Migration als Rechenspiel

Einwanderungsgesetz Die SPD möchte ein Punktesystem über Einwanderungschancen entscheiden lassen. Mit Nützlichkeitserwägungen hat das natürlich nichts zu tun
Ausgabe 45/2016
Nach Thomas Oppermann (SPD) sind Refugees welcome, aber nur mit den entsprechenden Creditpoints
Nach Thomas Oppermann (SPD) sind Refugees welcome, aber nur mit den entsprechenden Creditpoints

Foto: Zuma Press/Imago

Sie sollen kommen, sagt die SPD. Sie sollen bloß draußen bleiben, die Union. Das ist keine gute Grundlage, um in den noch verbleibenden vier Monaten vor Wahlkampfbeginn ein Einwanderungsgesetz nach sozialdemokratischem Geschmack zustande zu bringen, auch wenn SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann das Dessert zum vorläufigen Abschluss der Großen Koalition so hübsch angerichtet hat.

Wie im studentischen Leben winkt er Einwanderungswilligen mit Creditpoints für Qualifikation, Sprachkenntnisse, Alter und Integrationschancen. Wer einen Doktortitel führt, bekommt schon mal 30 Punkte und wenn er noch keine 40 Jahre alt ist, halbwegs deutsch spricht und einen Arbeitsplatz nachweisen kann, dürfte er die magischen 65 Punkte wohl übertreffen.

Warum auch nicht in fernen Ländern die Bildungselite abschöpfen, die im älter werdenden eigenen Land gebraucht wird? Solche Leute haben meist weniger Ansprüche, weil sie ja beweisen müssen, dass sie integrationswillig sind. Jedenfalls, sagt Oppermann, könne man die Migration so besser steuern als bei den vielen Flüchtlingen, die ohnehin schon im Land sind und die zu qualifizieren viel teurer wäre und von denen man auch nicht weiß, was sie politisch im Kopf haben.

Den zweiten Teil des Satzes spricht Oppermann natürlich nicht laut aus, sondern er sagt, es verbiete sich, Menschen, die aus humanitären Gründen zu uns gekommen sind, nach Nützlichkeitserwägungen einzuteilen. Klingt gut und ist ehrlich, denn nun wissen wir immerhin, dass die SPD nur Menschen ins Land holen will, die uns nützen. Die jetzt schon hier lebenden Flüchtlinge und Asylbewerber gehören nicht dazu. Nach dem Willen der Union werden sie ohnehin in dem Maße wieder abgeschoben, wie ihre Länder als „sicher“ deklariert werden.

Die CDU/CSU glaubt nämlich, der deutschen Bevölkerung keinen weiteren Zustrom von Fremden zumuten zu können. Und dabei ist es ihr auch egal, ob diese nun „nützlich“ sind oder weniger brauchbar. Auf die Wählerschaft schielend, wird sie vorerst jedenfalls kein Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen. Aber nach der Großen Koalition ist ja vielleicht vor der Großen Koalition und die SPD könnte das Einwanderungsgesetz dann als Vorspeise servieren.

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Geschrieben von

Ulrike Baureithel

Redakteurin „Politik“ (Freie Mitarbeiterin)

Ulrike Baureithel studierte nach ihrer Berufsausbildung Literaturwissenschaft, Geschichte und Soziologie und arbeitete während des Studiums bereits journalistisch. 1990 kam sie nach Berlin zur Volkszeitung, war im November 1990 Mitbegründerin des Freitag und langjährige Redakteurin in verschiedenen Ressorts. Seit 2009 schreibt sie dort als thematische Allrounderin, zuletzt vor allem zuständig für das Pandemiegeschehen. Sie ist außerdem Buchautorin, Lektorin und seit 1997 Lehrbeauftragte am Institut für deutsche Literatur der Humboldt Universität zu Berlin.

Ulrike Baureithel

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