Olaf Scholz in China: Den Westen sollten Pekings „Überkapazitäten“ eigentlich freuen

Noch zwei Jahre hat die Welt Zeit, um die für 2030 gesetzten Klima-ziele zu erreichen, warnt die UN. Es müsse sofort gehandelt werden. Das gilt auch für Deutschland, wo der Verkehrssektor sein Emissionsziel das dritte Jahr in Folge verfehlt hat und der Treibhausgasausstoß durch den Pkw-Verkehr sogar noch gestiegen ist. Eine Lösung wäre, mehr Elektroautos auf die Straße zu bringen. Doch der Absatz stockt, unter anderem, weil E-Autos noch zu teuer sind und die staatliche Kaufprämie der Schuldenbremse zum Opfer fiel.

Da trifft es sich eigentlich gut, dass China eine Verkaufsoffensive für seine billigen Stromer gestartet hat. Für die USA und die EU allerdings ist das nicht die Lösung, sondern das Problem. China, so lautet die Klage, subventioniere massiv seine Cleantech-Industrie, baue also „Überkapazitäten“ auf und „überschwemme“ die Welt mit Windturbinen, Solarpaneelen und E-Autos zu Schleuderpreisen, was der Industrie in Nordamerika und Europa schade. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mahnte daher auf seiner China-Reise einen „fairen Wettbewerb“ an.

Rekordhohe Subventionen

Ungewöhnlich sind allerdings weniger Chinas Subventionen an sich, sondern ihre Höhe. Auch die USA und die EU pumpen Milliarden in ihre „Zukunftsindustrien“, aber niemand pumpt so stark wie Peking. Die daraus resultierenden Niedrigpreise für E-Autos sind eigentlich ein Geschenk an den Westen, der seine Kosten des Klimaschutzes mit Hilfe chinesischer Güter senken könnte. Dies läuft allerdings dem erklärten Ziel zuwider, den Klimaschutz zum Geschäft für westliche Unternehmen zu machen. „Der Green Deal ist Europas Wachstumsprogramm“, damit hatte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen nicht nur ein Versprechen gegeben, sondern auch einen Anspruch formuliert.

In der Folge prüfen nun die USA und die EU, ob sie sich mit Zöllen gegen Chinas Klimaschutzgüter wehren. Die deutschen Autobauer planen, ihre profitablen Verbrennermodelle noch ein paar Jahre länger zu verkaufen und mit den Profiten ihre E-Autos querzufinanzieren. Und mit dem neuen Klimaschutzgesetz der Ampelkoalition ist der deutsche Verkehrssektor nun vor einem verbindlichen Sektorziel geschützt. So funktioniert sie, die viel beschworene Harmonie von Ökologie und Ökonomie.