Es reicht. Jetzt geht es in fast allen Parteien massiv gegen die sogenannten Flüchtlinge oder Migranten. Man meint, der AfD die Stimmen wegzunehmen, in dem man in das gleiche Horn trötet. Dabei werden Chancen verkannt, Ungerechtigkeit geübt und möglicherweise die eigentliche Reaktion eines Großteils der Bevölkerung falsch eingeschätzt.
1 Wollen Afrikaner wirklich Europa überschwemmen
In einer aktuellen Sendung im Deutschlandfunk [6] kommen Stimmen zu Wort, hier als Zitat aus dem gedruckten Text zur Sendung: „Die Europäer glaubten immer noch, die ganze Welt wolle zu ihnen, sagte der Leiter des staatlichen Beratungsbüros für Migration im senegalesischen Louga, Moustapha Kebbé, der „Zeit“. Die große Mehrheit afrikanischer Migranten bleibe aber auf dem Kontinent, das sei bis heute so. Zudem sei die Migration zirkulär. Die meisten kehrten irgendwann in ihre Heimat zurück. Migranten, die im Ausland arbeiteten, schickten zudem Geld nach Hause, was ihre Familien zuallererst in die Schulbildung ihrer Kinder und in die Gesundheitsvorsorge investierten. Der algerische Politologe Hasni Abidi sagte Swissinfo, es sei ungerecht, alle Einwanderer in einen Topf zu werfen, als ob sie homogen wären. Jeder von ihnen habe eine eigene Geschichte. Leider werde deren Stimme nicht gehört.“
Statt eines gesamtheitlichen Blickes unter Einbeziehung der Menschen in Afrika und Nahost und deren Meinungen und Neigungen wird passiv ständig von „immer mehr Flüchtlingen“ geredet. Auch die Klimakrise wird dafür instrumentalisiert, nach dem Narrativ: „Es trifft Afrika am schlimmsten, alle kommen zu uns“. Anstatt dass man aufgrund der Klimakrise vielleicht im eigenem Land daran denken könnte, mehr im Einklang mit der Natur (ressourcenschonend) zu leben, also weniger Autobahnbau, Flugreisen und Wegwerfartikel. (Anmerkung: Bei diesen Dingen zu sparen ist nicht im Interesse der sogenannten freien Wirtschaft. )
Die Gefahr ist eine negative Stimmung. Es werden Schuldige gesucht, und auf die sogenannten Flüchtlinge gezeigt, anstatt die Probleme wirklich anzugehen. Ich bin erinnert daran, dass auch schon im Mittelalter Schuldige für Missstände gesucht wurden, nur damals waren es die Juden, denen unterstellt wurde, die Brunnen vergiftet zu haben (Pest-Epidemien). Folge waren Pogrome gegen Unschuldige.
Versetzen wir uns doch in die Lage eines durchschnittlichen jungen erwachsenen Afrikaners. Er möchte, genau wie junge Leute bei uns, die Welt entdecken, andere Länder kennenlernen, wissen wie es wirklich dort aussieht, sich einbringen und mit Erfahrungen zurückkehren. Bei uns gibt es dafür „Work and Travel“ - Angebote und ähnliches, und natürlich die bekannten touristischen Angebote. Der junge Afrikaner hat keine Chance darauf. Er macht sich also auf den Weg, zunächst in die Nachbarländer. Die Familie unterstützt das mit einem kleinen Startkapital. Aber er muss seinen Unterhalt und weitere Reisekosten schon selbst verdienen. Das tut er auch, mit Tagelohntätigkeiten so gut es geht. Europa ist ein Zielm vielleicht nicht unbedingt „das Ziel“. Irgendwann kommt er an die Nordküste Afrikas. Nun ist die Frage, wie Europa erreichen, auf der anderen Seite des Meeres.
Es ist ja keinesfalls so, dass sogenannte Flüchtlinge planen, durch ganz Afrika zu laufen, Schleppern ihr Geld geben, nur damit sie ihr einziges Ziel erreichen, in Europa finanzielle Hilfen einzustreichen und angeblich eine Küche, eine Frau und ein Auto bekommen.
