Gesetzeskraft: mystisch und gewalttätig II

(Fortsetzung von, „Gesetzeskraft: mystisch und gewalttätig I", https://www.freitag.de/autoren/columbus/gesetzeskraft-mystisch-und-gewalttaetig-i)

Endlösungen

Was erschütterte Jacques Derrida an Walter Benjamins „Zur Kritik der Gewalt“? Was macht diese Schrift und Derridas Reaktion, sie durch Dekonstruktion unschädlich zu machen, höchst aktuell?

Tatsächlich ist der Text Benjamins eine Reflektion auf „die Krise, in der sich das europäische Modell der bürgerlichen, liberalen und parlamentarischen Demokratie- und folglich der davon untrennbare Rechtsbegriff- befindet.“(...) „Der Zeitabschnitt, um den es hier geht, folgt auf einen Krieg und eine Vorkriegszeit, in der sich in Europa ein pazifistischer Diskurs, ein Antimilitarismus, eine Kritik der Gewalt (auch der juristisch- polizeilichen Gewalt) entfalten und scheitern; all dies wird sich alsbald (in den folgenden Jahren) wiederholen.“ - Bis dahin wird nicht nur der Krieg als Mittel immer wieder bezweifelt, auch die Todesstrafe, der Generalstreik, die Revolutionen, können erstmals breit und fundamental diskutiert und kritisiert werden. - Wie wir heute wissen, konnte sich die Kritik mit ihren ganz anderen Vorschlägen (Frieden, Völkerbund, Menschenrechte, soziale Verantwortung, Basisdemokratie) in keinem einzigen Fall wirklich durchsetzen.

In diesem Milieu schreibt Walter Benjamin einen Grundlagentext zur Vorbereitung einer Rechtsphilosophie und greift dabei auf die stärksten Impulse seiner Zeit zurück: auf das revolutionäre Verhalten, den Kommunismus und auf eine Rückbindung an eine höhere, „göttliche“, „messianische“ Gerechtigkeit, also einen Glaubensakt. Er erhält den Beifall des konservativen Christen und autoritätsgläubigen Carl Schmitt.

Derzeit, so scheint mir, bewegt sich die reale und aktuelle Geschichte wieder in die Nähe jener Abgründe, die ein Scheitern der fortschrittlichen Ideen, die allein Gesellschaften sicher und dauerhaft lebenswert machen, wahrscheinlicher macht. Die Wirtschaft, besser die Finanzwirtschaft, wird so betrieben, als gäbe es keine Mehrheit sozialer Subjekte, für die die wirtschaftlichen Strukturen unbedingt gut sein müssten. Heute „können“ sie es nur noch sein. Das reale Nicht-so-sein oder das Scheitern, sind schon eingepreist. Die Demokratie wird zur „wirtschaftskonformen“, wirtschaftskompatiblen, politischen Daueraktion, ausgeführt von Professionellen und das Recht aller ist ersetzt durch eines, das als staatliches, viel mehr aber schon, als rein privates Mittel funktioniert, Interessen durchzusetzen.

Nach Belieben stellen sich mächtige Staaten, staatliche Institutionen, meist jene der inneren und äußeren Sicherheit, und die mächtigsten Wirtschaftsakteure, über das Recht oder erschaffen sich Eigenrechte und Eigenlegitimitäten.

Wenn sich die historischen Situationen so gleichen, ist es auch leicht einzusehen, warum mit der Alternativlosigkeit, dem Prinzip TINA, auch wieder der Gedanke an Endlösungen Einzug hält, die nicht nur bei Eliten Anklang finden, sondern auch populistisch wirken.

Wie wäre ein Nationalstaat, der nur anerkannte, einheimische Staatsbürger und solche Zureisende dauerhaft zuließe, die er und seine Wirtschaftsakteure für wünschenswert erachten? Wie ist es, wenn Feinde des Staates und der Wirtschaft, auch organisierte Schwerkriminelle, allgemein störende Elemente, mittels technischer Mittel gejagt und getötet werden und man sich sogar, -es geht gegen Feinde und Todfeinde-, die Prozesskosten und unabhängige Richter sparen kann, weil alles von „Sicherheitskräften“ vorweg geregelt wird?

