ChristianBerlin

Theologe (Pastor) und Journalist, Berlin. Mitglied im Journalistenverband Berlin-Brandenburg (JVBB) und im Pfarrverein-EKBO. Singt im Straßenchor.
ChristianBerlin
RE: Auge um Auge, Haus um Haus | 30.09.2015 | 18:15

Kleiner Nachtrag zu Russlands Rolle.

Heute nachmittag kam raus, dass Putin offenbar von Erdogan gelernt hat: Kündigt an, dass er den IS bombardiert, greift aber statt dessen die nicht-islamistische Opposition an. Erdogan hatte das gleiche mit der PKK vorgemacht.

And the winner is ...

... again ISIS

RE: „Das ist keine ehrliche Reaktion“ | 30.09.2015 | 15:45

Was will man mehr?

Spaß haben, lieber Balsamico. Sich gut fühlen, wofür der Kontostand kein wirklich absoluter Gradmesser ist.

Soweit Einigkeit.

Über den abgelehnten Fall kann ich mangels Detailkenntnis nicht urteilen. Sicher ist, dass Du meinst, auch im Sinne des Rechtsuchenden richtig entschieden zu haben und die gut dabei fühlst, und das ist für Dein eigenes Handeln eine einigermaßen sichere Richtschnur. Wie es dem abgewiesenen Mandanten geht, wissen wir beide vielleicht nicht, kann sein, dass er sich an einen Kollegen von Dir wendet, wo es einfach besser passt.

Im Sinne unserer hier diskutierten Frage kommt es aber darauf an, wie es ihm geht. Wenn er jetzt davon überzeugt ist, dass es richtig ist, nicht zu prozessieren, dann wird es ihm ebenfalls gut damit gehen. War es so? Dann hast Du ihn wahrscheinlich gut Beratung geleistet. Wenn er zum nächsten Anwalt geht, weil er sonst Schlafstörungen kriegt, war die Beratung nicht ganz so perfekt.

Viel schwieriger ist das aber - das wiederhole ich zum x-ten Mal, wenn die Sache umgekehrt liegt: Die Seelsorger oder Psychiater, nur nach einer einvernehmlichen sozialkompatible und die seelische Balance nicht angreifende Konfliktlösung suchen, aber juristische Chancen und Risiken, das ganze ohne Aushandlen abzukürzen, aus Unkenntnis unterschätzt werden. Wir meinen ja, aus allgemeiner Menschenkenntnis einschätzen zu können, wie es unserem Gegenüber mit der einen oder anderen Lösung gehen wird - aber woher will der Psychiater wissen, was Recht ist, welche Anträge und Fristen man in bestimmten Konflikten nicht verpassen sollte, ohne sich bewusst dafür oder dagegen zu entscheiden?

Um manches sich überhaupt vorstellen zu können, muss man es manchmal erlebt oder studiert haben, das ist in der Juristerei nocheinmal mehr so als im gewöhnlichen Leben, wie ein Witz aus den 70ern zeigt, als die Welt über einige kuriose Entscheidungen in NRW staunte:

Zwei Anwälte gehen spazieren. Ein Passant spricht einen davon an: "Ihr Hund hat mich neulich vor Ihrem Grundstück angefallen, ich werde Sie auf 200 Mark Schmerzensgeld verklagen." "Ich biete Ihnen hier und jetzt 100 Mark als außergerichtlichen Vergleich an." Der Passant ist einverstanden, nimmt die 100 Mark und geht. Als er weg ist, fragt der andere Anwalt seinen Kollegen, der sich gerade erfolgreich verglichen hat: "Soweit ich weiß, haben Sie gar keinen Hund und auch kein Grundstück." "Das ist richtig. Aber wissen Sie, wie das Oberlandesgericht Hamm entscheidet?"

LG CB

RE: Wenn der Berg nicht dem Propheten folgt | 30.09.2015 | 15:22

Ein alter Beitrag mit neuem Teaser auf der Titelseite kann zwar keinen Nachruf ersetzen, weckt aber doch bei denen von uns, die damals dabei waren, vielleicht lebendigere Erinnerungen an den großartigen, lieben und humorvollen Menschen Helmuth Karasek, als ein noch so kluger Nachruf das könnte.

