Formierte Presse

Medienkritik Der Russland-Ukraine-Konflikt offenbart die erschreckende Einseitigkeit der Politik- und Medienmeinung, die den guten Prinzipien Europas widerspricht
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Formierte Presse

Wie sich die Deutsche Presse, gedruckt und gesendet, in formierte Berichterstattung verwandelt und mächtig stolz drauf ist

Einförmig abgedeckt

Die Mehrheit der deutsche Politik- Redakteure, also unsere privilegierten Vertreter der öffentlichen Meinung in den wichtigsten Tageszeitungen und in den öffentlich-rechtlichen TV-Anstalten, verkünden, dass man, wie einst im Irak, zum Schaden und Tod Hundertausender; wie gegen den Iran, ihn klein zu halten; wie gegen Kuba, schier endlos lange schon; wie gegen Libyen, ´mal mehr, ´mal weniger, - die Liste könnte beliebig fortgesetzt werden-, nun die Volkswirtschaft Russlands, die nicht so diversifiziert ist wie die unsere und tatsächlich aus einem riesigen Binnenraum operiert, beschädigen und destabilisieren müsse.

Zur Strafe, schreiben sie recht einförmig, zur Warnung, zur Markierung der berühmten „roten Linien“ und nehmen damit das transatlantische Echo auf. Russland „müsse einen Preis bezahlen.“ - Man merkt, auch in der Presse-Berichterstattung herrscht die eigentliche Freiheitsideologie dieser Welt.

Ja, sogar dem eigenen Volk, dürfe „etwas zugemutet werden“ (Thorsten Denkler). Schließlich sage das Joachim Gauck, unser erster Freiheitsapostel. - Dass aus den seltsamen Statements unserer Politiker und dem der Sicherheitsberater der Think tanks auf der Münchner Sicherheitskonferenz, aus dem Perspektivwechsel bei Steinmeier und länger schon bei Kanzlerin Merkel, so schnell allgemeine Medienmeinung würde, hätte mancher Leser und Glotzer wohl nicht geglaubt. Das ist aber die Funktion der Marshall McLuhanschen, kommuniziernden Röhren.

Zumutungen

Zumutungen müssen sein, klingelt es in der Süddeutschen, um ein papiernes und schwammiges Völkerrecht in der Ukraine und auf der Krim durchzusetzen. - Warum eigentlich?

Wer aus der Presse, der so tönt, hätte das Recht dazu, für das Volk festzulegen, wo und warum es Zumutungen zu ertragen hätte? Zumutungen für uns und ihre staats- und gesellschaftsnotwendigen Begründungen, müssen im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament, von der Kanzlerin und ihrem Kabinett, umfangreich und nicht kryptisch-verschwiegen, erklärt und dann mit Mehrheit beschlossen werden! Sie dürfen nicht in Brüssels Hinterzimmern, in den halbdurchlässig-abhörsicheren Konferenzräumen der NATO oder gar im Oval office zur Entscheidung gelangen. Dann wäre auch klar, wer Zumutungen als EU-Demokrat gegenüber seinen Wählern verantwortet und sie selbst mit erträgt. Wir brauchen dazu nicht ein Dutzend kleiner Gaucks in den Pressestuben.

Revolutionen, in Orange, in Grün, im Frühling, mit Nelken..., und das Völkerrecht

Dabei haben doch im Laufe der Jahre in der Ukraine, mehrfach Bevölkerungen ihre Rechte und das völlig zu Recht, gegen das jeweils gesetzte Recht durchgesetzt, weil die Situation für sie immer unerträglicher wurde! Jedes Mal gab es neue Verfassungen, Verfassungsänderungen oder eine neue, alte Verfassung, die reraktiviert wurde, zuletzt gar per Eintagsfliegen-Vertrag unter der Schirmherrschaft Steinmeiers, Fabius´ und Radosław Tomasz Sikorskis.

