Vorwärts in die Vergangenheit

Hamburg Bürgermeister Peter Tschentscher soll es richten und die SPD an die Spitze der Parteien bei der kommenden Bürgerschaftswahl im Februar 2020 führen
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community
Peter Tschentscher auf einer Veranstaltung des DFB im September 2019
Peter Tschentscher auf einer Veranstaltung des DFB im September 2019

Foto: Cathrin Mueller/Getty Images for DFB

Die Erwartungen sind hoch, vielleicht etwas zu hoch, wie das Volkskammerwahlergebnis von 99,09 Prozent zeigt, mit dem das hungrige Beutekollektiv der Hamburger Genoss*innen den führungsschwachen ehemaligen Kreischef der SPD - Hamburg - Nord zum Spitzenkandidaten kürte.

Tschentschers vielleicht bislang größter Erfolg dürfte sein, eine Staatsrätin - Elke Badde - geopfert zu haben, die auf dem Altar der Stones-Affäre politisch zu Tode kam, während er, der als Chef der Bezirksaufsicht und als Kreisvorsitzender gleich doppelt involviert war, sich bislang auf die Zurückhaltung der lokalen Medien verlassen konnte, die seine Haltung, von nichts Verfänglichem gewusst zu haben, mehr oder weniger unhinterfragt ließen.

Das hat eine gewisse Tradition, denn auch schon sein unseliges Wirken als anfänglich oppositioneller Abgeordneter und später als Finanzsenator in Sachen HSH-Nordbank, das stets geprägt von der Übernahme von Bankpositionen war, zugleich verbunden mit der Attitüde der Alternativlosigkeit, löste bei den Hamburgischen Medien keine besonders kritischen Nachfragen aus. Selbst als Anfang 2018 die Süddeutsche Zeitung im Medienverbund mit NDR und WDR berichtete, dass die Hamburger Finanzbehörden trotz frühzeitiger Erkenntnisse lange Zeit kein Geld von Warburg zurück verlangte, „(d)em Prüfbericht von Deloitte zufolge war der Hamburger Fiskus bereits 2016 zu dem Schluss gekommen, die Steuerbescheide für die Jahre 2009 bis 2011 seien zu korrigieren. Darüber habe das Finanzamt für Großunternehmen im Oktober 2016 die Privatbank informiert, steht im Deloitte-Bericht. Aber erst nach dem Eingreifen des Bundesfinanzministeriums wurde der Hamburger Fiskus aktiv“ (SZ 15.01.2018), hat das in Hamburg kaum zu einer negativen Berichterstattung geführt und das, obwohl die Medienpartner keinen Zweifel daran ließen, dass solche Anweisungen in der ganzen bisherigen Causa Cum Ex noch niemals zuvor gegen ein Land erfolgt waren.Zugleich lobten sie das Land NRW, das bis Mitte 2017 den SPD-Finanzminister Nobert Walter-Borjans hatte: „Andere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen gehen konsequent gegen Banken vor“, schrieb damals die SZ.

Wie wenig gut gelitten Nobert Walter-Borjans in Hamburg ist, machten die Genoss*innen jüngst klar, als sie ihn nötigten, seine Teilnahme an einer Veranstaltung der Linken zum Thema „STEUERDIEBE! Wie uns Gangster im Nadelstreifen mit Cum-Ex abzocken abzusagen. Die SPD in Hamburg ist stolz darauf, dass sie es stets verstanden hat, ihre Politik in Hamburg nur im Einverständnis mit der Old Economy der Hamburgischen Wirtschaft zu entwickeln. Im Gegenzug hat man es dort auch nicht ungern gesehen, dass die SPD die Verwaltung in Hamburg und die zahlreichen öffentlichen Unternehmen als natürliche Ressource zum Betreiben einer parteidienlichen Personalpolitik betrachtet hat, die zugleich dafür sorgte, dass der Grad an Zufriedenheit in der Partei nicht soweit abfiel, dass die Führung mit Opposition und die Wirtschaft mit Zumutungen rechnen musste.

Ein Musterbeispiel für die Verweigerung der Politik, das System organisierten Egoismus mit den Anforderungen der Mehrheit der Gesellschaft zu konfrontieren ist Peter Tschentscher und das "Bündnis für die Industrie der Zukunft“, was dazu beigetragen haben dürfte, dass jetzt mit Ausnahme von 0,91 Prozent alle Delegierten des Parteitages ihm die Stimme gaben, um die Weidegründe der SPD-Herde erfolgreich gegen den erstarkten Juniorpartner zu verteidigen.