Wir saßen damals ja noch in einer netten Runde in der Kantine des Gorki mit ihm zusammen, JA und Philip Grassmann waren auch mit am Tisch, und ich hatte Bill dabei, der aus Langeweile während des Salons Hans-Christian Stroebele, Helmuth Karasek, Jakob Augstein und die anderen auf der Bühne als Manga-Figuren gezeichnet hatte, worüber Karasek dann herzlich lachte, als Bill ihm die Zeichnung zeigte.

Habt ihr die eigentlich noch? Die sollte doch in der nächsten Ausgabe kommen, was dann aber nicht ging, weil Bill Karo-Papier benutzt hatte. Jetzt wäre sie von historischem Wert, zumindest als kleine Kuriosität am Rande.

Eine weitere Kuriosität ist, dass das prägnanteste Karasek-Zitat aus dieser Runde nun auch für ihn gilt. Von den Großen des Literaturbetriebs geht leider einer nach dem anderen. Nicht alle konnte man auch aus der Nähe so gut ertragen wie diesen.

RE: Wenn der Berg nicht dem Propheten folgt | 30.09.2015 | 14:39

Dieser Link führt jetzt auf eine 404 Seite, weil bei unserer guten @Amanda alle ihre Beiträge vor September 2011 gelöscht wurden.

Schade, schade.

RE: Auge um Auge, Haus um Haus | 30.09.2015 | 14:29

Zunächst ein verspätetes Willkommen beim Freitag, Ayhan. Ich habe Deine beiden ersten Beiträge erst heute durch die Diskussion hier entdeckt.

Offenbar haben wir zwei Dinge gemeinsam, die auch die Redaktion so sieht: Wir erkennen, dass in der Türkei ein Bürgerkrieg neu entfacht, der schon in vergangenen Jahrzehnten für keine Seite gewinnbar war. Und wir fänden besser, wenn der erneut beginnende Bürgerkrieg beendet werden könnte, bevor er noch weiter eskaliert.

In der Ursachen-Analyse sind wir zum Teil anderer Meinung, aber nur zum Teil.

Immerhin räumst Du in Deinem zweiten Beitrag hier beim Freitag Folgendes ein:

Die türkische Regierung will, dass die PKK ihre Waffen abgibt und keine Anschläge mehr ausübt. Warum sie das ausgerechnet jetzt will, nachdem die AKP die absolute Mehrheit verloren hat, bleibt im Dunkeln.

Einen ähnlichen Zusammenhang spricht der letzte Absatz des hier diskutierten Artikels an:

Dass Erdoğan einen derart aggressiven Kurs steuert, hängt mit den für den 1. November angekündigten Neuwahlen zusammen.

... ohne dies näher auszuführen.

Die meisten Analysten sehen dahinter ein politisches Kalkül, einen "Wahlkampf mit Kampfbombern", durch den Erdogan am 1. November die absolute Mehrheit wiedererlangen oder sogar erstmals eine verfassungsändernde Mehrheit zu erreichen hofft.

Darum geht es sich auch, aber es geht, wie ich in Diskussionen gern herausstelle, um noch mehr, nämlich um das immer drängender werdende Flüchtlichsproblem und die seit dem Sommer diskutierte Lösung durch eine "Schutzzone" in Nordsyrien. Da ist die Frage, wer die konrolliert: Die Türkei oder die PKK-nahe Rojava-Regierung?

Gelingt Erdogan - oder welcher Nachfolgeregierung unter ihm als Präsidenten auch immer - mittelfristig erstens einen Keil zwischen deren Kanton Afrin und die inzwischen verbundenen Kantone Kobane und Cezire zu treiben (gemeint ist der Kanton Cezire auf der syrischen Seite, nicht die im Kurdischen namensgleiche Stadt Cizre, die auf der türkischen Seite liegt)? Dann können dorthin die syrischen, größtenteils arabisch-stämmigen Flüchtlinge "repatriiert" werden, die die Türkei immer stärker belasten. Dass ein solcher Plan besteht und mit den Amerikaner abgestimmt wurde, quasi als Gegenleistung für das Starten-Dürfen von Incirlik aus, ist verbürgt.

Parallel dazu müsste allerdings als flankierende Maßnahme die PYD-geführte Regierung durch Barzani-treue Kurden zu ersetzt oder militärisch geschwächt werden. Denn die YPG hat Erdogan schon zu Beginn des syrischen Bürgerkriegs gedroht, ihn anzugreifen, wenn er in Syrien als Friedensstifter einmarscht.

