Jetzt soll das Geld für UNRWA wieder fließen. Die Bundesregierung setzt seine Zusammenarbeit in Gaza fort. Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge spiele eine „lebenswichtige und derzeit nicht zu ersetzende Rolle“ in der Versorgung der Bevölkerung, erklärten das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Man begrüße, dass der Prüfungsbericht der ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna nun vorliege und erwarte, dass UNRWA die darin geäußerten Empfehlungen zügig umsetze.
Im Januar beschuldigte die israelische Regierung das UN-Hilfswerk, 12 seiner Mitarbeiter hätten sich im Oktober am Massaker der Hamas an 1.200 Israelis und an der Entführung von 250 Geiseln beteiligt. Über zweitausend UNRWA-Angestellte seien Anhänger islamistischer Organisationen, von einer Neutralität des Hilfswerks könne keine Rede sein. Israels Premier Benjamin Netanjahu behauptete, UNRWA sei ganz von Hamas infiltriert. Das war ein massiver Vorwurf auf dem Höhepunkt des israelischen Kriegs gegen Hamas, dem bislang vermutlich über 34.000 Menschen, darunter vor allem Kinder und Frauen, zum Opfer fielen.
Vorauseilend entließ UNRWAs Generalkommissar Philippe Lazzarini die beschuldigten Mitarbeiter, noch vor jeglicher Prüfung. Die überstürzte Handlung signalisierte UNRWAs Geberländern, an den Vorwürfen müsse etwas dran sein. 16 Staaten stoppten fast reflexhaft ihre Zahlungen, darunter die USA, Großbritannien und Deutschland. Das riss ein Loch von 450 Millionen US-Dollar in UNRWAs Budget. Die Versorgung der notleidenden Menschen in Gaza war gefährdet, die Existenz des Hilfswerks stand auf der Kippe. Catherine Colonna sollte mit drei unabhängigen skandinavischen Forschungsinstituten untersuchen, ob UNRWA alles getan habe, um seiner Neutralitätspflicht zu genügen. Eine separate Untersuchung, deren Ergebnisse noch nicht vorliegen, prüft die konkreten Vorwürfe gegen die zwölf beschuldigten UNRWA-Mitarbeiter.
Israel legt keine Beweise vor
Der Colonna-Bericht entlastet UNRWA weitgehend. Es bleibt unbewiesen, dass eine beträchtliche Zahl von UNRWA-Mitarbeitern radikalislamistisch aktiv sei. Die Prüfungskommission kommt zu dem Schluss, dass das Hilfswerk in einem außergewöhnlich herausfordernden Umfeld arbeite und über ein „robustes Rahmenwerk“ verfüge, um seine Neutralität zu wahren. Jedoch äußert sie auch deutlich Kritik. Dazu zählen politische Äußerungen von Mitarbeitern sowie Hetze in einigen Schullehrbüchern der Gastländer an manchen UNRWA-Schulen. Der Bericht spricht 50 Empfehlungen zur Verbesserung aus und unterstreicht, dass der UN-Organisation eine zentrale Rolle in der humanitären Versorgung zukommt, solange es keine politische Lösung gibt.
Die Kampagne gegen UNRWA sei gescheitert, räumten hohe israelische Beamte ein. Gleichwohl wiederholte Israels Außenministerium, „man kann nicht sagen, wo UNWRA anfängt und Hamas aufhört“, so verwickelt seien beide. Beweise für seine Anklage hat Israels Regierung bis heute nicht vorgelegt: ein klassischer Fall von Beweislastumkehr.
UNRWA kann jetzt unter Auflagen also weiterarbeiten. Doch der Schaden ist groß, zumal die USA, der größte Geldgeber, vor März 2025 nicht weiterzahlen werden. Die Vermutung liegt nahe, dass es den nationalreligiösen, rechtsextremistischen Teilen der Regierung Israels nur darum geht, mit UNRWA die bis heute ungeklärte Frage der Palästinaflüchtlinge politisch zu beseitigen. Sollte sich schließlich herausstellen, dass 12 der 13.000 UNRWA-Angestellten tatsächlich zu den Mittätern des 7. Oktober zählen, wäre die Auflösung des Hilfswerks menschenrechtlich und politisch dennoch fatal. UNRWA ist seit 1949 unverzichtbar in dem jahrzehntelangen Konflikt, der ohne politische Lösung immer weiter unerträgliches Leiden schafft. In dieser hochbrisanten Lage sind die internationalen Staaten gut beraten, einen kühlen Kopf zu bewahren, Kriegspropaganda nicht auf den Leim zu gehen und sich konsequent um Frieden für alle Menschen am Ort zu bemühen.
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