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Falsche Rücksichtnahme

Falsche Rücksichtnahme

§219a Während vor Gericht um das Recht auf Aufklärung über den Schwangerschaftsabbruch gekämpft wird, schweigt die SPD
Recht empfinden

Recht empfinden

Sami A. Die Farce um die Abschiebung des mutmaßlichen Bin-Laden-Leibwächters entlarvt die wahren Gefährder des Rechtsstaats

Der Erfinder der Rebellion

Spanien Für Richter Pablo Llarena bedeutet die deutsche Entscheidung zur Auslieferung von Carles Puigdemont eine Niederlage

Hart an der Grenze

Asyl Die Große Koalition will ihre „Transferzentren“ einführen. Sind die ein rechtsfreier Raum?

B | BUWOG-Skandal: "wo woa mei Leistung"?

Österreich, Buwog, KHG Macht korrumpiert - absolute Macht korrumpiert absolut. (Lord Acton)

Weiter Flur

Dokumentarfilm Raymond Depardon hat schon öfter in der Psychiatrie gedreht: „12 Tage“ heißt seine neueste Erkundung

B | Brutale Enteignungen in Österreich

EU-Charta verletzt. Die österreichische Volksanwaltschaft legte den aktuellen Bericht für das Jahr 2017 vor. Gerichte decken willkürliche Vermögensübernahmen. Über 200 Fälle.

B | "Justizpalast" von Petra Morsbach

Literatur Die Lobeshymnen auf diesen Roman sind unverständlich.

Sie wussten, was sie taten

Ecuador Texaco hat eine beispiellose Zerstörung hinterlassen. Pablo Fajardo kämpft um Schadensersatz
Hammer oder Amboss

Hammer oder Amboss

Brasilien Die Festnahme Lula da Silvas soll die Chancen der Arbeiterpartei bei der Präsidentwahl beschneiden. Die Justiz handelt voreingenommen und als Arm der etablierten Eliten
Im Sinne Erdoğans

Im Sinne Erdoğans

Justiz In München läuft ein Terrorverfahren gegen türkische Oppositionelle
Er gehört zu Deutschland

Er gehört zu Deutschland

Carles Puigdemont In Schleswig-Holstein ist eine Vorentscheidung im Fall Puigdemont gefallen. Bis auf weiteres ist nicht mit einer schnellen Auslieferung an Spanien zu rechnen

B | Meilickes Missgriff

Angst vor Emotionen? Ärgerlicher Verriss des Films 'Murer-Anatomie eines Prozesses', Regie Christian Frosch, preisgekrönt im Grazer Festival Diagonale '18,

B | Verhaftungen sind erforderlich für Krisen-PR

Justizministerium Wien. Der österreichische Justizminister Moser lässt sich mit erfolgreichen Sportlern fotografieren. Inzwischen bleibt die Tagesarbeit im Ministerium unerledigt.
Unter guten Leuten

Unter guten Leuten

Mexiko Wer als Ausländer ohne Pass durch das Land reist, muss auf einen Alptraum gefasst sein

B | Aschermittwoch für die Justiz

Österreich - Grundrechte Post am Aschermittwoch. Der österreichische Justizminister wird über die Verletzung von Grundrechten befragt.

B | Reisewarnung Österreich

Verletzte Grundrechte Publizisten kommen unter Vorwand ins Gefängnis oder in die Psychiatrie. Wohnungen werden geräumt. Lösegeld bezahlt. Tausende Fälle. Reisewarnung für Österreich fällig.

B | Rückzug eines Justizministers: Brandstetter

Justizskandal Österreich Katastrophaler Zustand der österreichischen Justizbehörde. Öffentliche Debatte kann nicht vermieden werden. Justizminister Brandstetter musste aufgeben.

B | Thema 2018: Grundrechte

EU-Justizskandal In Mitgliedsländern der EU werden Grundrechte verletzt. Dokumentiert ist der Fall Österreich. Das schadet der Reputation der EU. Entschiedenes Eingreifen erforderlich.

B | Volksverhetzung ist ein Offizialdelikt

Gesellschaft Der Artikel informiert die Leserschaft zu der aktuellen Causa Frau von Storch und Frau Weidel.

Staat im Stadtstaat

Hamburg Nicht erst seit G20 werden Polizei und Justiz zu einem Problem für die Demokratie
Brennendes Versagen

Brennendes Versagen

Justiz Ohne politischen Druck wäre der Tod Oury Jallohs längst ungeklärt zu den Akten gelegt worden

B | Angriff auf die Medienfreiheit

Österreich Die Journalistin Alexandra Bader recherchierte über Korruption. Ein Sachwalter räumte ihre Wohnung. Sie kann ihr Arbeitsarchiv nicht mehr benutzen.

Uns doch egal

Menschenrechte Ein UN-Abkommen will Firmen weltweit haften lassen. Deutschland hält sich raus
Die Tätersuche hat begonnen

EB | Die Tätersuche hat begonnen

Menschenrechte Folge der Spur des Geldes: Die Maxime in der Verbrechensbekämpfung gilt erst recht gegenüber europäischen Politiken, die Täter in Afrika alimentieren