Das andere Narrativ über Afrika ist, dass Kriege, Hunger und Dürre herrschen und die Menschen dort deshalb nur ein Ziel haben, zu flüchten. Und uns damit überfluten. An diesem Narrativ ist schon viel Wahres dran, aber ist die Lösung für alle dort lebenden Menschen wirklich, nach Europa zu flüchten? Würden sie nicht viel lieber in ihrem Land für Ordnung sorgen, wenn das irgendwie unterstützt werden würde. Also Deeskalation verfeindeter Gruppen, Hilfe für Selbsthilfe (kein passives Hilfspaketeschicken) und internationales Verständnis mit kulturellem Austausch. Wir müssen uns mehr mit Afrika beschäftigen, mit seiner wirklichen Kultur und Wirtschaftskraft, statt Flüchtlinge abzuwehren.
Ablehnung von Ausländern in weiten Teilen der Bevölkerung?
Zunächst kann man feststellen, die Ablehnung ist dort eher vorhanden, wo wenig Begegnung mit Ausländern vorkommt, wo man sie als Konkurrent und als unbekannte Bedrohung empfindet. Wer mit Ausländern wirklich zusammenarbeitet, lehnt sie meist nicht ab.
Mit den offiziellen (politisch gewollten) Anstrengungen europaweit gegen Migration, Sicherung der Grenzen (Frontex), Auffanglager möglichst weit weg, Reden über die Abschiebeproblematik, und der Nennung von möglichen bedrohlichen Einwanderungszahlen wird von vielen Seiten, auch der Politik, das Problem hochstilisiert. Damit spielt man freilich in die Hände von Gruppierungen und Parteien, deren Gesinnung es vielleicht gar nicht primär ist, für ein „aufgeräumtes“ Deutschland oder Europa zu sorgen, sondern die sich lediglich positionieren, wichtig machen, Gelder für Wahlkampf und Spenden einsammeln. Denen werden Steilvorlagen geliefert. Ein Verbot solcher Gruppierungen und Parteien (konkret der AfD) würde das Problem nicht lösen, denn deren Führungskräfte würden andere Plattformen finden, möglicherweise würde der Aufruhr eines Verbotsverfahrens ihnen nur noch mehr Aufmerksamkeit schenken. Die Gefahr soll nicht herunter geredet werden. Ein zunächst unbekannter Postkartenmaler wurde, weil er mitreißend reden konnte, in den politisch bewegten 1920-er Jahren von verschiedenen Parteien und Gruppierungen gern als Redner gebucht. Der weitere Verlauf der Geschichte sollte bekannt sein. Daher ist sehr darauf zu achten, keine gemeinsame Sache mit Personen zu machen die in diese Richtung laufen könnten, nur um den politischen Gegner besser eins auszuwischen.
Sind alle Asylbewerber?
Der Fehler im Umgang mit Ausländern, Flüchtlingen, Migranten liegt darin, dass sie alle als „Asylbewerber“ betrachtet werden. Sie kämen hier her, um Asyl zu beantragen. Das tun sie dann auch, das dauert lange. Manch einer integriert sich hier weitestgehend, wird aber mit dieser Formalie des Asylantrages abgelehnt. Viele finden sich unverstanden, kennen die deutschen Gepflogenheiten beispielsweise im Umgang mit Frauen und Mädchen nicht und dann passieren Dinge, die „wiedermal ins Bild passen“ wie schnell geschlussfolgert wird. Das Hauptproblem ist offensichtlich, dass man aus einem ärmeren Land fast nur als „Asylbewerber“ die Chance hat, Europa zu besuchen, obwohl man doch eigentlich hier nur mal schauen und kennenlernen wollte, und ein wenig arbeiten, um die Familie zuhause zu unterstützen.
Lösungen
Im folgenden Text werden Lösungen aufgezeigt für eine andere Politik zur Einwanderungs- und Flüchtlingsfrage. Es werden auch konkrete Zahlen genannt, um persönliche finanzielle Größenordnungen vorstellbar zu machen für einen möglicherweise hier einreisenden Afrikaner oder Bewohner der nahöstlichen Welt.
Der Text behandelt nicht die Frage, wie weltweit in Krisengebieten geholfen werden kann. Am Ende sind aber dazu ein paar Internetlinks benannt.
