Deutscher Bundestag

Die Linke hat in Umfragen deutlich aufgeholt – könnte aber dank Grundmandatsklausel auch durch Direktmandate in den Bundestag einziehen. Parteichefin Ines Schwerdtner hofft nicht nur auf Gregor Gysi, Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch

Kurz vor den Neuwahlen verhandelt der Bundestag noch einmal über den Abtreibungsparagrafen 218. Für uns DDR-sozialisierte Frauen ein bizarres Schauspiel – war die bisherige West-Regelung doch schon immer ein Rückschritt

Er ist 31 und in Salzgitter verwurzelt: Cem Ince arbeitet bei VW, kommt aus einer antifaschistischen Gewerkschafterfamilie – und will 2025 in den Bundestag. Doch erst muss er sich in der Linken gegen Konkurrenz durchsetzen

Was ist eine „echte“, was eine „unechte“ Vertrauensfrage? Bundeskanzler haben beide schon öfter im Bundestag gestellt, ob Willy Brandt, Helmut Schmidt oder Helmut Kohl. Der heutigen Lage am ähnlichsten ist Gerhard Schröders Vorgehen 2005

Der nicht invasive Präna-Test auf Trisomien sorgt für Diskussionen: Von den Krankenkassen bezahlt, aber ohne klare Regelungen, entwickelt er sich zur Routine, mit Risiken für Eltern. Ulrike Baureithel fordert vom Bundestag schnelles Handeln

Die vom Bundestag verabschiedete Resolution ist das falsche Instrument, um am Antisemitismus im Bereich Kultur etwas zu ändern. Was wirklich helfen könnte? Stella Leder hat einige Vorschläge

Jessica Tatti vom Bündnis Sahra Wagenknecht über den Streit mit dem Landesverband in Thüringen, die Neuwahlen des Bundestages, dort denkbare Untersuchungsausschüsse zu Corona wie Nord Stream und eine Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz

Mietpreisbremse? Wohl Geschichte. Deutschlandticket? Sieht einer ungewissen Zukunft entgegen. Hier erklären wir, welche Vorhaben der Ampel gescheitert sind. Und welche Gesetze der Bundestag vor seiner Auflösung noch beschließen könnte

In Sachsen bricht das Bündnis Sahra Wagenknecht die Sondierungsgespräche ab, in Brandenburg verhandelt es über eine Koalition, wie in Thüringen – aber dort kracht es ordentlich. All das hat mit den vorgezogenen Neuwahlen im Bund zu tun

Der Bundestag fordert in einer Resolution zum Kampf gegen Antisemitismus, keine Kulturprojekte zu fördern, die „antisemitische Ziele und Inhalte“ haben. Olaf Zimmermann vom Deutschen Kulturrat erklärt, was das für die Kunstfreiheit bedeutet

Welche Fähigkeitslücke soll die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland schließen? Diese Frage einer BSW-Abgeordneten beantwortet die Bundesregierung wortkarg – mehr sagt der frühere Bundeswehr-Oberst Wolfgang Richter

Kulturkampf? Soziale Frage! Der Austritt der Grünen Jugend bietet die Chance, Klasse und Klima von links zu verbinden. Gibt es einen Plan, sie zu nutzen?

Mit der Entscheidung zur Wahlrechtsreform ermöglicht das Bundesverfassungsgericht der CSU, auch dann in den Bundestag einzuziehen, wenn sie bundesweit unter fünf Prozent liegt. Das ist sehr liebevoll zur Union

Auch in Deutschland soll ein jährlicher Veteranentag die Leistungen von Soldaten würdigen. Nicht pompös, inklusive Heroisierung und Rekrutierung, sondern als Familienfest. Umstritten bleibt der Umgang mit ehemaligen DDR-Soldaten

Militärische Abschreckung braucht eine „Zeitenwende“ im Inneren: Dafür soll die SPD sogar ihr Nein zum Irak-Krieg bereuen. Über die Geschichtsvergessenheit des grünliberalen Bellizismus und die Schwäche wie den Mut unter Linken

Die Kulturpolitik der AfD ist diffus. Ernst nehmen muss man sie trotzdem, denn sie strebt den Umbau der aktuellen Kulturnation an

Wenn Briten und Franzosen die Zielprogrammierung ihrer an die Ukraine gelieferten Marschflugkörper nicht aus der Hand geben, warum sollte Deutschland das dann tun? Wer kann ausschließen, dass Kiew notfalls von gemachten Zusagen abweicht?

Der Ruf nach einem „Recht auf eine analoge Welt“ ist nachvollziehbar. Realistischer aber wäre eine andere Aufgabe

Erinnert sich noch jemand, welch schillernde Truppe die PDS in den 1990ern war? Was ist passiert in der Zeit bis zur jüngsten Wahl Heidi Reichinneks und Sören Pellmanns im Bundestag?

Die Verlierer der Wahl zum Parteivorsitz 2022 sind die Sieger der Abstimmung über die Führung der neuen Linke-Gruppe im Bundestag. Heidi Reichinneks und Sören Pellmanns knapper Erfolg zeigt: Der Streit der Linken ist längst nicht vorbei

Dritte Wahl in zweieinhalb Jahren: Berlin wiederholt am 11. Februar 2024 teilweise die Bundestagswahl von 2021. Wie will man da noch mobilisieren? Unterwegs mit Kandidatinnen von Grünen, SPD und CDU, die es trotz allem versuchen

Nichts ist so demotivierend wie die Parteienwerbung zur zweiten Auflage der hauptstädtischen Bundestags-Abstimmung. Doch unsere Kolumnistin weiß, wie man da Feuer reinbringt

So wichtig es ist, den Niedergang der Weimarer Republik nicht aus den Augen zu verlieren, so falsch ist die Gleichsetzung des Potsdamer Treffens im November mit der Wannseekonferenz im Jahr 1942 – genauso wie die Dauerfixierung auf die AfD

Die Wagenknecht-Partei will, wie die Werteunion, zur Landtagswahl in Thüringen antreten – die AfD den nächsten Landrat stellen. Und CDU-Chef Mario Voigt will öffentlich mit Björn Höcke streiten