Traditionell vor dem Überseeclub in Hamburg, teilte er mit, dass er wie auch seine Vorgänger nicht beißen möchte und niemand aus dem erlauchten Kreis Angst haben müsse, dass etwas passiert, dass die wirtschaftlichen Aussichten der Hamburgischen Unternehmen durch die Politik seines Senats eintrüben könnte. So setzte Tschentscheram 6. Februar 2019 beim Klimaschutz auf Wissenschaft und Technologie, statt auf Verbote und Regulierungen. Im Interesse der Wirtschaft und einer modernen Lebensart könne dieser globalen Herausforderung nur so begegnet werden, sagte der SPD-Politiker, damals noch ein Jahr vor der Bürgerschaftswahl, vor rund 400 Mitgliedern des traditions- und einflussreichen Übersee-Clubs. Verbote, Beschränkungen und Regulierungen seien nicht der Kern der Lösung. "Es kommt nicht darauf an, immer neue Forderungen zur CO2-Reduzierung aufzusatteln und diese mit apokalyptischen Szenarien zu untermauern", so Tschentscher nach einem Bericht des NDR (Nachrichten) vom 06.02.2019

Die organisierten Wirtschaftsvertreter waren begeistert: „Norddeutschlands Unternehmer begrüßten die Rede als "Bekenntnis zur Wirtschaft ohne Wenn und Aber". Es sei eine klare Ansage Tschentschers, „gemeinsam mit der Wirtschaft Klimaschutz und Energiewende zu meistern - ohne Verbote, Beschränkungen und Symbolpolitik, die nur den Zeigefinger erhebt und doch nichts bringt, wie Fahrverbote zeigen", sagte der Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein, Uli Wachholtz“ (a.a.O.).

Tatsächlich ist dieses Wechselspiel von Politik ohne Idee und Wirtschaft ohne systemische Innovationskraft, jedenfalls auf Funktionärsebene, ein einziges Trauerspiel, deren Selbstinszenierung als synergetisches Feuerwerk von Politik und Wirtschaft als Innovationskraftwerk aber immerhin in Hamburg immer wieder die Mainstream-Medien zu blenden vermag, während der Zug Richtung Abgrund noch an Tempo zulegt.

Sozialdemokraten auf der Höhe der Zeit, sofern das nicht ein Widerspruch in sich ist, hättenmindestens zwei Dinge anders gemacht. Er oder sie hätten darauf verwiesen, dass Deutschland als Land mit einer Nachhaltigkeitsdebatte von mehreren Jahrzehnten und einer nach Umfragen hoch sensiblen Bevölkerung, gerade dabei ist die Pariser Klimaziele nicht zu erreichen. Deswegen und das ist der zweite Punkt, jede Attitüde frei auszuhandelnder Vereinbarungen verfehlt wäre, weil für Freiwilligkeit, was die Möglichkeit einer Entscheidung für das Gegenteil des Notwendigen ja mit einschließt, schlicht die Zeit fehlt.

Unternehmer verstehen so etwas, weil zwar kein Unternehmen ohne Kooperation und freien Entscheidungen der Mitarbeiter*innen funktionieren würde, aber eben auch nicht ohne klare Regeln, Anordnungen und ggf. negativen Sanktionen. So wie bei einem modernen Bauwerk die Form der Funktion folgt, so muss auch in der Gesellschaft der Einsatz staatlicher Machtmittel u.a. aus den Zielen abgeleitet werden, die der Staat völkerrechtlich verbindlich eingegangen ist. Der umgekehrte Weg nämlich würde bedeuten, dass das private Eigentum an den Produktionsmitteln sich vom staatlichen Rahmen nach eigenem Belieben emanzipieren kann und selbst Kooperationswilligkeit vorausgesetzt, im Zweifel Einzelinteressen immer den Vorrang haben.

Der ökonomische Sachzwang, so er nicht selbst in ein System zur Erreichung zur Reduktion schädlicher Klimagase eingebunden ist, erzwänge dann, dass sich Unternehmen zu Lasten der Umwelt und der künftigen Generationen betätigen. Nicht weil es ihr freier Wille wäre, sondern es ist der Zwang, der aus einem zu wenig regulierten System resultiert. Das könnte Peter Tschentscher auch in der Ausgabe des Kapitals (I) die Olaf Scholz einst - anlässlich einer Ausstellung des Museum der Arbeit 2017 - den Ausstellungsmachern überließ nachlesen. Marx schrieb dort: „Weniger als jeder andere kann mein Standpunkt, der die Entwicklung der ökonomischen Gesellschaftsformation als einen naturgeschichtlichen Prozeß auffaßt, den einzelnen verantwortlich machen für Verhältnisse, deren Geschöpf er sozial bleibt, so sehr er sich auch subjektiv über sie erheben mag“ (MEW 23:16).

Die Debatte um Zwang oder Freiwilligkeit kann man immer dann "unideologisch" führen, wenn nicht infrage gestellt wird, dass es nicht um Zwang an sich, sondern um die Frage des Zwanges wofür und durch wen geht. Wer, wie der Hamburger Bürgermeister blind und ziellos durchs politische Unterholz stolpert und damit die gestaltende Führungsaufgabe verweigert, der tut niemanden und auch Hamburgs Unternehmen keinen Gefallen.

