RE: Zu unbedeutend | 23.01.2017 | 19:45

Und wo sind die konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die Verfassungsrichter nicht unabhängig entscheiden? Dass sie so entscheiden, wie die Kanzlerin oder wer auch immer das wünschen? Und ich meine damit nicht den Umstand, dass eine Entscheidung aus dem Jahr 2016 von einer Entscheidung aus dem Jahr 1956 abweicht...

RE: Zu unbedeutend | 22.01.2017 | 20:08

das aber lässt die richter kalt, die auf mehr aus sind als auf fakten.

Gibt es irgendwelche konkreten Anhaltspunkte, die dazu führen, dass deine Aussagen mehr sind als bloß wilde Spekulationen?
Zweifelst du an der Unabhängigkeit der Richter? Wollen sie eine eigene Macht sichern? Was spricht dafür, außer ein Urteil, welches dir nicht passt?

RE: Zu unbedeutend | 21.01.2017 | 18:48

gesinnung ist nicht relevant.

Das Gesinnung nicht relevant wäre, hat das Gericht nicht gesagt. Es hat lediglich gesagt, dass eine verfassungsfeindliche Gesinnung für ein Parzeiverbot nicht ausreicht. Das ist ein erheblicher Unterschied.

RE: Zu unbedeutend | 19.01.2017 | 16:22

Zu 1)
Ich teile die Auffassung, dass der Begriff "ausgehen" die Lesart des Gerichts nicht unbedingt nahelegt. Ich will und wollte mir aber eine Diskussion über die Grenzen des Wortlautes bei der Auslegung der Verfassung ersparen.

Zu 2)
Diese Auffassung teile ich nicht. "Gefahr" als Tatbestandsmerkmal ist alles andere als ungewöhnlich. Im Polizeirecht geht es immer um die Einschätzung von Gefahren, auch in der Strafprozessordnung spielt dieser Begriff eine wichtige Rolle. "Gefahr" als Tatbestandsmerkmal ist also keinesfalls unjuristisch.

Zu 3)
Ich halte deine Sichtweise für gut vertretbar, auch wenn ich sie nicht teile. Ich finde es nachvollziehbar, wenn man eine verbotsrelevante Gefahr nicht immer dann bejaht, wenn man es mit einer politischen Partei zu tun hat, sondern erst dann, wenn diese einen bestimmten Einfluss hat. Natürlich kann man nicht vollständig ausschließen, dass es dann zu spät sein kann. Das ist sicher richtig.


RE: Der Hai-Moment des Dschungelcamps | 19.01.2017 | 14:10

Eine sehr treffende Beobachtung, wie ich finde. Dem ist nicht viel hinzuzufügen. Warum dieser Artikel nicht in der Printausgabe erscheinen sollte? Keine Ahnung...

RE: Es mangelt an allem | 16.01.2017 | 12:38

Aus meiner Sicht war diese Personalie ein Fehler; unabhängig von der Frage, ob Holm ein guter Staatssekretät gewese wäre.

Es ist einfach eine (vorhersehbare) Realität, dass Holm in breiten Teilen der Bevölkerung wegen seiner Vergangenheit als nicht tragbar angesehen wird. Es wirkt auf mich weltfremd und naiv, dies nicht hinreichend zu bedenken.

Das Resultat ist jetzt, dass die Konstellation rot-rot-grün jetzt gleich zu Beginn massiv im Kreuzfeuer steht. Und ganz ehrlich: In der Politik ist doch niemand unersetzlich.

Die Linke hätte von Anfang an auf Holm verzichten sollen (mit der Option, die Politik zu machen, die er voraussichtlich gemacht hätte).

RE: Burkini für alle | 15.01.2017 | 10:16

Ist das ernst gemeint? Sollte das wirklich ein Ziel sein, dass ein gewisser Anteil der Badenden einen Burkini trägt, weil er sich für seinen Körper schämt? Was hätte das für Konsequenzen für diejenigen, die auch keinen perfekten Körper haben, die aber gerne weiter keinen Burkini tragen wollen. Dann heißt es zukünftig: "guck mal der, der hätte sich wohl mal besser einen Burkini angezogen und uns diesen Anblick erspart". Keine schöne Vorstellung. Aus meiner Sicht sollte es für jeden Einzelnen das Ziel sein sich klar zu machen, dass fast alle keinen perfekten Körper haben und dann auf auf in Badehose/Badeanzug/Bikini an den Strand.

RE: Hate-Watching | 15.01.2017 | 10:03

Dass Twitter und Co. etwas mit dem Erfolg von Formaten zu tun haben sollen, bei denen man Hate-Watching betreiben kann, überzeugt mich nicht. Zum Beispiel die Talkshows hat man doch auch schon nur zu diesem Zweck geschaut und da gab es Twitter noch gar nicht...

RE: Ich versteh Dich nicht | 04.08.2016 | 07:40

Ja, sehr gut gesagt! Das ist immer wieder das Thema "sich in den anderen hineinversetzen". Nur so geht es. Das wird die entscheidende Frage sein: Wieviele von den Deutschen und wieviele von den Flüchtlingen werden in der Lage sein, sich in den jeweils anderen hineinzuversetzen. Und wieviele werden "in einem Gegeneinander denken". Mit jedem Anschlag steigt leider die Zahl der Zweitgenannten, leider...

RE: Für Doping bei Olympia | 04.08.2016 | 07:33

Ich bin auch frustriert (ich mag Leichtathletik) – aber wie könnte eine Lösung aussehen? Das Problem ist wohl, dass die meisten Dopingmittel heute (noch) nicht feststellbar sind. Oder von den Prüfern derzeit nur nach einer eingeschränkten Auswahl von Dopingmitteln gesucht wird (das IOC ist natürlich an einem Bild von (einigermaßen) sauberen Spielen interessiert).

Auf der einen Seite stünde wohl ein wirklich radikaler Kampf gegen Doping. Das müsste meines Erachtens etwa einen Ausschluss russischer Sportler und eine sofortige lebenslange Sperre im Fall nachgewiesenen Dopings bedeuten. Aber ob dies eine Lösung ist, also ob man den Kampf gegen Doping wirklich erfolgreich führen kann, steht zu bezweifeln. Schon jetzt treibt der Kampf gegen Doping ja Blüten, die etwas verstörend sind. Sportler, die an internationalen Wettkämpfen teilnehmen, müssen die Kontrolleure etwa dauerhaft über ihren Aufenthaltsort in Kenntnis setzen, damit jederzeit Kontrollen möglich sind, immer, nicht nur während der Wettkämpfe.
Hinzu kommt, dass wir im Hinblick auf den Einzelfall (lebenslange Sperre) ja rechtsstaatliche Grundsätze einhalten wollen. Und es gibt ja leider immer wieder Zweifelsfälle, Grenzfälle und dass eine Zahnpasta dopingverseucht war, ist ja auch schon mal behauptet worden.

Daher sollte man vielleicht den folgenden Weg gehen: Doping wird freigegeben (bzw. saubere Sportler und Verbände halten Veranstaltungen wie Olympia nicht mehr künstlich am Leben) und die Sache bricht irgendwann in sich zusammen. Dann ein Neuanfang unter ganz anderen Vorzeichen (vor allem wohl ohne den Kommerz, denn wo kein Geld ist, wird vielleicht auch weniger gedopt, mit Ausnahme von Ländern wie Russland).