Darum kämpften die Massen im Arabischen Frühling, gegen geltendes Recht und sei es auch nur das der Herrschaft! Darum ging und geht es in Syrien, gegen den rechtmäßigen Präsidenten mit seinen vielleicht 11.000 Folteropfern aus den Geheimkellern des Staates, in einem Bürgerkrieg der nun selbst bisher 150.000 Menschen verschlang; darum geht es auch aktuell auf der Krim, weil sich dort eine große Mehrheit, die, nach dem letzten Putsch in Kiew, nicht mehr ukrainisch regiert sein wollte, weil sie sich nicht mehr heimisch und vertreten fühlte, tat, was die ukrainische Hauptstadt vorlebte.

Volkswille und traditionelle Zugehörigkeitsgefühle, auch Ängste und Furcht, bei den Veränderungen in Kiew als russische Regionalmehrheit auf der Krim und starke Minderheit in anderen Gebieten ins Abseits zu geraten, prägten die Ereignisse der letzten Wochen und Monate! - War das alles so unberechtigt und mit dem hier in Deutschland, von Presse und Politik angestimmten Argument abzuservieren, Klagen und Nöte könnten doch beim Europarat oder bei der UN, oder bei der OSZE, vorgetragen werden, die EU, gar die NATO, hätten offene Ohren dafür?

Wenn Bündnisse nur ein Geschäft der Führungsspitzen und ihrer Berater sind

Ausgerechnet die NATO und die EU haben seit 13 Jahren nicht nur die je offizielle Schaukelpolitik der Ukraine, sondern immer wieder auch den Voluntarismus des Volkes und die Bedürfnisse der „Business-Männer“, je nach eigenem Gutdünken befördert und genutzt und dabei eine verheerend inkonsistente, aber immer mit dem großen Wort forcierte, Politik betrieben. - Als besonders verbal aggressiv, erwiesen sich, neben ein paar einflussreichen US-Politikern, übrigens ausgerechnet die Europäer an der zivilen NATO-Spitze, früher einmal Jaap de Hoop Scheffer und aktuell nun Anders Fogh Rasmussen.

Jetzt wird Geld aus dem Westen fließen müssen und anderes, russisches und ukrainisches Schmiermittel, das nun für die G7 nicht mehr nationalukrainisch genug veranlagt ist, wird wohl gesperrt. - Ein Irrsinn!

Jetzt gibt es wohl offene Militärausbildung und Waffenverkäufe an die Ukraine. Die Ausbildung lief vorher schon, jahrelang, eher still, auf Stabs-, Experten- und Spezialkräfteebene, medial unbeachtet, vielleicht auch absichtlich übersehen, über die NATO.

Ein Land, das ökonomisch am Boden liegt, wird, wie einst Georgien, aufgerüstet, obwohl zivile Fragen und die Herstellung einer überall auch anerkannten Staatsregierung- und Verwaltung, die sich selbst nicht mit Gewalt, sondern mit den besseren Lösungen und mehr Zuverlässigkeit durchsetzte, die zwischen Ethnien versöhnend wirkte, dort die viel dringlichere Aufgabe wäre. - Die Ukrainer bekommen demnächst Kredite, mit denen sie, wie die Griechen ihre U-Boote und Panzer in wirtschaftlich desaströser Lage, nun ihre neuen Waffen bezahlen dürfen und die Energieträger-Lieferungen aus Russland, die es, geht es so weiter, nicht mehr zum Freundschaftspreis geben dürfte. Dafür sollen sie sich gegen die neuen Feinde, ihre Brüder und Schwestern, ausrichten.

Zeitungen und TV-Medien, die Süddeutsche Zeitung als Beispielfall

Die Süddeutsche Zeitung erweist sich derzeit geradezu als Sammelbecken dieser Denkungsart und auch das alte Sturmgeschütz, der SPIEGEL, füllt sich mit dem Meinungstrash an fordernden Kommentaren und Artikeln, die oft aber eines vermissen lassen: Vermitteltes Wissen und Detailkenntnisse zum Konflikt zwischen dem seit längerem am Rande des Zusammenbruchs dahin dümpelnden Staat Ukraine und seinem Nachbarn und Bruderstaat, der Russischen Föderation.

