Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Mindestlohn statt Tarifbezahlung

Arbeitsmarktregulierung ist wieder im Kommen. Ein langer Hebel sind da die Aufträge der öffentlichen Hand. Wie weit das trägt ist jedoch ungewiss

Velten Schäfer

Stresstest für die Demokratie

Die Bahn wirft Nebelkerzen, um beim Stresstest gut dazustehen. Die Gegner des Tiefbahnhofs wollen derweil mit Argumenten punkten, aber kaum einer hört zu. Warum?

Michael Jäger

Das Erbe von Hartz IV

Die Einkommen von Geringverdienern sinken weiter. Schuld sind der Zwang, jeden noch so schlechten Job anzunehmen, und eine ungesunde Symbiose von DGB und SPD

Ein wahrer Glücksfall

1951 wird in der Bundesrepublik eine Volksbefragung gegen die Remilitarisierung verboten. Ein Protagonist dieses Vorhabens übernimmt 1969 das Amt des Bundespräsidenten

Kopfbahnhof scheint beerdigt

Erfolgreicher Stresstest, aussichtsloser Volksentscheid: Die Gegner des Großprojekts haben schlechte Karten. Aber sie kämpfen noch

Es geht um Vertrauensbruch

Betrug und Korruption verursachen einen Milliardenschaden im ­Gesundheitssystem. Es fehlt an Regeln – Nutznießer sind Unternehmen, aber auch Ärzte

Ulrike Baureithel

Sisyphus Gabriel

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat bisher wenig falsch und vieles richtig gemacht - und trotzdem nur Aussicht auf einen Trostpreis

Gabriels letzte Chance

Die SPD will den Sommer lieber der Koalition für ihren Steuerstreit überlassen. Offenbar können die Sozialdemokraten beim Thema Umverteilung nicht selbst liefern

Trübe Aussicht für Atomfans

Kernkraft? Ja bitte! Rund 25 hartgesottene Atomkraft-Befürworter versammeln sich in Berlin. Sie fühlen sich verraten – von Energiekonzernen und Politik

Drei hingeworfene Jahre

Wie Schwarz-Gelb mit der Verschleppung der geforderten Reform des Wahrechts Karlsruhe brüskiert, ist ein Skandal. Doch auch die Opposition hat keine breite Debatte gesucht

Auf dem Weg zur Hegemonie

„Das haben wir schon lange gesagt.“ Stimmt. Doch erst jetzt kann die Partei wirklich Braintrust der Gesellschaft werden. Konfrontation ist aber weiterhin nötig

Michael Jäger

Es war einmal

„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“, sagte Walter Ulbricht am 15. Juni 1961. Zum Fünfzigsten: große Irreführungen, kleine Notlügen, mittlere Fehlprognosen

Erst studieren, dann zahlen

Ein Bundesland nach dem anderen schafft die Studiengebühren wieder ab. Die Unis bangen um Geld – aber es gibt eine Alternative, die sogar gerechter wäre

Atompolitik, nein Danke!

Beinahe 60 Prozent würden derzeit die Opposition wählen. Warum eigentlich? Ein Plädoyer für die Wiederentdeckung von Themen, die einen Unterschied machen

Ein neuer Atomkonsens droht

Bitte nicht schon wieder: SPD und Grüne überlegen, einem halbherzigen Atomausstieg zuzustimmen. Damit würden sie nicht nur das zügige Ende der Atomkraft aufs Spiel setzen

Mission und Missionierung

Die Agenda des 33. Evangelischen Kirchentags klingt ein bisschen nach Attac-Kongress. Laizistische Kritiker eröffnen trotzdem eine religionsfreie Zone

Post-atomare Energiebürger

Ein grüner Traum wird wahr - aber das Ende der Atomkraft wird unser Leben mehr verändern, als wir denken

Kein hundertprozentiger Trost

Wachstums-Debatte ohne Frauen-Sachverstand? Rot-rot-grüne Abgeordnete fordern jetzt, die Enquete-Kommission zu vergrößern. Die Union sieht keinen Bedarf

Grüne Sieger

In Bremen zeigt sich: Der Erfolg der Grünen ist kein Zufall. Die Partei etabliert sich langsam als dritte große politische Kraft

Deutschland über alles

Europas Rechtspopulisten feiern einen Erfolg nach dem anderen. Eine Forsa-Umfrage des „Freitag“ zeigt: Ihre Parolen fänden auch in Deutschland erschreckend viel Beifall

Mobilisierung gegen Automobilität

Jetzt ist nicht die Stunde, den Grünen mangelnde Radikalität vorzuwerfen. Sie erweisen sich als geschickte Taktiker – und ihr Macht-Experiment wird lehrreich sein

Michael Jäger

Teurer Flop

Arbeitslose müssen das „Herzstück“ einer Hartz-Reform bezahlen, die vor allem der Image-Pflege der Arbeitsministerin diente. Doch es gibt Alternativen

Gefährliche Strickmuster

In solcher Lage hat von links her Zurückhaltung noch nie geholfen: Warum wir uns Verhältnissen widersetzen müssen, für die der Fall Sarrazin nur ein Symptom ist

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