Ulrike Baureithel
Ausgabe 0316 | 21.01.2016 | 06:00 30

Katalog der Abschreckung

Asyldebatte Die Koalitionspolitiker überschlagen sich mit Vorschlägen, wie man Flüchtlinge schnellstmöglich wieder loswerden kann

Katalog der Abschreckung

Humanität war gestern. Heute will man Menschen in Not nur schnell loswerden

Foto: Alexander Koerner/Getty Images

Beschleunigtes Asylverfahren – dieser Begriff könnte 2016 zum Unwort des Jahres aufsteigen. Was eigentlich als administrative Temposteigerung die Lage der Flüchtlinge hätte verbessern sollen, braut sich nun wie eine Verschwörung über ihnen zusammen. Derzeit überschlagen sich die Koalitionspolitiker mit Vorschlägen, wie man der „wilden“ Einwanderung begegnen und die ungebetenen Gäste schnellstmöglich wieder loswerden könnte.

Im Wochenrhythmus sollen tausende Asylsuchende, die keine Papiere mehr haben oder die aus angeblich sicheren Herkunftsländern kommen, beurteilt und abgeschoben werden. Wer es wagt, sich auch nur kurzfristig vom zugewiesenen Residenzort zu entfernen, verwirkt nach den inzwischen verschärften Regelungen des Asylpakets II sein Bleiberecht. Kranke Flüchtlinge sollen von handverlesenen Ärzten begutachtet und anschließend „rückgeführt“ werden. Der Familiennachzug – fraglos eine wesentliche Voraussetzung für die Integration – soll künftig generell erst frühestens nach zwei Jahren möglich sein. Für die meisten Flüchtlingsgruppen wird er sogar komplett ausgesetzt.

Noch vor einem Jahr hätte dieser Katalog der Abschreckung, der das individuelle Asylrecht praktisch aushebelt, einen Sturm der Entrüstung provoziert. Doch die nach Köln auf Turbo laufende Meinungsmaschine zeigt Wirkung. Humanitäre Bedenken waren gestern, wo heute deutscher Besitzstand und deutsche Frauen bedroht scheinen. Hätte es die „Nordafrikaner“ auf der Domplatte nicht gegeben, man hätte sie dorthin schicken müssen, um einen Anlass für weitere Asylrechtsverschärfungen zu haben.

Am widerwärtigsten jedoch ist die ständige Heuchelei. Integriert euch gefälligst, werden die jungen Männer aufgefordert, die man gleichzeitig von ihren Familien abschneidet. Schafft euch ein Auskommen, heißt es, und dabei hält man sie vom Arbeiten ab. Wer es erst gar nicht ins Land schafft, dem wünscht man viel Glück in der menschenrechtsfreundlichen Türkei.

Innenpolitisch ist daraus eine Art lustiges Merkel-Treiben geworden, in einem Jahr mit lauter lausigen Landtagswahlen. Nur dass bei dieser Treibjagd nicht Politiker, sondern Menschen ohne Perspektive auf der Strecke bleiben.

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 03/16.

Kommentare (30)

Michaela 21.01.2016 | 10:08

....nun, sobald die Seilschaften wieder "Wohnraum" zur Vermietung frei haben, könnten auch wieder neue Menschen eingeführt werden.

Allerdings in geringen Dosen, da man mit 70 - 80 Euro "Vollpension" - (bei sagen wir fünf qm pro Person - 10 Leute im 50 qm Loch) - nicht alle gewissenlosen Geschäftemacher zufriedenstellen kann.

Menschen die bereit sind, auf Dauer, kostenfrei Asylsuchende aufzunehmen werden derweil mißtrauisch beäugt, bzw. gar als "Gutmenschen" mit dem Unwort des Jahres bedacht - keinesfalls erhalten sie die Möglichkeit dazu.

