Wie erzählt man die Geschichte einer Familie aus Gaza, die seit dem 7. Oktober im Ausnahmezustand lebt? Am besten lässt man diejenigen, die sie erlebt haben, selbst berichten. Im November 2024 schrieb mir Tareq El-Bawab zum ersten Mal über Instagram. Er sammelte Spenden – damals noch in der Hoffnung, dem Krieg zu entkommen. Wir blieben in Kontakt. Die letzte Nachricht ist von Anfang Juni.

Der 31-Jährige erzählt über WhatsApp von seinem Leben zwischen zusammengefalteten Häusern, Schutt und dem ewigen Surren der Drohnen, die Tag und Nacht über ihren Köpfen lauern. Er wolle nicht über Politisches reden, sagt er, sondern einfach nur loswerden, was war und was ist, ohne jedes Ende in Sicht.

Samstag, 09. Nov, 2024

„Hey there, ich bin T

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Bevor Kolja seine Wohnung verlässt, schaut er noch einmal unauffällig aus dem Fenster. Seitdem Rekrutierungsbeamte ihn abfangen wollten, ist er besonders vorsichtig. Eine Nachbarin hat versucht, den Soldaten weiszumachen, Koljas Wohnung sei schon lange verlassen, sie würden nur ihre Zeit verschwenden. Vergeblich, denn sie kamen mehrmals wieder.

Wäre da nicht die Mobilisierung wehrtauglicher Männer

Eigentlich sehen die Straßen Odessas nicht nach Krieg aus. Menschen sitzen in Cafés und unterhalten sich lachend. Sie genießen auf der Strandpromenade die Sonne am Schwarzen Meer. Man könnte glatt vergessen, dass die Ukraine um ihre Existenz kämpft, wären da nicht die unzähligen Generatoren, die zu brummen beginnen, wenn wieder einmal der

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Dass Hochwasser und Oberwasser miteinander zu tun haben, wissen wohl alle. Nur wie man sie vorteilhaft zusammenführt, das ist keine einfache Frage, sondern eine überaus komplizierte. Wie geht Instrumentalisierung, die nicht als solche wahrgenommen wird?

Niemand will die Unwetter ausnützen, aber alle hoffen insgeheim, dass ihnen diese in die Tasche spielen. Aus Affektivität soll Effektivität werden. Allein das zuzugeben, wäre aber ein schwerer politischer Fehler. Zweifellos wird das Ereignis die Wahlen beeinflussen. So wirklich abschätzen lässt sich indes wenig. Auch die Spannweite der letzten Meinungsumfragen wird größer. Wählerstimmen purzeln wie wild durcheinander. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Verluste der ÖVP sich in Gr

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Was hilft all das beckmesserische und feinsinnige Parlieren darüber, ob Parteien das Attribut „demokratisch“ verdienen oder nicht. Was nützt es, wenn das System, in dem sie agieren, diese Zuschreibung nicht verdient? In Frankreich wird aus dieser Erfahrung gerade eine Lektion. Emmanuel Macron achtet demokratische Grundregeln, zu denen der Respekt vor Wahlergebnissen gehört, nur dann, wenn das den Erhalt präsidialer Macht sichert. Droht deren Verlust, werden Wahlen zum Störfaktor, von dem man sich keineswegs „stören“ lassen darf.

Dass ein Hardliner wie Bruno Retailleau Innenminister wird, spricht Bände

Ausdruck dessen war bereits vor zwei Wochen die Nominierung von Michel Barnier als Premierminister durch Macron. Bestätigung dess

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Das Ausschlachten des zweiten mutmaßlichen Attentatsversuchs auf den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump hat begonnen, kombiniert mit Entsetzen, Ratlosigkeit und Erleichterung, dass es nicht schlimmer gekommen ist. Es geschah am Sonntagnachmittag in der Nähe von Trumps Golfplatz in West Palm Beach in Florida nur zwei Monate nach den Schüssen auf Trump bei einer Wahlveranstaltung in Pennsylvania. Trump wurde seinerzeit am Ohr verletzt, ein Zuschauer kam ums Leben. In Florida schossen Sicherheitskräfte auf den mutmaßlichen Täter, bevor dieser selbst schießen konnte. Der angeblich mit einem Gewehr mit Zielfernrohr ausgerüstete Mann wurde festgenommen.

Das ist Amerika, 2024. Waffenstarrend, mit viel Hass und Aggressivität. P

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Wenn Sie Donald Trump zuhören oder Fox News einschalten, werden Sie den Refrain hören: Kamala Harris sei „radikaler“ und stehe „weiter links“ als Bernie Sanders, in anderen Worten: ich selbst. Vielleicht wird Sie meine Position dazu schockieren, aber ich finde: Das ist einfach nicht der Fall.

Es ist zwar immer schwierig, auf Trumps Lügen zu reagieren, weil sie einen Tag später noch absurder werden, aber ich möchte Sie auf jeden Fall an eine einfache Tatsache erinnern: Entgegen dem, was Ihnen die Mainstreammedien und das politische Establishment erzählen mögen, ist die sogenannte „radikale“ und „linksradikale“ Agenda, für die die progressive Bewegung kämpft, enorm populär.

