Geert Wilders hat mit seiner Ein-Mann-Partei PVV (Freiheitspartei) die Wahlen in den Niederlanden gewonnen. Er kam auf 23,6 Prozent der Stimmen und 37 Sitze in der Zweiten Kammer des Parlaments. Das unvermeidliche Resultat hätte eine neue Regierung, geführt von der rechtspopulistischen PVV, mit Wilders als Ministerpräsident sein können.
In den Niederlanden sind Koalitionsregierungen mit drei, vier oder mehr Parteien üblich, entsprechend lange dauert es, sie auszuhandeln. Diesmal nun schien ein Viererbündnis rechter Parteien absehbar. Die gesichert rechtsnationalistische Wilders-Partei, dazu die vor nicht allzu langer Zeit entstandene Formation Neuer Gesellschaftsvertrag (NSC), angeführt vom ehemaligen Christdemokraten Pieter Omzigt, die rechtsliberale, ewige Regierungspartei VVD und die rechtspopulistische Bauern-Bürger-Bewegung (BBB), ebenfalls eine Neugründung.
Von Neuwahlen würde allein die Wilders-Partei profitieren
Nach vier Monaten ist inzwischen klar: Wilders wird nicht, wie allseits erwartet, Chef der nächsten Regierung. Weder ein Mehrheits- noch ein von der VVD und NSC toleriertes Minderheitskabinett mit Wilders an der Spitze ist möglich. Neuwahlen will kaum jemand, denn nur die Wilders-Partei würde davon profitieren. Also bleibt nur noch eine Variante: ein sogenanntes Außerparlamentarisches Kabinett. Wilders hat schon vorher etliche seiner liebsten Programmpunkte geopfert, die Unterdrückung des Islam, den Austritt aus der EU, die Einstellung jeder Unterstützung für die Ukraine. Nun hat er seinen Anspruch auf den Posten des Ministerpräsidenten aufgegeben.
Der Clou bei einer solchen Regierungsbildung: Die Parteivorsitzenden müssen auf Ministerposten verzichten und sich mit dem Job des Fraktionsvorsitzenden im Parlament zufriedengeben. Sie können Minister aus den Reihen ihrer eigenen Partei vorschlagen, müssen jedoch akzeptieren, dass ein bedeutender Teil der Ressorts von Fachleuten übertragen wird. Diese Experten können ihrer Partei angehören, müssen aber nicht. Sie brauchen nicht einmal Mitglieder des Parlaments zu sein. Wie viele solcher Experten in der neuen Regierung sitzen werden, ob auch das Amt des Ministerpräsidenten an einen solchen Experten geht und an wen, das muss alles erst noch geklärt werden.
Einen detaillierten Koalitionsvertrag soll es nicht geben, nur einige Grundzüge der künftigen Regierungsarbeit werden vorab festgelegt. Wilders hat dabei ein gewichtiges Wörtchen mitzureden. Einen neuen Aspiranten für die Funktion des Premierministers aus dem Dunstkreis seiner Partei zu nominieren, wird er sich nicht nehmen lassen.
Was ist Ihre Meinung?
Kommentare einblendenDiskutieren Sie mit.