2 Jeder sollte ein Besuchervisa mit Bedingungen für Deutschland erhalten können
Visa für den Besuch eines fremden Landes sind international durchaus üblich an bestimmte Bedingungen geknüpft, in der Regel finanzieller Art.
So sollte jeder Bürger in der Welt bei seiner deutschen Botschaft ein Besuchervisum beantragen und erhalten können, mit folgender Bedingung: Es muss ein Geldbetrag von (bspw.) 10 T € hinterlegt werden. Mit Erhalt des Visums für Deutschland wird demjenigen Reisenden ein Konto in Deutschland eingerichtet, auf das dieser Betrag eingezahlt wird. Dabei darf der Reisende über die Hälfte dieses Betrags während seines Aufenthalts in Deutschland verfügen, um sich entsprechend zu verpflegen, für Übernachtungskosten und dergleichen. Dabei reicht ein Betrag von 5000 € vielleicht für 50 Tage oder länger, wenn der Reisende sparsam ist. Er hat jedenfalls sein eigenes Geld verfügbar in Deutschland. Verlässt er Deutschland wieder, dann wird ihm das verbleibende Geld ausgezahlt. Er sollte aber auch sein Konto in Deutschland mit diesen Bedingungen behalten können für eine weitere Reise, für die er allerdings erneut ein Visum beantragen muss.
Gehen wir davon aus, dass Menschen, die nach Deutschland (oder Europa) wollen, vielleicht hier schon einige Kontakte haben, also nicht als reine Privat-Vergnügungsreisende auftreten sondern im Grunde in Deutschland Bekannte besuchen, dann kann es sein, dass sie sehr wenig eigenes Geld benötigen. Damit ist ein Besuch in Deutschland, um die realen Verhältnisse zu betrachten, für eigentlich jeden Bürger eines beispielsweise afrikanischen Staates möglich. Denn den Betrag von 10 T € nur leihweise aufzubringen dürfte auch weniger bemittelten Reisewilligen gelingen, man borgt sich das in der Familie. Demgegenüber ist das Geld, das für Schlepperbanden benötigt wird, danach weg.
Mit diesem Schema ist nun ein realer freundschaftlicher kultureller Austausch mit Bewohnern anderen Länder möglich. Die Anzahl dieser Touristen muss gegebenenfalls begrenzt werden, d.h. man bekommt ein Visum nach Wartezeit.
Die Aufenthaltsdauer mit einem solchen Visum kann beispielsweise oder angemessen ½ Jahr betragen. Mit 30 € pro Tag kann man sich durchaus einen selbstfinanzierten Aufenthalt gewähren, wenn man bei Freunden eingeladen ist und nicht eine Hotelrechnung täglich begleichen braucht.
Wird die Aufenthaltszeit überschritten, verlässt der Tourist also Deutschland nicht und auch nicht Europa, dann wird eine Aufenthaltsgebühr fällig. Man könnte dies auch als Strafgebühr auffassen. Die juristisch wasserdichte Formulierung einer solchen Gebühr sollte jedenfalls gelingen. Die Aufenthaltsgebühr kann beispielsweise angemessen 25 € pro Tag betragen, ein nicht allzu hoher Betrag. Diese Gebühr wird automatisch tageweise oder wochenweise von seinem Konto abgezogen. Würde also solch ein Tourist 1 Jahr hier bleiben und selbst nur etwa 15 € pro Tag verbrauchen, maximal 5000 €, dann wäre sein Konto wegen der Visaüberziehungs-. oder Aufenthaltsgebühr nach einem Jahr leer. Er bekommt kein Geld bei der Ausreise zurück. Bleibt er länger, wird das Konto überzogen, er muss es irgendwann selbst ausgleichen oder macht sich straffällig.
3 Illegale Einreise ohne Visum
Man wird diese nicht verhindern können, da erwartbar ist, dass die Warteliste auf eine wenn auch große aber begrenzte Anzahl von Einreisevisa lang ist. Auch kann es sein, dass der zu hinterlegende Geldbetrag dem einen oder anderem als zu hoch erscheint oder man nicht daran glaubt, das nicht selbst verbrauchte Geld zurück zu bekommen. Zum dritten sind die Schicksale verschieden. Jemand, der tatsächlich politisches Asyl benötigt, wird möglicherweise nicht über den offiziellen Weg der Ausreise aus seinem Land, in dem er verfolgt wird, gehen können.