Eine Umfrage nach der a

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Frankreich ist dabei, in weiteres politisches Chaos zu geraten, nachdem Emmanuel Macron sich geweigert hat, eine Premierministerin der linken Koalition zu ernennen. Die Neue Volksfront hatte bei den vorgezogenen Neuwahlen im vergangenen Monat die meisten Parlamentssitze gewonnen. Der Präsident schien bisher zu hoffen, dass Konsultationen den politischen Stillstand überwinden ließen, der durch die Wahl verursacht wurde. Die Assemblée Nationale ist seither in drei ungefähr gleich große Blöcke – links, Mitte und ganz rechts – gespalten, von denen keiner über die Mehrheit der Sitze verfügt.

Nach zweitägigen Gesprächen mit Partei- und Parlamentsführern, um die Pattsituation zu überwinden und ihm die Ernennung eines Prem

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Als sich auf dem Konvent in Chicago der Nebel der Phrasen kurz lichtete, erklärte Kamala Harris, sie garantiere, dass die USA weiter die „stärksten und tödlichsten Streitkräfte“ hätten. Sie werde so die „globale Führung stärken“. Was damit versprochen ist, davon haben sich Völker im Nahen Osten, in Südostasien oder Afghanistan einen Eindruck verschaffen können. Sie wurden zum Ziel dieser „stärksten und tödlichsten Streitkräfte“ – eingesetzt im Namen einer Nation, die sich für so einzigartig hält, dass sie Anspruch auf einen privilegierten Status im internationalen Beziehungsgefüge oder eben „globale Führung“ erhebt. Harris steht damit den US-Präsid

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Den am 23. August in Solingen stattgefundenen tödlichen Messerangriff vor allem als „Terror gegen uns alle“ oder auf „unsere freiheitlich-demokratische Ordnung“ zu definieren, greift zu kurz. Der Anschlag muss in mehrfachem Zusammenhang mit der langjährigen Krise im Nahen Osten gesehen werden, die seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel und den nicht enden wollenden Terrorkrieg Israels gegen Gaza einen neuen Gipfelpunkt erreicht hat. Dass es in Deutschland zu Anschlägen kommen würde, die auf dieses Elend Bezug nehmen, war angesichts der feigen Haltung der Bundesregierung, die über „Mitleid mit den Menschen in Gaza“ nicht hinausgeht, nur eine Frage der Zeit.

Und dass die extremistischsten Kräfte wie der Islamische Staat (I

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Ein Teufelskreis heißt Teufelskreis, weil sich mehrere Einflussfaktoren gegenseitig negativ verstärken und so die Lage immer weiter verschlechtern. Ein Sicherheitsdilemma ist auch ein solcher Teufelskreis. Es entsteht, wenn Akteur A unsicher ist wegen des Verhaltens von Akteur B, darauf mit Aufrüstung reagiert, und Akteur B sich dadurch ebenfalls bedroht sieht und seinerseits aufrüstet. Eine solche Rüstungsspirale kann sich bis zu einem Krieg hochschaukeln und konterkariert jede Sicherheitspolitik. Weil es keine von allen anerkannte oberste Entscheidungsinstanz gibt, agieren Staaten gemäß ihrer „nationalen Sicherheitsinteressen“. Werden diese als bedroht wahrgenommen, kann sich der Teufelskreis in Bewegung setzen, wird er nicht durch kluge Dip

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Superstar Beyoncé war nicht selbst da. Ihr Hit „Freedom“ ist Kamala Harris' Wahlkampfsong geworden. Der viertägige Parteitag der Demokraten in Chicago, die ganz große Show, führte vor, wie sich Partei und Kandidatin in Szene setzen wollen gegen Donald Trump: auf Gefühle bedacht und kämpferisch, sogar etwas klassenkämpferisch, streckenweise pragmatisch und hoffnungsvoll. Der Parteitag war nicht der Ort für allzu Konkretes.

Bei kulturellen und gesellschaftlichen Themen, bei Bürgerrechten, LGBT-Anliegen und Selbstbestimmung für Frauen sind die Demokraten seit Jahren progressiv. In Chicago hat man ungewöhnlich viel gehört über Arbeit und Gewerkschaften. Die Wahlentscheidung sei „für die Arbeiterbewegung ganz

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Zu seiner neunten Nahost-Reise seit Beginn des Gaza-Krieges ist US-Außenminister Antony Blinken in dieser Woche in der Region. Als er Angehörige israelischer Geiseln trifft, die von der Hamas festgehalten werden, fällt der Satz, die derzeitigen indirekten Verhandlungen seien „vielleicht die beste, vielleicht die letzte Gelegenheit“, eine Waffenruhe und die Rückkehr der Gefangenen auszuhandeln. An die Hamas gewandt nennt Blinken den vorliegenden Entwurf für eine Übereinkunft den „schnellsten, besten und wirksamsten Weg, das schreckliche Leid der Palästinenser zu lindern“.

Man muss dazu wissen, dem Anfang Juni von US-Präsident Joe Biden vorgelegten Stufenplan hatte die Hamas zugestimmt, während Israel abwinkte. Mittlerweile

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Seit nun zwei Wochen läuft die ukrainische Bodenoffensive in der russischen Region Kursk an. Die strategischen Ziele sind immer noch umstritten. Dass es sich nicht um eine „PR-Aktion“ handelt, wie zuvor von einigen Beobachtern vermutet, ist mittlerweile unbestritten. Dafür fällt die Operation zu großräumig aus, ist gut durchgeplant und stützt sich auf zu viele militärische Ressourcen, die in den ukrainischen Streitkräften alles andere als überschüssig sind: Tausende Soldaten stützen sich auf hunderte Einheiten Kampftechnik, auf Hilfe durch Luftwaffe und Artillerie.