Ist nicht die Techniklösung am besten, die es zukünftig möglich macht, das Land und das Territorium eines schwächeren, aber lästigen Feindes oder Gegners gar nicht mehr betreten zu müssen, ihn zu besatzen und damit Verantwortung nach dem Völkerrecht übernehmen zu müssen, sondern ihn mit Fernwirkungen und nach Ermessen zu vernichten?

Welche Gesellschaft entsteht, wenn staatliche soziale Absicherungen letztlich nur noch dazu dienen, dass auf den Straßen nicht allzu viel unästhetische Anblicke für erfolgreiche Bürger auftauchen? Was bedeutet es, wenn in einer Gesellschaft alles zur käuflichen Dienstleistung verkommt, was einst einmal als Pflicht und Aufgabe des Gemeinwesens betrachtet wurde?

Und an den Rändern des Lebens, steht da nicht immer häufiger die Frage nach der mangelnden betriebs- und volkswirtschaftlichen Effizienz völlig im Vordergrund, also bei einer sich immer mehr geschäftlich und dienstleistungsvertraglich verteuernden Kranken- und Altenversorgung, bei der vor allem das Prinzip, die Kosten zu senken und die Profite zu erhöhen, ein Maßstab ist? Warum dann nicht die Wahl zum kurzen Prozess per Gesetz sicherstellen? Es bliebe ja dann immer noch eine Wahl des Privatbürgers, dem man doch niemals, so das scheinfreiheitliche Credo, in seine Lebensführung hineinreden möchte.

„Alles kann, nichts muss!“; „Alles nach den individuellen Möglichkeiten.“ - Dieser Anzeigemodus ist so modern, aber auch so verteufelt brutal, und er produziert reihenweise Abschreibungen auf allen Ebenen, die moderne Form der Endlösungen. Sogar die IS- Terroristen halten sich heute an Marktregeln und spekulieren damit. Sogar sie, stellen einen Businessplan für ihr mörderisches und lebensfeindliches Tun auf.

Benjamin unterscheidet zwischen zwei Rechtsgewalten: einer (begründenden) Gewalt, der >>rechtsetzenden Gewalt>>, und einer >>rechtserhaltenden Gewalt<<, grob zwischen Legislative und Exekutive, - die >>rechtsetzende Gewalt ist für ihn >>mythisch<<. Derrida hält das für eine Analogie zu >>griechisch<<-, und einer „rechtsvernichtenden Gewalt, von der es heißt, sie sei göttlich (ich glaube, >>göttlich meint hier implizit >>jüdisch<<).“

Wo aber, kann die Kritik, auch der Widerspruch, einsetzen, wenn die Gewalt als Mittel zu Zwecken einer damit konformen Gesetzlichkeit dient. Die Gewalt selbst, schreibt Benjamin, kann damit nicht beurteilt werden, über sie selbst kann kein Urteil gefällt werden.

Naturrechtlich denkende Philosophen und Juristen hatten und haben damit keine großen Probleme.

Auf der prinzipiellen Gewalttätigkeit des Rechts beruht, schon seit Spinoza, der Staat, aber auch der „terreur“ der französischen Revolution, von Benjamin >>Terrorismus<< genannt, und die Verwertung der Darwinschen Biologie im Bereich des Sozialen und der Gesellschaft. Aber auch Rechtspositivisten, die die historische Entwicklung und das Werden des Rechts aus einer Tradition oder Sittlichkeit heraus stärker betonen, kommen mit der Gewalt als Basis des Rechts völlig klar.

„Beide Traditionen haben jedoch eine dogmatische Voraussetzung gemein: die, daß man einen gerechten Zweck mit angemessenen, berechtigten , gerechten Mitteln erreichen kann: >>Das Naturrecht strebt, durch die Gerechtigkeit der Zwecke die Mittel zu >rechtfertigen<, das positive Recht durch die Berechtigung der Mittel die Gerechtigkeit der Zwecke zu >garantieren<.<<“ - Am Ende laufen beide Ansichten auf das Gewaltmonopol des Staates hinaus.

