Bundesregierung (Deutschland)

Die Gewalt der Wahrheit

Röttgens Rauswurf offenbart eine zerrüttete ­Partei. Niemand von Merkels Leuten ­aber traut sich, seinen Unmut laut zu äußern

Punkten mit dem Spardiktat

Gemessen an den Umfragen macht Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer Griechenland-Politik derzeit alles richtig. Die Linke steht mit ihrer Kritik ziemlich alleine da

Bad Bank auf Staatskosten

Die Bundesregierung reanimiert den nationalen Bankenrettungsfonds von 2008 und hilft damit Geldhäusern wie der Commerzbank nicht in Bankrottnähe zu geraten

Neujahrs-Präsent für die Wirtschaft

Die neue „Blue Card“ für Arbeitskräfte aus Ländern außerhalb der EU soll einen Mangel bekämpfen, den Arbeitslose gar nicht erkennen können

In der Endlosschleife

FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr begnügt sich mit Korrekturen und wolkigen Visionen. Die angekündigte große Reform ist vertagt

Letzte Chance für Gerechtigkeit

Viele NS-Opfer sind von Deutschland nie individuell entschädigt worden. Nun entscheidet der Internationale Gerichtshof

Reißleine ziehen!

Die Arbeitsmarktreform der Regierung muss im Vermittlungsverfahren dringend nachgebessert werden. Denn bisher geht es nur ums Sparen

Gute Bilanz nur für die Minderheit

Nach der Hälfte der ­Amtsperiode schreibt sich die Bundesregierung Erfolge zu. Doch gerade in der Sozialpolitik gibt es sie nicht

Alles auf Anfang

Vor allem zu Beginn der Euro-Krise hat Bundeskanzlerin Merkel entscheidende Fehler gemacht. Nun holen sie die Folgen ein

Nächste Runde im Trauerspiel

Wie auch immer Deutschland am Ende im Sicherheitsrat votiert – die Nahost-Politik der Bundesregierung bleibt widersprüchlich und schadet den selbsterklärten Zielen

Geplünderte Sozialversicherung

Die Koaliton diskutiert über Steuersenkungen und setzt ihren Sozialkahlschlag fort. In Vergangenheit bereicherte sich die Regierung immer wieder auf Kosten der Beitragszahler

Die 60er Jahre

Die Geschichte der Berliner Mauer bis zu ihrem Fall, im Zeitraffer dargestellt. Teil I, als der Sperrwall noch aus vermauerten Steinen mit Stacheldrahtaufsatz bestand

Mindestlohn statt Tarifbezahlung

Arbeitsmarktregulierung ist wieder im Kommen. Ein langer Hebel sind da die Aufträge der öffentlichen Hand. Wie weit das trägt ist jedoch ungewiss

Grünes vergessen machen

Unter der rot-grünen Bundesregierung ist Deutschland zum viertgrößten Rüstungsexporteur verkommen, Waffen gingen nach Saudi-Arabien. Eine Replik auf Volker Beck

Finanzkrise im Entwicklungsministerium

Berlin verabschiedet sich endgültig vom 0,7-Prozent-Ziel für Transfers an arme Länder des Südens. Minister Niebel ignoriert den Protest aller Parteien

Ein wahrer Glücksfall

1951 wird in der Bundesrepublik eine Volksbefragung gegen die Remilitarisierung verboten. Ein Protagonist dieses Vorhabens übernimmt 1969 das Amt des Bundespräsidenten

Panzer für Despoten

Die Bundesregierung verproviantiert König Abdullah mit Leopard-II-Panzern und macht sich um die Restauration autoritärer Macht in Saudi-Arabien verdient

Blinde Flecken des Ausstiegs

Die Energiewende nach Fukushima? Deutschland reichert weiter Uran an, fördert die Nuklearforschung und vergibt Staatsbürgschaften für AKW-Bauten im Ausland

Vernebelte Meiler

Im Mai sollen erste Ergebnisse des AKW-Stresstests vorliegen. Auch die Gefahr durch Flugzeugabstürze wird untersucht - dabei sind die meisten Probleme lange bekannt

Tarifautonomie ist unteilbar

Angela Merkel hat DGB und BDA ein Gesetz zur Tarifeinheit versprochen. Doch aktuell würde ein solches Gesetz nur den Arbeitgebern nützen, die Dumpinglöhne wollen

Merkels Verhältnisse

Die Bundesregierung kompensiert ihre militärische Enthaltsamkeit bei der Libyen-Intervention durch ihren politischen Beistand für die Interventen

Der kommende Atomdeal

Plötzlich gehen AKW vom Netz. Vielleicht ist Merkel ja ehrlich erschüttert. ­Vielleicht plant sie aber nur die nächste Bundestagswahl

Merkel entlarvt ihre Atompolitik

Merkel will die Laufzeitverlängerung aussetzen, ältere AKW womöglich stillegen. Das zeigt: Sogar die Bundesregierung weiß, dass der Umstieg auf Erneuerbare schneller geht

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