Wer auf beliebige Weise ohne Visum einreist, sollte per sé zunächst den selben Status als Tourist haben, den er mit Visum nach Überschreitung der Visum-Gültigkeit hätte. Das heißt, er muss pro Tag die bekannte Aufenthaltsgebühr von 25 € für seine Duldung zahlen. Es wird für ihn genau so ein Konto in Deutschland eingerichtet, auf dass er einzahlen kann. Wird es überzogen und kann der Einreisende das Konto nicht ausgleichen, macht er sich straffällig. Allerdings sollte die Möglichkeit bestehen, hier selbst Geld zu verdienen, siehe Abschnitt 5 Kein Arbeitsverbot, eigene Finanzierung des Aufenthalts
Per sé sind alle Einreisenden, ob mit oder ohne Visum, zunächst als Touristen zu betrachten. Würde ich in ein fremdes Land einreisen, ich würde nie auf die Idee kommen, dort von staatlichen Stellen Hilfe zu beantragen oder zu erwarten. Ich bin selbstverständlich selbst für mich verantwortlich. Es gibt häufig auch einen großen Kreis von Freunden, Bekannten oder auch nicht-staatlichen Hilfsorganisationen, die auffangen wenn man keine Mittel hat.
Selbstverständlich gilt auch eine Gastfreundschaft des deutschen Staates, wenn jemand ansonsten tatsächlich mittellos ist und von sonst niemanden unterstützt wird. Diese Gastfreundschaft bedeutet, man findet eine Unterkunft, bekommt Nahrung und Kleidung, und insbesondere einen kulturellen Zugang. Letzterer bedeutet, kostenfreier Besuch von Sprachschulen und Lehrgängen, die die Grundzüge unserer Kultur besprechen. Man muss immerhin bedenken, dass die Verhältnisse in den Herkunftsländern oft ganz andere sind. Dabei geht es um Respekt vor Frauen, die in einigen Herkunftsländern wie bekannt weitgehend rechtlos sind, um Hygienedinge, um Regeln der Fairness und Freundlichkeit. Zu beachten ist allerdings, dass es in den Herkunftsländern oft auch Regeln für Fairness und Freundlichkeit gibt, auf die es aufzubauen gilt. Eine reine „Belehrung“ ist hier fehl am Platz.
Die Gastfreundschaft für Unterkunft, Essen und Kleidung kann aber durchaus bedeuten, dass die Einreisenden eine Aufnahme in einem geschlossenen Lager mit Massenunterkünften finden. In diesem Fall, da keine Freizügigkeit besteht, sollte die Aufenthalts- bzw. Strafgebühr nicht erhoben werden, und selbstverständlich auch keine Miete oder dergleichen, es ist eine gewährte Gastaufnahme.
Bezüglich des „geschlossenen Lagers“ oder Kaserne: Ich muss dabei an meine eigene Armeezeit bei der „Nationalen Volksarmee der DDR“ denken. Ich war in einem voll besetztem Zimmer mit 5 Doppelstockbetten eingegliedert. Das Zimmer und auch Sanitärräume mussten in einem geplanten Dienst unter Aufsicht selbst gereinigt werden („Klo putzen“). Essen gab es reichhaltig, aber nicht immer nach dem eigenen Geschmack. Ich durfte innerhalb aller Monate für ein paar Tage die Kaserne verlassen. In der Kaserne gab es Freizeit, eine Bibliothek, etwas musische Beschäftigung. Ansonsten strenge Regeln. Ich empfand das zwar nicht als „schön“ aber doch als normal und verträglich. Es war halt eine Bedingung meines Lebens. Eine Alternative gab es de facto nicht.
Warum sollte es Einreisenden ohne Visum und ohne eigene Mittel besser ergehen? Allerdings waren in meinem „Armeelager“ die hygienischen Bedingungen in Ordnung. Bedingungen wie sie derzeit beklagt werden in einigen griechischen oder auch italienischen Flüchtlingslagern, zu viele Menschen, nicht genügend Wasser um wenigstens die Kleidung zu waschen um Krankheiten zu verhindern, das ist ein Nogo. Die Europäische Union sollte sich dafür schämen, nichts gegen solche Umstände zu unternehmen.
