Im Juli gingen die Demonstranten in der mallorquinischen Hauptstadt Palma auf die Straße und trugen Plakate mit Slogans wie „Nein zum Massentourismus“ und „Tourismus, aber nicht so“.

Obwohl er nicht dabei war, stimmte Jaume Fuster, 27, ein Einheimischer, den Botschaften zu. „Sie sollten ein Weckruf für unsere Politiker sein, damit sie Gesetze gegen die Überbevölkerung erlassen und die Lebensqualität der Einwohner verbessern“, sagte der Hotelangestellte. Die Wohnungskrise auf der Insel ist außer Kontrolle geraten, fügte er hinzu. Wie viele seiner Freunde lebt auch er bei seinen Eltern. „Es ist unmöglich, von unseren Gehältern unabhängig zu leben“, sagte Fuster, der nur acht Monate im Jahr besch&

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Kein traditioneller Antrittsbesuch der EU-Kommission bei der Ratspräsidentschaft in Ungarn, und dann müssen die dortigen informellen Ministertreffen auch noch ohne Kommissare und Kommissarinnen aus Brüssel auskommen, stattdessen mit hochrangigen Beamten aus der EU-Zentrale vorliebnehmen: Mit diesem „Boykott“ der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft lässt Ursula von der Leyen Viktor Orbán Strafe spüren – und Potenzial erkennen, an die entschiedene Herstellung von Einigkeit in den Hochzeiten des real existierenden Sozialismus anzuknüpfen.

Mit Donald Trump reden

Gegen dessen Doktrin von der begrenzten Souveränität der Satelliten verbot es sich zu verstoßen, die Strafen der Zentrale konnten fürchterlich sein. Insofern se

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Was haben Friedrich Merz und Viktor Orbán gemeinsam? Sie stimmen im Grundsatz in einer zentralen außenpolitischen Frage überein. Ungarns Ministerpräsident und Deutschlands Möchtegern-Kanzler teilen nämlich die Ansicht, dass die Zeit für die Frage gekommen sei, wie sich der Ukraine-Krieg beenden lasse. Merz, noch im Frühjahr für die Gegenposition bekannt, verkündete das jüngst im Sommerinterview des ZDF: „Wir müssen sehen, dass wir Möglichkeiten eröffnen, wie dieser Konflikt irgendwann mal beendet wird.“ Wer diesen Satz halbwegs ernst nimmt, kommt kaum daran vorbei, hier das außenpolitische Unwort unserer Tage mitschwingen zu hören: Verhandlungen. Mit Russland.

Nicht zu reden, kann teuer werden

Dass Or

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Kaja Kallas, 47, polarisiert. In Moskau wird die estnische Premierministerin mit Haftbefehl gesucht, weil sie den Abriss sowjetischer Kriegerdenkmale in ihrem Land veranlasst hat. In Medien des Westens hingegen wird ihr als „Eiserne aus dem Baltikum“ teilweise ein Kultstatus verliehen. Dafür empfiehlt sie sich durch den steten Aufruf, man müsse „der Ukraine helfen, diesen Krieg zu gewinnen“. Damit ist Kallas, die zeitweilig in den USA Jura studierte, zur Lieblingseuropäerin amerikanischer Hardliner avanciert. Abgeschlossen hat sie ihr Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Tartu in Estland.

Schon ihr Vater Siim Kallas war Regierungschef

2010 wandte sie sich der Politik zu und wurde Mitglied der wirtschaftsliberalen Reformpartei, deren Vo

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Der Nachwuchspolitiker Pim Tolmeijer schätzt klare Entscheidungen. Da seine Partei, die liberalkonservative VVD, nunmehr mit der rechtsnationalen Partij voor de Vrijheid (PVV) von Geert Wilders koaliert, wendet er sich ab. Das Vorstandsmitglied der Jugendorganisation JOVD kündigt seine Mitgliedschaft. „Die Zusammenarbeit mit Ministerinnen, die offen rassistisch sind und Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausspielen, übersteigt für mich jegliche Grenze“, so die Begründung.

Marjolein Faber und Reinette Klever

Der Vorwurf gilt besonders den soeben vereidigten PVV-Politikerinnen Marjolein Faber und Reinette Klever. Erstere sprach 2020 vor dem Parlament von einer „Umvolkungs-Agenda“ und reflektierte die in rechtsextremen Kreisen gängige Au

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Ist es purer Zufall oder Absicht? Die EU-Kommission kündigt ein sogenanntes Defizitverfahren gegen Frankreich und andere Länder genau zu dem Zeitpunkt an, in dem Frankreich von seinem Präsidenten Hals über Kopf in eine nationale Wahl geschickt wird, weil sein politisches Lager bei der Europawahl massiv verloren hat, während die Nationalisten große Erfolge feierten. Verloren hat Emmanuel Macron, weil er keine Antworten auf die drängenden politischen und wirtschaftlichen Fragen findet. Das liegt aber vor allem daran, dass ihm die europäische Politik die Hände bindet. Was werden Frankreichs Politik und Bürger sagen, wenn die EU-Kommission feststellt, man müsse die Hände der Franzosen noch viel fester binden?