„Der Staat fürchtet sich vor der >>begründenden<< Gewalt als Gegengewalt“, paraphrasiert Derrida Benjamin, „vor der Gewalt, die in der Lage ist, Rechtsverhältnisse zu legitimieren oder zu verändern, und die selbst als jenes, was ein Recht auf das Recht hat, erscheinen kann. Diese Gewalt gehört im voraus einer Rechtsordnung an, die noch verwandelt oder begründet werden muß, mag sie auch unser >>Gerechtigkeitsgefühl<< verletzen.“

Das galt für die damals heikle Frage des Generalstreiks, der, würde er dauerhaft sein, unweigerlich in die Revolution einmündete. Das gilt für jene Teile des Staatsvolks, die plötzlich oder nach langem Schwanken, Autonomie oder gar einen eigenen Staat fordern. Das gilt für die sogenannte „Freiheitlich Demokratische Grundordnung (FDGO)“ die anzugreifen, heute den Verfassungsfeind kennzeichnet.

Aber alle entscheidenden Herausforderungen der existierenden, rechtmäßigen Gewalt kommen nicht von außen, sondern werden erstmals wirksam „im Inneren der Rechtssphäre".

Krieg, Militär und Polizei

„Es gibt ein Kriegsrecht (Schmitt (Carl Schmitt, m.Einf.) klagt darüber, daß es nicht mehr als die Möglichkeit des Politischen selbst anerkannt wird)....Dem Anschein nach erklären Rechtssubjekte den Krieg, um Gewalten zu sanktionieren, deren Zwecke natürlich anmuten (der andere möchte sich der Gebiete, der Güter, der Frauen bemächtigen; er will meinen Tod, ich töte ihn)."

Das Kriegsrecht, betont Derrida, ist aber eine Anomalie, wie man am symbolischen Akt des Friedensschlusses erkennen könne. Mit dem Krieg, auch dem Krieg gegen den Terrorismus, steht „das internationale Recht: das Risiko einer Verkehrung und Entartung, die partikularen Interessen dienen (mögen es staatliche Interessen sein oder nicht),....“, auf dem Spiel.

„Hatte sich während des Ersten Weltkriegs und nach ihm eine leidenschaftliche Kritik der Gewalt entfaltet, so zielte sie auf die erhaltende Gestalt der Gewalt.“ Aber mit dem Ausbau der Wehrpflicht im Parlamentarismus des Kaiserreichs, wird der Militarismus gesetzmäßig.

„...es ist also weitaus schwieriger, sie (die Gewalt, m.Einf.) zu kritisieren, als die Pazifisten und Aktivisten mit ihren Deklamationen glauben; Benjamin macht keinen Hehl daraus, daß er für Pazifisten und Aktivisten wenig Wertschätzung empfindet. Inkonsequent sind die anti- militaristischen Pazifisten, weil sie nicht den gesetzmäßigen und unangreifbaren Charakter der rechtserhaltenden Gewalt zu erkennen vermögen.“

Aber das Gewaltmonopol führt, über die Ermächtigung zum Kriegsrecht oder über die viel wesentlichere Funktion der Polizei (in der Erweiterung sind damit alle denkbaren Kontroll- und Zugriffsdienste der inneren Sicherheit gemeint), auch zur Ausbildung von etwas sehr „>>Schmachvollem<<“ für jede, selbst für die beste, aktuell denkbare Rechtsordnung.

„Denn diese begnügt sich gegenwärtig nicht mehr damit, das Gesetz anzuwenden und folglich zu erhalten, sie erfindet es, sie läßt Erlasse ergehen, sie greift jedesmal ein, wenn die gesetzliche Lage nicht eindeutig ist, mit der Absicht, die Sicherheit zu garantieren.“

Ich denke, die von Derrida und Benjamin auf das Polizeiordnungs- und Notstandsrecht bezogenen Argumente, lassen sich mühelos auf unsere heutige Zeit übertragen, in der sich die Sicherheitsdienste sogar juristische und ethische Universitätsstudiengänge ausdenken, um für sich und jeden ihre Mitarbeiter eine eigene, völlig gegen öffentliche Kritik imprägnierte Zweckmoral zu basteln.