Solche Art Presse ähnelt der Vorkriegspresse jeder erdenklichen Zeit. So schrieb man in den nationalen Blättern des 19. Jahrhunderts und den größten Teil des 20. Jahrunderts. So begründete man Feindschaften aus Erz, mit dem Wort. Genau so einförmig und einfältig im Diktumstil: >>Ceterum censeo Carthaginem esse delendam<< - Wir wissen, es geschah auch, dem Wortlaut gemäß, als sei es Heilslehre. Was aber, unterschied je Karthago von Rom?

Heute sehnen sich manche nach dem alten, glorreichen Rom des Westens, dem „Wir“ und „Die“ des kalten Krieges. Es soll nur weniger chauvinistisch müffeln und daher wird kräftig mit Worten parfümiert und das Pathos des Völkerrechts, das so gesatzt kaum je Bürger, sondern höchstens Nationalstolze schützte, dafür aber mächtige Interessen wahrte, hochgeschrieben.

Die täglich wiederholten Meinungskommentare von Stephan Kornelius, Thorsten Denkler und Nico Fried, bewegen sich auf dem Niveau der Presseforderungen, die Karl Kraus zur Grundlage seiner „Letzten Tage der Menschheit“ machen konnte, weil sie so dämlich ausfielen.

Erst in den letzten Tagen tauchen auch nachdenklichere Artikel auf. Nun dürfen der Poltikwissenschaftler Volker Perthes klug über Sanktionen, die Journalistin Kathrin Kahlweit über die Motivationen und Loyalitäten der Ukrainer in den neuen Sicherheitskräften des Landes und Hannah Beitzer selbstreflektierend und differenziert über die Medienblase zur Krimkrise schreiben.

Gerade Frau Beitzers Analyse ist empfehlenswerter Lesestoff, weil er eigene Unsicherheiten nicht kaschiert. auch wenn sie am Ende doch davon überzeugt bleibt, es genüge, wenn ein eindeutig sozialisierter und überzeugter Journalist seinen inneren Überzeugungen folge und die Pressefreiheit stelle sich dann irgendwie durch viele Berichter ein.

>>Wir denken, dass wir - weil wir die Medienlandschaft und lange Zeit auch die Nachrichtenagenda kontrollieren - auch automatisch die Kontrolle über die Wahrheit haben.<< zitiert sie ihren Kollegen Patrick Galey, der auch auf Analogien des Umgangs mit kritischen Journalisten auf der je eigenen Seite hinwies (Irak-Invasion der Willigen, Entlassung der Unwilligen; RussiaToday, Entlassungen der Kritiker der Regierungspolitik; aktuell Ukraine, Prügel für den Fernsehchef, der Putins Rede flimmern ließ). (…) >> Das ist nichts anderes als ein Aufruf zur Empathie. Und hier kommt man aus Mediensicht auch dem näher, was sich eigentlich hinter dem Begriff "Objektivität" im Journalismus verbirgt: Nicht nur den Blickwinkel einer Seite einzunehmen, sondern sich auch mit den Interessen der Gegenseite zu beschäftigen. Ob man diese dann akzeptabel findet oder nicht, ist dann noch einmal eine andere Frage.<< (http://www.sueddeutsche.de/politik/berichterstattung-ueber-die-krim-krise-blick-aus-der-blase-1.1914499 )

Die Sorgen der Welt

Wir haben aber ganz andere Sorgen, als uns einen heißen Krieg oder einen kalten Wirtschaftskrieg mit Russland zu liefern. Wir Europäer sollten auch auf den Kultur- und Ideologiekampf pfeifen und dabei vor allem an unsere Interessen denken. Russen, Deutsche, Amerikaner, Polen, Briten und Ukrainer,...,stehen doch vor Problemen, die seit dem Ende des Ost-West Gegensatzes, still und eher medial unbeobachtet, immer weiter gewachsen sind, an denen sich die politischen Meinungsjournalisten Deutschland und Europas eher unwirsch und unengagiert abarbeiten, wenn sie überhaupt je darauf sahen.

Da müssen erst Außenseiter, wie z.B. die Whistleblower oder die 99%-Bewegung kommen, da müssen Wissenschaftler warnen, die nicht zur rhetorischen Emphase neigen, da müssen Revolutionen und Erhebungen sein, weil sich das Versagen der verfassten Politik und ihrer medialen Begleitung eben nicht mehr verbergen lässt.

