Auf der Suche nach Feinden

Iran/USA Sollte das Atomabkommen unwiderruflich scheitern, wäre den Friedenswilligen vor Augen geführt, wie sinnlos ihr Bemühen doch war
Auf der Suche nach Feinden
Die iranische Flagge bitte wieder zur „Achse des Bösen“ stellen

Foto: Brendan Smialowski/AFP/Getty Images

Wer allzu verwegen das Beil schwingt, zerhackt sich leicht die Hand. Präsident Trump ist dabei, sich solcher Gefahr auszusetzen. Er will nicht länger bestätigen, dass der Iran den Atomvertrag einhält. Wenn die Internationale Atomenergieagentur IAEA das Gegenteil bezeugt und Teheran Vertragstreue bescheinigt, ist das ohne Belang. Der republikanisch beherrschte US-Kongress muss jetzt den präsidialen Verriss nur noch als Wink verstehen, wieder verschärfte Sanktionen gegen die Islamische Republik zu verhängen. Und schon ist zweierlei gewiss: Die Trump-Administration will die Rückkehr zum Atomkonflikt, um den Iran als gegnerischen Staat behandeln zu können, bei dem wieder „alle Optionen auf dem Tisch liegen“. Und sie ist gewillt, jede Deeskalation im Fall Nordkorea zu vermeiden.

Sollte das Nuklearabkommen von 2015 unwiderruflich scheitern, muss das den nordkoreanischen Führer Kim Jong-un in der Überzeugung bestärken, Übereinkünfte mit den USA sind nur verlässlich, werden sie aus einer Position der Stärke heraus geschlossen. Das heißt, durch atomare Aufrüstung muss sich sein Land anschaffen, was den Iranern fehlt, um von den USA anders behandelt zu werden. Wozu sich Trump versteigt, das ist hybrider Hochmut, gepaart mit der Manie, von Barack Obamas außenpolitischem Vermächtnis wenig bis nichts übrig zu lassen. Auf jeden Fall weniger als von seiner Gesundheitsreform, an deren Demontage das Weiße Haus bereits dreimal gescheitert ist.

Wenn es im vergangenen Jahrzehnt einen greifbaren und ermutigenden Erfolg der internationalen Diplomatie gab – dann das Abkommen mit dem Iran. So vieles ist in dieser Zeit misslungen. Es kam keine belastbare Waffenruhe in Syrien zustande. Israelis und Palästinenser fielen in die stupide Konfrontation der 1980er Jahre zurück, als hätte es den Oslo-Prozess nie gegeben. In Libyen konnte noch so viel Vermittlungswille der UNO Verfall und Anarchie nicht aufhalten.

Ausgerechnet mit einem Staat, der als „Reich des Bösen“ verschrien war, gab es den Durchbruch zu einem kaum für denkbar gehaltenen Deal: Verzicht auf nukleare Selbstermächtigung gegen ökonomische Prosperität, die den Iranern mehr Wohlstand und dem Regime mehr Stabilität verhieß. Dieses Übereinkommen war nicht das Werk von Wundertätern. Es resultierte aus dem Vermögen, sich trotz gegensätzlicher Interessen so weit anzunähern, dass ein Kompromiss für alle hinnehmbar war. Und der hat dem Iran – allein durch die erwirkte Erlaubnis zur täglichen Visite seiner Atomanlagen durch IAEA-Inspektoren – mehr abverlangt als etwa dem Vertragspartner USA. Geht allein diese permanente Kontrolle verloren, steht ein neues Wettrüsten in Aussicht. Und das in einer Region, die von Kriegen stärker durchsetzt ist als jede andere Weltgegend. Es wäre mehr zerstört als ein Abkommen. Es wäre einer Diplomatie, die sich dem Frieden verpflichtet fühlt, vor Augen geführt, wie sinnlos ihr Bemühen doch war. Trump brüskiert damit besonders die eigenen Verbündeten Großbritannien, Frankreich und Deutschland, die neben Russland das 5+1-Agreement zustande brachten. Sie waren zu Recht der Auffassung, dass es zu einem Ausgleich mit dem Iran keiner Alternative gab. Gerade auch im Interesse Israels.

Man wird in London, Paris und Berlin nicht umhinkommen, sich unmissverständlich als Vertragsgarant auszuweisen. Alles sonst läuft auf Mitschuld durch Unterlassen hinaus.

06:00 13.10.2017
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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Lutz Herden

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