Die Dinge so zuzuspitzen,

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Sand in den Sandalen, braun gebrannte Haut, aus den Lautsprechern dröhnte der Sommerhit Tomber la chemise von Zebda, und wir, die eher nüchternen Berlinerinnen, tauschten bisous mit unseren französischen Sommerflirts, die wir im Zeltlager an der Atlantikküste kennengelernt hatten. Es war wenige Jahre nach dem Mauerfall, es war eine Zeit, in der mir Europa vorkam wie eine riesige Spielwiese. Ein Wochenende in Amsterdam mit obligatorischem Besuch im Coffeeshop, ein paar Tage in Napoli, eine Woche in Schottland. Über den Dächern von Berlin-Prenzlauer Berg öffneten wir zum Jahreswechsel 2002 nicht nur Sektflaschen, sondern auch unser Starter-Pack mit den ersten Euro-Münzen.

Plötzlich empfand ich die deutsche Einheit, die für meine Eltern und vie

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In den vergangenen 15 Monaten hat sich das Leben von Nela Riehl krass beschleunigt, um dann, am 9. Juni, noch mal richtig Fahrt aufzunehmen. „Sorry, dass es später geworden ist“, entschuldigt sich Riehl, als sie abgehetzt zum Interview kommt. Die Registrierung der neuen EU-Abgeordneten, die sie gerade absolviert hat, habe ewig gedauert – Fingerabdrücke, Fotos, Sicherheitscheck, Finanzcheck. Alles ist neu, alles aufregend. Riehl strahlt. „Jetzt bin ich da.“

„Da“ – das heißt in diesem Fall: im Europäischen Parlament. Die 38-jährige Hamburgerin zieht für die Kleinstpartei Volt ein, die bei der Wahl am 9. Juni 2,6 Prozent der Stimmen der deutschen Wähler*innen erhielt und drei Abgeordnete nach Brüssel schick

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Was treiben die bloß da drüben? Am Abend der Europawahl setzen sie Kevin Kühnert und Jürgen Trittin zu Caren Miosga, warum das denn, SPD und Grüne in der ARD? Die haben doch zusammen nicht mal neun Prozent – und wieso sitzt da keiner von der einzigen Volkspartei, der AfD, die seit Jahren über 30 Prozent holt?

So ungefähr sah am Sonntag wohl der Blick eines rechten Görlitzers aus, falls er die Öffentlich-Rechtlichen einschaltete. 40 Prozent holt die AfD bei der Europawahl in der östlichsten Stadt der Bundesrepublik. Die CDU folgt mit 23,7 Prozent, das Bündnis Sahra Wagenknecht mit 12,3 Prozent. Kein Zweifel: Im Landkreis Görlitz herrscht mit 76 Prozent eine überwältigende konservative Hegemonie, die von links bis tie

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Am Tag der Europawahl war ich für eine Recherche in Budapest. Dort hat die regierende, rechtsextreme Fidesz-Partei die Stadt mit Plakaten zugeklebt, auf denen „Stopp den Krieg“ steht. Darauf zu sehen waren neben den Gesichtern der ungarischen Opposition auch das Konterfei des US-amerikanisch-jüdischen Milliardärs George Soros. Der jüdische Philanthrop mit ungarischen Wurzeln dient dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán seit Jahren schon als Projektionsfläche für antisemitische Verschwörungstheorien. Die Fidesz hat zwar mit 44 Prozent bei der Europawahl ihr schlechtestes Ergebnis seit langer Zeit eingefahren, dennoch hat dort wieder einmal der Antisemitismus gewonnen.

Die völkische „Mi Hazánk – Unsere He

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Der ganz große Rechtsruck auf EU-Ebene ist bei den Europawahlen ausgeblieben – und so ist wahrscheinlich abgewendet, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und ihre EVP mit Rechtsextremen wie Giorgia Meloni zusammenarbeiten wird. Am Sonntagabend kündigte von der Leyen an, mit den Sozialdemokraten und den Liberalen zusammenarbeiten zu wollen. „Wir haben gut zusammengearbeitet in den letzten fünf Jahren. Und deshalb bauen wir jetzt auf einer konstruktiven und bewährten Beziehung auf“, sagte die Kommissionschefin im EU-Parlament Sonntagnacht vor Journalist*innen.

Dennoch wird das Europaparlament deutlich rechter. In Deutschland holte die AfD mit 15,7 Prozent mehr Stimmen als die SPD (14,1 Prozent) und wurde nach der Union zweitstä

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„Es gibt wirklich Hoffnung“, sagt Peter Mertens. „Und zwar für die Linke und für die arbeitende Klasse. Deren Partei wird ihr Ergebnis in allen Regionen stark verbessern.“ Gemeint ist die Partij van de Arbeid (PVDA) oder Parti du Travail de Belgique (PTB), wie sie im Süden des Landes heißt. Der 54-jährige Mertens ist ihr Allgemeiner Sekretär und einer der bisher zwölf Abgeordneten im föderalen Parlament. Wenn das am 9. Juni neu gewählt wird, dürften es mehr werden.

Für einen „Sozialismus 2.0“

Die Partei – sie steht für einen „Sozialismus 2.0“– hat Rückenwind und bedient nicht die Tristesse, wie sie viele europäische Linksparteien gerade erfasst. Freilich entkommt

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Will Europa „ein geopolitischer Player“ sein, muss es lernen, „die Sprache der Macht“ zu sprechen. Dieses Mantra wiederholt der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, bei jeder Gelegenheit. Eine „souveräne und unabhängige“ EU, die den rivalisierenden Großmächten Paroli bietet, verlangt auch Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron. Und im derzeitigen Europawahlkampf plädieren nahezu alle Parteien für eine Stärkung Europas.