Es ist leicht, mit dem hier Gesagten die wahnwitzigen Ausführungen der Geheimdienst- und Staatsschutzchefs der Vereinigten Staaten (CIA,NSA,FBI), vor den US- Abgeordneten und Senatoren abzugleichen oder auch die abstrusen Forderungen mancher deutscher Polizeigewerkschafter wiederzuerkennen, die das Polizei- und Ordnungsrecht prinzipiell als Ermächtigungsrecht ausgestaltet wissen möchten. So manche öffentliche Ausführung der Innenpolitiker der übergroßen Regierungskoalition und der Länder- Innenminister erinnern ebenfalls daran, reden sie von der Ertüchtigung der Dienste, von der Informationssammlung und -Speicherung, von der internationalen Zusammenarbeit jener Institutionen, die geheim bleiben, weil sie Geheimdienste sind und angeblich legal Ungesetzliches massenhaft tun dürfen. Das erwartbar Katalogmäßige, mit der bei jedem akuten Fall der partikulären Herausforderung unseres Gemeinwesens die „Wunschzettel“ neuer Machbarkeiten präsentiert werden, gemahnt uns hoffentlich doch noch, endlich nachdenklich zu werden und dazu nein zu sagen.

Mit Staunen und einer gewissen Ungläubigkeit, bemerkt Derrida, dass Walter Benjamin zwar unverbrüchlich an eine höhere göttliche Gewalt und Gerechtigkeit glaubt, die eine Gewalt „>>um des Lebendigen willen<<“ sei, die „das Leben heiligt“, er aber sofort und entschieden „Einspruch gegen jede Heiligung, die das Leben um seiner selbst willen, die bloße Tatsache, daß man lebt,...“, erhebt. Der Intellektuelle stellt sich hier gegen jenen berühmten Satz seines radikalpazifistischen, aber politisch begründet, wankelmütigen Zeitgenossen Kurt Hiller: „>>...höher noch als Glück und Gerechtigkeit eines Daseins [stehe das] Dasein an sich selbst<<“, aus dem „Anti- Kain“, einem Nachwort zum dritten „Das Ziel“ -Jahrbuch von 1919.

Abgesehen davon , dass Hiller selbst, wenige Jahre später, seinen absoluten Anspruch für das Leben an sich modifizieren wird, überrascht doch Benjamins mangelnder Wille, dem Leben eine grundsätzliche Schutzwürdigkeit zuzubilligen.

Ausgehend von den Begriffen in „Zur Kritik der Gewalt“, formuliert Derrida zum Schluss eine Übersicht über die „Logik des Nazismus“, die aber auch die eines autoritären, totalitären und dezisionistischen Rechtstaates, des Staatskomunismus, ja, sogar einer gesetzlichen Demokratie sein könnte, die sich selbst absolut setzt und keine Alternativen mehr zulässt.

Elemente totalitärer Herrschaft

Erstens: das Böse kann nur radikalisiert werden, wenn dafür beständig und mit allen medialen Mitteln, geworben wird. Wenn eine mediale Kultur und sei sie noch so spielerisch, so grandios, so repräsentativ, die Macht- und Wunscherfüllungen in der Sprache mitteilbarer Objektivationen, industrieller (auch kulturindustrieller), logischer und stark formalisierter Art und Weise vorstellt. Nur so, möchte ich ergänzen, sind absolute Feindbilder, mythische und mystische Vorstellungen von der tatsächlich möglichen Vernichtung der Gegensätze und die technisch- bürokratische Systematik der Auslöschung überhaupt denkbar.

Selbst offensichtlich kluge, vielwissende und gut gebildete Menschen verfallen dieser denkerischen und praktisch logistischen Vereinfachung der Verhältnisse.

Zweitens: der Staat muss, gegenüber jedem anderen Kollektiv, vor allem aber, gegenüber jedem ihm erreichbaren Individuum, totalitär sein. D.h., er muss mit Gewalt, die nicht unbedingt physisch sein muss, eine Kontrolle ausüben.

