Wahlrecht
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Nach Instagram-Posts zu Nahost: Jurist Gosewinkel kritisiert Passentzug eines Berliners
Abdallah A. teilte auf Instagram das Foto eines Hamas-Mitbegründers. Kurz darauf wurde ihm der deutsche Pass entzogen. Jurist Dieter Gosewinkel erklärt, welche Grenzen das Recht setzt und was der Fall für die Meinungsfreiheit bedeutet
Wenn alle nach den Landtagswahlen im Osten gehen – wer bleibt dann übrig?
Ammar Awaniy kam aus Syrien nach Magdeburg. 2024 durfte er das erste Mal wählen. Heute lebt er in Berlin. Was bedeutet die steigende Zustimmung zur AfD für seine Freunde und Bekannten, die in Sachsen-Anhalt eine neue Heimat gefunden haben?
BSW: Über das Bundesverfassungsgericht in den Bundestag? Das ist der Wagenknecht-Plan
Das BSW reicht Klage in Karlsruhe ein: Das Bundesverfassungsgericht soll für die Neuauszählung der Bundestagswahl sorgen. Sahra Wagenknecht macht Vorschläge, wie es weitergehen kann, wenn das BSW so doch noch ins Parlament einzieht
Keine Neuauszählung? Bundestag soll BSW-Beschwerde ablehnen – wie eine Grüne das erklärt
Der Bundestag wird die BSW-Forderung nach Neuauszählung der Bundestagswahl wohl abweisen. Die Grünen-Politikerin Linda Heitmann verteidigt das. BSW-Chefin Amira Mohamed Ali kritisiert indes heftig das Demokratieverständnis der Abgeordneten
Die Linke muss raus aus der Blase
Viele Menschen haben sich von der Politik abgewendet. Vor allem solche, die eigentlich links wählen müssten. Sie zu erreichen, ist für Zukunftslinke eine Überlebensfrage
Waffenruhe in Sicht: Die Ukraine steht vor innenpolitischen Grundsatzfragen
Bei einer etwaigen Feuerpause stellen sich brisante Fragen. Wann gibt es Wahlen? Was wird mit den verbotenen Parteien?
BSW: Was hinter dem Wahleinspruch und dem Streit mit Thüringen steckt
Das Bündnis Sahra Wagenknecht gibt seinen Kampf um den Bundestagseinzug nicht auf und fordert eine Wahl-Neuauszählung. Weit schneller entschieden wird der Streit zwischen BSW-Bundesvorstand und Thüringer Landesverband um Katja Wolf sein
BSW will nach Niederlage in Karlsruhe „Kriegskredite“ im Bundesrat stoppen
Plötzlich 4.300 Stimmen mehr, aber 9.500 fehlen: Was das Bündnis Sahra Wagenknecht nach Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Bundestagswahl plant und wie Thüringen und Brandenburg sich zur Aufrüstung im Bundesrat verhalten wollen
Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin: Überhaupt kein Gefühl mehr dafür
Dritte Wahl in zweieinhalb Jahren: Berlin wiederholt am 11. Februar 2024 teilweise die Bundestagswahl von 2021. Wie will man da noch mobilisieren? Unterwegs mit Kandidatinnen von Grünen, SPD und CDU, die es trotz allem versuchen
Milliardäre sind die Giganten des Klimawandels – wir sind die Bienen
Nicht die Weltbevölkerung ist ein Problem für das Klima, sondern es sind Milliardäre wie Elon Musk oder Bill Gates. Um zu verstehen, wie viel mehr CO₂ sie ausstoßen, stellt die US-Autorin Rebecca Solnit einprägsame Vergleichsrechnungen an
Ohne Grundmandatsklausel und Überhangmandate: Was die Wahlrechtsreform bedeutet
Einen kleineren Bundestag wünschen sich viele. SPD, Grüne und FDP machen jetzt Ernst. Was die Wahlrechtsreform ändert – und wieso CSU und Linke schäumen vor Wut
„In Kreuzberg dürfen 35 Prozent der Bevölkerung nicht wählen“
Die Berliner Linke-Politikerin Elif Eralp ist entsetzt über die Angriffe von CDU und FDP auf die geplanten Erleichterungen bei der Einbürgerung. Die Abgeordnete hat selbst zwei Pässe und erklärt, was die doppelte Staatsbürgerschaft bringt
Chaos-Wahl in Berlin 2021: Alles voller Stimmzettel
Logistisch war der Wahltag ein Albtraum, die Chaostage sind ein Armutszeugnis. Warum sie auch der Demokratie geschadet haben
USA: Das Oberste Gericht nimmt sich viel Macht heraus
Die neun Richterinnen und Richter des Supreme Court blockieren die Klimapolitik der Biden-Regierung. Und es droht noch ein weiteres Albtraum-Szenario
Frankreich: Linksallianz Nupes bietet Macrons Ensemble erfolgreich Paroli
Die Linksallianz Nupes geht aus der ersten Runde der Parlamentswahl als stärkster Gegner des Präsidenten hervor. Ob der große Coup gelingt, ist nicht vollends ausgeschlossen, dennoch eher zweifelhaft
Kampfansage an Emmanuel Macron
Um Jean-Luc Mélenchon hat sich eine Allianz der vier linken Parteien Frankreichs versammelt. Bei der Parlamentswahl wollen sie das Lager des Präsidenten schröpfen. Dafür müssen sie auch interne Streitigkeiten überwinden
Tweets und Talkshows machen noch keine Politik
Wagenknecht, Lafontaine, Palmer: Die Unbequemen wollen meist ins Rampenlicht. Eine Partei tut gut daran, sie zurechtzuweisen und wenn das nicht wirkt, ist es nur demokratisch, sie auszuschließen
Ein Bein über dem Abgrund
Verhärtete politische Fronten, eine hauchdünne Mehrheit im Senat und Angriffe auf das Wahlrecht durch Republikaner: Die Demokraten unter Präsident Joe Biden stoßen an die Grenzen des Systems
Ganz sicher nicht Berlin
Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in der Hauptstadt liegt die SPD mit ihrer Spitzenkandidatin vorn – und liebäugelt mit CDU und FDP
Es braucht nicht viel
Die Republikaner frisieren das Wahlrecht, um bei den nächsten Abstimmungen wieder zu gewinnen
Die Macht sei mit euch
Im Herbst droht ein Clash der Generationen: Die Jugend ist stark in der Minderheit, die Älteren wählen gerne konservativ. Zukunft adé?
Staat ohne Volk
Nur 23 Prozent nehmen an der Parlamentswahl teil. Die Justiz bedroht Dissidenten und Journalisten
Wealth Supremacy
Geld und Macht sind unzertrennlich: US-Superreiche bezahlen Lobbyisten dafür, ganz legale Schlupflöcher zu schaffen, um keine Steuern mehr zahlen zu müssen. Mit Erfolg
Demografie sticht Demokratie
Die Republikaner drehen am Wahlrecht, damit sie künftig noch eine Chance haben
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