Bundesregierung (Deutschland)

Hauptsache keine Steuererhöhungen, der Rest ist egal: Deutschland bereitet sich auf den Winterschlaf der Großen Koalition vor

Der Vattenfall-Konzern fordert von der Bundesregierung eine Milliarden-Entschädigung für das Abschalten der AKWs. Die Öffentlichkeit erfährt davon fast nichts

Aus Sicht der Piratenpolitikerin Katharina Nocun befinden wir uns gerade im Cyber-War. Sie fordert ein Umdenken der Politik - und ein abhörsicheres Handy für jeden Bürger

Angela Merkel wurde möglicherweise von der NSA abgehört. Jetzt nimmt sie das Problem vielleicht endlich ernst. Zu große Hoffnungen sollte man sich aber nicht machen

Die Politik ist einen Schritt auf die Hungerstreikenden am Brandenburger Tor zugegangen, der Protest wurde ausgesetzt. Viel wert sind die Zugeständnisse vermutlich nicht

Die Bundesregierung verhindert in Brüssel strengere CO2-Grenzwerte für Autos. Werden dadurch Arbeitsplätze gesichert? Nur in Deutschland, der Rest Europas ist Merkel egal

Mit Konrad Adenauer tritt der erste Kanzler der Bundesrepublik zurück. Er ist in die Defensive geraten, seit John F. Kennedy im Ost-West-Konflikt auf Realpolitik setzt

Schwarz-Gelb ist abgewählt, während Rot-Rot-Grün eine knappe parlamentarische Mehrheit hat. Heißt das trotzdem große Koalition? Es deutet viel darauf hin

Die SPD ist ein ganzes Stück vorangekommen. Aber gemessen an ihrem Ziel – dem Machtwechsel – ist das Wahlergebnis eine Klatsche für Strategen und die Führungsriege

Die Bundesregierung verspricht mehr staatliche Transparenz - und verschläft das Thema. Damit macht sie Deutschland ein Stück undemokratischer

Die Parteien scheinen sich einig: Überwachung ist ein schlechtes Wahlkampfthema. Die Demo "Freiheit statt Angst" zeigt aber, dass Kleinreden auf Dauer keine Option ist

Der US-Präsident rechnet auf eine Mehrheit im US-Kongress und schließt auf dem G20-Gipfel Kompromisse aus. Die Regierung Merkel wirkt wie ein interessierter Beobachter

Die Bundesregierung kann wenig gegen das Ausspähen ihrer Bürger durch ausländische Geheimdienste tun. Das wissen auch die Wähler

tapst auch nach fast zweieinhalb Jahren noch staunend durch die Welt der Polizei und Geheimdienste. Die Ministeriumsbeamten lassen den Politiker nach ihrer Pfeife tanzen

Warum Erich Honecker die Bedingungen für einen Milliardenkredit lieber mit Franz Josef Strauß aushandeln und dieser als Deutschlandpolitiker erscheinen wollte

Bisher hat die Kanzlerin die Skandale ihrer Minister unbeschadet überstanden. Das könnte sich mit Thomas de Maizière ändern. Scheitert Merkel an ihrer Allmacht?

Nicht nur de Maizière hat Fehler gemacht. Auch SPD und Grüne haben für die „Euro Hawk“-Drohne gestimmt. Das große Problem ist die mangelnde Transparenz bei Waffendeals

Deutschland leistet sich ein eher laxes Steuerrecht

Der Streit um den Strompreis wird immer schärfer – den Schaden hat die Windkraft- und Solarbranche

Vor 50 Jahren geht das ZDF auf Sendung. Zuvor ist Kanzler Adenauer damit gescheitert, ein Staatsfernsehen zu gründen, das der öffentlich-rechtlichen ARD Paroli bietet

Das Megaprojekt ist eigentlich gescheitert, aber trotzdem wird es weiter gebaut. Das zeigt: Die Politik ist der Lage nicht gewachsen

Die Zwangsabgabe auch für zypriotische Kleinsparer kommt einer Zwangsenteignung gleich. Selten ist in der Eurozone eine so kurzsichtige Entscheidung getroffen worden

Seit 1969 ging jedem Machtwechsel im Bund ein Mehrheitswechsel im Bundesrat voraus. Nun ist es wieder soweit

Die Bundesregierung zieht ihren Vorschlag zum Beschäftigtendatenschutz zurück – und zeigt damit, wie verwundbar sie ist