Bundesregierung (Deutschland)

Seit 1969 ging jedem Machtwechsel im Bund ein Mehrheitswechsel im Bundesrat voraus. Nun ist es wieder soweit

Die Bundesregierung zieht ihren Vorschlag zum Beschäftigtendatenschutz zurück – und zeigt damit, wie verwundbar sie ist

Kürzen, sparen und alles auf die Griechen schieben. Zum Auftakt des Wahljahres gibt sich die Bundesregierung erstaunlich offenherzig

Die Aufregung über den Apotheken-Spion im Gesundheitsministerium geht in die falsche Richtung.In Wahrheit untergraben Lobbyisten die Legitimation der gesamten Politik

Wieder einmal ist ein neues Griechenland-Paket in Windeseile durch den Bundestag gepeitscht worden. Eine Verhöhnung der Parlamentarier

Der Bundestag hat die neuen Griechenland-Hilfen gebilligt – einen Wust von Teiloperationen. Die eigentlichen Lösungen wagt immer noch keiner anzupacken

In der Haushaltsdebatte im Bundestag sagen Politiker Dinge, die sie sich im echten Leben nicht trauen würden. Vielleicht müssen sie sich ja mit Späßchen bei Laune halten

Fritz Kuhn könnte erster grüner Chef einer Landeshauptstadt werden. Es wäre ein lang ersehnter Triumph

Peer Steinbrück wird wohl die SPD in den Wahlkampf 2013 führen und damit die Partei für eine Ampelkoalition öffnen. Die Parteilinke protestiert kaum noch

Der Bundestag hat beschlossen, dass Kommunen die Daten ihrer Bürger im großen Stil verkaufen dürfen. Wie kam es zu der Panne?

Angriff auf die linke Gegenkultur: Künftig soll der Inlands-Geheimdienst politischen Aktivisten ganz einfach das Geld abdrehen dürfen

Auch wenn nun selbst Italiens Premier Monti vor einem Crash des Euro warnt, Kanzlerin Merkel bleibt stur. Deutschland gegen Europa, lautet die Ansetzung in Brüssel

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zum ESM die Rechte des Bundestags bei der Euro-Rettung gestärkt. Das muss er nun zu nutzen wissen

Röttgens Rauswurf offenbart eine zerrüttete ­Partei. Niemand von Merkels Leuten ­aber traut sich, seinen Unmut laut zu äußern

SPD, Grüne und Linke haben viele Ideen, wie man Kanzlerin Merkels Spardiktat beenden könnte. Warum agieren sie nicht offensiver?

Gemessen an den Umfragen macht Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer Griechenland-Politik derzeit alles richtig. Die Linke steht mit ihrer Kritik ziemlich alleine da

Die Bundesregierung reanimiert den nationalen Bankenrettungsfonds von 2008 und hilft damit Geldhäusern wie der Commerzbank nicht in Bankrottnähe zu geraten

Die neue „Blue Card“ für Arbeitskräfte aus Ländern außerhalb der EU soll einen Mangel bekämpfen, den Arbeitslose gar nicht erkennen können

FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr begnügt sich mit Korrekturen und wolkigen Visionen. Die angekündigte große Reform ist vertagt

Viele NS-Opfer sind von Deutschland nie individuell entschädigt worden. Nun entscheidet der Internationale Gerichtshof

Die Arbeitsmarktreform der Regierung muss im Vermittlungsverfahren dringend nachgebessert werden. Denn bisher geht es nur ums Sparen

Nach der Hälfte der ­Amtsperiode schreibt sich die Bundesregierung Erfolge zu. Doch gerade in der Sozialpolitik gibt es sie nicht

Vor allem zu Beginn der Euro-Krise hat Bundeskanzlerin Merkel entscheidende Fehler gemacht. Nun holen sie die Folgen ein

Wie auch immer Deutschland am Ende im Sicherheitsrat votiert – die Nahost-Politik der Bundesregierung bleibt widersprüchlich und schadet den selbsterklärten Zielen