Es ist eine vollumfängliche Bodenoffensive in die Tiefe des russischen Territoriums, die als Maximalziel vermutlich die Eroberung des Kursker Atomkraftwerkes

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Chicago 2024 erinnert an die Barack-Obama-Euphorie 2008. Die US-Demokraten halten in der Midwest-Metropole ihren Nominierungsparteitag ab und absolvieren vier Tage echter wie choreographierter Hoffnung. „Wenn wir kämpfen, gewinnen wir“, verkündet Kamala Harris, während in der Stadt immer wieder Gegner der US-Waffenlieferungen für Israel und des Beistandes für den Krieg Benjamin Netanjahus in Gaza von sich hören lassen.

Eine neue Generation rücke nach vorn, sind die Demokraten überzeugt. Sie sei jung, betont zukunftsorientiert und das Kontrastprogramm zu der nach den vermeintlich guten alten Tagen lechzenden Partei Donald Trumps. Das neue demokratische Projekt könne etwas Großes werden. Ein Umschwung, der eine Generation erfasst,

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Eine Stimmung des Aufrufs klingt in Bangladesch so schnell nicht ab. Besonders im benachbarten Indien wächst die Besorgnis über anhaltende gewalttätige Übergriffe nach dem Sturz der früheren Premierministerin Sheikh Hasina. Es gibt Angriffe auf Häuser, Geschäfte und Tempel von Hindus.

Der neue Regierungschef Muhammad Yunus war der Aufforderung von Studentenführern, hoher Militär und des Präsidenten von Bangladesch gefolgt, eine Übergangsregierung anzuführen. Inzwischen gratulierte er in einer Erklärung „den mutigen Studenten, die bei den Protesten die Führung übernommen“ hätten. Hasinas Rücktritt am 5. August bezeichnete er als „unseren zweiten Siegestag“ nach Bangladeschs Unabhä

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Am 11. August hat Bundeskanzler Olaf Scholz in einem Telefonat versucht, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu überzeugen, die „destruktive Spirale der Vergeltungsgewalt“ zu beenden und bei den in Katar anstehenden indirekten Verhandlungen mit der Hamas „konstruktiv“ auf einen Waffenstillstand hinzuarbeiten. Womit doch auch das Leid der noch immer in Gaza festgehaltenen Geiseln beendet werden könne.

Dass Scholz damit von der Formel, Israel habe „jedes Recht, sich zu verteidigen“ abgewichen ist, sollte registriert werden. Aber diese Akzentverschiebung kam wohl nur in der Hoffnung zustande, dass eine Waffenruhe in Gaza „ein entscheidender Schritt zu einer regionalen Deeskalation“ werden könne. Die Gefahr eines Fl

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16 Euro muss man in der „Casa de Colombia“ für eine „Arepa“ berappen, einen gefüllten Maisfladen. Ein Sportfunktionär, so hört man durch den Zaun, feiert die drei kolumbianischen Silbermedaillen und „unseren großen Dichter“ Gabriel García Márquez. Unweit davon, im „Club France“, verfolgen Tausende Fans in blauen Trikots vor den Leinwänden die Finalniederlage „ihrer“ Handball-Damen gegen Norwegen, und das Bier fließt zu Pariser Preisen. Eindrücke kurz vor dem Abschluss der Spiele im „Nationenpark“, so nennt sich jetzt der Parc de la Villette im Nordosten der kurzzeitigen Welthauptstadt.

Am anderen Ende von Paris, im sino-vietnamesischen Viertel des 13. Bezirks, haben die

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Es waren ungewöhnliche Bilder, die das russische Staatsfernsehen in der Nachrichtensendung „Westi“ am Donnerstagabend seinen Zuschauern zumutete: Frauen mit Kindern aus dem Gebiet Kursk in einer provisorischen Flüchtlingsunterkunft. Familienväter, die berichteten, wie sie unter Granatbeschuss im PKW mit Frauen und Kindern ihre Heimatdörfer verlassen mussten. Eine Pädagogin, die versprach, für die Flüchtlingskinder Schulunterricht zu organisieren.

Keine großen Reserven, eher „Feuerwehrkommandos“ eingesetzt

Auch der Hinweis der TV-Reporterin, die Geflüchteten bekämen in den Unterkünften „dreimal täglich eine Mahlzeit“ konnte den Kern der Nachricht nicht verhüllen: Russland hat erstmals seit Beg

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Am 29. Oktober 2017 ging Kataloniens Präsident Puigdemont ins belgische Exil. Fast sieben Jahre danach, am 8. August 2024, wird er zurückkehren, wohl wissend, dass ihn in Spanien ein Haftbefehl erwartet. Er plante diese Rückkehr als Siegeszug. Für die Wahlen am 12. Mai hatte ihn seine Partei JxCat (Junts per Catalunya) als Kandidat für das Amt des Präsidenten aufgestellt. Der Slogan für den Wahlkampf lautete: „Damit der Präsident zurückkehrt, wählt den Präsidenten“. Im Fall eines Wahlsiegs hoffte er darauf, dass die spanische Justiz, die in den oberen Rängen durch und durch politisiert agiert, doch vor einer Verhaftung zurückschrecken und zumindest die Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Amnestie abwarten w&#

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Das progressive Amerika kann zufrieden sein mit der ersten großen Entscheidung der demokratischen US-Präsidentschaftsanwärterin. Von den vier bis sechs weißen Männern, die angeblich in die Wahl kamen als Bewerber um die Vizepräsidentschaft hat Kamala Harris laut ihrer Mitteilung auf Instagram Tim Walz ernannt, den Gouverneur von Minnesota. Der 60-jährige frühere Soldat, Erdkundelehrer und High School Football-Coach gilt als ungewöhnliche politische „Mischung“ – bodenständig, moderat, doch auch populistisch und zugleich pragmatisch. Er ist auf dem Land aufgewachsen, geht zum Jagen, und kann offenbar mit „normalen“ Menschen. Walz ist kein Rechtsanwalt, wie viele demokratische Politiker.