Sogar der Bund der Deutschen Industrie (BDI) fordert in seinen Handlungsempfehlungen für die nächste EU-Legislaturperiode ein „Power Up Europe“: die rigorose Beschleunigung der europäischen Aufrüstun

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Petites pâtisseries, kleine Gebäckstücke, sind auf dem runden Empire-Tisch im Grünen Salon des Palais Beauharnais angerichtet. Vergoldeter Stuck, schwere Vorhänge, ausladende Kronleuchter und durch die hohen Fenster ein Blick über den blühenden Garten bis hinüber zur Seine. Die Residenz des deutschen Botschafters liegt nur wenige Schritte von der Nationalversammlung und dem Außenministerium am Quai d’Orsay entfernt. Weit hat es Stephan Steinlein nicht zu den Machtzentren der französischen Republik. Seit August 2023 ist der 63-Jährige hier Botschafter der Bundesrepublik. Hier, wo 1990 seine diplomatische Karriere begann. Auch als Botschafter. Sechs Wochen lang. Für einen Staat, der wenig später Geschichte sein sollte. &#

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Ohne Wolfgang Schäuble wäre die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland anders verlaufen. Im Oktober 2021 begann er seine Erinnerungen aufzuschreiben. Unmittelbar vor seinem Tod Ende 2023 hat er das Manuskript abgeschlossen. Er berichtet darin von seiner behüteten Kindheit in einer wohlhabenden Familie: „Immerhin hatten wir ein Kindermädchen und wir wussten durchaus, dass wir zum Bürgertum gehörten.“ Er liebte die klassische Musik und die Literatur, aus der Begegnung mit der Kunst schöpfte er stets neue Kraft. Dem Bürgertum fühlte sich Schäuble sein Leben lang zugehörig, ohne diese Prägung hätte er wohl auch in der Politik einen anderen Weg genommen.

„Ich habe Fehler gemacht, ich habe Entwicklungen falsch e

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Die Europawahl naht. In weniger als sechs Wochen, vom 6. bis 9. Juni, werden gut 373 Millionen Bürger in 27 EU-Staaten ein neues EU-Parlament wählen. Doch anders als 2019 – nach dem Debakel um die Spitzenkandidaten – versprochen, dürfte es kein demokratischer Aufbruch sein. Zwar werden auch diesmal wieder prominente Politiker gegeneinander antreten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die sich für die konservative Europäische Volkspartei um eine zweite Amtszeit bewirbt, hat sich gar auf TV-Debatten mit ihren Rivalen eingelassen. Eine wirkliche Wahl jedoch haben die Bürger nicht. Am Ende wird es nicht das Parlament sein, das die nächste Kommissionsspitze aussucht, sondern der EU-Gipfel – also die EU-Regierungschefs.

2019:

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Nico Semsrott ist Abgeordneter im EU-Parlament. Er freut sich, wenn seine fünfjährige Amtszeit mit den Europawahlen im Juni endlich endet. Wie schrecklich er seinen Job als Politiker fand, hat er in seinem neuen Buch „Brüssel sehen und sterben – Wie ich im Europaparlament meinen Glauben an (fast) alles verloren habe“ festgehalten. Damit ist er nun auf Lesetour. Was alles schief läuft in der EU-Politik, erzählt er auch hier.

der Freitag: Vor fünf Jahren wurden Sie als Satiriker ins Europaparlament gewählt und wollten Bürger*innen mit lustigen Internetvideos die EU erklären. In Ihrem gerade erschienenen Buch beschreiben Sie das EU-Parlament als wirkungslos. Kandidieren wollen Sie auf keinen Fall wieder. Was lief so anders in Br

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Nach Samtredia fahre ich, weil es eine durchschnittliche Kleinstadt im neuen EU-Beitrittskandidatenland Georgien ist, in der die rätselhafte Regierungspartei „Georgischer Traum“ dominiert. Die EU-Zustimmung liegt in Georgien bei 70 Prozent, die durch Samtredia führende Autobahn wird von der Europäischen Investitionsbank mitfinanziert. Der seit 2012 regierende „Georgische Traum“ fährt aber einen westkritischen, chinafreundlichen Kurs. Da Russland 2008 kurz in Georgien einmarschierte, kann man nur bedingt von einer „prorussischen“ Linie sprechen. Der „Georgische Traum“ lehnt die EU-Sanktionen gegen Russland ab und brachte im Vorjahr ein Gesetz gegen „ausländische Agenten“ ein, wie es in Russland schon gilt.

S

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Inzwischen hat die Europäische Union das 13. gegen Russland gerichtete Sanktionspaket verabschiedet. Obwohl es sich in der Summe um die umfassendsten ökonomischen Strafmaßnahmen der modernen Geschichte handelt, brachten sie nicht den gewünschten Erfolg, auch wenn die betroffene Ökonomie deswegen erhebliche Probleme zu lösen hat.

der Freitag: Herr Timofejew, die Wirtschaft Ihres Landes wächst trotz Arbeitskräftemangel. Westliche Analysten führen das vorrangig auf die Waffenproduktion für den Krieg zurück. Denken Sie, das ist der Grund?

