Politik

Rekommunalisierung wird ein Wahlkampfthema. Zuerst mussten die Bürger die Sache aber selbst in die Hand nehmen und die Parteien vor sich her treiben

Stuttgart 21 beweist die Krise der Parteien. Ortsvereine und Apparatschiks blockieren Partizipation, während sie mit der Gesellschaft Schritt halten sollten

Der Bundesfreiwilligendienst soll den Zivildienst ersetzen. Womöglich finden sich aber nicht genügend Freiwillige, solange die Anreize für unliebsame Arbeiten fehlen

Nach der geringen Resonanz bei den Aktionen gegen das Sparprogramm der Bundesregierung stellt sich die Frage nach der Zukunft der Krisenproteste

In Deutschland wird massenhaft nur gegen Atomkraft demonstriert? Nein, da steckt mehr dahinter, auch wenn es die Regierungskoalition nicht wahr haben will

Ein Referendum wird über den Rauswurf straffälliger Ausländer entscheiden und den Spielraum für Härtefälle abschaffen

Eine Folge der Klima-Konferenz in Cancún steht schon fest: viel Müll. Die Bürger des Stadtteils Villas Otoch werden ihn abbekommen

Internetaktivisten warnen: Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag senkt die Zutrittsschwelle für Soft-Porno-Seiten. NRW soll die netzpolitische Ehre der SPD retten

Der Krieg in ­Afghanistan ist noch lange nicht vorüber. Er geht jetzt erst richtig los – weil die NATO die Realität nicht wahrhaben will

Der vor 15 Jahren geschlossene Vertrag von Dayton hat sich als Hemmschuh für einen EU-Beitritt erwiesen

Die Grünen haben das Problem, dass ihre steuerpolitische Phantasie sich schwer vom konservativ und sozialdemokratisch Gewohnten befreit. Eine Antwort auf Jürgen Trittin

Nach der Gesundheit nun auch die Pflegeversicherung – der Minister streicht weiter und verspricht auch diesmal: Es wird teuer

Silvio Berlusconi könnte im Dezember noch einmal davonkommen. Dass seine Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode 2013 durchhält, ist dennoch unwahrscheinlich

Wenn die Grünen regieren, werden sie sich entscheiden müssen: Wollen sie Partei des reinen Festhaltens sein oder Partei der progressiven Veränderung?

Andrea Nahles hätte ihr Privatleben nicht auf diese Weise instrumentalisieren müssen, wenn die Geschlechterverhältnissen in der Politik andere wären

Noch lässt sich der Innenminister dafür loben, dass er keine neuen Anti-Terror-Gesetze vorschlägt. Das muss nicht so bleiben

Jeder Becher Glühwein wird zum Zeichen der Besonnenheit, die Deutschen wollen sich ihren Alltag nicht nehmen lassen

Der Literaturwissenschaftler Manfred Schneider über die Rationalität des übertrieben besorgten Menschen

Warum sind die USA bereit, mit Ahmadinedschad oder den Taliban zu verhandeln, bringen es aber nicht fertig, auf Nordkorea zuzugehen?

Welchen Nutzen haben die „Elefantenrunden“ um den Kanzleretat für den Souverän? Keinen, die Show ist demokratiepolitisch sogar kontraproduktiv. Ein Sparvorschlag

Wer auf PR-Tour ins Reich der russischen Energiewirtschaft geht, lernt: Gazprom fürchtet sich vor nichts – außer vielleicht vor schlechter Presse

Krisenland Irland ist den Konservativen Europas nun plötzlich doch kein Vorbild mehr: Die Unternehmenssteuer soll hoch. Doch dahinter verbirgt sich ein größeres Problem

Die EU sollte Irland zwingen, die Pleite seiner Kreditinstitute anzuerkennen. Einfach neue Kredite zu vereinbaren, stellt jedenfalls keine Option mehr dar

In den Gebieten der „Area C“ nistet viel Kriminalität. Abhilfe wäre möglich, wenn die israelische Armee mehr Rechte auf die palästinensische Polizei übertragen würde