4 Anerkennung als Asylsuchender
Bisher oder per sè wurden Einreisende als Touristen dargestellt. Dabei muss vorausgesetzt werden können, das ihr Aufenthalt freiwillig und begrenzt ist, dass sie also wieder zurückreisen könnten.
Jemand, der nicht in sein Herkunftsland zurückreisen kann, weil er dort verfolgt wird, mit Gefängnis oder Tod zu rechnen hat für Taten, die bei uns nicht unter Strafe stehen (insbesondere im Herkunftsland nicht zugelassene politische Haltungen), ist Asylsuchender.
Jemand, der aus einem sogenannten und als solches bezeichnetes „sicheres Herkunftsland“ kommt, muss sein Asylgrund hinreichend in einem Erstantrag begründen. Nur wenn dies nach persönlichen Gesprächen als glaubhaft dargestellt werden kann, bekommt er den Status als Asylsuchender.
Jemand, der aus einem Bürgerkriegsland flieht, kann oft nicht zurück wegen der dort herrschenden Verhältnisse. Dann kann ihm entweder der Status eines Asylsuchenden zugerechnet werden oder auch eine vorübergehende Aufenthaltserlaubnis, ein auf bestimmte längere Zeit ausgestelltes Visum, zugeordnet werden.
In dem Fall, jemand ist asylsuchend oder hat ein gültiges Visum, entfällt die oben beschriebene Aufenthaltsgebühr für den illegalen Aufenthalt von bspw. 25 € pro Tag.
Es wird aber nicht automatisch staatlicherseits eine Unterstützung gezahlt. Wie dies genau mit dem Asylrecht abgeglichen werden kann, ist sicherlich etwas komplexer zu klären. Die Unterstützung ergibt sich aus der Gastfreundschaft. Wie im Abschnitt 3 Illegale Einreise ohne Visum dargestellt, kann das auch bedeuten, dass auch der Einreisende mit akzeptieren Asylsuchantrag in einer geschlossenen Massenunterkunft (Kaserne) vorübergehend leben muss und dort Sachleistungen erhält.
5 Kein Arbeitsverbot, eigene Finanzierung des Aufenthalts
Wieso es ein Arbeitsverbot für Flüchtlinge und Asylsuchende gibt, entzieht sich vollständig meiner Logik. Auf welchen Gesetzesvorschägen dies einmal beruht hat und welche Gesetze daraus resultieren, möchte ich nicht erst recherchieren. Ich halte es für ein Nogo.
Im Gegenteil, ein Recht auf Arbeit muss jeder haben ohne dass es dazu eines entsprechenden Gesetzes bedarf. Man denke durchaus an den Begriff „Work and Travel“. Das heißt, jemand reist touristisch in ein Land aus eigenem Interesse ein und verdient sich seinen Unterhalt dort mit einer regulären Arbeit. Diese kann durchaus wie bei „Work and Travel“ oft üblich mit der Reise im Zusammenhang organisiert sein. Es ist allerdings staatlicherseits streng darauf zu achten, dass in diesem Zusammenhang kein unterbezahlter Arbeitszwang vermittelt wird.
Selbstverständlich muss eine bezahlte Arbeit regulär sein. Sie muss auf einem Arbeitsvertrag beruhen, der die Arbeitszeit, Arbeitsaufgaben und Bedingungen regelt und solche Dinge wie Mindestlohn, Sozialbeiträge und Steuern klärt. Wird jemand illegal meist unterhalb des Mindestlohnes beschäftigt, ist derjenige Unternehmer anzuklagen, der davon profitiert. Solche Verhältnisse sind in jedem Fall zu verhindern. Dazu zählen auch kombinierte Verträge wie Beschäftigung und Unterkunft, die die Beschäftigten zu unbezahlten Überstunden zwingt („noch Aufräumen müssen nach der Arbeit“) und ihnen die Freiheit der Selbstgestaltung der Zeit außerhalb der Arbeitszeiten nimmt.
