RE: Tür zu! | 03.07.2018 | 16:37

Liebe Magda,

mein Statement hat sich nicht direkt auf ihren Blog bezogen.

Auf was will ich hinaus:

die Binnenmigration innerhalb der EU kann nur gelöst werden kann, wenn (fast) alle Staaten bereit wären, Flüchtlinge aufzunehmen. Das ist aber nicht der Fall und wird auch in Zukunft nicht der Fall sein.

2. Nachdem die Binnenmigration auf europäischer Ebene zu keiner Lösung führen kann, bleibt die Sicherung der Außengrenzen, um den Zustrom zu begrenzen.

3. Europa wird deshalb zu einer Festung ausgebaut bis dahin, dass die Flüchtlinge mit militärischen Mitteln an den Außengrenzen abgehalten werden. Das wäre dann das maximale Abschreckungsszenario. Schon jetzt haben wir Internierungslager in Libyen mit katastrophalen Zuständen wie Vergewaltigung, Folter und Menschenhandel. Das muss man wissen, wenn wir über die Aktivitäten de lybischen Küstenwache reden. Aber lt. den Herren Strache und Salvini ist alles OK.

4. Und die Bundeskanzlerin weiß das sehr wohl. Sie hat also nicht nur eine komplette Kehrtwende in der Asylpolitik vollzogen, sondern versucht nach wie vor den Eindruck zu vermitteln, dass Sie für ein Mindestmaß an Humanität eintritt. Das ist die pure Heuchelei.

5. Der Streit innerhalb der Union geht nur noch um die Außendarstellung einer längst inhumanen Asylpolitik – in der Politikersprache „wir sind uns im Ziel einig, nur nicht in dem Weg dorthin“

6. Aus meiner Sicht hat es zwischen Seehofer und Merkel deshalb so geknallt, weil das persönliche Verhältnis zwischen beiden schon seit längerem massiv zerrüttet ist. Da genügt ein kleiner Tropfen, um das Fass zu überlaufen zu bringen. Anders lässt sich diese Eskalation nicht erklären.

7. Klar ist auch, dass Söder und Dobrinth diese Gemengelage genau kennen und bei passender Gelegenheit versuchen, Öl ins Feuer zu gießen. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass es in der CDU einige gibt, die diesen Konfrontationskurs klammheimlich befürworten, weil sie eine offene Konfrontation mit Merkel scheuen.

Aus meiner Sicht geht es jetzt nur noch darum, das Seehofer und im Anschluss Merkel abdankt. Seehofer ist bereits politisch betrachtet Geschichte und Merkel stark beschädigt. Nachdem aber Neuwahlen aus den bekannten Gründen vermieden werden sollen, ist das Ganze nicht so einfach.

RE: Tür zu! | 03.07.2018 | 12:28

Man sollte den politischen Gegner niemals unterschätzen. Gewiss spielt die Bayernwahl für die CSU eine zentrale Rolle, noch zentraler als die Bundestagswahl.

Es ist mir etwas zu viel "James Bond jagt Dr. No" in ihrer Argumentation.

RE: Tür zu! | 02.07.2018 | 15:06

Zu glauben/wissen, die CSU bricht einen Streit mit der Schwesterpartei vom Zaun, weil man sich in einem Punkt - der Rückführung von Flüchlingen, die bereits in einem EU-Staat registriert wurden bzw. die mit einer Einreisesperre belegt sind - ist reichlich naiv.

Im Grunde genommen geht es darum, dass Merkel als Bundeskanzlerin zurücktreten soll. Ob nun Seehofer von seinen "Parteifreunden" Dobrinth und Söder ein Falle gestellt wurde oder ob Seehofer wissentlich seinen Rücktritt in Kauf nimmt, um seiner CSU ein letzten Dienst zu erweisen, sei dahingestellt.

Von vorne herein war der Masterplan von Seehofer mit insgesamt 63 Punkten darauf angelegt, zu provozieren. Der Masterplan, den außer der Parteispitze des CSU und wohl auch Merkel keiner kennt, enthält mit absoluter Sicherheit weitere Punkte, denen die SPD niemals zustimmen wird. Also, warum um alles in der Welt, wird jetzt ein Punkt herausgegriffen und eine Eskalationspirale in Gang gesetzt, die ihresgleichen sucht.

Es wird nicht mehr lange dauern, da werden Forderungen aus der CDU laut, die einen Rücktritt von Merkel fordern, spätestens dann, wenn Seehofer zurückgetreten ist bzw. wurde.

Insofern spielt die europapolitische Komponente überhaupt keine Rolle, sondern ist nur vorgeschoben.

Die Populisten von rechts oder die Faschisten in spe nutzen die Europopolitik in Sachen Migration für ihre eigenen Zwecke. Klappt es auf der europäischen Bühne nicht so wie gewünscht, dann werden nationale Maßnahmen ergriffen. Natürlich ist es immer angenehmer oder soll ich sagen perfider, die Drecksarbeit andere erldigen zu lassen, als selbst am Ende noch als Unmensch dazustehen.

RE: Nachtschicht im Hotel - ein Erfahrungsbericht | 02.07.2018 | 10:33

Liebe(r) Dawo,

Nein, von einer Firma, die mit W anfängt und mit n endet. Ob das in einem anderen Unternehmen anders läuft, kann ich nicht sagen. Ich würde aber auf keinen Fall mehr ohne Bezahlung arbeiten. Und achte auf die Nachtzuschläge!