Als Vorzeigefamilien dürfen dann doch einige - zumindest Kinder - bei sich aufnehmen - da Amt zahlt dann eine Pauschale, die in diesen Fällen angemessen sein kann, meist jedoch auch nicht nötig wäre (wer wirklich die Möglichkeit hat ein Kind bei sich aufzunehmen der könnte es wohl gut selbst versorgen - sagen wir mit dem üblichen Kindergeldsatz bedacht.... - natürlich Krankenversichert und mit nötigen therapeutischen Angeboten zur Traumalinderung).

Die Menschen guten Willens stehen leider nicht auf! Vielleicht die ein oder andere kleine Gruppe, zum öffentlichen Protest formiert - durchaus das Risiko eingehend, vom "Volkskörper" vermöbelt zu werden - doch leider umsonst!

Nein, sie werden wohl entweder in Lagern in eine ungewisse Zukunft dämmern, oder in noch größerer Zahl im Mittelmeer die letzte Ruhe finden - all die Menschen, die schlicht nicht mehr an den grauenvollsten Orten unserer globalisierten Welt als Kanonenfutter herhalten möchten.

... und wir, wir werden weiter lässig tippen, uns echauffieren, mal protestieren, nur eines werden wir sicher nicht tun, unsere priviligierte Lebensart riskieren, um uns tatsächlich mit Haut und Haar für Gerechtigkeit und Ausgleich zu engagieren!

Nein, das werden wir nicht tun!

Warum eigentlich?

Michaela 21.01.2016 | 10:21

Hierzu noch eine Info - gestern scheiterte im Senat eine Vorlage nur knapp, die es Flüchtlingen aus dem nahen Osten unmöglich gemacht hätte, ja in die USA einzureisen.

https://theintercept.com/2016/01/20/bill-to-block-syrian-and-iraqi-refugees-stalls-in-the-senate/

Doch wo bleibt der Aufschrei, all der noch nicht verrohten Menschen dieser Welt?

Verweigert Euch jetzt! Bringt das System zum Einsturz!

Kämpft um Euer Überleben, damit künftig alle in einer gerechgten Welt leben!

Wer heute zur Arbeit geht, wer heute seinen Lohn vom Staat oder einem Konzern bezieht, wer sich als Rädchen verkauft, der sollte am besten schweigen, reden ohne wirklich zu handeln (Trillern und alle paar Wochen eine Demo - sorry, das ist ein Gesellschaftsspiel!) ist ein schlechter Witz!

Hört auf Euch selbst täglich etwas vorzuheucheln!

Michaela 21.01.2016 | 10:41

.... übrigens, nicht nur als Renditeturbo können Ankömmlinge verwertet werden.....

die wohl abscheulichste Form wurde gestern aufs Unterhaltungstablett gelegt (das Abgreifen wurde nicht direkt angesprochen, wer im Netz stöbert kann sich ein Bild machen, so er es erträgt...) - ...... große Empörung - danach ging es ans Buffett. (.... ich nehm das Opfer aus, dem dürfte angesichts der hochgekochten Erinnerung jeglicher Appetit vergangen sein - bei den anderen denke ist die Halbwertszeit eher im Sekunden - vielleicht Minutenbereich angesiedelt.)

http://www.daserste.de/unterhaltung/talk/maischberger/videos/sexobjekt-kind-kampf-gegen-organisierten-missbrauch-102.html

--- was angesprochen wurde: diese Art von Missbrauch landet praktisch nie vor einem Gericht!

Hans Springstein 21.01.2016 | 13:58

Und nun diese Meldung dazu: "Flüchtlinge werden in Bayern auf Wertsachen und Geld durchsucht - und müssen sie bis auf einen kleinen Selbstbehalt abgeben. In Baden-Württemberg ist die Praxis ähnlich. ...
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), verteidigte die Praxis: "Wer bei uns einen Asylantrag stellt, muss vor der Hilfegewährung grundsätzlich sein Einkommen und Vermögen aufbrauchen", sagte sie. Dazu zähle zum Beispiel auch der Familienschmuck. Als Asylbewerber habe man es mitnichten besser als ein Hartz-IV-Empfänger, sagte Özoguz.
..." (Der Tagesspiegel online, 21.1.16)
Das wäre ja auch noch schöner, wenn es den Flüchtlingen besser ginge als den Hartz IV-Leistungsbeziehern, wo kämen wir denn da hin ... Wenn den eigenen unterstützungsbedürftigen Bürgern schon einschließlich der Würde alles genommen wird, warum sollten Flüchtenden etwas behalten dürfen ... Ich finde das widerlich, wenn auch konsequent.
Was Helmut Kohl einst versprach: "Es wird niemandem schlechter gehen als zuvor - dafür vielen besser.", das war ja auch nur für die Ostdeutschen gedacht und es war schon damals eine Lüge. Das war 1990, als das planmäßige Staatsversagen in Gang gesetzt wurde, eine historische Chance nutzend ...

SigismundRuestig 21.01.2016 | 15:49

Union kann nicht Flüchtlingspolitik!Wie sollten CDU/CSU das Flüchtlingsproblem lösen können, haben sie doch jahrzehntelange populistisch verkündet: Deutschland ist kein Einwanderungsland. Tatsächlich war, ist und wird auch künftig Deutschland ein Einwanderungsland sein!
Aber die Union hat das nicht in ihren Genen. Wie auch: hat sie doch durch ihre Politik dafür gesorgt, dass Deutschland nach wie vor kein Einwanderungsgesetz hat, dass Deutschland kein effizientes Einwanderungs-und Flüchtlingsmanagement (BANF etc.) aufgebaut hat, dass Hetze gegen Flüchtlinge ("wer betrügt, der fliegt") mehr denn je salonfähig ist, dass als Lösungsvorschläge fast täglich weitere - oftmals derzeit nicht umsetzbare - Verschärfungen des Asylrechts in populistischer Weise in den Medien lanciert werden, dass anstelle ehrlicher Migration "zurück in das Herkunftsland" schon zu Zeiten der Gastarbeiterwelle gepredigt wurde etc...Was folgt daraus? Um die anstehenden Herausforderungen zu lösen, braucht es eine neue, zukunftsweisende Politik. Die Union muss abgewählt werden!
"Wenn erklingt: wer betrügt, der fliegt,tipp ich resigniert: Populismus siegt."

http://youtu.be/sBom50KrkBk

Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Viel Spaß beim Anhören!

Rock-Blogger, Blog-Rocker und Roll'n Rocker Sigismund Rüstig posted auf multimediale Weise Meinungen und Kommentare zu aktuellen Reiz-Themen in Form von Texten und Liedern.

balsamico 21.01.2016 | 17:47

"Wer bei uns einen Asylantrag stellt, muss vor der Hilfegewährung grundsätzlich sein Einkommen und Vermögen aufbrauchen", sagte sie. Dazu zähle zum Beispiel auch der Familienschmuck. Als Asylbewerber habe man es mitnichten besser als ein Hartz-IV-Empfänger, sagte Özoguz.

Klar doch. Wer aus dem Land von 1000+1 Nacht kommt, dessen Rucksack muss ja voll mit Gold und Juwelen sein, das ist klar, zumal Ali Baba's Räuberhöhle bis heute nicht gefunden wurde, glaub' ich, und was zu den schönsten Hoffnungen Anlass gibt. Aber sich als SPD-Frau so vernehmen zu lassen, das hat schon was. Wenn es noch eines Beweises für dafür bedurft hätte, dass von der SPD in Sachen Solidarität nichts, aber auch wirklich gar nichts mehr zu erhoffen ist - Frau Özoguz hätte ihn geliefert. Oder glaubt die wirklich, das bisschen Schmuck das die vielleicht dabei haben und das bisschen Geld ginge über das sog. Schonvermögen hinaus?

