USA/Israel: Joe Biden braucht für seinen Wahlkampf Fortschritte in Gaza

Meinung Durch seine Israel-Politik verliert Joe Biden in den USA an Zuspruch in traditionellen Wählerschichten der Demokraten. Dass die Waffen ab 11. März während des Fastenmonats Ramadan in Gaza schweigen, liegt in seinem Interesse
Ausgabe 10/2024
US-Präsident Joe Biden ist im Vorwahlkampf arg unter Druck von vielen potenziellen Wählern, die seine Israel-und-Gaza-Politik kritisieren.
US-Präsident Joe Biden ist im Vorwahlkampf arg unter Druck von vielen potenziellen Wählern, die seine Israel-und-Gaza-Politik kritisieren.

Foto: Picture Alliance/Associated Press/Andrew Harnik

Dass die Palästinenser eine Feuerpause dringend brauchen, dürfte nicht der Grund sein, weshalb sie wahrscheinlicher wird. Zunächst einmal wird dadurch, dass mit der Hamas über eine zeitlich begrenzte Waffenruhe indirekt verhandelt wird, offenbar, dass sie nicht besiegt ist. Umso mehr scheint die israelische Regierung ihren Rachefeldzug fortsetzen zu wollen, unbeeindruckt von internationalem Prestigeverlust. Sie missachtet den bisher unverrückbaren zionistischen Grundsatz, dass es unter allen Umständen Vorrang hat, jüdische Gefangene zu befreien. Das Schicksal der noch gut 130 Geiseln genießt keine Priorität.

Israels Ex-Verteidigungsminister Benny Gantz in Washington

Joe Biden kann das nicht gefallen. Er benötigt einen Waffenstillstand für seinen Wahlkampf. Die Proteste in den USA gegen den Beistand des Weißen Hauses für Israels Kriegsführung sind erheblich. Sie gehen von antirassistischen, sozial unterschiedlichen Gruppen aus und reichen bis ins akademische Milieu, in dem die Demokraten gewöhnlich eine Wählerbasis finden.

Will Biden seine Chance auf eine eher fragliche Wiederwahl nicht weiter mindern, muss er eine Feuerpause durchsetzen, die wenigstens den Fastenmonat Ramadan über hält. Der Wahlkampf zwingt ihn, sich von Benjamin Netanjahu nicht nur durch Ermahnungen zur Menschlichkeit zu distanzieren. Demonstrativ lud er soeben Israels Ex-Verteidigungsminister Benny Gantz nach Washington ein, der als Minister ohne Ressort dem Kriegskabinett beigetreten ist, aber wegen seiner vorherigen Zeit als Oppositionspolitiker kaum Einfluss auf das Regierungshandeln hat.

Dass sich Bidens Gast quasi aus dem Land schleichen und ohne offizielles israelisches Protokoll reisen musste, zeigt, dass Netanjahu den Affront verstehen sollte. Nur vertritt Gantz bislang keine qualitativ andere Politik. Noch vor Kurzem verkündete er, dass die Rafah-Offensive zu Beginn des Ramadan starten müsse, sollten die Geiseln bis dahin nicht frei sein. Die Aussicht, künftig in höchster Regierungsverantwortung Juniorpartner der USA zu sein, könnte Gantz womöglich bewegen, sich den Abschluss erfolgreicher Verhandlungen ans Revers zu heften. Der würde darin bestehen, dass eine Waffenruhe vorrangig daran gebunden ist, israelische Geiseln gegen palästinensische Gefangene in Israel auszutauschen.

Nur für kurze Zeit!

12 Monate lesen, nur 9 bezahlen

Geschrieben von

Freitag-Abo mit dem neuen Roman von Jakob Augstein Jetzt Ihr handsigniertes Exemplar sichern

Print

Erhalten Sie die Printausgabe zum rabattierten Preis inkl. dem Roman „Die Farbe des Feuers“.

Zur Print-Aktion

Digital

Lesen Sie den digitalen Freitag zum Vorteilspreis und entdecken Sie „Die Farbe des Feuers“.

Zur Digital-Aktion

Dieser Artikel ist für Sie kostenlos. Unabhängiger und kritischer Journalismus braucht aber Unterstützung. Wir freuen uns daher, wenn Sie den Freitag abonnieren und dabei mithelfen, eine vielfältige Medienlandschaft zu erhalten. Dafür bedanken wir uns schon jetzt bei Ihnen!

Jetzt kostenlos testen

Was ist Ihre Meinung?
Diskutieren Sie mit.

Kommentare einblenden