Drittens: die „radikale, aber auch fatale Korruption der parlamentarischen und der repräsentativen Demokratie“, entsteht auch dadurch, dass die Polizei (hier und heute stellvertretend für alle Organe der inneren Sicherheit genannt) schleichend, aber immer weiter ausgreifend, eigene, für wahr und notwendig erachtete Befugnisse erhält. Sei es als Reaktion auf reale Drohungen oder Taten; sei es, aus dem ewigen Bewusstsein, man müsse vorsorgen, vorbereitet sein; sei es, weil man präventiv und präemptiv handeln möchte, bevor es angeblich zu spät ist. - In dieser Logik ist es eigentlich immer schon höchste Zeit, irgendwie tätig zu sein und Kontrolle auszuüben.

Die innere Sicherheit wird damit eine politische Dauerware, mit dem allerhöchsten Erwartungswert, so, wie der Krieg nur wirklich totalitär wird, ausartet, wenn er eine gewisse Dauer hat.

Viertens: die „Radikalisierung und totale Ausbreitung des Mythischen, der mythischen Gewalt in ihrem opfernd-begründenden und in ihrem eher erhalternden Moment“, wird besonders wichtig. Die „Äthetisierung des Politischen“, diese Aufladung, erlaubt es „die Gewalt eines von der Gerechtigkeit vollkommen dissoziierten Rechts,...“ durchzusetzen. - Ich füge hinzu: sogar gegen die letzten, widerständigen Reste des Individuellen, kann das dann geschehen.

Dem individuellen und kollektiven Opfer korrespondiert das Gewinnversprechen in einer, von Gegnern, Feinden, anderen Mächten und sonstigen, erklärten und erkannten Störungen freigeräumten Welt.

Was hatte Walter Benjamin dieser weltlichen Entscheidungsgewalt noch entgegen zu setzen? - Damals nicht viel mehr, als einen Schlusssatz aus >>Zur Kritik der Gewalt<< :

>>Die göttliche Gewalt, welche Insignium und Siegel, niemals Mittel heiliger Vollstreckung ist, mag die waltende heißen.<<

Was antwortet der Dekonstruktivist Derrida, gegen dessen Philosophie immer wieder der Vorwurf erhoben wurde,, sie sei ohne Moralität?

„Worauf ich zum Abschluß aufmerksam machen möchte, ist jenes, was ich in diesem Text am fürchterlichsten, ja was ich darin unerträglich finde,....Ich denke an eine Versuchung, für die er (Benjamin, m. Einf.) Raum schafft...Um welche Versuchung handelt es sich? Um die, den Holocaust als eine gegen alle Deutung widerspenstige Manifestation der göttlichen Gewalt zu denken:...“

Warum Kurt Hiller auch im Recht ist

Zu einem bitteren und traurigen Ende gelangt, kommt nun die Frage nach der Relevanz aller dieser Ansichten und Einsichten. Was sagt uns die Botschaft Jacques Derridas, der auch nicht mehr ist und einen „fürchterlichen“ Text eines verehrten deutschen und jüdischen Musterintellektuellen, den die schlimmsten Dezisionisten aller Zeiten auf dem Gewissen haben, dekonstruierte?

Es scheint so, als feierten jene Entschiedenen und keiner Schuld Bewussten, sogar nachträglich Siege über die Menschen, die sich dem ewigen Wahn der Gerechtigkeit hingeben und daher immer zweifeln. Was verhindert, dass sich diese fürchterlichen Siege verewigen? Gott kann sie nicht aufhalten, nicht einmal der Messias der noch kommen mag. Das wusste Benjamin, 1940, in Portbou.

Eine Hoffnung bleibt bestehen: es gibt keine menschliche, keine lebenswerte Geschichte ohne die Anderen. Der eigene Wert, die eigene Freiheit, die eigene Macht und sei sie noch so vollkommen, gar in Recht und Gesetze gegossen, gar mit den größten absoluten Mehrheiten in demokratischen Parlamenten beschlossen, zählt gar nichts, wenn sie die je Anderen nicht frei sein lässt, sie nicht für an und für sich wertvoll betrachtet und sie, -das vor allem-, leben lässt.