https://de.wikipedia.org/wiki/Schonverm%C3%B6gen

Vermutlich hat Frau Özoguz davon noch nie etwas gehört. Aber was soll's? Die SPD hat vor lauter Machtgeilheit ihrer Granden eh abgewirtschaftet bis ins Unterirdische. Wer diese Gurkentruppe noch wählt, kann auch gleich seinen politischen Offenbarungseid leisten.

balsamico 21.01.2016 | 18:00

Was ich schon immer wissen wollte: Hat seit Frau Merkels legendärem Spruch, mit dem freundlichen Gesicht, das man den Flüchtlingen zeigen soll, auch nur ein Deutscher kein Dach mehr über dem Kopf, oder hungert und friert oder kriegt weniger Rente? Einstweilen ist es doch so, dass die Kosten für die Flüchtlinge aus den steuerlichen Mehreinnahmen bezahlt werden:

http://www.welt.de/wirtschaft/article150951262/Schaeuble-meldet-12-1-Milliarden-Euro-Ueberschuss.html

Was, bitte schön, hat der einzelne Deutsche durch die Flüchtlinge für einen Verlust in Euro und Cent?

freedom of speech? 21.01.2016 | 18:40

Was hab' ich mit der AfD zu schaffen? War da bei mir was missverständlich?

Nein.

Ich vermute, wir denken in dem Punkt sogar ähnlich. Ich will als Bürger jedenfalls keine Leute in den Regierungen haben, die außer Parolen wenig bis gar nichts auf dem Kasten haben. Die bisherigen Dampfplauderer reichen vollauf.

Aber man muss schon zur Kenntnis nehmen, dass eine altruistische Pfarrerstochter möglicherweise falsche Vorstellungen bei Flüchtlingen geweckt hat.

Es dürfte auch klar sein, dass es schwer fällt, Flüchtlinge besser zu stellen, als die eigenen Staatsbürger.

Viele Grüße

fos?

balsamico 21.01.2016 | 19:33

Nein.

Puh! AngstschweissvonderStirnwisch

Aber man muss schon zur Kenntnis nehmen, dass eine altruistische Pfarrerstochter möglicherweise falsche Vorstellungen bei Flüchtlingen geweckt hat.

Ich frage mich, was passiert wäre und wie Merkel dastünde und ob sie überhaupt noch da stünde, wenn sie agiert hätte wie Orban z.B. Ich vermute mal, dass dieselben Leute, die ihr heute Naivität bescheinigen, über sie hergefallen wären und ihr Unmenschlichkeit bescheinigt hätten - und das zu recht. Frau Merkel hat aber einen dummen Fehler gemacht: Sie hat, nachdem sie gesagt hatte: "Wir schaffen das" nicht entschlossen nachgesetzt und Tag für Tag lauthals kommuniziert, wie es bewerkstelligt werden soll, dass wir's schaffen werden. So konnte der Eindruck entstehen, dass sie geredet hat ohne sich der Konsequenzen bewusst zu sein. Das kommt nie gut rüber.

Freundliche Grüße, bls

moinmoin 22.01.2016 | 01:10

"Derzeit überschlagen sich die Koalitionspolitiker mit Vorschlägen, wie man der „wilden“ Einwanderung begegnen und die ungebetenen Gäste schnellstmöglich wieder loswerden könnte."

Was genau kritisieren Sie? Sehen Sie in der tatsächlich unkontrollierten Einwanderung kein Problem?

Und sollten Zuwanderer, die keine Flüchtlinge sind und/oder keinen Anspruch auf Asyl haben (alle und bedingungslos) in D. bleiben dürfen?

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"Humanitäre Bedenken waren gestern, wo heute deutscher Besitzstand und deutsche Frauen bedroht scheinen."

