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Erneut haben Tausende zumeist friedlich drei geplante Veranstaltungen von Rechtsradikalen in der Elbestadt verhindert. Ein Film über den Tag von leftvision.de

Werden die Hartz-Parteien den Knoten ausgerechnet an einem Wahlsonntag durchschlagen? Die Politik fürchtet den Gesichtsverlust – die wahren Verlierer stehen längst fest

Auf dem Europäischen Polizeikongress in Berlin weisen die Innenminister die Forderung der EU-Kommissarin nach einer Angleichung der Flüchtlingspolitik weit von sich

Ein Gespräch mit dem Bremer Staatsrechtler Andreas Fischer-Lescano, der Karl-Theodor zu Guttenberg nachgewiesen hat, dass Teile seiner Doktorarbeit abgeschrieben sind

Guttenberg hat sich für seine Dissertation heimlich bei anderen bedient. Es ist nicht der erste Doktortitel, der zu einem Politikum wird

In den Streit um das Sonderrecht für Kirchenbeschäftigte kommt Bewegung – bei Diakonie und Caritas unter verschiedenen Vorzeichen

Herrn Hussein wurde die Post geklaut und Frau Pistolesi lernt gern Deutsch. Besuch in einem Integrationskurs

"Pflege geht jeden an", lautet das Motto von Minister Röslers neuer Kampagne. Doch wirklich wirksame Vorschläge diskutiert er an seinen runden Tischen nicht

Eine Sondersitzung zur Hartz IV-Novelle wäre der beste Ausweg aus dem Chaos. Doch dürfen die Kommunen nicht mit dem Geld der Bundesagentur für Arbeit bedient werden

Eine kritische Überprüfung der nach dem 11. September 2001 erlassenen Sicherheitsgesetze findet ­praktisch nicht statt. Die ­Grünen wollen das nun ändern

Schadet das Chaos um die Neuregelung der Hartz IV-Gesetze vor allem Ursula von der Leyen? Das Kalkül der SPD ist riskant

Dem Scheitern folgen die Schuldzuweisungen. Die Koalition setzt nun auf den Bundesrat. Um die Betroffenen geht es bei alledem nur am Rande

Strafen für Bevorzugung von Privatpatienten: Die SPD schickt ihren Schamanen vor, um die Koalition zu bannen. Es wird bei der politischen Geisterbeschwörung nicht helfen

Die Justiz­minis­terin will das Sorgerecht ­zugunsten der unverheirateten Väter ändern. Das klingt fort­schrittlich, birgt aber Risiken

Die Linkspartei wird gebraucht, und sie repräsentiert Hoffnungen. Ob ihre Fähigkeiten ebenso groß sind wie die verbliebenen Chancen?

SPD kämpft gegen Schröders Gesinnungsklausel – nur nicht mit der Linkspartei

Einige sind gegen starre Quoten, andere propagieren verbindliche Regelungen. Zum Streit der CDU-Frauen über die Frauenquote im 21. Jahrhundert

Ein Landessozialgericht entscheidet zugunsten der Kliniken, die zwar wenige Fälle versorgen, aber trotzdem weiter Frühchen behandeln wollen. Experten verstehen das nicht

Was ist erlaubt? Und wo? Die beiden Undercover-Fälle um Mark "Stone" und Simon "Brenner" zeigen, wie weit die Entgrenzung verdeckter Polizeiarbeit vorangeschritten ist

Seit Wochen ringen Ursula von der Leyen und Manuela Schwesig. Die Hartz-Reform kann für die SPD eine Chance sein – wenn sie beim Mindestlohn hart bleibt

Die ARD-Sendung über den Finanzmakler Maschmeyer hat juristische Folgen – vielleicht sind sie politisch nützlich

Die Debatte über die Verteidigungspolitik leidet unter der Fixierung auf eine Personalie. Afghanistan und die Wehrreform sind wichtiger

Die Festnahme des Berliner Moschee-Brandstifters ist kein Grund zum Aufatmen. Islamfeindlichkeit liegt weiter im Trend, befürchten Vertreter der muslimischen Gemeinden

Auch wenn die Bundesregierung gern einen anderen Eindruck erweckt: Deutschland bleibt im internationalen Waffenhandel Spitze

BND und Verfassungsschutz lassen ihre Geschichte untersuchen – von Forschungsfreiheit kann keine Rede sein