Gewerkschafter und Bernie S

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Die Randalierer würden „den Preis“ für die Welle gewaltsamer Auseinandersetzungen zahlen, sagt Premierminister Keir Starmer. Die Ausschreitungen haben inzwischen ein Ausmaß erreicht, dass die Polizei im gesamten Land in Straßenkämpfe verwickelt ist. Sie scheint damit überfordert zu sein, rivalisierende Demonstrantengruppen auseinander zu halten. Beobachter sprechen von den schlimmsten Unruhen, die Großbritannien seit mehr als einem Jahrzehnt erfasst hätten.

Inzwischen gibt es hunderte von Festnahmen, und die Polizei warnt, dass die Konfrontationen ihren Höhepunkt noch nicht erreicht hätten, in den kommenden Tagen sei mit weiterer Gewalt zu rechnen. Nicht allein in England, auch in Nordirland kommt es zu Zusammenstößen z

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Der Anlass zur Eskalation auf dem Golan kam wie bestellt: Kurz vor Benjamin Netanjahus geplanter, dann um einige Stunden vorverlegten Rückkehr aus den USA am 28. Juli schlug in Madschdal Schams, einem drusischen Dorf in dem von Israel seit 1967 eroberten und 1981 annektierten Gebiet des Golan, eine Rakete ein, während dort Jugendliche Fußball spielten. Zwölf wurden getötet, über dreißig verletzt.

Israel sieht den Golan als mit allen Mitteln zu verteidigendes eigenes Territorium

Sofort begab sich Verteidigungsminister Yoav Galant nach Madschdal Schams, um den Bewohnern Mitgefühl auszudrücken und zugleich Vergeltung anzukündigen, was im Klartext bedeutet: Israel sieht den Golan als mit allen Mitteln zu verteidigendes eigenes Territorium an. Um

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Besser hätte Benjamin Netanyahu mit seiner Rede vor dem US-Kongress nicht demonstrieren können, dass er Anfang November mit einem Sieg von Donald Trump rechnet. Und wie sehr er sich den wünscht und darauf hofft. Nachdrücklich und unverhohlener hätte Israels Regierungschef mit diesem Auftritt der gerade wieder Fahrt aufnehmenden Kampagne der Demokraten unter Kamala Harris nicht in der Parade fahren können. Dass die sich in einer teils hysterischen Atmosphäre des Kongresses nicht für die Demagogie und realitätsfernen Tiraden des israelischen Premiers vereinnahmen lassen wollte, zeigte ihre Abwesenheit.

Präsident Joe Biden und sie stehen vor der undankbaren und unlösbaren Aufgabe, Netanyahu wieder einzufangen und seine Aussagen in Maß

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Wegen Joe Bidens Rückzug haben die US-Demokraten dramatisch bessere Chancen gegen Donald Trump. Bidens Verzicht auf die Präsidentschaftskandidatur „im besten Interesse meiner Partei und des Landes“ gibt Grund zur Hoffnung, dass den USA und der Welt Donald Trumps Rachefeldzug, Umweltkahlschlag und Hasstiraden erspart bleiben. Erst einmal rauscht eine Welle der Energie durch die Demokratische Partei, die in Depression versunken war.

Der amtierende Präsident, 81 Jahre alt, hat offenbar eingesehen, wenn auch recht spät, dass er nicht mehr tragbar ist. Die Fernsehbilder von einem verwirrt wirkenden Mann, der manchmal Sätze nicht abschloss, Namen durcheinander brachte und vergebens nach Worten suchte, konnte man nicht ungesehen machen. So kommt man nicht an ge

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Wer sich den Prophezeiungen aussetzt, wie sie im Blick auf die Taiwan-Straße kolportiert werden, kommt um die Annahme nicht herum: Früher oder später wird China Taiwan angreifen und erobern, der nächste große Krieg steht in Asien bevor. Tatsächlich rüsten die Kontrahenten auf, tatsächlich hat US-Präsident Joe Biden mehrfach öffentlich erklärt, Taiwan im Fall einer chinesischen Invasion militärisch beistehen zu wollen. Und tatsächlich lässt China immer wieder die Muskeln spielen, zur See und in der Luft. Adressat dieser demonstrativen Entschlossenheit sind weniger die taiwanesischen Streitkräfte als ausländische Mächte, vor allem die USA, die nach chinesischer Ansicht im Südchinesischen Meer bzw. in de

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Es gibt ein neues Must-have für jeden Anhänger von Donald Trump. Das unauslöschliche Bild ihres Favoriten mit blutendem Ohr und erhobener Faust, während Geheimdienstagenten versuchen, ihn den Kugeln eines Attentäters zu entziehen, wurde bereits in ein 35-Dollar-T-Shirt mit der einfachen Aufschrift „Kämpfen!“ verwandelt.