Natürlich kann man Kindern fast immer eine Freude machen, wenn man ihnen sagt, sie müssten ihr Kinderzimmer nur aufräumen, wenn sie es wollen. Wenn aber Eltern nicht egal ist, dass es auch aufgeräumt wird, teilen sie einem dann eben auch mit, ab wann sie die Entscheidung fällen, dass das jetzt zu geschehen hat. Im Zweifel wird das dann auch mit Zwang durchgesetzt. Nun sind Unternehmer und ihre Manager keine Kinder, sondern rational handelnde Wirtschaftsakteure, denen Planungssicherheit im Zweifel viel wichtiger ist, als breite Handlungskorridore, in denen sie frei entscheiden können.

Tschentscher und der SPD setzen stattdessen auf das Adenauer-Motto der Fünfzigerjahre: „Keine Experimente“, bzw. wir wollen, was der Wirtschaft nützt und niemand wüsste besser als die Wirtschaft, was das ist. Sie weiß es nicht, weil es sie als kollektiven Akteur nicht gibt. Das ist auch völlig in Ordnung, denn genau hier begänne ja Politik, die sich nicht darauf verlassen darf, dass bei Nichtregulierung Nachhaltigkeit und Ökologie mehr sein kann, als ein affirmativer Bezugspunkt. Wenn nicht der Staat Bedingungen setzt, die die Beachtung der Umwelt als essentielle Lebensgrundlage zwingend macht, weil im gegenteiligen Fall ökonomische Nachteile im erheblichen und ggf. existenzbedrohendem Maße drohen, wird es keine nachhaltigen Besserungen geben. Erst durch den Zwang - jedenfalls als ultima ratio – wird sich ein Unternehmen zu umweltfreundlichen Verhalten bewegen lassen, es sei denn, es kann sich hierüber einen Wettbewerbsvorteil versprechen.

Die europäischen Flottenziele bezogen auf den Ausstoß von CO2 bewirken gerade einen E-Mobilitäts-Boom, weil ab 2021 die EU-Regulierung im Vergleich zum CO2-Limit von 130 g/km für 2015 dann eine erfolgreiche Reduzierung um 27 Prozent vorsehen. Das Limit beträgt dann – jedenfalls im Prinzip - 95 g/km und für jedes Gramm mehr p. Pkw müssen dann 95 Euro gezahlt werden. Macht bereits bei einer Abweichung von 6 Gramm/km und Auto, bei einer Flotte von 2 Mio. Pkw eine jährliche Strafzahlung in Höhe von 1,14 Mrd. EUR. Das erklärt zum einen die plötzliche Hektik und zum anderen, warum E-Mobilität plötzlich so beliebt geworden ist. Es zeigt vor allen Dingen auch wie wenig Freiwilligkeit und wie viel Zwang tatsächlich bewirken.

Trefflich streiten darf man allerdings darüber, ob es wirklich der Weisheit letzter Schluss ist, die Art der Mobilität im Prinzip nicht infrage zu stellen. Das aber ist ein anderes Thema, eines, dass durchaus eine Rolle im Hamburger Wahlkampf spielen könnte. Jedenfalls hat die SPD in Hamburg deutlich gemacht, dass ihnen das Thema Klimawandel und Nachhaltigkeit gepflegt am Hinterteil vorbeigeht, sofern es die Unternehmen für sich selbst noch nicht als Verkaufsargument entdeckt haben. Fortschritt in ökologischen und sozialen Fragen soll es nur geben, wenn die Einschränkungen bei Gruppen stattfinden, die keine Lobby haben und mit denen man sich folglich nicht auseinandersetzen muss.

Absehbar ist, dass der Wahlkampf der SPD unter der Prämisse stattfinden wird: Politik mit Augenmaß oder Eile mit Weile. So will man sich von den Grünen abgrenzen, die Politik zunehmend als Gestaltungsaufgabe begreifen und deswegen auch bereit sind, Wirtschaft und Bürgern mal etwas zuzumuten.

Auch auf der Linken wird es, mit einem stärkeren Bezug auf die Interessen der vom explodierenden Wohlstand abgeschnittenen Bevölkerungsteile, Politikvorschläge geben, die die Mängel im Regierungshandeln von Rotgrün gleichermaßen thematisieren werden, aber darauf abziele,n in der Opposition zu bleiben. Das ist ehrenvoll aber zugleich auch weniger spannend, denn Hamburg braucht in der kommenden Wahlperiode einen Senat, der die Agonie in der Umwelt, Wirtschafts- und Sozialpolitik überwindet und nicht glaubt, dass die Zukunft sich sowieso automatisch einstellt und man im Großen und Ganzen so weitermachen kann wie bisher.

Die Alternative zur Selbsthysterisierung einiger Umweltaktivist*innen ist nämlich nicht, dass alles mehr oder weniger so bleibt wie es ist, sondern der partizipative Umbau der Stadt angegangen wird. Dieser darf durchaus mit der Festlegung beginnen, wann Hamburg in der inneren Stadt frei von Individualverkehr mit Autos sein möchte und eine verbindliche Erklärung, Grünflächen und Erholungsflächen nicht länger als Baureserve zu betrachten, wäre auch nicht schlecht.

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare