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Aschermittwoch für die Justiz

Österreich - Grundrechte Post am Aschermittwoch. Der österreichische Justizminister wird über die Verletzung von Grundrechten befragt.

Reisewarnung Österreich

Verletzte Grundrechte Publizisten kommen unter Vorwand ins Gefängnis oder in die Psychiatrie. Wohnungen werden geräumt. Lösegeld bezahlt. Tausende Fälle. Reisewarnung für Österreich fällig.

Rückzug eines Justizministers: Brandstetter

Justizskandal Österreich Katastrophaler Zustand der österreichischen Justizbehörde. Öffentliche Debatte kann nicht vermieden werden. Justizminister Brandstetter musste aufgeben.

Thema 2018: Grundrechte

EU-Justizskandal In Mitgliedsländern der EU werden Grundrechte verletzt. Dokumentiert ist der Fall Österreich. Das schadet der Reputation der EU. Entschiedenes Eingreifen erforderlich.

Volksverhetzung ist ein Offizialdelikt

Gesellschaft Der Artikel informiert die Leserschaft zu der aktuellen Causa Frau von Storch und Frau Weidel.

Staat im Stadtstaat

Hamburg Nicht erst seit G20 werden Polizei und Justiz zu einem Problem für die Demokratie
Brennendes Versagen

Brennendes Versagen

Justiz Ohne politischen Druck wäre der Tod Oury Jallohs längst ungeklärt zu den Akten gelegt worden

Angriff auf die Medienfreiheit

Österreich Die Journalistin Alexandra Bader recherchierte über Korruption. Ein Sachwalter räumte ihre Wohnung. Sie kann ihr Arbeitsarchiv nicht mehr benutzen.

Uns doch egal

Menschenrechte Ein UN-Abkommen will Firmen weltweit haften lassen. Deutschland hält sich raus
Die Tätersuche hat begonnen

Die Tätersuche hat begonnen

Menschenrechte Folge der Spur des Geldes: Die Maxime in der Verbrechensbekämpfung gilt erst recht gegenüber europäischen Politiken, die Täter in Afrika alimentieren

Die Enteigner: Der größte Skandal Österreichs

Österreich Der investigative Publizist Johannes Schütz erzählt von seinem brisanten Thema: Sachwalterschaft und Enteignung. Er wurde im Laufe seiner Recherchen selbst bedroht.
Ein ungeheurer Skandal

Ein ungeheurer Skandal

Anklage Der spanische Staat ist im Unrecht und schadet der Demokratie, sagt der Präsident Kataloniens
Hanseatische Polizeiarbeit

Hanseatische Polizeiarbeit

G20-Aufarbeitung Während die Prozesse gegen Demonstranten längst laufen, ermittelt die Polizei gegen sich selbst nur ungern

Die österreichische Justiz und die Hehlerei

Sachwalterschaft-Justiz Sachwalter wollen Gold und Juwelen verkaufen. Rekurs beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien. Die Richterin fasst den Beschluss: Sie sollen versilbert werden.

Gefragt: Korrektheit der Rechtsprechung

Grundrechte Verletzungen der EU-Charta in Österreich. Tausende Fälle. Ein Briefwechsel mit der zuständigen Abteilung des Bundesministeriums für Justiz.

Der Justizminister und der Räuberhauptmann

Österreich-Justiz Amtsmissbrauch und Korruption in der österreichischen Justiz. Tausende Fälle von Verletzungen des Eigentumsrechts. Der umstrittene Justizminister in der Kritik.

An die Kette gelegt

Flucht im Mittelmeer Das Schiff Iuventa des Vereins Jugend Rettet bleibt in Italien beschlagnahmt. Was die Entscheidung bedeutet.

Österreich verletzt Grundrechte

Grundrechte Rechtssicherheit in Österreich nicht mehr gegeben. Richterliche Willkür in tausenden Fällen. Versagen der Volksanwaltschaft. Restitution in Milliardenhöhe erforderlich.
Dressierte Gerichte

Dressierte Gerichte

Polen Die Justiz droht, ihre Unabhängigkeit zu verlieren. Die regierende PiS-Partei will die Richter bestimmen. Kann Präsident Duda das verhindern?
Frankensteins Staat

Frankensteins Staat

Krise Polens Regierung attackiert die Gewaltenteilung – und damit die Demokratie. Diese Taktik haben schon andere Populisten erprobt
Kaczyńskis Zorn und Vergeltung

Kaczyńskis Zorn und Vergeltung

Polen Die PiS-Partei will die Justiz kontrollieren. Dem Ende der liberalen Demokratie stellt sich überraschend Präsident Duda entgegen

Lynchjustiz in Bolivien

Südamerika Zum Glück nicht sehr häufig, aber schrecklich genug.
Zeit zu handeln

Zeit zu handeln

Justiz Die Rehabilitierung der Opfer des Paragrafen 175 sollte ein Startschuss sein – für die Homoehe
Sterben nach Vorschrift

Sterben nach Vorschrift

Ethik Erstmals wird dem Staat erlaubt zu entscheiden, wann ein Leben zu Ende gehen darf

Sicherheit in NRW zum Ausverkauf

Sicherheit Der Artikel behandelt die Sicherheit in Nordrhein-Westfalen