Die Worte stammen von Donald Trump. Er rief „Kämpft!“, als er nach den Schüssen beim Wahlkampfmeeting in Butler/Pennsylvania von der Bühne geschleppt wurde. Seine Anhänger antworteten mit „USA! USA!“-Rufen, wandten sich wütend gegen die Medien und zeigten mit dem Finger auf Journalisten.

Trumps Kampagne verschickt eine Spenden-SMS, in der es heißt: „Sie sind nicht hinter mir

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Ein Zuschauer tot, der mutmaßliche Schütze tot, Donald Trump mit einem Streifschuss am Ohr, Blut im Gesicht und mit erhobener rechter Faust: Es war ein Attentatsversuch auf den früheren republikanischen Präsidenten bei einem Wahlmeeting in Pennsylvania. Ein schreckliches Verbrechen mit vermutlich gravierenden Konsequenzen für den Präsidentschaftswahlkampf. War das politische Klima schon aufgeheizt mit Reden von einem drohenden Bürgerkrieg und mehr – dann ist es das jetzt erst recht.

Politiker weltweit äußerten sich entsetzt über die Schüsse auf Trump. In Amerika sei „kein Platz für diese Gewalt“, so Präsident Joe Biden. Er wolle mit „Donald“ sprechen. Rechte Stimmen machen die Wahlkampfrhetorik ge

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Nächste Woche kommen die Republikaner in Milwaukee zum Parteitag zusammen. Dabei wird Donald Trump offiziell zum Präsidentschaftskandidaten gekrönt. Die Demokraten sind noch nicht so weit. Die Partei ist entzweit seit Präsident Joe Bidens desaströsem TV-Duell gegen Trump Ende Juni. Bidens Aussetzer haben schockiert. Zuweilen stand er mit offenem Mund da, während Trump Falschheiten versprühte. Manche Demokraten, vor allem aber die Geldgeber, sind der Ansicht, Biden könne nicht gewinnen.

Alter bringe Weisheit, sagt Biden und gibt sich siegessicher

Die Pressekonferenz auf dem Nato-Gipfel in Washington hat nicht für Klarheit gesorgt. Der 81-Jährige wies Forderungen zurück, er solle die Kandidatur jüngeren Anwärtern überlassen.

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Frankreich stand vor der Entscheidung, absolute Mehrheit und Regierungsauftrag für den Rassemblement National (RN) oder relative Mehrheit und ultrarechte Blockademacht der Rechtsnationalen in der Nationalversammlung. Die Alternative zwischen dem größeren und kleineren Übel, wie es schien. Keines von beiden ist eingetreten. Dem RN bleibt der große Durchmarsch verwehrt, was entscheidend dem Nouveau Front Populaire (NFP) zu verdanken ist, der mit 182 Sitzen stärkste Kraft in der Nationalversammlung sein wird.

Macron wollte nicht jeden in der „republikanischen Front“

Dass es gelingen könnte, die Stimmausbeute des Rassemblement National (RN) in Schach zu halten, zeichnete sich ab, als am Stichtag 2. Juli, 18 Uhr, feststand: 200 Kandidaten der neuen V

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Die Prognosen stimmten diesmal, die Tories haben die vorzeitig angesetzten Wahlen krachend verloren, Labour hat den Erdrutschsieg geschafft. Mit knapp 40 Prozent der Stimmen gewinnt die Partei 410 Sitze im Unterhaus, nur acht weniger als Tony Blair bei seinem historischen Triumph von 1997 und mehr als doppelt so viele als bei der vorigen Unterhauswahl. Im Dezember 2019 verlor Labour unter dem Parteivorsitzenden Jeremy Corbyn klar und musste sich mit 202 Sitzen zufriedengeben.

Mit nunmehr 410 Sitzen liegt die Partei weit über der absoluten Mehrheit von 326 Sitzen und kann bequem durchregieren, obwohl sie von der absoluten Stimmenzahl her nur 1,6 Prozentpunkte hinzugewonnen hat. Dafür haben die Tories fast zwanzig Prozent eingebüßt, gemessen an der Unterhauswahl 2019. Mit

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Es war die erste Runde einer Parlaments-, keiner Präsidentenwahl. Emmanuel Macron ist trotzdem abgewählt. Er hat dieses Votum über eine neue Nationalversammlung gewollt und musste in Kauf nehmen, dass daraus ein Plebiszit über seine Präsidentschaft wurde. Er hat dem Wähler die Vertrauensfrage gestellt, der bei einer Wahlbeteiligung von annähernd 70 Prozent ziemlich eindeutig antwortete. Das endgültige Ergebnis nach dem zweiten Wahlgang in einer Woche dürfte daran wenig ändern.

Der Bürger will sich die Politik Untertan machen, statt deren Untertan zu sein

Frankreichs nächste Regierung und ein polarisiertes Parlament werden – mehr noch als in anderen EU-Staaten, in denen es ähnliche Verhältnisse gibt – das Abbild

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Für das wirtschaftlich mit den USA wie mit China eng verflochtene Europa sind Begegnung auf Augenhöhe, Vertrauensbildung und internationale Kooperation eigentlich alternativlos. Dies gilt eng gefasst für dringliche Fragen der Abrüstung, Rüstungskontrolle und Friedenssicherung. Es gilt zudem für Handel, Technologietransfer und Klimaschutzziele. Ohne China, das heute die Weltmärkte für Fotovoltaik, Windkraftanlagen, Elektrofahrzeuge, Speicherbatterien und den Export von Hochgeschwindigkeitszügen dominiert, könnte Europa die Klimaschutzziele niemals einhalten. Auch würde die Modernisierung der Entwicklungsländer steckenbleiben.

