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von 145 Ergebnissen
Regierung Österreich.
Ein Richter übernimmt das Innenministerium. Damit erhält die Justiz eine weitere Machtposition in Österreich. Für eine Politik wie in der Epoche des Austrofaschismus.
Grundrechte.
Sie nennen es Erwachsenenschutz. Doch es geht um willkürliche Enteignungen in Österreich. Vor Ansiedelung im deutschen Nachbarland muss gewarnt werden.
Huffington Post.
Die deutsche Redaktion der Huffington Post wurde geschlossen. Deutsche Autoren verloren die Plattform. Bestehende Inhalte von Löschung bedroht.
Glyphosat
Das Urteil gegen Bayer/Monsanto macht deutlich: Die Justiz erledigt, was die Politik verpennt
Italien
2017 sprach ein Gericht zwei Männer der Vergewaltigung frei, weil das Opfer dafür laut Justiz nicht weiblich genug aussah. Nun wird der Fall wieder aufgerollt
Österreich. Grundrechte.
In Österreich wird wieder enteignet. Wie in der Zeit des Austrofaschismus. Damals wurden oppositionelle Parteien ausgeschaltet. Auch durch Vermögensübernahmen.
Justiz
Der Artikel informiert die Leserschaft zu einer Entscheidung der Justiz.
Justizskandal.
Israel und die USA sollten spüren, dass man in Wien wieder frech sein kann. 70 Jahre nach dem Krieg. So muss das Verhalten der österreichischen Justiz beurteilt werden.
Spanien
Carme Forcadell, einst Parlamentspräsidentin in Katalonien, sitzt nun seit fast einem Jahr im Gefängnis und wartet auf den Prozess
Spanien
Der Rechtsstaat kapituliert vor der Rechtsprechung, wenn Politiker aus Katalonien vor Gericht stehen
„Containern“
Zwei Studentinnen holten bei Edeka Lebensmittel aus dem Müll. Dafür standen sie vor Gericht – und wurden verurteilt
Spanien
Rebellion in Katalonien, Steuererlass für Banken: Richter entscheiden immer öfter politisch. Der Protest im Land wird lauter
Perquisitionen
Der Versuch, anläßlich der umfangreichen Hausdurchsuchungen die Macronie zu entlarven, scheiterte. Der "Etat-Spectacle" zeigte mit aller Wucht, was Hegemonie bedeutet
§219a
Während vor Gericht um das Recht auf Aufklärung über den Schwangerschaftsabbruch gekämpft wird, schweigt die SPD
Sami A.
Die Farce um die Abschiebung des mutmaßlichen Bin-Laden-Leibwächters entlarvt die wahren Gefährder des Rechtsstaats
Spanien
Für Richter Pablo Llarena bedeutet die deutsche Entscheidung zur Auslieferung von Carles Puigdemont eine Niederlage
Asyl
Die Große Koalition will ihre „Transferzentren“ einführen. Sind die ein rechtsfreier Raum?
Österreich, Buwog, KHG
Macht korrumpiert - absolute Macht korrumpiert absolut. (Lord Acton)
Dokumentarfilm
Raymond Depardon hat schon öfter in der Psychiatrie gedreht: „12 Tage“ heißt seine neueste Erkundung
EU-Charta verletzt.
Die österreichische Volksanwaltschaft legte den aktuellen Bericht für das Jahr 2017 vor. Gerichte decken willkürliche Vermögensübernahmen. Über 200 Fälle.
Literatur
Die Lobeshymnen auf diesen Roman sind unverständlich.
Ecuador
Texaco hat eine beispiellose Zerstörung hinterlassen. Pablo Fajardo kämpft um Schadensersatz
Brasilien
Die Festnahme Lula da Silvas soll die Chancen der Arbeiterpartei bei der Präsidentwahl beschneiden. Die Justiz handelt voreingenommen und als Arm der etablierten Eliten
Justiz
In München läuft ein Terrorverfahren gegen türkische Oppositionelle
Carles Puigdemont
In Schleswig-Holstein ist eine Vorentscheidung im Fall Puigdemont gefallen. Bis auf weiteres ist nicht mit einer schnellen Auslieferung an Spanien zu rechnen