Für beide Pläne gibt es zumindest Aktivitäten, die auf sie schließen lassen, auch wenn das niemand offiziell so erklärt.

Die unverhältnismäßigen Angriffe auf PKK-nahe Kurden im Kandil-Gebirge (wohin die PKK im Rahmen des Friedensprozessen seit 2013 ihre bewaffneten Verbände aus der Türkei im wesentlichen zurückgezogen hat), sind nicht erklärbar durch die Polizistenmorde von Suruc. Solche Störmanöver des Friedensprozesses, die nach meinem dürftigen Erkenntnisstand dem Apo und den älteren Kämpfern nie recht waren, aber von jungen Nachwuchs-Guerilleros begangen wurden, die (da hat @NIL mit ihrem Kommentar unter Deinem Beitrag wohl recht) die älteren nicht mehr im Griff haben und die lieber Rache als den Friedensprozess wollen, sind schlimm, aber kein zureichendes Motiv für eine Kampfbomber-Offensive, die nach offiziellen Angaben schon 1000e getötet hat.

Wenn diese Offensive einen Sinn hat, dann das offiziell geplante türkische Eindringen ins Rojava abzusichern, damit die PKK-nahe YPG dort keine Verstärkung von den PKK-Kämpfern im Kandil-Gebirge bekommen können. In dem Moment, wo Erdogan das Rojava betritt, sind die auch da. Also versucht Erdogan sie vorher zu erledigen - und das als Reaktion auf eine einzelne Verletzung des Friedensprozesses hinzustellen, die es in den letzten zwei Jahren auch nach Bekunden der türkischen Regierung die ganze Zeit über gab, ohne dass dies zur Aufkündigung des Friedensprozesses durch die Regierung geführt hätte. Warum also jetzt?

Die Antwort, wie gesagt, würde ich weniger im Wahlkampf als beim drängenden Flüchtlingsproblem vermuten, für das eine scheinbar intelligente Lösung nahe lag - durch die die Russen aber jetzt gerade einen gewaltigen Strich machen, was im Juli noch keiner geahnt hatte (man hätte es aber vorhersehen können, wenn man Putin zutraut, bis drei zu zählen).

Auch wenn in Syrien ohne die Russen auf einmal nichts mehr geht - auch die haben ja Kampfbomber und davon auf einmal immer mehr in Syrien - hat sich aus dem damit längst gescheiterten ursprünglichen Vorhaben inzwischen eine zerstörerische Eigendynamik entwickelt. Der Preis, den ein vor kurzem blühendes Land zahlt - wofür jetzt noch eigentlich? Die Flüchtlinge wird sie eher nach Europa los als nach Syrien - , ist hoch: Ein Bürgerkrieg im eigenen Land, der damit zu tun, dass die im Land verbliebenen jungen PKK-nahen Kurdinnen und Kurden der im letzten Bürgerkrieg in Südost-Anatolien aufgewachsenen Generation glaubt, ihren Genossen im Kandil-Gebirge damit zu Hilfe eilen zu müssen, dass sie mit Anschlägen die türkische Luftwaffe am Aufsteigen hindert.

Das ist mit den gut-gemeintesten Terror-Anschlägen einfach nicht zu erreichen, so wie man mit Selbstbefriedigung keinen Nachwuchs zeugen kann, auch wenn einem die Biochemie das mit Wohlfühlprämien vorgaukelt.

Die einzige Möglichkeit, die Kampfjets am Aufsteigen zu hindern, hätte die legale PKK-nahe HDP auf politisch-parlamentarischem Wege gehabt.

Doch der fallen, da stimme ich nochmal @NIL zu, die jugendlichen Heißsporne mit ihrer militärisch sinnlosen Selbstbefriedigung in den Rücken, statt einfach die Füße still zu halten, machen sie Wahlkampf für die AKP.

Ich habe spaßeshalber mit meinen Freunden zusammen in Diskussionen und Demonstrationen versucht, beide Seiten zur Vernunft und zum Frieden aufzurufen, weil der jetzt sowieso nur noch zustandekommt, wenn beide Seiten mitmachen. Damit setzt man sich aber zwischen sämtliche Stühle und erntet nur Kritik von beiden Seiten, im günstigsten Fall noch mit dem Hinweis: "Komm auf unsere, das ist die richtige" oder "Misch Dich nicht ein, wenn zwei andere sich streiten wollen", "Kampf bis zum letzten Atemzug" "Totale Vernichtung des Gegners oder Tod!" - und ähnlicher unvernünftiger Quatsch ist zu hören, Parolen, die in der Menschheitsgeschichte, auch hier in Europa, schon viel Schaden und unsägliches Leid angerichtet haben.