Vor diesem Hintergrund verwunderlich ist die 2023 von der Ampelregierung vorgelegte nationale Sicherheits- u

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„Ich mache mir Sorgen, dass die Menschen hier immer fatalistischer werden und sich weniger um die Gefahr kümmern“, sagt Gregory Scherban, ein Freund von mir, ein Einwohner von Charkiw und ein Freiwilliger, der bei der Evakuierung derer hilft, die durch russische Angriffe auf Dörfer im Norden der Großstadt bedroht sind. Ich verstehe, was er meint. Als ich mit Kollegen durch den Norden von Saliwka gehe – einst ein bevölkerungsreiches Wohnviertel am Rand von Charkiw, das schon 2022 in der Anfangsphase des Krieges unter schwerem Beschuss lag – hören wir Explosionsgeräusche.

Ich habe Angst, aber meine Begleiter bleiben ruhig. „Es ist zu weit weg“, sagen sie beiläufig. Dann warnt ein Luftalarm vor Einschlägen, ohne dass

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Über den Großangriff der spanischen Rechtspartei Partido Popular (PP), der Faschisten, der Medien, der Justiz und – nicht zu vergessen – der Kirche gegen die Linksregierung des sozialistische Premierminister Pedro Sánchez ist bereits berichtet worden. Wie das Ergebnis der Europawahlen in Spanien zeigt, hat diese Front durchaus Wirkung hinterlassen. Die extreme Rechte hat an Boden gewonnen. Zählt man die Mandate der faschistischen Partei Vox und eine kurzfristig angetretene neue rechtsextreme Partei mit dem Namen „Das Fest ist vorbei“ (Se Acabó la Fiesta, sie erreicht 4,6 Prozent) zusammen, schickt dieses Lager jetzt neun Abgeordnete ins Straßburger bzw. Brüsseler Parlament.

Sánchez ist bei Weitem nicht so geschwächt worde

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Soll die Ukraine mit westlichen Waffen auf russisches Gebiet schießen dürfen? Im ersten Augenblick denkt man unwillkürlich, welch eine Frage! Natürlich darf der Angegriffene sich gegen den Aggressor wehren. Dementsprechend verlangt schon seit einiger Zeit ein Großteil der westlichen Kriegsbefürworter, Kiew Langstreckenwaffen zur Verfügung zu stellen, damit Russland in der Tiefe angegriffen werden kann. So soll Druck von den ukrainischen Streitkräften an der Front genommen und auf Moskau ausgeübt werden.

Wahrscheinlich, so die optimistischen Vertreter der Siegfraktion, könnte die Lage für Russland im nächsten Jahr, wenn Kiew entsprechend aufgerüstet worden ist und wieder ausreichend Soldaten ausgebildet hat, in der Ostukraine

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Es ist ein scheinbar folgerichtiger, aber womöglich folgenschwerer Schritt, zu dem sich die US-Führung in dieser Woche entschlossen hat. Die Biden-Administration traf die Entscheidung, der Ukraine zu gestatten, mit US-Artillerie auch Ziele auf unstrittig russischem Territorium anzugreifen. Dies gelte für die Abwehr russischer Angriffe im Raum Charkiw, hieß es in Washington. Genehmigt seien nur Angriffe auf militärische Einrichtungen, die Russland für das Vorgehen im Raum Charkiw nutze.

Die Bundesregierung wollte da nicht abseitsstehen und zaudern oder nur zuschauen. Sie hat Kiew gleichfalls erlaubt, die Panzerhaubitze 2000 und den Mehrfachraketenwerfer MARS II gegen Ziele auf russischem Gebiet einzusetzen, ebenfalls im Zuge der Kämpfe um die Region Charkiw

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Donald Trump schuldig! Aufgeregte Schlagzeilen. Schadenfreude bei Gegnern des Ex-Präsidenten. Wut in der Trump-Welt über die „Hexenjagd“. In der zusehends tribalisierten Politiklandschaft der USA sind die Auswirkungen auf die Präsidentenwahl im November wohl begrenzt. Allerdings knickt das Urteil das Bild vom Unbesiegbaren, der zwei Amtsenthebungsverfahren überstanden hat und oftmals so tut, als stehe er über dem Gesetz.

Tochter Ivanka und Ehefrau Melania blieben dem Zirkus fern

Eine Geschworenen-Jury in Manhattan ist zu der Entscheidung gekommen, Trump habe vor dem Präsidentenvotum am 8. November 2016 Geschäftsunterlagen fälschen lassen, um eine 130.000 Dollar-Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels zu vert

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Die Tötung von mindestens 45 Palästinensern in einer humanitären Zone in der Nähe von Rafah hat Empörung ausgelöst, die weit über den Nahen Osten hinausreicht. Dennoch geht Israels Offensive weiter. Anfang der Woche wurden mehrere israelische Panzer im Zentrum von Rafah gesichtet, so die Nachrichtenagentur Reuters. Dies geschieht, obwohl am Internationalen Strafgerichtshof (ICC) Haftbefehle gegen Benjamin Netanyahu und seinen Verteidigungsminister Joaw Galant sowie drei hochrangige Hamas-Führer beantragt sind – allen werden vom ICC-Chefankläger Karim Khan Kriegsverbrechen vorgeworfen.