Wenn jemand jedoch beispielsweise in einem befreundetem Restaurant abends für 3 Stunden bezahlt kellnert, und über Tage seinem Freund, dem Wirt, ein wenig in der Organisation hilft ohne Bezahlung, dann sollte dies nicht primär als unbezahlte Arbeit verfolgt werden. Der Unterschied ist, quasi unbezahlt in einer Fremdfirma festgehalten zu werden versus Hilfe im Bekanntenkreis.
Werden dagegen Einreisende ohne Geldmittel aus Gastfreundschaft irgendwo untergebracht, so ist als Gegenleistung durchaus zu erwarten, dass die Pflege der Herbergsräume und auch der Anlagen sowie die Organisation des Lebens dort nicht bezahlt von den Bewohnern selbst mit getragen wird. Dabei handelt es sich nicht um eine reguläre und auch nicht um eine bezahlte Arbeit, sondern um eine Beteiligung an gemeinschaftlichen Aufgaben. Wenn es im Ort der Herberge aus der freien Wirtschaft, wozu an sich auch Gemeindeverwaltungen oder dergleichen zählen sollten, sich die Möglichkeit der bezahlten Beschäftigung ergibt, so sollte dies auch nach besten Möglichkeiten unterstützt werden. Es ist nicht gegen das Prinzip der Gastfreundschaft, dass dann der auswärts arbeitende seine gastgebende Einrichtung adäquat mit einem angemessenen Geldbetrag unterstützt, und im Gegenzug sich weniger an den gemeinschaftlichen Tätigkeiten in der gastgebenden Einrichtung beteiligt. Im Klartext, dafür dass er in einer Kaserne wohnt, muss er auch noch bezahlen, wenn er auswärts arbeitet. Selbstverständlich müssen diese Geldbeträge angemessen sein. Dem auswärts arbeitenden muss ein Mindestverdiensts verbleiben.
Grundlage für einen adäquaten Arbeitsvertrag müssen selbstverständlich bestimmte Qualifikationen sein. Die Verantwortung dafür ist zwar im wesentlichen dem Arbeitgeber zuzuordnen. Allerdings kann eine staatliche Aufsicht beispielsweise kontrollieren, ob ein im Gastgewerbe arbeitender Einreisender mit den grundsätzlichen Hygienebestimmungen vollständig vertraut ist, oder ob einschlägige Arbeitsschutzbestimmungen dem Arbeitnehmer bekannt sind. Dies ist wichtig, da in den Herkunftsländern oft ganz andere Bedingungen herrschen. Eine fachliche Qualifikation ist dagegen nicht wegen Formalien anzuzweifeln. Die tatsächlichen Kenntnisse sollten maßgebend sein, wobei fortlaufende Weiterbildungen im Rahmen der Arbeit angeboten werden sollten.
Mit der Möglichkeit, eine Arbeit aufzunehmen, kann ein Einreisender mit oder ohne Asylersuchen und mit oder ohne momentan gültiges Visum seine finanziellen Verhältnisse selbst bestimmen, beispielsweise statt der ihm zunächst angebotenen Massenunterkunft eine individuelle Wohnung suchen, und eben als Nicht-Asylsuchender seine Aufenthaltsgebühr oder „Strafgebühr“ wegen des nicht vorhandenen Visum sich zu verdienen. Mit Mindestlohn reichen dazu 20 Stunden Arbeit pro Woche. Mit einer qualifizierten Entlohnung kann ein Einreisender folglich mehrere Jahre in Deutschland arbeitend gut verbringen, ohne Asyl zu suchen und ohne ein gültiges Visum.
Diese Möglichkeit wird den Arbeitsmarkt (Stellengesuche) entlasten und zur Integration beitragen. Es wird sich automatisch ergeben, wer qualifiziert gut arbeitet und hier bleibt, oder wer doch lieber in sein Heimatland zurück will weil die Bedingungen dort für ihn besser passen.