Ein Vorschlag, wie ihn Guido Steinberg machte, könnte aus dem Dilemma herausführen - auch wenn ich zunächst dafür nur Spott übrig hatte. Richtig ist, dass zur Beendigung des Bürgerkrieges in der Türkei Lösung der Syrien/Irak-Frage und der Flüchtlings-Frage nötig wäre, bei der alle an einem Strang ziehen müssen, weil sie nicht ohne die Russen, den Iran, Assad, die bewaffneten Kurden (seien sie Barzani-, Öcalan- oder Talabani-geführt), die Türken, Europa, Amerika und die Saudis gelingen kann und deshalb die Weichen jetzt auch dort zurückgestellt werden sollten auf ein größtmögliches Miteinander der Friedenswilligen.

Dass nach dem Irak und Syrien, die als Staaten nicht mehr existieren und in den von den Alliierten gezogenen Grenzen auch nie mehr existieren werden, nun auch noch die Türkei zerfällt, darf nicht sein. Aber der Weg, das zu verhindern, ist - wie die Erfahrungen der Nachbarstaaten zeigen - nicht der Bürgerkrieg.

Baris simdi - Frieden jetzt!

(an beide Seiten gerichtet)

RE: Auge um Auge, Haus um Haus | 30.09.2015 | 13:06

@der Freitag: Heißt "Anselm Schindler" manchmal auch "Tim Krüger"? Und hat er diesen Bericht fast wortgleich schon am 21.09. im Neuen Deutschland veröffentlicht?

http://www.neues-deutschland.de/artikel/985117.nachts-hinter-den-barrikaden-von-gever.html

oder noch etwas früher, am 08.09., unter beiden Namen in der Jungen Welt?

https://www.jungewelt.de/2015/09-08/046.php

Besser spät als nie nun auch beim Freitag, das Thema ist zweifellos wichtig, wenn auch ein so alter Artikel hier keinen Scoop mehr landen kann. Ein kleiner Hinweis auf die Erstveröffentlichung wäre aber m.E. angebracht gewesen, auch wenn es sich nicht um die Doktorarbeit einer Politikerin oder eines Politikers handelt. "Ist ... derzeit ... unterwegs" lässt den Inhalt statt dessen hochaktuell erscheinen.

RE: „Das ist keine ehrliche Reaktion“ | 30.09.2015 | 10:39

Das Gorgias-Problem (das das deutsche Recht im unterschied zum amerikanischen schon berücksichtigt) einmal eingeräumt, verlangst Du darüber hinaus, dass nur ein guter Anwalt sein kann, wer seine Mandanten auch kompetent in Belangen berät, für die er gar nicht qualifiziert ist?

Da kommt leider oft nichts Gutes raus. Woher will der Anwalt wissen, ob jemand z.B. krank ist oder nicht, oder was jemanden krank macht, ob es besser wäre, sich scheiden zu lassen oder zu trennen? Wenn er es sich leisten könnte, den Mandanten in langwierigen Sitzungen kennenzulernen, könnte er vielleicht mit etwas Zusatzausbildung hier zumindest kompetente Hinweise zur Selbsthilfe geben. Aber dann könnte er seine Kanzlei nicht mehr wirtschaftlich führen.

Was ich erlebe, wenn Anwälte meinen, diese Dimensionen mit berücksichtigen zu müssen, ist statt einer fundierten Beratung vielmehr eine kurz angebundene Bevormundung, hinter der eher die Ablehnung unwirtschaftlicher Fälle zu stehen scheint, die ihnen zudem nach pychisch bedingter Prozesshanselei aussehen, sinnloses Beißen wollen um des Beißen-Wollens willen, nicht um wirtschaftlich einträgliche Vorteile zu erzielen.

Dadurch, dass sie solche Fälle ablehnen, können die Mandanten dann aber noch immer nicht besser schlafen, eher noch schlechter, weil sie z.B. nach ihrem Chef und dessen Günstlingen nun auch noch der Anwalt abkanzelt.