Unabhängig davon forderte der Internationale Gerichtshof Ende vergangener Woche, dass Israel seinen Angriff auf Rafah umgehend einzustellen habe. Es gab

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Dass Präsident Ebrahim Raisi bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen ist, wirbelt in Teheran politische Fahrpläne durcheinander. Nicht nur die parlamentarischen, ebenso – und das ist bedeutsamer – die theokratischen. Ende Juni sind die Iraner aufgefordert, einen Nachfolger zu wählen. Und sehr wahrscheinlich werden sie wie vor knapp drei Jahren auch diesmal keine tatsächliche Wahl haben. Die Zeiten, da Parlament und Präsidentenamt zwischen Hardlinern und Reformkräften politisch umkämpft waren, sind lange vorbei. Das institutionelle Gefüge der Islamischen Republik ist festgefahren.

Wie viel damit an innerer Stabilität verloren ging, wird sich in den kommenden Wochen und Monaten zeigen. In den langjährigen, teils heftigen

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Am Montag erwachte die Welt mit dieser Nachricht: Ebrahim Raisi ist tot. Eine Nachricht, die uns mit großer Freude erfüllt hat: Seit der ersten Sekunde nach der Eilmeldung zwei Tage zuvor, dass er möglicherweise bei einem Hubschrauberabsturz verunglückt ist, feiern dies Memes und Videoclips bis hin zu Feuerwerken und Tanzvideos. Man fragt sich: Wie kann der Tod eines Menschen so viele Menschen glücklich machen?

Ebrahim Raisi, auch bekannt als der „Schlächter von Teheran“ und bis gestern Präsident der Islamischen Republik Iran, war eines der Mitglieder des „Todeskomitees“. Ein vierköpfiges Komitee, das 1988 über Massenhinrichtungen von politischen Gefangenen zu entscheiden hatte. Massenhinrichtungen, die bis zu 30.000 Mensc

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Es waren dramatische Augenblicke – der slowakische Premier Robert Fico wurde in der Nacht zu Donnerstag fünf Stunden lang von zwei Teams im Roosevelt-Krankenhaus von Banská Bystrica operiert. Wie Miriam Lapuníková, die Direktorin des Hospitals, bekanntgab, war es zunächst nicht möglich, die Blutungen in der Bauchhöhle zu stoppen. Mehrere Schüsse, die der Attentäter trotz der unmittelbaren Präsenz von fünf Leibwächtern aus einer sehr kleinen Entfernung abfeuern konnte, trafen Fico in den Bauch. Als dann am frühen Morgen ein erstes Bulletin ergab, dass Ficos Zustand stabilisiert sei, wurde jedoch darauf hingewiesen, dass es mehrere Tage, wenn nicht eine ganze Woche dauern könne, bis keine Lebensgefahr mehr bestehe.

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Robert Fico, am 15. Mai bei einem Attentat in der slowakischen Stadt Handlová schwer verletzt, galt stets als typischer Vertreter für das Cluster neuer nationalorientierter Politiker, die sich im vergangenen Jahrzehnt in Osteuropa verstärkt Gehör verschafft haben und auf einer Welle des Unmuts zu reiten wussten. Sie hat Millionen Menschen erfasst und zehrt von Enttäuschungen, die mit den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts in Verbindung stehen. Weil sich Politiker wie Fico dieser Stimmungen annahmen, wurden und werden sie gern und häufig mit Populismus in Verbindung gebracht. Besonders innerhalb der EU wird dieses Etikett prompt vergeben, wenn einer wie Fico ausschert.

Zuweilen blieb die Programmatik hinter Ficos Ambitionen zurück

Robert Fico, geboren am

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Israelische Truppen haben ihre Offensiven im gesamten Gazastreifen fortgesetzt und greifen auf Panzerfeuer, Artilleriebeschuss und Luftangriffe gegen Hamas-Kämpfer zurück. Es gibt die intensivsten Kämpfe seit Wochen.

Für den Süden des schwer zerstörten Gebietes berichten Augenzeugen über Hubschrauberangriffe und Straßenschlachten in Rafah, als die israelischen Streitkräfte (IDF) ihre Kontrolle über die Viertel östlich der strategischen Straße Salah al-Din zu festigen versuchen.

Die Straßen in Richtung Norden und Westen sind seit Tagen verstopft

Im Norden rückte die IDF erneut nach Jabaliya und Beit Lahiya vor, beides Gebiete, in denen bereits zu Beginn des siebenmonatigen Krieges heftige Kämpfe ausgetragen wurden. Es w

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In allen landesweiten Umfragen führt Labour derzeit haushoch mit bis zu 20 Prozent Vorsprung vor der Regierungspartei. Kein Wunder, dass Parteichef Keir Starmer die Tories prompt aufgefordert hat, „Platz zu machen“. Muss Premier Rishi Sunak um sein Amt zittern? Gut möglich, dass die Spitzen der Partei ihn stürzen werden, um mit einer letzten Personal-Rochade vor der Parlamentswahl noch Boden gutzumachen. Doch weder eine Ablösung des Regierungschefs noch eine Kabinettsumbildung werden sie vor weiterem Machtverlust bewahren. Dazu fiel das Ergebnis der Kommunalwahlen zu eindeutig aus.