Gestern las ich, dass die Flüchtlingsströme in D. willkommen seien, weil unsere Wirtschaft davon profitieren würde. Demographische Vorteile wurden genannt, z.B.:

"Deutschland wird wieder jung Die Flüchtlinge sind jung und arbeitsfähig. Aber haben sie auch genau die Qualifikationen, die Deutschland zurzeit braucht?"

http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-09/demografie-fluechtlinge-gesellschaft-arbeitsmarkt

"Deutschlands neue Facharbeiter"

http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-06/ausbildung-fluechtling-fachkraeftemangel/seite-2

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Ich selbst sprach mit Migranten, die schockiert waren von den kriminellen und menschenverachtenden Machenschaften südländisch aussehender Zuwanderer. Sie fühlen sich sowohl durch diese Kriminellen als auch durch die zunehmende Aggressivität von Rechten bedroht.

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"... deutscher Besitzstand und deutsche Frauen..."

ist in diesem Zusammenhang eine merkwürdige Formulierung. Ging es in der Silvesternacht um Gewalt gegen Frauen oder speziell um Gewalt gegen deutsche Frauen.

Meinen Sie, dass die Kriminellen die Frauen, die sie bedroht, bestohlen und/oder vergewaltigt haben, vorher nach deren Staatsbürgerschaft gefragt haben? Oder meinen Sie, dass sich Deutsche, speziell deutsche Männer, nur um das Wohlergehen deutscher Frauen sorgen würden?

freedom of speech? 22.01.2016 | 02:44

"...Frau Merkel hat aber einen dummen Fehler gemacht: Sie hat, nachdem sie gesagt hatte: "Wir schaffen das" nicht entschlossen nachgesetzt und Tag für Tag lauthals kommuniziert, wie es bewerkstelligt werden soll, dass wir's schaffen werden...."

In der Tat, das wäre äußerst hilfreich gewesen.

Und ihre Sprachlosigkeit geht unentwegt so weiter.

Sie ist möglicherweise als „mächtigste Frau der Welt“ in einer Sphäre gelandet, in der es keine konkreten Probleme mehr gibt. Und das verblüffenderweise wohnhaft in einer Weltstadt, die seit Jahren nicht einmal einen Flugplatz gebacken bekommt.

Und sie unterschätzt die Bayern. Die haben Berlin/Bonn schon zu Zeiten mächtig Ärger gemacht, als Frau Merkel noch im FDJ Kostüm wandelte.

Es ist wirklich ein wenig mysteriös.

Viele Grüße

fos?

Ratatörskr 22.01.2016 | 13:49

Machen wir das doch endlich mit Sanktionen! Diese wären möglicherweise die einzigen sinnvollen Sanktionen, sie sparten in den Herkunftsländern UND den Terroristen viel Geld, das für die Menschen eingesetzt werden könnte und darüber hinaus machten sie die Waffenbesitzer mindestens nicht noch brutaler stark!

In welchem gewichtigen Ministerium müsste das ausgekocht und eine formulierte Forderung werden? Das Ministerium für Arbeit u. Soziales wäre zu schwach und das Wirtschaftsministerium ... ?????? würde kreisen.

Aber Gabriel sprach doch von Sanktionen gegen die nicht ihre Wirtschaftsvertriebenen zurücknehmenden Herkunftsländer! Aber ohne Waffengeschäfte, woher sollte dann das Geld zur Rückfahrt kommen? Ergo, die Waffenlobby war eher nicht gemeint, vom sozialdemokratischen Wirtschaftsminister. Er läßt Frau Immerwillig auch den Vortritt und bleibt gerne zu Hause.

CS Spuhr 23.01.2016 | 03:24

"Hätte es die „Nordafrikaner“ auf der Domplatte nicht gegeben, man hätte sie dorthin schicken müssen, um einen Anlass für weitere Asylrechtsverschärfungen zu haben."

So als Fan von Verschwörungstheorien: Nachdem die sexuellen und kleptomanischen Übergriffe an Sylvester in vielen europäischen Großstädten gemeldet wurden: Kann es nicht sein, daß dies auch eine Strategie vom IS ist, um die europäischen Bürger unzufrieden und hasserfüllt gegenüber den Flüchtlingen werden zu lassen, und somit diese "nicht integierten" und unerwünschten Muslimen zu radikalisieren?

Oder ist das zu weit hergeholt?