1. Die globale Umwelt- und Klimazerstörung ist, trotz der vielen Politkerreden und Beteuerungen, sie betrieben da eine konsequente Strategie, keinesfalls zurückgegangen, nicht einmal in Deutschland, dem Musterland der Bio-Freaks, die mittlerweile ihr Bio meist aus der Ferne importieren.

2. Der globale Energiehunger und die Hybris der Individualmobilisierung sind, trotz vorhandener technischer und logistischer Möglichkeiten, nirgendwo im Griff.

3. Das seit 1945 gegebene Versprechen der Weltgemeinschaft, den Hunger und die Fehlernährung abzuschaffen ist unerfüllt.

4. Die Europäische Union erweist sich als das >>So Nicht, Europa!<<, in dem Polen und die baltischen Staaten, sowie manche Kleinstaaten auf dem Balkan (Rumänien und Bulgarien), lieber bilateral mit den USA tätig sind; in dem Großbritannien ganz offen Forderungen stellt, die nur seinen eigenen Interessen dienen; in dem es ein wirtschaftliches Nord-Süd-Gefälle, nach so vielen Jahren des Marktes, immer noch gibt; in dem Deutschland die Wirtschaftsentscheidungen mayorisiert.

Sogar liberalkonservative, aber doch eher einsame ZEIT-Journalisten können dazu Premium-Bücher schreiben, so, wie das 2010 Jochen Bittner tat ("So Nicht, Europa!").

Zuletzt auf Reportagereise hat er sich mit einem europabegeisterten jungen Mann aus Lviv (Westukraine) sofort verstanden. Aber er schreibt auch zu dessen Gegenpart auf der Krim und kommt zu einem abgewogenen Urteil: >>Whatever American and European politicians do about Ukraine now — not to mention the provisional government in Kiev itself — it should be done with awareness of the mental rift running through this country.<< ( Ukraine's Clashing Worlds, The International New York Times, March 4, 2014, http://www.nytimes.com/2014/03/04/opinion/04iht-edbittner04.html?_r=0 )

Genau an dieser Haltung mangelt es aber. Leider nicht erst jetzt, nachdem das Sorgenkind in den Brunnen gefallen ist. Die Hauptfiguren der internationalen Politik und bei den wenigen, eingebundenen, meinungsführenden Journalisten unseres Landes, erweisen sich in der Rückschau als Blinde und zugleich als Ideologen, die uns tagtäglich die Welt erklären wollen. Sogar die starke Handlungsanweisung für das Morgen, drücken sie uns aufs Auge.

5. Wir Europäer bedenken nicht, dass zur europäischen Eigenständigkeit gehörte, eine andere Politik zu betreiben, als jene, der stärksten Macht der Erde bei ihrer Politik und Regierung zu assistieren.

6. Schwerwiegende Rechtsverstöße und Ausdehnungen der Machtbefugnisse der Sicherheitsdienste eigener (Bsp. GB, GCHQ) und fremder Staaten (Bsp. USA,NSA,CIA), haben bisher keine geeignete politische Antwort und kein ausreichendes Medienecho gefunden.Sie bleiben unkontrollierbar und kontrollieren selbst alles. Mitglieder der EU und der NATO überwachen andere, befreundete Partnerländer, die ebenfalls Mitglieder in den beiden mächtigsten Bündnissystemen der Erde sind. Das kann und darf nicht sein!

7. Die Ökonomie der Welt brummt zwar nominell, aber noch nie waren die Unterschiede bei den Einkommen und den Vermögen in der neuesten Zeit so groß, wie derzeit (Das trifft auch auf eine ganze Reihe der EU-Staaten, auf Russland oder auf die Ukraine zu!). Noch nie verdienten und profitierten die großen Anleger so viel mehr, als alle Produzenten, Arbeiter, Dienstleister, Wissenschaftler, Kulturschaffende oder Journalisten.

8. Es gibt Weltregionen, in denen haben westliche Konzerne die eigentliche Macht und dazu sogar Privatarmeen. Sie beschäftigen Warlords und Sicherheitsdienste und beuten die dortigen Ressourcen hemmungslos aus.

