Kai Wegners Wahl zum Regierenden Bürgermeister: Mangelndes Demokratieverständnis

Meinung Es ist nicht klar, ob Kai Wegner mit Stimmen der AfD zum Regierenden Bürgermeister Berlins gewählt wurde. Die Opposition zeigt sich trotzdem empört und beweist damit vor allem eins: Ihr Demokratieverständnis ist sanierungsbedürftig
Blumenstrauß zur gewonnenen Wahl. Gesponsert von Stimmen der AfD?
Blumenstrauß zur gewonnenen Wahl. Gesponsert von Stimmen der AfD?

Foto: Imago / Emmanuele Contini

Um mal Wasser in den Wein der Empörung über einen erst im dritten Wahlgang gewählten, nach Behauptung der AfD nur durch deren Stimmen möglich gemachten CDU-Bürgermeister der nunmehr schwarz-roten Hauptstadt zu gießen: Das Demokratieverständnis sowohl so mancher Genossen als auch mancher Grüner und Linker scheint ähnlich sanierungsbedürftig wie die Toiletten der Berliner Schulen.

Als Erste springt Ricarda Lang artig übers AfD-Stöckchen. „Die SPD und die CDU in Berlin haben der Stadt, der Demokratie und der politischen Kultur heute großen Schaden zugefügt“, tönt sie auf Twitter – nicht etwa durch politische Entscheidungen, sondern „indem sie ohne sichere Mehrheit in den dritten Wahlgang gegangen sind“. – Skandal! In einer Demokratie gibt es eine Abstimmung, deren Ergebnis nicht vorher feststeht! Da wünscht sich wohl so manche glatt die gute alte DDR zurück. Dort gab es auch nicht dieses lästige Geheime an den Wahlen. Das erleichterte die Gesinnungsprüfung ungemein. Im BRD-Berlin dagegen regt sich die Grünen-Bundesvorsitzende darüber auf, dass Schwarz-Rot „so zugelassen haben, dass die AfD die Wahl Wegners für sich reklamieren kann“. Auch hübsch. Erinnert an die Rhetorik eines Donald Trump, der Wahlen als persönliches Eigentum betrachtet, das man „stehlen“ kann. Oder eben, wie bei den Grünen, „für sich reklamieren“.

Der Linken-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Jan Korte, schäumt ähnlich unreflektiert: „Wegner lässt sich ohne Skrupel vereidigen, trotz des Verdachts, Regierender Bürgermeister von Gnaden der AfD-Faschos zu sein.“ Das dreht die demokratieferne Schraube noch etwas weiter, hin zum Gottesgnadentum. Mehr Ehre kann man den – übrigens ebenfalls demokratisch gewählten – Rechtspopulisten kaum machen. In deren Parteizentrale knallen sicherlich die Sektkorken ob des gelungenen Coups: So erfolgreich politischen Inhalt zu verdrängen, gelingt halt nur den Blauen. Wenn man das mal zu Ende denkt, reicht schon der „Verdacht“ aus, um ein Wahlergebnis zum „Fascho“-Sieg zu machen. So einfach machen sie es der AfD.

Sieger der Wahl? Die Dummheit

Da darf Raed Saleh nicht fehlen. Beleidigt beschwert sich der Berliner SPD-Fraktionschef über die Rechtsaußenpartei: „Sie macht, was sie immer macht. Sie spaltet, sie arbeitet mit den Instrumenten der Desinformation und auch der Lüge und ein Stück weit der Heimtücke.“ Oha!

In der NS-Zeit gab es mal ein „Heimtückegesetz“, laut Brockhaus „zur präventiven Sicherung der nationalsozialistischen Herrschaft. Es stellte Äußerungen, die geeignet erschienen, das Ansehen der NSDAP zu schädigen, das Vertrauen der Bevölkerung in die Führung zu untergraben, unter schwere Strafe.“ Damals betrat man ganz gewiss keinen Wahlgang „ohne sichere Mehrheit“. Heimtückische geheime Wahlen waren überflüssig. Da war noch Verlass auf die Politik. Und wer tückisch war, kam ins Heim, oder gleich ins Lager.

Aber Saleh diagnostiziert seine unheimliche Heimtücke ja nur „ein Stück weit“ – wäre da gar ein Schmierentheaterstück gemeint? „Wir nehmen keine Stimmen von Rechtspopulisten und Nazis“, brüstet sich Saleh, auch er in der Semantik des Tauschgeschäfts befangen. Offenbar gibt es aus seiner Sicht gute und schlechte (Stimmen und Bürgerinnen), ehrliche und verführerische (und natürlich verführte Bürger). Aber er, der aufrechte Stimmenhändler Saleh, geht heldenhaft an allen vorbei, die ihm die schlechten andrehen wollen: „Wir brauchen keine Stimmen von Rechtspopulisten und Nazis, und es gab keine Stimmen von Rechtspopulisten und Nazis.“ Als müsse er es nur oft genug wiederholen, dann wird es auch wahr.

Wahr ist auch, dass nicht die Heimtücke in diesem Stück den Sieg davonträgt. Schlimmer: Es ist die Dummheit.

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Geschrieben von

Katharina Körting

Freie Autorin und Journalistin

2024 Arbeitsstipendiatin für deutschsprachige Literatur der Berliner Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Katharina Körting

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