li Weijian], Erdogan habe stets den Weg verfolgt, von West und Ost gleichermaßen zu profitieren, und werde dieser Strategie treu bleiben.

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*) Diese Übersetzung muss nicht korrekt sein - mir ist kein "Global News Network" in Deutschland bekannt; jedenfalls nicht unter diesem Namen.

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20:36 21.07.2016
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Geschrieben von

JR's China Blog

Wer Demokratie für selbstverständlich hält, hat sie vermutlich geschenkt bekommen.
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