Iwan Timofejew: Es ist übertrieben, dies so zu sehen. Sicher trägt die Wiederbelebung der Verteidigungsindustrie zu den Wirtschaftsfaktoren bei, die belebend wirken, doch anderes ist wichtiger. So

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Der jüngste Kosovo-Konflikt brach am 1. Februar aus, als die Regierung des Kosovo schlagartig den Zahlungsverkehr in der Währung untersagte, in der die serbische Minderheit Renten, Sozialleistungen und Staatsgehälter bezieht. Der Bankenverkehr für den serbischen Dinar ist seither suspendiert. Ich fahre in die Enklave Gračanica, mit 78 Prozent Serben und 17 Prozent Roma, Ashkali, und Balkan-Ägyptern ein serbisch-ziganischer Zufluchtsort vor den Toren der Hauptstadt Pristina. Am Morgen, im spätbyzantinisch-serbischen UNESCO-Kloster Gračanica, fasst sich die weibliche Hälfte eines zackigen serbischen Pilgerpaars tief einatmend ans Herz: „Ach, wie gut dieser Duft tut!“

„Begrabene Palatschinken“ im Café des serbischen Hosp

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„Halb zog sie ihn, halb sank er hin“, dieses Motiv aus Goethes Gedicht Der Fischer beschreibt den derzeitigen Entscheidungsstand der EU im Umgang mit den seit gut zwei Jahren beschlagnahmten Devisenreserven der russischen Zentralbank. Darauf Einfluss genommen wird im Format G7 vornehmlich von den USA. Denen fällt es leicht, mit nur etwa fünf Milliarden Dollar beschlagnahmten Vermögens für den Grundsatz zu plädieren, diese Ressourcen hätten mit dem Angriff auf die Ukraine den Anspruch auf Schutz verwirkt.

Für die Europäische Union stellt sich das anders dar. Hier geht es um sehr viel Geld. Man kalkuliert mit mehr als 200 Milliarden Euro, die bei europäischen Clearing Houses (auf Deutsch: „Zentralverwahrer“) liegen, davon al

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Dieser Tage war Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Besuch an der Gottlieb-Gottlieb-Daimler-Schule in Sindelfingen – Schüler hatten die Gelegenheit, ihm Fragen zu stellen. Zumindest ein Schüler interessierte sich für seine Meinung zum Fall des australischen Journalisten und Verlegers Julian Assange, und Bundeskanzler Scholz sprach sie aus: „Ich bin der Meinung, dass es schon gut wäre, wenn die britischen Gerichte ihm den notwendigen Schutz gewähren.“

„Der Deutsche Journalisten-Verband begrüßt den Einsatz von Bundeskanzler Olaf Scholz für Wikileaks-Gründer Julian Assange im Auslieferungsersuchen der USA“, schrieb der DJV daraufhin. Und Martin Sonneborn, Abgeordneter der Partei im Europäischen Parlament und stets l

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Vaude, ein baden-württembergisches Textilunternehmen, ist ein echter Vorreiter in Sachen Nachhaltigkeit. Als eine der wenigen Unternehmerinnen hatte Geschäftsführerin Antje von Dewitz öffentlich für das Europäische Lieferkettengesetz geworben, dem die Bundesregierung nun nicht mehr zustimmen will.

der Freitag: Frau von Dewitz, wie enttäuscht sind Sie?

Antje von Dewitz: Das ist schon ein harter Schlag. Italien hat auch gleich signalisiert, dass es sich enthalten wird. Die Chancen für das Gesetz stehen nicht mehr gut, aber auf lange Sicht wird es kommen, davon bin ich überzeugt. Die öffentliche Diskussion darüber hat auch so viel an Bewusstsein geschaffen, was für die Zukunft noch eine wichtige Rolle spielen wird. Als wir 2019 das deu

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Donald Trumps Drohung, die USA würden unter seiner Präsidentschaft europäische Mitgliedsstaaten der NATO nicht vor einem russischen Angriff schützen, hat beträchtliche Hektik ausgelöst. Aber ist es wirklich wahr, dass sich Europa seitdem in einer grundstürzend neuen Situation befindet? Schwerlich, denn wenn man Trumps Fähigkeit, sich glaubhaft als „mad dog“ darzustellen – die Mad-dog-Strategie gehört seit Ronald Reagan zu den Spezialitäten US-amerikanischer Außenpolitik –, und überhaupt den US-Wahlkampf abzieht, dann hat sich doch nur etwas wiederholt: Trumps größtmöglicher Druck auf Staaten, die nicht so viel Geld für Waffen ausgeben, schon vor 2021. Da er keineswegs verrückt ist,

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Die Europäische Kommission hat sich viel vorgenommen: Sie will Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt machen. Dafür legte sie nun ihren Klimaschutz-Plan vor. Der sieht vor, die Treibhausgas-Emissionen in der EU bis 2040 um 90 Prozent im Vergleich mit 1990 zu senken. Damit wählt die Kommission den niedrigeren der wissenschaftlich empfohlenen Werte. Bislang war sie ein solches Etappenziel schuldig geblieben, zu dem sie das EU-Klimaschutzgesetz verpflichtet hatte.

Auf dem Weg zur Klimaneutralität wird die EU-Kommission allerdings erfinderisch. CO₂-Abscheidung und -Speicherung sollen es richten, von „Kohlenstoffabbau an Land durch die Bindung von Kohlenstoff in Biomasse und Böden“ und „BioCCS“ – Bioenergie mit CO2-Abschei

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Wird die extreme Rechte bei den im Juni anstehenden Europawahlen einen Erdrutschsieg landen können? Und wenn ja, was würde das für die Zukunft der EU bedeuten? Wer ist die extreme Rechte überhaupt? Vor fünf Jahren warnten viele regierende Politiker zu Recht, dass die Europäer eine Art kollektiven Schwindelanfall erlitten. Um es mit Milan Kundera zu sagen: Vertigo ist nicht das Gleiche wie die Angst vor dem Absturz – es ist vielmehr der Wunsch zu fallen, gegen den wir uns in unserer Angst wehren. Damals liebäugelten die Wähler mit vielen Rechtspopulisten und flirteten mit einem Kollaps der EU nach. Doch am Ende wählte die Mehrheit dann doch die Parteien des Mainstreams.

Es scheint unwahrscheinlich, dass sich dieses Szenario dieses Mal wieder

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„Erstmals seit 1989 haben wir in Polen wieder politische Gefangene“, so die Reaktion der oppositionellen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) auf die Verhaftung zweier hochrangiger Politiker aus ihren eigenen Reihen. Seit dem 9. Januar sitzen Mariusz Kamiński, PiS-Vize und zuletzt Innenminister, sowie sein Stellvertreter Andrzej Wąsik, im Gefängnis. Beiden wurden 2015 Vergehen bei ihrer Arbeit in der Antikorruptionsbehörde CBA vorgeworfen.

Noch bevor ein rechtskräftiges Urteil gesprochen war, begnadigte sie der seinerzeit gerade gewählte Staatspräsident Andrzej Duda – nach Ansicht vieler Juristen ein widerrechtlicher Vorgang. So sah es auch das Oberste Gericht und ordnete im Juni 2023 eine Neuverhandlung an, die am 20. Dezember mit der nu

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Fast zeitgleich verstarben über die Weihnachtsfeiertage zwei bekannte Politiker Europas: der französische Sozialdemokrat Jacques Delors und das Gesicht des Troika-Spardiktats, Wolfgang Schäuble. Beide Politiker prägten den Pfad der europäischen Einigung je auf ihre Weise. Gefeiert und gehuldigt wurden sie von vielen Seiten als große europäische Staatsmänner und Demokraten, nicht nur posthum. Erstaunlich schnell vergessen wurde dabei, welche Spuren sie tatsächlich in den Institutionen und im Alltag für die Menschen in Europa hinterlassen haben: das Scheitern der sozialdemokratischen EU Delors – und, als Folge des rigiden Sparzwangs Wolfgang Schäubles, den Rechtsruck.

Als die Mitarbeiter des deutschen Finanzministeriums 2017 ihren M

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Bei einem Manöver gegen ein Flüchtlingsboot am Morgen des 27. Oktober nahm die libysche Küstenwache offensichtlich den Tod von Menschen in Kauf, auch den von Kindern. Barbara Held, Ärztin an Bord des privaten Rettungsschiffes „Sea-Eye 4“, beobachtete mit ihrer Kamera, wie sich eine regelrechte Hetzjagd abspielte. „Das Boot der libyschen Küstenwache fuhr vor das viel kleinere, überladene Schlauchboot, bog dann scharf ab und überließ die Menschen den hohen Wellen, die das Boot fast zum Kentern brachten“, erinnert sie sich. Als ein Mann herausstürzt und nach Luft ringend noch einmal auftaucht, filmt sie den Ertrinkenden. „Ich fühlte mich so elend, das zu tun, ohne eingreifen zu können. Aber ich war da, dieses

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Als Geert Wilders Ende November mit seiner Partij voor de Vrijheid (PVV) die Parlamentswahl gewonnen hatte, kündigte er an, „Premier aller Niederländer“ sein zu wollen, „unabhängig von Glaube, Geschlecht, Hautfarbe, was auch immer“. Bemerkenswert war das deshalb, weil Wilders bis dahin eher das Gegenteil versprochen hatte: Politik betreibe er „für Henk und Ingrid“ (ein fiktives, in prekären Verhältnissen lebendes Paar ohne Migrationshintergrund) und „nicht für Ali und Fatima“. Der Kontrast zwischen beiden Aussagen sorgt dafür, dass im ganzen Land darüber diskutiert wird, ob die PVV nun regieren und ihr 60-jähriger Gründer tatsächlich Regierungschef werden sollte. Anders ausgedrü

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Stefanos Kasselakis, ein Millionär aus Miami und politischer Nobody, schaffte es innerhalb von zwei Monaten, die Herzen vieler Syriza-Mitglieder zu erobern und sich gegen etablierte Parteikader durchzusetzen. Leider scheint sein Aufstieg zum Vorsitzenden der griechischen Linkspartei eher Ausdruck eines Abenteuers zu sein als Anstoß für eine Metamorphose, die wieder zur Übernahme von Regierungsverantwortung führt. Kasselakis zeigt viel Geschick beim Umgang mit sozialen Medien und will die Partei in Anlehnung an die US-Demokraten modernisieren. Er beruft sich auf das Scheitern eines Referenzprojekts der europäischen Linken, als das Syriza einst galt.

