Oh, du armes Schweriner Schloss!

Landtagswahlen Am 4. September wird in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Nach 10 Jahren GroKo hat MV Besseres verdient. Doch Armut ist für fast alle Parteien immer noch ein Fremdwort
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Oh, du armes Schweriner Schloss!
Doppelfunktion: Das Schweriner Schloss und Landesparlament in Mecklenburg-Vorpommern
Foto: JOHN MACDOUGALL/AFP/Getty Images

Dass Mecklenburg-Vorpommern den schönsten Sitz für ein Landesparlament hat, kann niemand ernsthaft in Frage stellen. Das Schweriner Schloss. Bereits von Weitem strahlt es anmutig. Wahlplakate wurden aus dem Areal verbannt. Vermutlich um den Schein zu wahren. Das "Neuschwanstein des Nordens", ein Schloss mit eigenem Schlossgeist: das "Petermännchen" ziert die Hoffassade. Angrenzend ein eigener Schlossgarten. Ein wahres Märchenschloss. Und das soll es auch bleiben. Mecklenburg-Vorpommern ist Tourismusland Nummer eins. 29,5 Millionen Übernachtungen 2015. Auch wegen des Schweriner Schlosses.

Doch niemand besucht in Schwerin ein Landesparlament, sondern eben: ein Schloss. Ja, ich glaube das die Ästethik des Parlamentsgebäudes auch die Evaluierung der Abgeordnetenarbeit innerhalb der Bevölkerung beeinflusst. Zumindest ein wenig. Ein ganz klein wenig. Wie könnte man auch in solch prunkvollem Bauwerk je Schlechtes vollbringen?

Sigmund Freuds Neffe, Edward Bernays, schrieb einst in seinem Standardwerk "Propaganda – Die Kunst der Public Relations":

"Ein Geschäft, das sich auf modische Kleidung für Herren spezialisiert hat, wird der Authentizität seiner Produkte auch durch die Architektur des Geschäftsgebäudes Nachdruck verleihen."

"Vielleicht muss eine Bank eine Filliale auf der Fifth Avenue eröffnen; nicht etwa weil der Umsatz dort die Kosten rechtfertigen würde, sondern weil die Adresse in der Fifth Avenue das nötige Prestige verleiht, um die anvisierte Kundschaft zu gewinnen."

Performance als Politik also. Es muss das prunkvolle über tausendjährige Fürstenschloss sein. Kein einfacher Plattenbau der Verwaltung. Genau wie Parteitage immer noch groß, imposant und vor allem haptisch stattfinden müssen. Abstimmung und Debatte ginge schließlich auch über Skype.

Nun mag man sich fragen, was das eigentlich alles mit dem Vorspann zu tun habe. Mir geht’s ähnlich. Diese Einleitung kam zustande weil ich – doch leicht verzweifelt – nach Gründen für folgende Umfrage suchte: Zwei Drittel der Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern finden Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) nach wie vor super knorke. Doch die SPD selber: tiefer Fall, Knochenbrüche. Um 11-13% runter ging es seit 2011 in den Umfragen – auf heute nur noch 22-24%

Assoziativ haben die Menschen Erwin Sellering von der SPD entkoppelt. Sellering ist der nette Herr aus dem Märchenschloss. Hingegen verbindet man die SPD eher mit dem miefigen Berliner Parteiestablishment. Auch was 2014 die Russlandsanktionen sowie heute die Flüchtlingspolitik angeht, grenzte sich der 66-Jährige dezidiert von der Bundespolitik ab. Er war immer gegen die Sanktionen, reiste gar mitten in der Ukrainekrise 2014 nach Russland. Und bezüglich der Flüchtlingspolitik nahm er diese Woche im Spiegel erneut Angela Merkel ins Visier.

"Vielen Menschen bereitet die Aufnahme einer so großen Zahl an Flüchtlingen Sorgen. Die Kanzlerin hat jedoch vergangenen Herbst den Eindruck erweckt, als müssten wir unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen und gleichzeitig so getan, als sei jeder, der Bedenken äußerte, entweder rechtsextrem oder ein Dummkopf."