Kann ja sein, dass es in der Hälfte dieser Fälle klüger wäre, einen Konflikt loszulassen, aber dadurch, dass der Anwalt dies meint und sagt oder den Fall ablehnt oder abrät hat er den Mandanten noch nicht in die Lage dazu versetzt, sondern sein dazu nötiges Autonomiegefühl eher noch stärker verletzt.

Deshalb neige ich weiterhin zu der Auffassung, dass man einen guten Anwalt daran erkennt, dass er seine Fälle gewinnt, wenn er sie übernimmt, und dass er gewinnbare Fälle nicht abweist, wenn sich Rechtsssuchende an seine Kanzlei wenden.

Einen schlechten Anwalt würde ich daran erkennen, dass er an erster Stelle daran denkt, wie er seine Kanzlei wirtschaftlich führt, in der legalen Variante Fälle nach Kosten-Nutzen-Relation selektiert und dabei auch gewinnbare Fälle aussondert, bis hin zu Gebührenüberhebung und anderen Formen ungesetzlicher Mandanten-Abzocke in der illegalen Variante dieses primär wirtschafltichen Denkens.

Der in Deinem Sinne guten Anwalt wäre das extreme Gegenbeispiel zu den Letztgenannten - so extrem, dass er seine Kanzlei aus wirtschaftlichen Gründen schließen müsste, wenn er diese Zusatzberatung kompetent anbieten möchte.

Anwälte, die sich im Betreuungsrecht gut auskennen, leben - mit Ausnahme von Prof. Thieler - zu einem erheblichen Teil von rechtlichen Betreuungen. Dieses Klientel kann man nicht profitabel betreuen, wenn man es gut betreuen will, das ist völlig unmöglich. Frag Prof. Thieler oder frag die Betreuungsvereine, die jedem Mitarbeiter klar machen, dass er schnell "auf Fallzahlen kommen" muss und deshalb keine Zeit für den Einzelfall über die Erledigung des betreuerisch Notwendigen hinaus hat.

Beide, der Betreuer wie der Anwalt, können aber wissen, dass es neben dem, was sie zu sehen und zu verstehen gelernt haben, auch noch Dinge gibt, die damit intereferieren können, das halte ich für möglich und sinnvoll, aber viel mehr ist in der Praxis nicht leistbar. Dafür kann er seine Mandanten im Bedarfsfall vielleicht im Rahmen eines Helfernetzwerks weiterverweisen, idealerweise ohne sie zu bevormunden oder ihnen eine Entscheidung abzunehmen, die sie nur selbst treffen können.

Hier ging es mir mehr um die andere Seite, die alles psychologisiert und dabei materielle Nöte und Notwendigkeiten oder simple rechtliche Gegebenheiten unterschätzt.

Guter Rat kann teuer sein, aber schlechter Rat kommt einen meistens noch teurer.

RE: „Das ist keine ehrliche Reaktion“ | 30.09.2015 | 09:41

Mein Resumee zu diesem Artikel: Nicht das Boot ist voll, sondern der Maaz. Das sollte auch der Bundespräs. erkennen, statt mit "Mama Merkel" good cop - bad cop zu spielen und über die Endlichkeit zu lamentieren. Von der Endlichkeit der Ressourcen sollte der Präs. mal versuchen, unsere Wachstums-Ideologen überzeugen. Sich mit den Starken nicht nachhaltig anlegen, aber die gegen sie vielleicht angebrachten Argumente gegen die Schwächsten der Schwachen wenden, verwandelt unser Abendland ins dunkelste Dunkelland.

RE: Der Vorhölle entkommen | 30.09.2015 | 09:08

... bei dem Versuch, darüber mit ihm in ein kritisches Gespräch einzusteigen.

So einfach bekommt die Politik in solchen NGO-Runden heikle Themen vom Tisch - allen wohlklingenden Beteuerungen in schlüsig durchdachten Broschüren zum Trotz.

LG CB

RE: Der Vorhölle entkommen | 30.09.2015 | 09:05

Um die Verfolgung von ethnischen und religiösen Minderheiten zu beenden oder staatliche Willkür, Landraub und Vertreibung zu verhindern, reicht es nicht aus, Entwicklungshilfe zu verteilen oder Wirtschaftsbeziehungen zu verbessern.