Gegen das Euro-Spardiktat

Während des Jahrzehnts der Eurokrise ab 2010 wurde die Partei zu einem der politisch

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Die EU möchte ein „geopolitischer Player“ werden. Sie möchte Weltpolitik machen und nicht länger als „Softpower“ am Katzentisch der Großmächte sitzen. In ihrer Antrittsrede als EU-Kommissionspräsidentin versprach Ursula von der Leyen 2019 eine „geopolitisch“ handelnde Kommission, und der designierte Außenbeauftragte Josep Borrell ergänzte, die EU müsse „lernen, die Sprache der Macht zu sprechen“.

Josep Borrell forderte „mehr Hardpower“

Nach Russlands Überfall auf die Ukraine setzte Borrell noch eins drauf. Er forderte ein „geopolitisches Erwachen der EU“ und fügte martialisch an: „Wir brauchen mehr Hardpower. Die Zurückweisung der Machtpolitik, aus der die

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Die Richtung gab Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán spätestens am 13. Oktober vor: In einem Radiointerview erklärte er kategorisch, die globale Tragödie des Angriffs der Hamas auf Israel bedeute, dass der Frieden des Westens in Trümmern liege. Neben Beileidsbekundungen für die Opfer und klarer Fürsprache für den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, sagte Orbán: „Der zweite Gedanke ist dann immer, Gott zu danken, dass wir ein solches Problem nicht haben. Danken wir also Gott, dass wir in Frieden leben können. Und ein Politiker muss auch daran denken, dass wir in Zeiten wie diesen, in denen wir leben, den Wert des Friedens und der Stabilität erkennen, und dass es die Aufgabe unserer gewählten Führer i

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Hinter Martin Schirdewan sowie Carola Rackete und vor Gerhard Trabert steht Özlem Alev Demirel auf Platz drei der vom Linken-Parteivorstand vorgeschlagenen Liste für die Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni 2024.

Bei der Europa-Wahl vor vier Jahren war Demirel hinter Schirdewan auf Platz zwei Spitzenkandidatin ihrer Partei und ist seit 2019 Abgeordnete der Linken in Straßburg und Brüssel. Vor Beginn des Bundesparteitags in Augsburg sprach die 39-Jährige über die Debatte um einen Waffenstillstand im Gaza-Krieg, Pro-Palästina-Demonstrationen in Deutschland sowie über den Parteiaustritt Sahra Wagenknechts und die Spaltung der Linken.

der Freitag: Frau Demirel, was waren Ihre ersten Gedanken, als Sie am 7. Oktober vom Massaker der Hamas erfahren

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„Bist du von dem Geschehen geschockt?“ Mit dieser Frage begrüßte mich am Montag ein Kollege mit Blick auf die aktuelle Krise in Israel und Gaza. „Ja und nein“, antwortete ich. Ja, wegen der schockierenden Berichte über brutale Gräueltaten der Hamas und die Szenen der Zerstörung in Gaza. Nein, denn die Krise ist keine Überraschung. Sie ist nicht überraschender als der Ausbruch eines nicht erloschenen Vulkans. Erstaunlich wäre, wenn nicht von Zeit zu Zeit Gewalt zwischen Israel und den Palästinensern ausbrechen würde – was genau das ist, was seit Jahrzehnten passiert.

Es stimmt, dass die Hamas konkret an der aktuellen Krise beteiligt ist. Dahinter steckt jedoch ein seit 75 Jahren andauernder Konflikt, in dem die b

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Offenbar ist die Europäische Union in eine geopolitische Phase eingetreten. Sie will nicht mehr nur als Wirtschaftsunion und Handelsmacht gesehen werden, sondern auch als wichtiger außenpolitischer Akteur, der in Europa für Ordnung sorgt. Deshalb forciert die EU den Beitritt der Ukraine und Moldaus, deshalb wurde die „Europäische Politische Gemeinschaft“ (EPG) gegründet – ein Forum für alle Europäer, die sich gegen Russland und Belarus stellen.

Vereint gegen Wladimir Putin, das war die Parole bei den ersten beiden EPG-Treffen in Prag und in Moldau. Doch schon beim dritten Gipfel kürzlich in Granada sind die Europäer an ihre Grenzen gestoßen. Zum ersten Mal stand die Ukraine nicht mehr im Mittelpunkt. Das Treffen wurde vom S

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Für viele Niederländer war der 1. Oktober ein „historischer Tag“. Für das größte Gasfeld Europas unter der Nordprovinz Groningen wurde die Förderung eingestellt. Erstmals seit 60 Jahren geht das Land einem Winter ohne einheimisches Erdgas entgegen.

Schon lange gab es darüber heftige Debatten, verschärft durch das Bestreben der EU, unabhängig von russischen Ressourcen zu werden. Allenthalben wurde Groningen als naheliegende Alternative gehandelt. Ein nachvollziehbarer Gedanke, zumal noch beachtliche Vorkommen im Boden stecken. Auch deshalb werden die Bohrlöcher wohl erst in einem Jahr zubetoniert. Bei einem harten Winter soll Groninger Gas als Notfallreserve weiter zur Verfügung stehen.