Ist jemand ohne als asylsuchend zu gelten nicht willig, sich entsprechend zu beschäftigen und hat auch keine anderen Möglichkeiten, sich selbst zu finanzieren, dann wächst sein Schuldenberg wegen der 25 € Aufenthalts-Strafgebühr. Das kann zu Abschiebung in sein Heimatland führen, insbesondere wenn er zusätzlich straffällig geworden ist wegen Diebstahlsdelikten und ähnlichem, nicht nur wegen seiner Aufenthaltsschulden. Es kann auch zu dauerhaften Leben in einer abgeschlossenen Beherbergung führen, in der die Mitarbeit quasi erwünscht ist. Der Einreisende kann jederzeit dort herauskommen, wenn er eine adäquate Arbeit findet und aufnimmt oder in sein Heimatland freiwillig zurückkehrt
6 Bleibender Aufenthalt und Einbürgerung
Hat jemand, egal ob als Asylsuchender, oder ursprünglich mit oder ohne Visum in Deutschland mehr als 5 Jahre gelebt und hat dabei seit mindestens 3 Jahren sein Ein- und Auskommen selbst bestritten (in der Regel als Arbeitnehmer, möglich auch als selbständiger Unternehmer) und wird dies als zukunftsfähig angesehen, dann sollte dieser ursprünglich Einreisende die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen können und auch bewilligt bekommen.
7 Familiennachzug
Ein Familiennachzug sollte selbstverständlich sein, denn ein in Familie sozialisierter Einreisender wird sich viel eher auch in andere Familien und somit in die Bevölkerung integrieren. Einzeln lebenden meist junge Männer dürften eher zu aus den Bahnen brechendem Verhalten neigen. Damit sind nicht nur nachgewiesene Straftaten gemeint sondern auch gewisse Belästigungen, die immer wieder vorkommen.
Es ist unverständlich, dass genau dieser Familiennachzug in einigen Diskussionen verhindert werden soll, in der Meinung, man würde sonst noch mehr „Migranten anlocken“. Diese Haltung rührt aus einer generellen Ablehnung ausländischer Mitbürger her. Unberücksichtigt dabei bleibt die Frage der Integration in die Gesellschaft, die in Familie viel besser gelingt.
8 Finanzierung
In diesem Vorschlag bekommt niemand als Einreisender Geld ausgehändigt. Das Gemeinwesen muss sich um Unterkünfte kümmern, aber nur für diejenigen Einreisenden, die nicht im Bekannten- und Freundeskreis unterkommen und nichts eigenes bezahlen können. Diese Unterkünfte können wie in Abschnitt 3 Illegale Einreise ohne Visum beschrieben geeignete auch umzäunte Massenunterkünfte wie Kasernen sein. Für die Organisation in diesen Unterkünften braucht es nicht zu viel bezahlte deutsche Arbeitskräfte, da die hauptsächlichen Arbeiten von den dort lebenden selbst erledigt werden können. Was allerdings angeboten und vom Staat bezahlt werden muss, ist neben den Betriebskosten der Massenunterkünfte Weiterbildungen. Als Gegenfinanzierung sollen die 25 € Aufenthaltsgebühr pro Tag benannt werden, die zwar nicht von denen in den geschlossenen Unterkünften gezahlt werden, wohl aber von den Anderen.
Es wird Wert darauf gelegt, dass nicht unbedingt der Staat als Gegenpart einspringt, sondern Leute im Land persönlich, also der Bekanntenkreis oder auch Hilfsorganisationen, die das eine oder andere regeln.
Unter dem Aspekt der (nicht-) Finanzierung vom deutschen Steuerzahler kann man einigen Teilen der deutschen Bevölkerung möglicherweise besser darstellen, dass es nicht um „reine Nutznießung von irgendwelchen Migranten“ – wie häufig dargestellt, geht. Es geht entweder um tatsächlich gerechtfertigtes Asyl oder um Belebung der deutschen Wirtschaft, mit freiwillig zu uns kommenden Arbeitswilligen.
9 Dublin-Vertrag? Europäische Lösung
Der Dublin-Vertrag, obwohl schon längst als überholt gekennzeichnet, wird immer noch häufig zitiert, um „Migrantenprobleme“ aus der eigenen Verantwortung abzuschieben. Die Arbeit soll doch woanders gemacht werden. Es werden dann Einreisende in die EU, deren eigentliches Ziel möglicherweise aus persönlichen Gründen (Bekanntenkreis) Deutschland ist, formal in ein angebliches erstes Einreiseland zurückgeschoben. Das ist ein Prozess der nicht funktioniert. Das schämenswerteste Problem ist, dass bestimmte Lager auf Inseln der Mittelmeer - Anrainerstaaten überbelegt sind, und dieses Problem wird nicht gelöst.