Eigentlich wollte die Arbeitsgruppe zu den Fluchtursachen der 47. JHV der GfbV mit dieser Formulierung im Rahmen einer Resolution auch etwas zu Eritrea sagen, auch wenn dann daraus nur eine Pressemitteilung wurde, die beispielhaft andere Länder wie den Sudan oder Kurdistan aufzählt, wo die richtige Mischung aus Geben (von Aufbau- und Infrastrukturhilfe) und Einfordern (von Verwendungskontrollen, Menschenrechten und Menschenrechts-Monitoring) nicht gefunden wird.

Was die GfbV in der PM von BMZ fordert, ist dort längst bekannt und - zumindest als theoretischer Grundsatz - ganz ähnlich ausgedrückt:

Die Kooperation Deutschlands mit Afrika umfasst heute weit mehr als Krisenbewältigung und Entwicklungszusammenarbeit. Sie setzt auf die Chancen und Potenziale des Kontinents und seiner Menschen. Hierzu konzentriert sie sich auf sechs Schlüsselbereiche unserer Werte und Interessen:

• Frieden und Sicherheit

• gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte

• Wirtschaft

• Klima und Umwelt

• Energie und Rohstoffe

• Entwicklung, Bildung und Forschung

Für den Erfolg der deutschen Afrikapolitik ist ein abgestimmtes und koordiniertes Handeln der Bundesregierung und der mit ihr kooperierenden nationalen und internationalen Organisationen unerlässlich. Dieses stellt sicher, dass deutsche Afrikapolitik in sich schlüssig ist, sich realistische Ziele setzt und unseren Werten und Interessen dient.

Warum führt ein so ausgewogenes, umsichtiges und realitätsnahes Konzept in der Praxis nicht zu Veränderungen in Ländern wie Eritrea, die die Menschen im Land bleiben lässt?

Weil in der Praxis dann doch nur das gemacht wird, was die GfbV kritisiert - einseitiges Geben von Geldmitteln, die durch wirtschaftliche Zusammenarbeit möglichst sogar noch wieder über deutsche Firmen zurückfließen - abzüglich der Anteile, die irgendwo versickern. Ein neues E-Werk in Eritrea, das unser guter Gerd Müller dem Diktator Afwerki spendiert, kann für dessen Volk den momentan mit 32% noch geringen Zugang zu Elektrizität zwar nachhaltig verbessern, aber damit nicht die im Artikel erwähnte Hauptfluchtursache beseitigen, die auf der Ebene der Menschenrechte liegt.

Eine Lösungsorientierte Koppelung von beidem, wie sie die GfbV fordert könnte mehr erreichen, zumal wenn die Bundesregierung nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis mit den für Eritrea engagierten Menschenrechtsorganisationen gezielt zusammenarbeitete.

Statt dessen soll im Ende 2014 begonnenen "Khartum Prozess" einseitig gegeben und das so nicht lösbare Flüchtlingsproblem durch polizeiliche Kooperation mit den Diktaturen am Horn von Afrika gelöst werden.

Zwar enthält die Liste auch viele Vorschläge, die als "normale Entwicklungshilfe" angesehen werden können, mit dem Ziel, die Lebensbedingungen in den Ländern zu verbessern. Doch ist insbesondere die polizeiliche und justizielle Kooperation mit den genannten Regimes, bei der meist Italien und Deutschland federführend wären, heikel. Den Regierungen von Eritrea, des Sudan und des Südsudan werden, auch von der Bundesregierung, schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Den sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir sucht der Internationale Strafgerichtshof gar wegen Völkermords an der eigenen Bevölkerung.

Die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Selmin Çaliskan, kritisierte, die möglichen Bündnispartner seien "genau die Regierungen, die Menschen in brutaler Weise unterdrücken, foltern, töten". Vor allem die Kooperation mit Eritrea sei ein "Witz", so die EU-Abgeordnete Cornelia Ernst (Linke). "Die Union verkauft die Werte, für die sie steht."

http://www.sueddeutsche.de/politik/asylpolitik-geschlossene-gesellschaft-1.2579731

Obwohl über den sog. "Khartum Prozess" mehrfach in deutschen Medien berichtet wurde, scheint er so geheim zu sein, dass nicht einmal Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und seine engste Mitarbeiterin ihn kennen - wie staunende Vertreter von Menschenrechtsorganisationen bei der letzten alljährlichen Einladung des Auswärtigen Amtes in Erfahrung bei dem Versuch,

http://www.lusaka.diplo.de/contentblob/3680876/Daten/1369360/download_Afrikakonzept.pdf#4