Gegen jene, die andere praktisch mit Endlösungen und Alternativlosigkeiten quälen, gibt es immer ein Widerstandsrecht, das nicht davon abhängt, wer gerade die Macht hat oder für legal und legitim souverän gilt.

Eine solche Haltung aus der Hoffnung könnte auch praktische Konsequenzen zeitigen.

Der Terrorismus muss nicht geduldet werden. Aber die Unduldsamkeit darf eben nicht mit terroristischen Methoden erfolgen. Im Namen jeglicher Nationalität oder Staatlichkeit sind Gewaltmittel schon dann schwer diskreditiert, wenn sie gegen die eigene Bevölkerung oder Teile davon, eingesetzt werden müssen.

Auch Demokratien, demokratische Republiken, haben aus dem Verfahren, Entscheidungen im Idealfall transparent, offen und mit fairen Abstimmungen herbeizuführen, keinen Legitimitäts- und Legalitätsbonus, um gegen je andere mit jeder erdenklichen Methode vorgehen zu dürfen, nur weil das Volk dem zustimmte, die Volksvertreter in Mehrheiten dies so beschlossen haben, Eliten, zum Beispiel die der Presse und der TV- Medien, sich das wünschen.

Christoph Leusch

Ergänzung, 04.02.2015:

Weil es zum Thema so gut passt.

Heribert Prantl, mittlerweile ziemlich einsam in seinem Schaffen und mit seiner Haltung, in der sonst sehr dezisionistischen SZ, streicht am Beispiel des neuen Strafgesetzes für Reisen in Gebiete mit Terrorcamps und Terrorherrschaft heraus, wohin demokratische Staaten kommen, wenn sie anfangen mit dem Recht präemptiv und präventiv umzugehen. Die Versuchung für Innen- und Justizminister ist einfach zu groß:

Heribert Prantl, "Als wäre ein Werkzeug-Kauf strafbar", SZ,04.02.2015:

http://www.sueddeutsche.de/politik/neues-anti-terror-gesetz-als-waere-ein-werkzeug-kauf-strafbar-1.2333380

Die größten demokratischen Attentäter in dieser Hinsicht, bleiben aber die Exekutivorgane unsere Führungsnation USA und die unseres EU- Partners Großbritannien. Dort ist das Prinzip präemptiv (preemptive) und präventiv (preventive), am weitesten in Richtung Willkürrecht der jeweils Entscheidenden verrückt worden.

Christoph Leusch

Ergänzung II, 04.02.2015: Vielen Dank an Redaktion und Moderation des dF, für die sehr passenden und geschmackvollen Porträts der Hauptprotagonisten dieses Erklärstücks und die sanfte Pflege des Text-Layouts. C.L.

Ergänzung III, 06.02.2015:

Zu dem hier in zwei Teilen beschriebenen Thema, wessen Gesetze und wessen Gewalten herrschen, passt gut, was Jakob Augstein in seiner Spiegel-Kolumne aktuell schreibt.

Die Daesh/ ISIS/Qaida/Boku Haram - Terroristen betreiben das, was man Menschenfresserei durchaus nennen kann, ohne damit ein Klischee zu bedienen. Sie zerstören Menschen, mitsamt ihren Kulturen und sie sind dabei werder zimperlich, noch je mit Ritualopfern zufrieden.

Aber, wer macht sich überhaupt die Mühe, die grausamen Ergebnisse unserer Befehle, "Bringt sie alle um!", vorzustellen? Und wer wird damit Nestbeschmutzer, wenn er darauf hinweist, dass bei uns Hochschulinstitute für "Shock and awe" und globale "Überwachungswissenschaften" lange schon eingerichtet und etabliert sind. Sogar Diplome und Doktorate der Ethik und des Rechts werden dort verliehen. Sogar Frauenhofer- Institute arbeiten an der Technik, SIGINT, mit.

Jakob Augstein, "IS ermordet jordanischen Piloten: Das Grauen":

http://www.spiegel.de/politik/ausland/is-verbrennt-pilot-barbarisch-aber-nicht-unmenschlich-kolumne-a-1016886.html

Christoph Leusch