RE: Da draußen sind Monster | 28.03.2018 | 19:12

Ich habe erst jetzt ihren Kommentar registriert.

Ja, eine APO wäre ein denkbarer Ansatz. Aber auch in der APO muss man sich auf gemeinsame Ziele einigen und genau da liegt das Problem der Linken.

M.E. hat die linke Sammlungsbewegung mit S. Wagenknecht und O. Lafontaine die besten Chancen. Allerdings wenn man Frau Wagenknecht über ihre offizielle e-mail Adresse kontaktiert, kommt da nichts zurück.

Wir sollten generell den Rechten nicht das Feld überlassen. Aber auch da sollte man einen „Beißreflex“ verzichten und cool und sachlich argumentieren.

RE: Da draußen sind Monster | 13.03.2018 | 16:29

Nein. keine Neuauflage.

Wir stehen heute vor einer ganz anderen Situation. Als damals Lafontaine aus der SPD austrat und mit Gysi zusammen die Linkspartei neu formierte, gab es noch keine AfD. Die SPD ging unter Schröder mit der Agenda 2010 in den Neoliberalismus, den die Union bereitwillig aufgriff und für sich reklamierte und es mit der Bundeskanzlerin Merkel geschickt verstand, die SPD in der Agenda 2010-Falle zu halten.

Deshalb waren ja auch zwischen der Union und der SPD keine großen Unterschiede mehr zu erkennen und das ist auch genau das verbindende Element der jetzigen GroKo. Beide Koalitionspartner verfolgen weiterhin den Neoliberalismus, den Andrea Nahles für beendet erklärt hat und den Merkel argumentativ ignoriert. Die so genannte Eigenprofilierung von Union und SPD sind doch ausschließlich machttaktisch bedingt, weil beiden Parteien im Bundestagswahlkampf massiv verloren haben.

Deshalb hat die linke Sammlungsbewegung eine Chance, wenn sie klare Positionen in der sozialen Frage einnimmt, wirtschaftspolitisch aber einen Kurs fährt, den nahe an den Positionen von Sahra Wagenknecht liegt.

RE: Da draußen sind Monster | 13.03.2018 | 15:51

Noch etwas zur CSU, die ich so sträflich vernachlässigt habe.

Zu Seehofer ganz kurz:

https://www.youtube.com/watch?v=hBLJbArukMk

und was ist mit Söder?

https://www.youtube.com/watch?v=mLXQltR7vUQ

RE: Der Feind regiert mit | 13.03.2018 | 14:35

Sorry, das ist mir zu holzschnittartig.

Weder eine Annäherungsstrategie noch eine rigide Ausgrenzungsstrategie gegenüber der AfD hilft weiter.

Wenn man auf die Wählerschaft der AfD blickt, zeigt sich folgendes Bild:

Ca. 1/3 der Wählerschaft sind von der AfD überzeugt, weil die in der AfD vertretenen Thesen ihrem Weltbild entsprechen. Man nennt diese Leute auch die aktive Wählerschaft.

Ca. 2/3 der Wählerschaft sind Protestwähler. Sie wählen die AfD, weil sie mit der Politik der „etablierten“ Parteien nicht (mehr) einverstanden sind. Sie gehören zur so genannten passiven Wählerschaft.

Zunächst einmal ist es völlig aussichtslos, Wähler der AfD abwerben zu wollen, die ein geschlossenes Weltbild haben, sich durch eine massive Ausländerfeindlichkeit auszeichnen oder sogar ausgewiesene Rassisten sind.

Was nun die Parlamentspräsenz der AfD betrifft, vor allem die Tatsache, dass die AfD die stärkste Fraktion innerhalb der Opposition im Bundestages ist, sollte man die führende Oppositionsrolle der AfD nicht überhöhen bzw. in das richtige Licht rücken.

Zum einen hat die AfD knapp über 12% erreicht und hat aufgrund der Irrungen und Wirrungen innerhalb der SPD nochmals auf 15% in den Wählerumfragen zulegen können.

Alles, was ich von der AfD im Bundestag bislang gesehen bzw. gehört habe, war unüberlegt, provokant, verfassungswidrig bis hin zum blanken Schwachsinn.

Die Abgeordneten der anderen Fraktion sollten also nicht über jedes Stöckchen springen, dass ihr die AfD hinhält. Andererseits muss der AfD argumentativ begegnet werden, dort, wo es angebracht ist, um vor allem ihrem der Protestwählerschicht der AfD zu signalisieren, dass man ihre Sorgen und Nöte ernst nimmt und auch tatsächlich etwas dagegen unternimmt.

RE: Das neue GroKo-Kabinett | 13.03.2018 | 13:22

Die AfD hat in allen Wählerschichten gepunktet, u.a. auch bei Wählern der Linkspartei in den neuen Bundesländern.

Die AfD ist ja lt. der Aussage ihrer Fraktionsvorsitzenden Gauland ein gäriger Haufen. Wer die öffentlichen Auftritte – sowohl im Bundestag und bei ihren Parteitagen – in den Medien miterlebt hat, der weiß, was geschlagen hat.

Ich verhehle ja nicht, dass die Gefahr besteht, dass die AfD bei den nächsten Wahlen noch stärker wird. Deshalb liegt es am linken Spektrum, ihre „Opiumpfeife“ beiseite zu legen und zu einer einheitlichen Linie zu finden.