Deutscher Bundestag

Wenn Briten und Franzosen die Zielprogrammierung ihrer an die Ukraine gelieferten Marschflugkörper nicht aus der Hand geben, warum sollte Deutschland das dann tun? Wer kann ausschließen, dass Kiew notfalls von gemachten Zusagen abweicht?

Der Ruf nach einem „Recht auf eine analoge Welt“ ist nachvollziehbar. Realistischer aber wäre eine andere Aufgabe

Erinnert sich noch jemand, welch schillernde Truppe die PDS in den 1990ern war? Was ist passiert in der Zeit bis zur jüngsten Wahl Heidi Reichinneks und Sören Pellmanns im Bundestag?

Die Verlierer der Wahl zum Parteivorsitz 2022 sind die Sieger der Abstimmung über die Führung der neuen Linke-Gruppe im Bundestag. Heidi Reichinneks und Sören Pellmanns knapper Erfolg zeigt: Der Streit der Linken ist längst nicht vorbei

Dritte Wahl in zweieinhalb Jahren: Berlin wiederholt am 11. Februar 2024 teilweise die Bundestagswahl von 2021. Wie will man da noch mobilisieren? Unterwegs mit Kandidatinnen von Grünen, SPD und CDU, die es trotz allem versuchen

Nichts ist so demotivierend wie die Parteienwerbung zur zweiten Auflage der hauptstädtischen Bundestags-Abstimmung. Doch unsere Kolumnistin weiß, wie man da Feuer reinbringt

So wichtig es ist, den Niedergang der Weimarer Republik nicht aus den Augen zu verlieren, so falsch ist die Gleichsetzung des Potsdamer Treffens im November mit der Wannseekonferenz im Jahr 1942 – genauso wie die Dauerfixierung auf die AfD

Die Wagenknecht-Partei will, wie die Werteunion, zur Landtagswahl in Thüringen antreten – die AfD den nächsten Landrat stellen. Und CDU-Chef Mario Voigt will öffentlich mit Björn Höcke streiten

Fabio De Masi und Thomas Geisel als Spitzenkandidaten für das Europaparlament, Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali als Parteispitze, deutliche Ansagen in der Migrations- und Sozialpolitik: Das „BSW“ will 2024 zu vier Wahlen antreten

Der Finanzexperte und Ex-Linken-Politiker Fabio De Masi schließt sich dem Bündnis Sahra Wagenknecht an. Dieses will bald über Parteigründung und Kandidaten für die Europawahl informieren. Neben De Masi tauchen zwei weitere neue Namen auf

Die lebenswichtigen Direktmandate der Linkspartei im Osten Berlins bleiben wohl sicher. Dennoch wird die Berliner Februarwahl wichtig für die Partei – auch als Elchtest für die „Eintrittswelle“, auf die man so gerne verweist

Das Bundesverfassungsgericht hat geprüft und für ungut befunden. In Berlin muss jeder fünfte Wahlbezirk nochmal über den Bundestag abstimmen. Diesmal hoffentlich mit souveräner Vorbereitung

Fast unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit begehen koreanische Einwander*innen das 60. Jubiläum des deutsch-koreanischen Anwerbeabkommens. Der Bergbau suchte Anfang der 1960er Jahre händeringend nach Arbeitskräften

Noch 1998 lehnten es viele Kreisverbände der Freien Wähler ab, an Landtagswahlen teilzunehmen – das lokale Profil der Partei sollte nicht verloren gehen. Jetzt plant Hubert Aiwanger den Sprung in die Hauptstadt

„Sie sind ein Klempner der Macht“, hat Oppositionsführer Friedrich Merz Kanzler Olaf Scholz zugerufen. Der ist geschmeichelt. Von wegen Gebäudeenergieundsoweitergesetz: Wissen Sie, wie viele Handwerker es im aktuellen Bundestag gibt?

Der Plan der Ampel-Koalition sei die liberalste Regelung Europas, aber die prohibitionistischste Legalisierung der Welt, sagt der Vorsitzende des Dachverbands Deutscher Cannabis Social Clubs, Steffen Geyer

Am 9. November 1990 erschien die erste Ausgabe des „Freitag“, darin prominent vertreten: Gregor Gysi. 33 Jahre später gratuliert der Politiker zur dank langem Atem gelungenen Fusion zwischen einer ost- und einer westdeutschen Wochenzeitung

Mit Michael Grosse und Barbara Mundel haben zwei Intendanten ihre Unterschrift unter der „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“ zurückgezogen. Das ist zu begrüßen, da die Erklärung Antisemitismus befeuerte. Aber warum zeigen nur zwei Einsicht?

Er gründete den „Spiegel“, schrieb aber nie so typisch westdeutsch wie dieser: Am 5. November wäre Rudolf Augstein 100 Jahre geworden. Der Schriftsteller Gunnar Decker erinnert an einen Vordenker der Ost-Politik Egon Bahrs und Willy Brandts

Er kennt Fluchtmigration, Hartz IV und Leiharbeit aus eigener Erfahrung, galt als vielversprechendes Talent der Linksfraktion. Die verlässt Ali Al-Dailami nun aber mit Sahra Wagenknecht. Ein Gespräch über Corona, Waffen, Gas und Migration

Die Linke verurteilt die Gewalttaten der Hamas zu Recht. Warum aber schafft sie es nicht, sich auch für die zivilen Opfer der israelischen Luftschläge in Gaza einzusetzen?

Wer vom Bürgergeld lebt, genießt das Leben in aller Faulheit? Unsere Autorin Janina Lütt hat die Nase voll von neoliberalen Leistungsmythen – und ermutigt zu Widerstand: Nur wer sich dem eigenen Armutsrisiko stellt, kann klar sehen

In „Frauen in Landschaften“ porträtiert Sabine Michel vier ostdeutsche Politikerinnen. Manuela Schwesig auf dem Leuchtturm, Frauke Petry zwischen Demütigung und Wut: Der Filmemacherin ist es gelungen, das Vertrauen der Frauen zu gewinnen

Wer wird die Bundestagsfraktion zukünftig anführen? Diese Frage könnte erst im November geklärt werden. Lagebericht über eine Oppositionspartei, die keine Kraft hat, die katastrophale Regierungspolitik der Ampel zu kritisieren