Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Mindestlohn statt Tarifbezahlung
Arbeitsmarktregulierung ist wieder im Kommen. Ein langer Hebel sind da die Aufträge der öffentlichen Hand. Wie weit das trägt ist jedoch ungewiss
Stresstest für die Demokratie
Die Bahn wirft Nebelkerzen, um beim Stresstest gut dazustehen. Die Gegner des Tiefbahnhofs wollen derweil mit Argumenten punkten, aber kaum einer hört zu. Warum?
Das Erbe von Hartz IV
Die Einkommen von Geringverdienern sinken weiter. Schuld sind der Zwang, jeden noch so schlechten Job anzunehmen, und eine ungesunde Symbiose von DGB und SPD
Ein wahrer Glücksfall
1951 wird in der Bundesrepublik eine Volksbefragung gegen die Remilitarisierung verboten. Ein Protagonist dieses Vorhabens übernimmt 1969 das Amt des Bundespräsidenten
Kopfbahnhof scheint beerdigt
Erfolgreicher Stresstest, aussichtsloser Volksentscheid: Die Gegner des Großprojekts haben schlechte Karten. Aber sie kämpfen noch
Es geht um Vertrauensbruch
Betrug und Korruption verursachen einen Milliardenschaden im Gesundheitssystem. Es fehlt an Regeln – Nutznießer sind Unternehmen, aber auch Ärzte
Sisyphus Gabriel
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat bisher wenig falsch und vieles richtig gemacht - und trotzdem nur Aussicht auf einen Trostpreis
Gabriels letzte Chance
Die SPD will den Sommer lieber der Koalition für ihren Steuerstreit überlassen. Offenbar können die Sozialdemokraten beim Thema Umverteilung nicht selbst liefern
Trübe Aussicht für Atomfans
Kernkraft? Ja bitte! Rund 25 hartgesottene Atomkraft-Befürworter versammeln sich in Berlin. Sie fühlen sich verraten – von Energiekonzernen und Politik
Stolpe, Papst & wer kriegt das Öl?
Nicht alles, was diese Woche unter dem Teppich landete, gehört dorthin: 5 weitere Themen der Woche, in aller Kürze analysiert
Drei hingeworfene Jahre
Wie Schwarz-Gelb mit der Verschleppung der geforderten Reform des Wahrechts Karlsruhe brüskiert, ist ein Skandal. Doch auch die Opposition hat keine breite Debatte gesucht
Auf dem Weg zur Hegemonie
„Das haben wir schon lange gesagt.“ Stimmt. Doch erst jetzt kann die Partei wirklich Braintrust der Gesellschaft werden. Konfrontation ist aber weiterhin nötig
Es war einmal
„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“, sagte Walter Ulbricht am 15. Juni 1961. Zum Fünfzigsten: große Irreführungen, kleine Notlügen, mittlere Fehlprognosen
Erst studieren, dann zahlen
Ein Bundesland nach dem anderen schafft die Studiengebühren wieder ab. Die Unis bangen um Geld – aber es gibt eine Alternative, die sogar gerechter wäre
Atompolitik, nein Danke!
Beinahe 60 Prozent würden derzeit die Opposition wählen. Warum eigentlich? Ein Plädoyer für die Wiederentdeckung von Themen, die einen Unterschied machen
Ein neuer Atomkonsens droht
Bitte nicht schon wieder: SPD und Grüne überlegen, einem halbherzigen Atomausstieg zuzustimmen. Damit würden sie nicht nur das zügige Ende der Atomkraft aufs Spiel setzen
Mission und Missionierung
Die Agenda des 33. Evangelischen Kirchentags klingt ein bisschen nach Attac-Kongress. Laizistische Kritiker eröffnen trotzdem eine religionsfreie Zone
Post-atomare Energiebürger
Ein grüner Traum wird wahr - aber das Ende der Atomkraft wird unser Leben mehr verändern, als wir denken
Kein hundertprozentiger Trost
Wachstums-Debatte ohne Frauen-Sachverstand? Rot-rot-grüne Abgeordnete fordern jetzt, die Enquete-Kommission zu vergrößern. Die Union sieht keinen Bedarf
Grüne Sieger
In Bremen zeigt sich: Der Erfolg der Grünen ist kein Zufall. Die Partei etabliert sich langsam als dritte große politische Kraft
Deutschland über alles
Europas Rechtspopulisten feiern einen Erfolg nach dem anderen. Eine Forsa-Umfrage des „Freitag“ zeigt: Ihre Parolen fänden auch in Deutschland erschreckend viel Beifall
Mobilisierung gegen Automobilität
Jetzt ist nicht die Stunde, den Grünen mangelnde Radikalität vorzuwerfen. Sie erweisen sich als geschickte Taktiker – und ihr Macht-Experiment wird lehrreich sein
Teurer Flop
Arbeitslose müssen das „Herzstück“ einer Hartz-Reform bezahlen, die vor allem der Image-Pflege der Arbeitsministerin diente. Doch es gibt Alternativen
Gefährliche Strickmuster
In solcher Lage hat von links her Zurückhaltung noch nie geholfen: Warum wir uns Verhältnissen widersetzen müssen, für die der Fall Sarrazin nur ein Symptom ist