Für Sunak bedeutet dies auch eine persönliche Niederlage. Er hat in den vergangenen Monaten einiges regeln können, dennoch schnitt seine Partei diesmal noch schlecht

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Nemat Shafik, Präsidentin der Columbia Universität in New York, musste sich am 19. April gar zu einer Anhörung im US-Kongress einfinden. Die republikanische Abgeordnete Elisa Stefanik warf ihr vor, an ihrer Hochschule Antisemitismus Vorschub zu leisten. Shafik hatte teils heftigen studentischen Protest gegen den israelischen Krieg in Gaza zunächst geduldet, die Polizei parallel zu ihrem Auftritt ein Zeltlager auf dem Campus geräumt. Ein Teil der daran Beteiligten geriet in Haft – ein Viertel davon soll jüdischer Herkunft sein – und wurde anschließend suspendiert. Ethnische Zugehörigkeit oder religiöses Bekenntnis sind der Konfliktauslöser nicht. Vielmehr ist es die Haltung zum Gaza-Krieg mit seinen inzwischen über 34.000 To

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Mit großer Erleichterung wird in der Ukraine und den westlichen Unterstützerstaaten die Entscheidung im US-Repräsentantenhaus aufgenommen, das lange umstrittene Hilfspaket von 61 Milliarden Dollar zu genehmigen. Die sich verschlechternde militärische Lage Kiews hatte westliche Politiker zu immer dramatischeren Appellen an die Republikaner animiert, bis nach sieben Monaten Blockade durch das Trump-Lager ein Sinneswandel eintrat.

In dieser Zeit sahen sich die Europäer genötigt, ihren militärischen Beistand hochzufahren. Der Druck dazu wird bleiben, denn das US-Gesetz sieht vor, die US-Zusagen auf 50 Prozent der Zuwendungen der Verbündeten zu deckeln. Ausnahmen sind möglich, sofern die Biden-Administration darlegen kann, warum die Alliierten nicht m

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Arvind Kejriwal, einer der prominentesten Oppositionsführer Indiens, wollte bis zuletzt auf Wahlkampftour sein. Stattdessen saß er in einer zehn Quadratmeter großen Zelle des Tihar-Gefängnisses in Delhi und verbrachte seine Tage mit dem Fegen seines Gewahrsams, mit Lesen und Yoga. Kejriwal ist seit 2015 Ministerpräsident der Metropolregion Delhi, zu der die indische Hauptstadt gehört. Und er ist nicht der einzige führende Politiker der Oppositionspartei Aam Aadmi Party (AAP), der in Tihar festgehalten wird. Manish Sisodia, sein früherer Stellvertreter, ist an gleicher Stelle seit über einem Jahr in Haft, Ex-Gesundheitsminister Satyendar Jain schon seit Mai 2022. Am 2. April wurde mit Sanjay Singh ein weiterer AAP-Politiker endlich vom Obersten G

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Wenn sich Benjamin Netanjahu und sein Kriegskabinett wirklich bei der mutmaßlichen Attacke auf Isfahan im Iran Mäßigung auferlegt haben, wird das seinen Preis haben. Vor allem die Biden-Administration wird den entrichten müssen. Wie und wodurch? Allem Anschein nach durch Konzessionen gegenüber der israelischen Kriegsführung im Gazastreifen und das Verschleppen einer Waffenruhe. Nicht dass Israels Kriegskabinett einer Feuerpause auf Dauer entgehen kann. Die Frage ist jedoch, zu welchen Konditionen diese zustande kommt und vor allem mit wem. Ist die Hamas als Kernformation des palästinensischen Widerstands direkt oder indirekt der Vertragspartner, würde Netanjahu damit einräumen, sein Ziel, deren militärische Kader vollends zu zerschlagen, na

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Es musste wohl so kommen und wird weiter eskalieren. Israel tut, was es kann. Zunächst blieb Teheran nach dem Angriff auf die Botschaft in Syrien kaum etwas anderes übrig, als die kontrollierte Eskalation mit dem „kleinen Satan“ zu suchen. Alles sonst hätten die Verbündeten der Mullahs in der Region als Schwäche gedeutet. In der Folge wäre Irans Führungsanspruch in der „Achse des Widerstandes“ geschwächt worden und damit das wichtigste Instrument regionaler Machtprojektion.

Teheran hat versucht, diesem Dilemma in Großmachtmanier zu begegnen. Und das recht erfolgreich. Seine Reaktion auf den Anschlag in Damaskus war militärisch beispiellos, eindrücklich, auf strategische Ziele begrenzt und diplomatisch eingehegt.

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Erschrocken über den iranischen Angriff auf Israel, durch den eine nur schwer aufzuhaltende Eskalation des aktuellen Nahostkonflikts heraufbeschworen wird, schrieb ich einem Freund in Tel Aviv: „Ich hatte gehofft, dass der Iran auf die Bombardierung seiner Botschaft in Damaskus weiser reagieren würde.“

Für mich verblüffend, antwortete er, der Iran hätte doch „relativ weise reagiert – die meisten Raketen und Flugkörper waren auf Gebiete gerichtet, von denen man wusste, dass sie dort keinen kritischen Schaden anrichten würden. Die Luftwaffenbasis im Süden erlitt nur kleine Schäden. Es will fast scheinen, als sei die ganze Chose mit den Amerikanern abgesprochen gewesen.“ Obgleich Israels Iron Dome und besonders das bis

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