Die Antworten der USA auf die Katastrophe in Gaza stehen in keinem Verhältnis zu deren Ausmaß. Dennoch sprechen Kommentare von einem „Tiefpunkt“ der Beziehungen zu Israel. Gerade hat Premierminister Benjamin Netanjahu die USA-Reise einer Regierungsdelegation zu Beratungen über Gaza erst abgesagt, dann aufgeschoben, nachdem die US-Regierung kein Veto einlegen wollte gegen eine Resolution im UN-Sicherheitsrat am 25. März. Diese fordert einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza.
Die Weltmacht USA wird sauer, wenn eine auf ihr Wohlwollen angewiesene Nation „Ratschläge“ nicht befolgt und nicht einmal so tut, als nehme sie die Vorhaltungen aus Washington ernst. Genau das zeigt sich gegenwärtig bei der Auseinandersetzung um das militärisch
tungen aus Washington ernst. Genau das zeigt sich gegenwärtig bei der Auseinandersetzung um das militärische Vorgehen Israels. Präsident Joe Biden verlangt Mäßigung. Doch er begrenzt seinen Unmut auf Verbales. Das ist kein Zeichen der Stärke. Netanjahu hält Medienberichten zufolge am Vorhaben fest, offensive Operationen fortzusetzen.Frühere Differenzen zwischen den USA und IsraelDie Grenzen für Konsequenzen, die Netanjahus Verhalten haben kann, hat Biden in einem etwas verwirrenden Interview für Sender MSNBC aufgezeigt. Er bejahte die Frage, ob es eine „rote Linie“ gebe. „Wir können nicht nochmal 30.000 tote Palästinenser haben“, so Biden. „Es gibt andere Wege, um mit Hamas fertig zu werden.“ Und dann weiter: Trotz der „roten Linie“ werde er Israel nie im Stich lassen. Dessen Verteidigung sei entscheidend.Netanjahu hat schon andere US-Politiker auf die sprichwörtliche Palme getrieben, offenbar in der Gewissheit, die Unterstützung für Israel sei fest verankert in der US-Politik, die Israels Präsenz in der Region nutzen will. Als Tiefpunkt galten seinerzeit Netanjahus intensive (und vergebliche) Bemühungen 2015, das in der Zeit des Präsidenten Barack Obama ausgehandelte Atomabkommen mit dem Iran zu torpedieren. Es verpflichtete den Iran zur Begrenzung seines Nuklearprogramms und die USA wie EU-Staaten zum Aufheben von Wirtschaftssanktionen. Auf Einladung des damaligen republikanischen Sprechers im Repräsentantenhaus hielt Netanjahu eine dramatische Ansprache im Kongress. Grundtenor: Das Abkommen gefährde Israel.Die jetzigen Differenzen kommen aus Sicht des US-Präsidenten zur Unzeit. „Es gibt einen Punkt – wir müssen mehr Hilfe nach Gaza bringen.“ Das äußerte Biden kürzlich in North Carolina, als er von Protestierenden unterbrochen wurde mit Rufen gegen Israels Angriffe auf die Gesundheitsversorgung in Gaza. Es ist Wahljahr in den USA. Viele Progressive sind entsetzt. Netanjahu tut Biden keinen Gefallen; er hätte wohl Donald Trump lieber als Biden.Schwindende Glaubwürdigkeit der USABiden erfährt das Dilemma einer großen Macht, deren Schützling ihren Interessen zuwiderhandelt. Netanjahu setzt auf Militärisches und verfolgt auch innenpolitische Interessen. Für die US-Regierung hingegen wäre ein baldiges Ende der Kampfhandlungen von Vorteil, denn langfristig hofft man auf eine Entflechtung der Konflikte im Nahen Osten. Schon lange sprechen die außenpolitischen Strategen in den USA von Hinwendungen zu den Schwerpunkten China und Asien.Das zerstörte Gaza schadet der Glaubwürdigkeit der USA, wollen sie sich als Repräsentanten von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten in Szene setzen. Und man weiß schließlich, es sind vor allem Waffen aus den USA, die in Gaza töten. Die Bomben und das horrende Leid der Palästinenser sind real, ebenso der Umstand, dass von Hamas entführte Israelis noch immer Geiseln sind. Wie real der US-amerikanische und europäische Wunsch nach Waffenstillstand tatsächlich ist, zeigt sich erst, wenn wirklich etwas dafür getan wird. Ein Stopp der Waffenlieferungen zum Beispiel, das wäre eine eindeutigere Botschaft als die manches Interviews.