Geschickt. Und doch wird es maximal sein Ansehen in der Bevölkerung retten, nicht die Wahlergebnisse seiner Partei. Die aktuelle Umfrage sieht so aus: CDU (23%), SPD (24%), Grüne (6%), Die Linke (19%), FDP (3%), NPD (3%). Die AfD? Gleichauf mit der Linkspartei bei 19%.

Rot-Rot-Grün? Nicht unwahrscheinlich!

Man sieht: Die Große Koalition ist deutlich gefährdet. Signale über eine mögliche nächste Regierungskoalition kamen bisher von noch keiner Fraktion. Einzig die Linke ließ stets verlauten, man wolle unbedingt die Große Koalition ablösen. Faktisch bedeute dies natürlich ein rot-rot-grünes Bündnis. Die Grünen wären dafür bereit, regiert haben sie in Mecklenburg-Vorpommern noch nie. Auch Sellering wäre dem nicht abgeneigt. Das Erfurter Modell unter Bodo Ramelow verteidigte er 2014 ausdrücklich gegen die Kritik von Gauck. Natürlich will er ab September auch weiterhin Landesvater bleiben. Und der offensichtlichste Grund, warum RRG sehr wahrscheinlich ist, wenn es für die Große Koalition rechnerisch nicht reicht: Die SPD hat wie immer ein Regierungs- statt eines Wahlprogramms veröffentlicht.

Doch etwas Entscheidendes bleibt noch zu sagen: Die Demoskopie erlebt zur Zeit nicht ihre Sternstunde. Grade die Landtagswahlen in den drei Bindestrichländern im März haben dies gezeigt. Nimmt man jeweils die letzte Vorhersage vor der Wahl und dann das endgültige Wahlergebnis, zeigt sich ein eindeutiges Bild [1] [2]: CDU, SPD und Linke verlieren jeweils 2-3% während die AfD im Schnitt 5% über den Vorhersagen liegt. Ein beunruhigender Befund. Träte dies erneut ein, wäre die AfD voraussichtlich der Sieger der Wahl.

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Hinzu kommt: Die AfD kann mit einigen Direktmandaten im Osten des Landes rechnen. Die rechtsextreme NPD hat für diese Wahl auf die Aufstellung von Direktkandidaten verzichtet. Zuvor erzielte sie bei Wahlen durchaus zweistellige Ergebnisse in Bezirken Vorpommerns. Diese Stimmen könnten nun in einigen Wahlkreisen für die AfD entscheidend sein.

Aber verlassen wir die Rechenspielchen. Die nächste Regierung hat riesige Aufgaben zu bewältigen. Jedes vierte Kind lebt in Mecklenburg-Vorpommern in Armut, jede/r Dritte ist von Armut bedroht. Währenddessen feiert sich Innenminister Lorenz Caffier(CDU) dafür, besonders viele Flüchtlinge abzuschieben. Die CDU kennt in ihrem Wahlprogramm Armut nur südlich von Deutschland; die AfD nur Rohstoff- und Waldarmut; die Grünen immerhin Altersarmut; die SPD schreibt nur über Barrierearmut und darüber, dass sie irgendeine Armut ja bereits reduziert haben. Dann ist ja alles super.

Im Rest von Deutschland ist auch Folgendes vielleicht noch nicht angekommen: Theoretisch könnte Mecklenburg-Vorpommern bereits seit 2014 seinen gesamten Energieverbrauch über erneuerbare Energien decken. Etwas, für was sich die SPD zurecht lobt. Und da wagt es die AfD tatsächlich die sogenannte Energiewende für tot zu erklären – in Mecklenburg fucking Vorpommern.

Liebes Schweriner Schloss, du verdienst wahrlich Besseres. Auf das nicht nur deine Fassade, sondern auch die in dir vollbrachte Politik bald glänzt. Verdient hättest du es. Doch wer öfter mal bei dir ein und aus geht, weiß: Du bist eine stete Baustelle. Und das gilt nicht nur für Innenhof, Garten, Fassade und Plenarsaal. Leider.

00:47 19.08.2016
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Steven Hartig

Manisch Interessierter | 20 Jahre | Student der Soziologie und Linguistik in Bielefeld
Steven Hartig

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