Deutscher Bundestag

Welche Fähigkeitslücke soll die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland schließen? Diese Frage einer BSW-Abgeordneten beantwortet die Bundesregierung wortkarg – mehr sagt der frühere Bundeswehr-Oberst Wolfgang Richter

Kulturkampf? Soziale Frage! Der Austritt der Grünen Jugend bietet die Chance, Klasse und Klima von links zu verbinden. Gibt es einen Plan, sie zu nutzen?

Mit der Entscheidung zur Wahlrechtsreform ermöglicht das Bundesverfassungsgericht der CSU, auch dann in den Bundestag einzuziehen, wenn sie bundesweit unter fünf Prozent liegt. Das ist sehr liebevoll zur Union

Auch in Deutschland soll ein jährlicher Veteranentag die Leistungen von Soldaten würdigen. Nicht pompös, inklusive Heroisierung und Rekrutierung, sondern als Familienfest. Umstritten bleibt der Umgang mit ehemaligen DDR-Soldaten

Militärische Abschreckung braucht eine „Zeitenwende“ im Inneren: Dafür soll die SPD sogar ihr Nein zum Irak-Krieg bereuen. Über die Geschichtsvergessenheit des grünliberalen Bellizismus und die Schwäche wie den Mut unter Linken

Die Kulturpolitik der AfD ist diffus. Ernst nehmen muss man sie trotzdem, denn sie strebt den Umbau der aktuellen Kulturnation an

Wenn Briten und Franzosen die Zielprogrammierung ihrer an die Ukraine gelieferten Marschflugkörper nicht aus der Hand geben, warum sollte Deutschland das dann tun? Wer kann ausschließen, dass Kiew notfalls von gemachten Zusagen abweicht?

Der Ruf nach einem „Recht auf eine analoge Welt“ ist nachvollziehbar. Realistischer aber wäre eine andere Aufgabe

Erinnert sich noch jemand, welch schillernde Truppe die PDS in den 1990ern war? Was ist passiert in der Zeit bis zur jüngsten Wahl Heidi Reichinneks und Sören Pellmanns im Bundestag?

Die Verlierer der Wahl zum Parteivorsitz 2022 sind die Sieger der Abstimmung über die Führung der neuen Linke-Gruppe im Bundestag. Heidi Reichinneks und Sören Pellmanns knapper Erfolg zeigt: Der Streit der Linken ist längst nicht vorbei

Dritte Wahl in zweieinhalb Jahren: Berlin wiederholt am 11. Februar 2024 teilweise die Bundestagswahl von 2021. Wie will man da noch mobilisieren? Unterwegs mit Kandidatinnen von Grünen, SPD und CDU, die es trotz allem versuchen

Nichts ist so demotivierend wie die Parteienwerbung zur zweiten Auflage der hauptstädtischen Bundestags-Abstimmung. Doch unsere Kolumnistin weiß, wie man da Feuer reinbringt

So wichtig es ist, den Niedergang der Weimarer Republik nicht aus den Augen zu verlieren, so falsch ist die Gleichsetzung des Potsdamer Treffens im November mit der Wannseekonferenz im Jahr 1942 – genauso wie die Dauerfixierung auf die AfD

Die Wagenknecht-Partei will, wie die Werteunion, zur Landtagswahl in Thüringen antreten – die AfD den nächsten Landrat stellen. Und CDU-Chef Mario Voigt will öffentlich mit Björn Höcke streiten

Fabio De Masi und Thomas Geisel als Spitzenkandidaten für das Europaparlament, Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali als Parteispitze, deutliche Ansagen in der Migrations- und Sozialpolitik: Das „BSW“ will 2024 zu vier Wahlen antreten

Der Finanzexperte und Ex-Linken-Politiker Fabio De Masi schließt sich dem Bündnis Sahra Wagenknecht an. Dieses will bald über Parteigründung und Kandidaten für die Europawahl informieren. Neben De Masi tauchen zwei weitere neue Namen auf

Die lebenswichtigen Direktmandate der Linkspartei im Osten Berlins bleiben wohl sicher. Dennoch wird die Berliner Februarwahl wichtig für die Partei – auch als Elchtest für die „Eintrittswelle“, auf die man so gerne verweist

Das Bundesverfassungsgericht hat geprüft und für ungut befunden. In Berlin muss jeder fünfte Wahlbezirk nochmal über den Bundestag abstimmen. Diesmal hoffentlich mit souveräner Vorbereitung

Fast unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit begehen koreanische Einwander*innen das 60. Jubiläum des deutsch-koreanischen Anwerbeabkommens. Der Bergbau suchte Anfang der 1960er Jahre händeringend nach Arbeitskräften

Noch 1998 lehnten es viele Kreisverbände der Freien Wähler ab, an Landtagswahlen teilzunehmen – das lokale Profil der Partei sollte nicht verloren gehen. Jetzt plant Hubert Aiwanger den Sprung in die Hauptstadt

„Sie sind ein Klempner der Macht“, hat Oppositionsführer Friedrich Merz Kanzler Olaf Scholz zugerufen. Der ist geschmeichelt. Von wegen Gebäudeenergieundsoweitergesetz: Wissen Sie, wie viele Handwerker es im aktuellen Bundestag gibt?

Der Plan der Ampel-Koalition sei die liberalste Regelung Europas, aber die prohibitionistischste Legalisierung der Welt, sagt der Vorsitzende des Dachverbands Deutscher Cannabis Social Clubs, Steffen Geyer

Am 9. November 1990 erschien die erste Ausgabe des „Freitag“, darin prominent vertreten: Gregor Gysi. 33 Jahre später gratuliert der Politiker zur dank langem Atem gelungenen Fusion zwischen einer ost- und einer westdeutschen Wochenzeitung

Mit Michael Grosse und Barbara Mundel haben zwei Intendanten ihre Unterschrift unter der „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“ zurückgezogen. Das ist zu begrüßen, da die Erklärung Antisemitismus befeuerte. Aber warum zeigen nur zwei Einsicht?