An sich sind die Bedingungen in allen Europäischen Staaten ähnlich gelagert, in vielen Staaten werden sogenannte Migranten von der Bevölkerung abgelehnt doch es gibt einen Einreisewillen. Würde man die hier vorgestellte Lösung europaweit anwenden, dann wären die Bedingungen überall in etwa gleich. Einreisende würden ggf. das Land wählen, dessen Sprache sie kennen, und zu dem sie eine Beziehung aufbauen wollen. Deutschland könnte davon profitieren, dass ein Industriestandort Arbeitskräfte braucht. Das gilt ähnlich beispielsweise für Nord-Italien (und eher nicht für Lampedusa). Frankreich ist Anziehungsmagnet, weil die Sprache oft auch in Afrika üblich ist, und Bekannte dort schon wohnen. Spanien hat ebenfalls eine Sprachbekanntschaft weltweit, wenn auch eher in Südamerika.
Wichtig ist für Deutschland, dass die Kommunikation mit den Einreisewilligen üblicherweise auch in Englisch erfolgen sollte. Zu beobachten ist, dass diese Weltsprache von den meisten Einreisenden gesprochen wird und auch in Deutschland mindestens aus dem Schulunterricht üblicherweise bekannt ist. Für eine Integration ist freilich die Deutsche Sprache von Vorteil oder auch vorauszusetzen, aber als Amtssprache muss hier englisch möglich sein.
10 Querverweise
[1] https://www.freitag.de/autoren/stephan-hebel/fluechtlingsgipfel-im-kanzleramt-spiel-mit-dem-feuer-und-mit-der-angst – Artikel im Journal „Der Freitag“ Exklusiv für Abonnent:innen|Ausgabe 45/2023
[2] https://www.freitag.de/autoren/kathrin-gerlof/migrationsdebatte-die-aufgeheizte-stimmung-spielt-den-rechten-in-die-haende – Artikel im Journal „Der Freitag“ Ausgabe 42/2023
[3] https://www.freitag.de/autoren/johanna-henkel-waidhofer/wieso-die-cdu-in-baden-wuerttemberg-bald-mit-der-afd-zusammenarbeiten-koennte – Artikel im Journal „Der Freitag“ Exklusiv für Abonnent:innen|Ausgabe 41/2023
[4] Rutger Bregman: „Im Grunde gut – Eine neue Geschichte der Menschheit“ Rowohlt-Verlag ISBN 978-3-498-00200-8
Aufgrund der Ausführungen in diesem Buch kann eine ganz andere Bewertung der Sicht der meisten Mitbürger auf die Asylpolitik angenommen werden. Basis ist: Menschen haben meist Verständnis für ihre Mitmenschen, auch wenn sie fremd sind – wenn nicht das Narrativ „Die Migranten würden uns alles wegnehmen“ befeuert werden würde.
[5] https://www.deutschlandfunk.de/rutger-bregman-warum-der-mensch-im-grunde-gut-ist-100.html Rezession zum Buch [99] in einer Deutschlandfunk-Sendung aus dem Jahre 2020
[7] https://www.deutschlandfunkkultur.de/entwicklungshilfe-in-der-kritik-teure-almosen-fuer-afrika-100.html Sendung aus 2018, in einem längeren Text wird dargestellt dass Entwicklungshilfe oft Eigeninitiativen in Afrika erstickt. Zitat daraus: „ … Afrika ist arm, hilflos und dringend auf die Unterstützung von großzügigen Gönnern im Westen angewiesen. … Aber dieses Bild ist falsch. Afrika ist reich, sagt der Ökonom Aly-Khan Satchu. Nur profitiert der Kontinent nicht davon. Die vermeintliche Hilfe hat die wirtschaftliche Entwicklung nicht voran gebracht, sondern im Gegenteil vieles nur noch schlimmer gemacht.“
[8] https://www.dw.com/de/investoren-entdecken-afrikas-landwirtschaft/a-16773076
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