Sozialdemokratische Partei Deutschlands
"Nicht Sozialpolitik mit Sozialpolitik bezahlen"
Die SPD-Arbeitsmarktexpertin Anette Kramme verlangt, für die Hartz-IV-Reform nicht den Fördertopf für Arbeitslose zu kürzen. Doch müsse die Weiterbildung besser werden
Auf ewig treu ergeben
Der Staat im Dienst seiner Diener: Die Beamten haben ihre Vorteile über alle Sparrunden hinweg gerettet. Jetzt drohen ihre Ruhestandsansprüche, Deutschland zu lähmen
Teure Diener
Keine Partei traut sich, die Beamtenprivilegien in Frage zu stellen. Das könnte schon bald fatale Folgen für alle haben
Stadt mit Tunnelblick
Sieben Monate nach der Katastrophe ist Duisburg zerissen zwischen dem Wunsch nach Alltag und dem Drang nach Aufklärung. Und die Parteien im Stadtrat? Schweigen sich aus
Mit der Demokratie über Kreuz
Ein Ranking der Initiative "Mehr Demokratie" zeigt: Die Wahlgesetze in vielen Bundesländern trauen den Bürgern kaum Entscheidungen zu – mit nur zwei Ausnahmen
Arbeitslose bezahlen Hartz-IV-Reform
Die Kommunen bekommen viel Geld, damit sie den Hartz-IV-Kompromiss umsetzen. Es wird der Bundesagentur für Arbeit fehlen
Hartz IV: Behinderte zahlen drauf
Bundestag und Bundesrat reichen Hartz-Reformpaket durch. Einer der größten Skandale zeichnet sich erst jetzt ab: Behinderten werden die Leistungen um 20 Prozent gekürzt
Ganz schlecht wieder raus
Wolfgang Böhmer hat beim Hartz-Finale noch einmal seine Rolle gespielt. Nun tritt der etwas andere Landesvater ab
Hamburger Handschrift
Die SPD sonnt sich im Erfolg von Olaf Scholz. Doch der hanseatische „Mitte“-Kurs ist kein Rezept für die Bundesrepublik
Es geht auch anders
Fünf Euro hin, drei Euro her – im Gezänk um Hartz IV ist das Eigentliche aus dem Blick geraten: Es gibt eine grundlegende Alternative für unser Sozialsystem
„Wir werden das tun“
Olaf Scholz gewinnt die absolute Mehrheit. Ein bundespolitisches Signal ist das nicht. Aber eines für die SPD - gegen Sigmar Gabriel
Effizient wie Stahl
Die Hamburger GAL musste sich oft häuten, um Kandidatinnen wie Anja Hajduk hervor zu bringen. Mit dieser Partei wird Rot-Grün eine reine Technokraten-Gemeinschaft
Fesselnde Automaten
Mit der Zahl der Daddelkisten wächst auch die Sucht danach. Der Schutz ist löchrig und die Spielautomatenwirtschaft unterhält exzellente Verbindungen zur Politik
Das letzte Auffangnetz
„Überleben“ und „in Würde leben“ ist zweierlei. Die Debatte um die Hartz-Reform geht an der Sache vorbei. Dabei waren SPD und Grüne in den Neunzigern schon einmal weiter
Nicht auszuklammern
Rasche Einigung? Auch wenn Regelsätze, Mindestlöhne und Equal Pay für die Politik Reizthemen sind: Bei den neuen Verhandlungen dürfen sie nicht vom Tisch fallen
Riesiger Flurschaden
Eine Sondersitzung zur Hartz IV-Novelle wäre der beste Ausweg aus dem Chaos. Doch dürfen die Kommunen nicht mit dem Geld der Bundesagentur für Arbeit bedient werden
Nicht bloß Blockierer
Schadet das Chaos um die Neuregelung der Hartz IV-Gesetze vor allem Ursula von der Leyen? Das Kalkül der SPD ist riskant
„Wir kommen gleich“
Dem Scheitern folgen die Schuldzuweisungen. Die Koalition setzt nun auf den Bundesrat. Um die Betroffenen geht es bei alledem nur am Rande
Das Schweigen der Mütter
Die Justizministerin will das Sorgerecht zugunsten der unverheirateten Väter ändern. Das klingt fortschrittlich, birgt aber Risiken
Auf der Kippe
Die Linkspartei wird gebraucht, und sie repräsentiert Hoffnungen. Ob ihre Fähigkeiten ebenso groß sind wie die verbliebenen Chancen?
Überraschender Eifer
SPD kämpft gegen Schröders Gesinnungsklausel – nur nicht mit der Linkspartei
Nicht nur der Vorstand zählt
Streit in der Bundesregierung über Frauenquoten in den Chefetagen? Überfällig ist ein Gleichstellungsgesetz für die private Wirtschaft
Die PID, ein Zwischenspiel
Gendiagnostik im Reagenzglas: Während die Politik Alternativen aufzeigt, preschen Wissenschaftler „alternativlos“ vor
Balanceakt der Sozialdemokraten
Seit Wochen ringen Ursula von der Leyen und Manuela Schwesig. Die Hartz-Reform kann für die SPD eine Chance sein – wenn sie beim Mindestlohn hart bleibt
