Um jeden Preis: USA unterstützen Taiwan – notfalls mit Atomwaffen

Atomkriegsgefahr hatten wir schon einmal beim Konflikt um Taiwan. Das Institut National Security Archive in Washington hat vor gut einem Jahr eine vom US-Verteidigungsministerium in Auftrag gegebene Geheimstudie über die „Krise in der taiwanesischen Meerenge“ von 1958 online gestellt. Präsident Dwight Eisenhower sei dem Einsatz von taktischen Atomwaffen „ziemlich nahe gekommen“ („came fairly close“), heißt es in dem Papier. US-Regierungen fühlen sich in der Pflicht beziehungsweise im Recht mitzubestimmen über die Zukunft der rund 23 Millionen Einwohner zählenden Republik Taiwan, die von der Regierung in Peking als Teil der Volksrepublik China betrachtet wird. Besonders demokratische Politiker drängeln sich vor zur Unterstützung der Regierung in Taipeh und gegen das Streben Festlandchinas nach Wiedervereinigung. Friedlich solle es dabei zugehen, hat Staatschef Xi Jinping erklärt, woran US-Politiker starke Zweifel haben – Risiken unvorhergesehenen Ausmaßes inbegriffen.

Keine US-Streitkräfte werde es in der Ukraine gegen Russland geben, diese Maxime gilt als fester Grundsatz der Biden-Regierung, trotz aller Waffenlieferungen und Sanktionen. Bei Taiwan hört sich das anders an. Joe Biden hat Mitte September im Fernsehsender CBS wissen lassen, dass er einen direkten Militäreinsatz in Erwägung ziehe, sollte die Volksrepublik den Inselstaat angreifen. Es folgte die Reporterfrage: „Aber würden US-Streitkräfte die Insel verteidigen?“ Biden: „Ja, wenn es wirklich zu einem noch nie da gewesenen Angriff käme.“ Der Reporter hakte nach: „Also nicht wie bei der Ukraine, um klar zu sein, Sir, US-Streitkräfte, US-Männer und -Frauen würden Taiwan im Fall einer chinesischen Invasion verteidigen?“ Biden: „Ja.“ Beim Vielredner Biden – in einem CBS-Interview erklärte er gerade die Pandemie in den USA für beendet, obwohl jeden Tag mehrere hundert Menschen an Covid sterben – deuten Medien manche Statements gern als Versprecher.

Doch hat sich der US-Präsident nun bereits viermal kampfbereit geäußert, zuletzt im Mai in Japan mit der Aussage, die USA hätten eine „Verpflichtung“. Rechtlich ist das nicht abgesichert. Taiwan und die USA haben seit 1979 keine offiziellen diplomatischen Beziehungen mehr. In den 1970er-Jahren hatten sich die USA aus realpolitischen Gründen auf Peking orientiert. Bei Taiwan gilt seither „strategische Mehrdeutigkeit“ („ambiguity“): Die USA erkennen an, dass Taiwan Teil Chinas ist, lehnen aber eine Veränderung des Status quo ab.

Nach Bidens jüngsten Taiwan-Erklärungen erläutern Regierungsmitarbeiter, der Präsident habe keine neue Politik ankündigen wollen. Und doch zeichnet sich aus US-Sicht ein Wandel ab. China ist heute nicht mehr das „Entwicklungsland“ von damals, das man von der Sowjetunion fernhalten wollte. Die Weltmacht rivalisiert mit den USA. Der ukrainische Widerstand gegen Russland beflügelt offenbar. Das Weiße Haus signalisiert der chinesischen Führung, sie solle gar nicht daran denken, Taiwan „unfriedlich“ eingliedern zu wollen. Und Biden redet nicht nur, Kriegsvorbereitungen sind real. In Foreign Affairs, dem Magazin des prestigeträchtigen Council on Foreign Relations, stehen Texte mit Überschriften wie Amerika muss sich auf einen Krieg wegen Taiwan vorbereiten; Ein Kampf um Taiwan könnte nuklear werden; Die Zeit wird knapp, um Taiwan zu verteidigen, letzterer verfasst von Michèle Flournoy, hochrangige Pentagon-Mitarbeiterin unter Barack Obama und Michael Brown, Ex-Direktor der Abteilung für Innovation im Verteidigungsministerium. Die beiden lobten, Bidens neue Verteidigungsstrategie verlange „größere Geschwindigkeit und Beweglichkeit“ bei den Abschreckungskapazitäten. „Ein aggressiveres China“ sei die Hauptbedrohung, es käme auf präventive Abschreckung an. Die Taiwan-Krise 1958 ging mit einer Art Waffenstillstand zu Ende. Letztendlich hatten damals weder China noch die USA Interesse an einem größeren Krieg.