Politik

Die Bundeswehr wird an haushaltspolitische Notwendigkeiten angepasst

In den Tagen nach dem Massaker steht Kirgistan vor einer humanitären Katastrophe. Zehntausende Usbeken leben jetzt in Flüchtlingscamps in der Grenzregion

Die Zahl der getöteten Usbeken in Osch und anderen Städten Kirgistans liege bei mindestens 2.000 Opfern, sagen Augenzeugen der Massaker

Eigentlich zwingt die desolate Lage die EU auf ihrem Gipfel zur Einigung – eine EU-Wirtschaftsregierung wird es aber trotzdem nicht geben. Berlin stellt sich weiter quer

Statt Arbeitslose stärker Druck zu setzen, sollten wir die Qualität der Arbeitsplätze erhöhen, sagt der Soziologe Stephan Lessenich

Nach den neuen UN-Sanktionen gegen den Iran werden intelligente, unvoreingenommene ­Vermittler wie die Türkei und Brasilien im Nahen Osten erst recht gebraucht

Sparpaket und niedrige Löhne machen den Staat kaputt: Wer trägt die Kosten der Gemeinschaft?

Das Ziel einer rot-rot-grünen Reformregierung sollte eine Gesellschaft mit anderen Prioritäten sein: Ein Vorschlag für fünf zentrale Transformationsprojekte

Parteipolitische Kraftmeierei, Ruf nach schärferen Gesetzen und die Diskreditierung von notwendigen Protest: Der Bundestag hat einmal mehr über linke Gewalt diskutiert

Nach zwölf Jahren wurde gestern in London endlich der Untersuchungs-Bericht zum Blutsonntag von 1972 vorgestellt. Ein Editorial des Guardian

Präsident Barack Obama verkündet in einer TV-Anprache, BP müsse nun das sprudelnde Öl auffangen. Angemessene Klimaschutz-Maßnahmen verkündet er nicht. Der BP-Kurs sinkt

Nach der Ära der Hyperstabilität: Das neue Fünfparteiensystem braucht institutionelle Reformen und die Bereitschaft zu neuen Koalitionsformaten

Marktradikale Wirtschaftspolitik westlicher Berater und die Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation (WTO) bereiteten den Boden für eine soziale Dauerkrise

Die aus sieben postsowjetischen Staaten bestehende Organisation des Vertrags für kollektive Sicherheit (OVKS) soll den Massenmord in Osch und Dschalal-Abad beenden

Eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW belegt: Arme werden nicht nur ärmer, es werden auch mehr. Indes wuchsen die Einkommen der Reichen im Jahr 2009 weiter

Der grüne Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler über die Proteste gegen schwarz-gelbe Rotstiftpolitik, das rot-grüne Erbe und den Vorschlag für einen „Sanierungsplan“

Beim Treffen mit Nicolas Sarkozy verweigert sich die Kanzlerin erneut einer EU-Wirtschaftsregierung und verspürt Lust zum Unilateralismus in der multilateralen EU

Es ist schmerzhaft, die chronische Weigerung westlicher Intellektuellen zu erleben, die Verwurzelung des politischen Islam in muslimischen Gesellschaften anzuerkennen

Es gibt vorerst keine Anzeichen dafür, dass die ethnischen Unruhen in Kirgistan ein Ende finden. Es geht auch um den Grenzverlauf mit Usbekistan

IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn wird nach Kräften demontiert, bevor er zum internen Ausscheid der Sozialisten für die Präsidentenwahl 2012 überhaupt antreten kann

Die NRW-Wahl hat gezeigt: Rechnerische Mehrheiten allein reichen nicht aus. Sieben Thesen zur Strategie einer möglichen Gesellschaftswende von links

Wenn nicht die Lehren aus dem “Dritten Weg” gezogen werden, droht die Wiederholung eines alten Musters aus unverstandenen Reformen, Identitätskrise und Machtverlust

Die neue Rechtsregierung in Budapest stellt 2,5 Millionen Auslands-Ungarn die Staatsbürgerschaft in Aussicht und provoziert damit das Nachbarland Slowakei

Vor der für Juli geplanten Kandahar-Offensive ist der Präsident wieder als Partner der Amerikaner gefragt, auch wenn seine Loya Jirga kein großer Durchbruch war