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Auf Konsenssuche

Die Bundesregierung bringt ihre neue Afghanistan-Strategie ins Parlament ein – und versucht jedem Streit aus dem Weg zu gehen

Im Reich der Mitte

Was der ­Kanzlerin als Schwäche ausgelegt wird, ist ihre Stärke – und einer Demokratie ­angemessen, die viele Machtzentren kennt

Begriff des Tages: Menschenwürde

Aus anderen Blogs und Foren: Wie die Netzgemeinschaft über das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts diskutiert. Karlsruhe findet nicht nur Fürsprecher

Ins Blaue hinein

Karlsruhe erklärt die Berechnung der Regelsätze für 6,7 Millionen Menschen für verfassungswidrig. Der Bund muss bis Ende des Jahres nachbessern

Voodoo-Politik

Die FDP will den Druck auf ihre Koalitionspartner erhöhen. Helfen wird das den Liberalen wahrscheinlich nicht

Aufsicht statt Abriss

SachsenLB, HSH Nordbank und Co: die Liste der Skandale ist lang. Die Landesbanken haben versagt – und gehören trotzdem gegen die Marktfundamentalisten verteidigt

Fall für den Scheidungsrichter

Nach dem verstolperten Start fällt die erste Zwischenbilanz der Regierung erschreckend aus. Doch die Opposition profitiert nicht. Zu tief sind noch die Gräben

Hier gibt's nichts umsonst

100 Tage Schwarz-Gelb: Der krawallige Ex-FDP-Generalsekretär führt ein Ministerium, das er abschaffen wollte - und versucht nun, die deutsche Entwicklungshilfe umzupolen

Nachholende Gerechtigkeit

Heilmittel oder Teufelszeug: Welche Chancen hat die Tobin-Tax? SPD und Linkspartei haben im Bundestag Anträge vorgelegt, die Koalition muss international Farbe bekennen

"Gesetzgeber ist fauler Sack“

Der Sozialrichter Jürgen Borchert über Hartz IV, Tricks der Statistik und die Sehnsucht nach Nachkriegsvernunft

Im Teufelskreis

Nach Bund und Ländern brechen durch die Finanzkrise jetzt auch den Kommunen die Einnahmen weg. Gleichzeitig steigen die Ausgaben. Rettung ist nicht in Sicht

Warten auf Fracht

Kaum eine Branche ist von der Wirtschaftskrise so hart getroffen worden wie der Güterverkehr zur See. Ein ­Besuch im Hamburger Hafen

Die zweite Gründung

Nach dem Rückzug von Oskar Lafontaine sucht die Linkspartei ein neues Kraftzentrum. Gesine Lötzsch und Klaus Ernst stehen vor einem schwierigen Balanceakt

Ein guter Tag

Die SPD fordert die Finanztransaktionssteuer und verbindet so das Nützliche mit dem Praktischen. Sie schärft ihr linkes Profil und sorgt für Streit in der Koalition

Steilvorlage für Rösler

Die Inkubationszeit ist vorbei. Die Gesundheitsreform brütet aus, was in ihr schlummert: Nicht etwa die Bürgerversicherung, sondern der Einstieg in die Kopfpauschale

"Es wird eine neue Protestwelle geben"

Jenny Morín Nenoff vom Bündnis Bildungsstreik will künftig vor allem gegen Studiengebühren mobil machen. Auch einen Besetzungsstreik schließt sie nicht aus.

Der Akten-Zar

Der einstige Herrscher über die Stasi-Unterlagen, Joachim Gauck, ist am 24. Januar 70 Jahre alt geworden. Das politische Berlin gratulierte vorab

"Nicht ersetzbar"

Oskar Lafontaine verlässt Bundestag und Parteivorsitz - bleibt aber eine wichtige Stimme der Linken. Die steht nun vor schwierigen Aufgaben

"Rädchen im System"

Im Freitag-Salon spricht Linken-Politikerin Kerstin Kaiser über ihre Vergangenheit als Stasi-IM - und ihren Umgang damit

Gescheiterte Pläne

General Motors greift bei der „Sanierung“ des Autobauers durch. Der Betriebsrat ist zu Recht empört – muss sich aber fragen lassen, warum er Alternativen abgewürgt hat

In der Atempause

Das Netzwerk hat vor zehn Jahren die Globalisierungskritik in Deutschland ­institutionalisiert. Jetzt steckt es in Schwierigkeiten

Zornige Hausfrau

Bei der traditionellen Haushaltsdebatte knöpft sich die Opposition Kanzlerin Merkel vor. Der Gegenwind für Schwarz-Gelb dürfte noch schärfer werden

Überall Verrat

In Potsdam wird mit einer Montagsdemonstration gegen die rot-rote ­Koalition in Brandenburg protestiert, doch außer Vera Lengsfeld geht kaum jemand hin