Vom Exporteur zum Importeur von Gas

Die N

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Die EU-Kommissionspräsidentin hat jüngst bei ihrer State-of-the-Union-Rede vor dem EU-Parlament den „Ruf der Geschichte“ vernommen und dies der Welt verkündet. Die aber lässt die EU-Kommissionspräsidentin nicht von der Geschichte rufen, sondern in der Gegenwart stranden. Und zwar auf der Insel Lampedusa, wo die EU-Migrationspolitik in Scherben liegt nach all den Deals mit der Türkei, Libyen und Tunesien. Von der Leyen könnte fegen statt reden. Will sie aber nicht und präsentiert einen Zehn-Punkte-Plan, der Ohnmacht eingesteht. Er enthält, was seit Jahren gilt und im Kern auf durch FRONTEX abgeriegelte EU-Außengrenzen hinausläuft, weder human noch wirksam ist. Eine durchsetzbare Übereinkunft zur EU-internen Verteilung v

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Ende Juni ging eine Meldung durch die russische Presse: Eigene Kraftfahrzeuge, mit denen Russen nach Deutschland gereist waren, wurden durch den deutschen Zoll konfisziert. Als Begründung diente der Zollbehörde, dass die Einfuhr eines Autos ein Verstoß gegen die Sanktionsregelungen der Europäischen Union sei. Konkret geht es dabei um eine im Zuge der Sanktionen erlassene EU-Verordnung mit Anhang, was alles nicht aus Russland in die EU exportiert werden darf.

Lange war unklar, ob dieses Verhalten des Zolls eine unzulässig harte Auslegung von EU-Regeln war. Denn die betroffenen Autos sollten ja nicht aus Russland exportiert und in Deutschland verkauft werden, sondern dienten als fahrbarer Untersatz für russische Reisende auf Hin- und Rückweg. Ein Fall wurde

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Fährt man an einem frühen Sommermorgen in Richtung Ozean hinaus, sieht man auf den Wegen und nass glitzernden Wiesen vollkommen angstfreie Häschen hocken. Das südwestnorwegische Städtchen Egersund wirkt insgesamt sorglos: Beim Fischereihafen greifen Uferbetriebe und Strandvillen ineinander, das weiß gestrichene Holzhaus des Seemannsverbands lockt mit seinem Saloon, das „Dressmagasinet“ lässt seine Schaufensterpuppen über Nacht nackig stehen. Die sehenswürdige Felsformation „Trollpenis“, 2017 von unbekannter Hand entmannt, wurde dank einer Egersunder Spendensammlung sogleich wieder aufgerichtet.

Norwegen, das in seinem weltweit investierten Ölfonds rund 1,3 Billionen Euro für eine Bevölkerung von nur 5,4 Mill

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Der Krieg in der Ukraine wird die so oft beschworene „regelbasierte Weltordnung“, sprich: die Vorherrschaft des Westens, aus den Angeln heben und neuen Regeln den Weg bahnen. Wie diese Regeln dann aussehen werden, wissen wir noch nicht, aber je länger der Krieg dauert, desto unangenehmer könnte das Ergebnis für den Westen ausfallen.

Entscheidend ist dabei nicht, was auf dem regionalen Schlachtfeld passiert, entscheidend ist, was sich jenseits davon weltpolitisch zusammenbraut. Der Krieg in der Ukraine, das ist unübersehbar, beschleunigt das bereits zur Jahrtausendwende einsetzende Wettrennen um die Gunst des globalen Südens. China und Russland wollen die unipolare Weltordnung überwinden, und dafür benötigen sie die Unterstützung m

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Tina Winkel hat einen ungetrübten Optimismus, ein einnehmendes Lachen und einen Schlüsselbund der mittleren Kategorie. Wie immer passt der letzte, Tina Winkel dreht am Schloss, atmet aus, öffnet die Tür der hohen Tramgarage. Draußen streckt sich das Gelände: Schienen ziehen einen Bogen, neben einem Gebäude mit DDR-Rauputz lagern unlackierte Teile einer Straßenbahnkarosserie. Man kann meinen, dass sie vor der Wende hier abgelegt wurden. Der Optimismus von Tina Winkel: Das wird noch alles, lacht sie, da mache ich mir keine Sorgen. Hinter uns: das alte Straßenbahndepot der Stadt Chemnitz, für die Pferdebahn 1880 gebaut, öfter erweitert. Den Zustand kann man gut zusammenfassen, wenn man erwähnt, dass Winkel, Kultur- und Medienpäd

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Vor zwanzig Jahren sei es gewesen, dass sich erstmals Leichenteile in seinen Netzen verfangen hätten, einmal ein Arm, dann ein Bein, ein Kopf, ein paar Finger, auch Kleidungsstücke, Schuhe und Puppen waren dabei, erinnert sich der Fischer Chamseddine Marzoug. Er fand Habseligkeiten von Migranten, die auf maroden Schiffen von Tunesien über Lampedusa nach Europa fliehen wollten, die kenterten, ertranken und vom Meer an die Küste zurückgeschwemmt wurden. Im Jahr 2011 seien es besonders viele gewesen. Damals tobte in Libyen der Bürgerkrieg, 300.000 Menschen flüchteten allein in den ersten Monaten nach Tunesien. Immer mehr stiegen auf die Kutter oder Gummiboote. Sie zahlten den Schleppern viel Geld, alle wollten sie weg.

Als das Meer, das Marzoug einst liebte

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Gleich zur Begrüßung, noch vor der ersten Interviewfrage, überreicht mir Ulrike Guérot ein Buch, „von früher, als ich noch beliebt war“. Es ist ein Band, den sie zusammen mit dem Schriftsteller Robert Menasse, der Dramaturgin Verena Humer und dem Theatermacher Milo Rau herausgegeben hat. The European Balcony Project heißt es und dreht sich um die Ausrufung der Europäischen Republik.Das Buch hält den Zenit, den höchsten Punkt in Guérots Laufbahn als liberal-progressiver Intellektueller fest.

