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Trübe Aussicht für Atomfans
Kernkraft? Ja bitte! Rund 25 hartgesottene Atomkraft-Befürworter versammeln sich in Berlin. Sie fühlen sich verraten – von Energiekonzernen und Politik
Ausstieg ja, Wende nein
Der Parteitag hat beschlossen: Dem Ende der Atomkraft wollen die Grünen zustimmen, doch die Gesetze zum Umstieg auf Erneuerbare ablehnen. Warum?
Halbe Sicherheit
Der umstrittenen Paragraf 7d im Atomgesetz soll bleiben. Wie sicher die AKW wirklich sind, könnte dadurch verwässert werden
Drei hingeworfene Jahre
Wie Schwarz-Gelb mit der Verschleppung der geforderten Reform des Wahrechts Karlsruhe brüskiert, ist ein Skandal. Doch auch die Opposition hat keine breite Debatte gesucht
Auf dem Weg zur Hegemonie
„Das haben wir schon lange gesagt.“ Stimmt. Doch erst jetzt kann die Partei wirklich Braintrust der Gesellschaft werden. Konfrontation ist aber weiterhin nötig
Heimat der Heimatlosen
Von wegen Aufbruch: Berlin ist auch 20 Jahre nach dem Umzugsbeschluss eine Notgemeinschaft der Schicksalslosen geblieben. Neue Ideen können nur aus dem Osten kommen
Fragebögen an die Busfirmen
Wer im Februar in Dresden Zivilcourage zeigte, ist ins Visier einer groß angelegten Rasterfahndung geraten. Was nun Datenschützer und Politik empört, ist kein Einzelfall
Zehn Jahre Wirklichkeit
Revision oder Verlängerung? Die Union sieht keinen Grund für eine weitere Überprüfungen der Gesetze, und eine Drei-Prozent-FDP wird letztlich kaum gegenhalten
Blinde Flecken des Ausstiegs
Die Energiewende nach Fukushima? Deutschland reichert weiter Uran an, fördert die Nuklearforschung und vergibt Staatsbürgschaften für AKW-Bauten im Ausland
Die gegebenen Bedingungen
Der DGB will nicht länger mit den Arbeitgebern für eine gesetzliche Tarifeinheit werben – es ist ein Sieg der Gewerkschaftsbasis
Schlechte Scheine
In Brandenburg müssen Flüchtlinge teils von Wertmarken leben. Selbstbestimmter Einkauf ist so nicht möglich. Nun protestieren die Betroffenen, sie boykottieren das System
Lautsprecher und Scheuklappen
Der Soziologe und Kulturwissenschaftler Peter Ullrich über den Vorwurf des Antisemitismus' in der Linken, Nahost-Obsessionen und eine alte Debatte im Stillstand
Mentalitätswechsel
Winfried Kretschmann hat Angela Merkel gelobt und damit die 372. Koalitionsdebatte ausgelöst. In Wahrheit geht es darum, die Partei an die nächste Wegmarke zu schieben
Lern’ nicht mit den Schmuddelkindern
SPD und Grüne rücken vom Leitbild einer „Schule für alle“ ab. Die Bildungsreformer sollten von der Anti-Atom-Bewegung lernen
Atompolitik, nein Danke!
Beinahe 60 Prozent würden derzeit die Opposition wählen. Warum eigentlich? Ein Plädoyer für die Wiederentdeckung von Themen, die einen Unterschied machen
Windelweiche Empfehlung
Die Koalition geißelt das Regime Assad. Doch viele Syrer müssen weiter ihre Abschiebung fürchten – und damit auch um ihr Leben
Merkels Richtschnur
Keine Revolution, nicht einmal eine echte Wende: Nur eine Kanzlerin ohne Glaubwürdigkeit braucht eine Ethik-Kommission, damit sie ihre Atompolitik verkaufen kann
Der vertrackte Atomausstieg
Wie regelt man das Ende der Atomkraftnutzung am besten? Die unsichersten zuerst abschalten oder gleiche Jahreszahl für alle AKW? Selbst die Umweltverbände sind uneins
Mission und Missionierung
Die Agenda des 33. Evangelischen Kirchentags klingt ein bisschen nach Attac-Kongress. Laizistische Kritiker eröffnen trotzdem eine religionsfreie Zone
10 Jahre Laufzeitgarantie
Der Atomausstieg wird sich verzögern, weil es keine festen Ausstiegsdaten geben soll. Stattdessen bleiben flexible Reststrommengen - ein Relikt der rot-grünen Regierung
Barrikaden am Rhein
Die Hälfte der Regierung sitzt immer noch in Bonn. Nun sieht mancher in der Bundeswehrreform die Chance für einen Komplettumzug
Feministische Eröffnung
Das neue Programm der Linkspartei, die Regierungsfrage und die Suche nach einer Präambel: intern geht es vor allem um Selbstvermessung
Verausgabende Systeme
Die Krankenkassen schmelzen dahin. Das war beabsichtigt. Den Schaden haben vor allem die älteren Versicherten
"Wir müssen Utopien vertreten"
Die Wahlliste der Piratenpartei hat in Bremen mehr Stimmen erhalten als die FDP. Der Bremer Landesvorsitzende Erich Sturm erklärt den Erfolg
Deutsche Überschüsse: Die Schulden der anderen
Das BIP in Deutschland ist überraschend stark gewachsen – dabei sind die Reallöhne weiter gefallen. Und die Exporte schaden den anderen Euro-Ländern