Seitdem ist einiges passiert. Was genau, und warum, ist nicht so klar, wie es auf den ersten Blick aussieht. Sicher ist, es gibt ein Vorher und ein Nachher, in Guérots öffentlicher Biografie: Und es gibt einen Bruch, für den sie

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Es sind hektische Zeiten in Den Haag. Da bricht die Regierung zusammen, weil die Partei von Premier Mark Rutte darauf drängt, bei Migranten den Familiennachzug zu kappen. Das Ziel: weniger Asylbewerber im Land. Kurz darauf wirft Rutte das Handtuch und will nach bald 13 Jahren im Amt die Politik verlassen. Er war die Konstante zwischen latenter Anspannung und Ambivalenz in einem Land häufiger Regierungswechsel. Ruttes Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) mit ihren Prioritäten Marktprimat, Austerität und Migrationsskepsis verkörperte für viele Wähler das, was sie wollten.

Es gibt gute Gründe, den Bruch der Koalition ebenso zu begrüßen wie Ruttes fälligen Abschied. Die Parteienallianz, in gleicher Konstellation schon in der vorang

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Auf Claudia Pechstein regnet es jetzt Spott und Schande. In Uniform hat die Bundespolizistin und Eisschnellläuferin einen Auftritt voller nervöser Versprecher hingelegt, der Liberale höhnen lässt, und schimpfen – über solche Sätze: „Allein die öffentlich-rechtlichen Verkehrsmittel nutzen zu können, ohne ängstliche Blicke nach links und rechts werfen zu müssen, gehört zu den Alltagsproblemen, die viele und vor allem Ältere und Frauen belasten.“ Die Abschiebung abgelehnter Asylsuchender könne da Abhilfe schaffen. Selbst CDU-Mann Thomas de Maizière hätte Pechstein „diese Forumlierung nicht empfohlen“, sagte er hinterher – aus der ersten Reihe hatte er den Beginn ihres Statements noch

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Wir stehen vor einer Zeitenwende. Eine, die nicht mit Panzern und Raketen daherkommt und dennoch von Massensterben, Gewalt und millionenfacher Vertreibung begleitet ist. Weder wurde sie durch die Einzelentscheidung eines Politikers oder einer Politikerin in Gang gesetzt, noch kann sie durch die Entscheidung Einzelner beendet werden. Man könnte sagen: Sie ist die Mutter aller Zeitenwenden, die Krise aller Krisen, eine Herausforderung der Menschheit nie dagewesener Art. Denn die Klimakrise stellt nicht weniger als die Zukunft selbst in Frage, zumindest soweit es die menschliche Gesellschaft betrifft, wie wir sie kennen.

Und Europas Verantwortliche? Denen fallen nur Maßnahmen aus dem Gestern ein: Mauern, Zäune, Lager. Der nun beschlossene „Asylkompromiss“ sieht vor,

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Am 1. Juni fand im moldauischen Dorf Bulboaca, 35 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt, der zweite Gipfel von Emmanuel Macrons Initiative Europäische Politische Gemeinschaft statt. Eingeladen waren alle im weitesten Sinne europäischen Staaten außer Russland und Belarus, 45 Staatschefs erschienen persönlich.

Die geballte Regierungsmacht Europas landete in einem Ländchen, dessen multiethnische Bevölkerung das Regierungsziel eines EU-Beitritts nach einem harten Winter zwar noch zu 59 Prozent mitträgt, einen Beitritt zur NATO aber zu 53 Prozent ablehnt und sich bezüglich des Krieges an der Grenze zu 52 Prozent für einen raschen Frieden ausspricht, selbst um den Preis, dass die Ukraine Territorium an Russland abgeben müsste.

Maia Sandu, d

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Der sogenannte Asylkompromiss der EU soll „historisch“ sein, lobt SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser sich lauthals selbst in jedes Mikrofon, flankiert von gleichlautenden „Einordnungen“. Auch Omid Nouripour und Ricarda Lang von der Grünen-Parteispitze haben sich abgesprochen. Man wolle öffentlich streiten, statt innerparteilichen Zoff „zuzukleistern“. Das wirkt ehrlich und transparent. Und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rühmt, ausgerechnet auf dem Kirchentag, den „Solidaritätsmechanismus“ zwischen den EU-Staaten als das Wichtigste an der „fairen“ „Verabredung“. Als ginge es um ein sportliches Match, nicht etwa um Menschen, die vor Kriegen, Hunger, Klimaschäden, Verfolgung fliehen.

Denn die

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Die Europäische Union hat sich auf radikale Reformen ihrer Migrations- und Asylgesetze geeinigt. So sollen Mitgliedsländer, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, mit 20.000 Euro pro Kopf zur Kasse gebeten werden. Nach fast zwölf Stunden intensiver Verhandlungen in Luxemburg und jahrelangem Streit einigten sich die EU-Innenminister auf einen „historischen“ neuen Ansatz.

Maria Malmer Stenergard, die dem schwedischen Verhandlungsteam angehörte, sagte: „Ich hätte nicht geglaubt, dass ich hier sitzen und dies sagen würde. Aber wir haben allgemeine Ansätze zur Verordnung über die Verwaltung von Asyl und Migration und zur Verordnung über das Asylverfahren angenommen.“

Sicherheit soll nationale Definitionssache sein

Im Rah

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