9. Oligarchen bleiben welche, auch wenn man sie in den USA und Großbritannien einfach Superreiche und für China Bonzen oder Prinzlinge nennt. Und die Unterteilung in Gut und Böse, sie ist, angesichts der derzeit völlig unkontrollierten Finanzkraft und Softpower dieser spekulierenden Mini-Eliten, die auch mal in Davos vorbeischauen, völlig zweitrangig.

Die relative Ohnmacht in allen diesen eigentlich wichtigen Angelegenheiten, treibt nun die westlichen Staaten, zur Gesichtswahrung, in außenpolitisch zwielichtige Manöver mit seltsamen Verbündeten. Alles das hat sein Pendant bei der lange unerklärten Gegenseite, die nun wieder eine ist.

Bis 2008 ging das, aufgrund der deutlichen Machtbalance, gut. Dann kam Saakaschwili, der verrückte Georgier, ausgebildet an Eliteuniversitäten der USA, zugleich mit einer ebenso entschlossenen, wie ideologischen US-Adminstration und beinahe wäre der Krieg international ausgebrochen.

Die Politiker- und Beratertypen die solche Sachen anrichten, scharren derzeit in den transatlantischen Think tanks, in der NATO und in der EU, mit den Hufen und die Assistenz sitzt in den Medien! - Es gibt heute beträchtlich viele Bürger, die immer noch glauben, damals hätten die Russen Georgien überfallen und die georgische Armee sei, aus dem Nichts mit Waffen aufgerüstet, mit drei Brigarden vor Tskhinvali marschiert, um es zu beschießen und zu befreien.

Die Weltinnenpolitik muss beatmet werden

Die Arbeit an den genannten Problemen funktioniert aber nur in einer internationalen, niemanden ausschließenden Partnerschaft des gegenseitigen Respekts, bei dem auch die Motive und Interessen der je anderen Seite Berücksichtigung finden. Das wäre dann Politik, Friedenspolitik und Zukunftsstrategie, Wandel durch Annäherung, das „Gemeinsame Haus“ Gorbatschows, Weltinnenpolitik, die allen Beteiligten etwas bringt und es nicht darauf anlegte Verlierer und Gewinner zu produzieren.

Was aber, hat die EU als größtes Staatenbündnis historisch zugelassen?

Die UNO ist heute entmachtet, ihr Chef ein Grüßaugust und wandernder Besorgnisblick. Die USA, Russland und China machen was sie wollen, andere Staaten nehmen sich daran ein Beispiel, und der Sicherheitsrat hat die gleiche, undemokratische Zusammensetzung und die einseitigen Vetostrukturen, wie vor dem Ende des Ost-West-Konfliktes.

Daher ist es völlig irre, das flächenmäßig größte Land der Erde mit Redeverweigerung, Politkverweigerung, mit Geld- und Wirtschaftsstrafen belegen zu wollen und sogar noch sich selbst zu bestrafen, indem man zukünftig bereit ist, für das Öl und Gas aus der Fracking- und Ölschieferzerstörung aus Übersee und jenes Öl aus den miesen Produktionsbedingungen der autoritären Scheichs am Golf, denen man Waffen nach Belieben verkaufte, mehr zu bezahlen, als je den Russen, die mit den Öl- und Gaseinnahmen ihr Land modernisieren.

Das nenne ich Idiotie, angesichts der Willkür vieler Grenzen, in denen es nur um das sogenannte papierne Völkerrecht geht, dessen Grenzen die Bewohner dieser Regionen gar nicht wollten, ob im Nahen oder Mittleren Osten, -da wimmelt es von solchen Grenzen-, ob auf dem Balkan, ob in Zentralasien, oder in Afrika, ja, gar in Europa (Schottland, Irland, Katalonien, Baskenland, Kroatien).

Die wirklich wichtigen Dinge auf diesem Globus, der Schutz der Individuen, der Schutz der Lebenssicherheit und Lebensperspektive, die Weiterentwicklung der Zivilgesellschaften, der Schutz der Erde als unser aller Lebensraum, die Demokratisierung der Gesellschaften, die Bildung und Ausbildung, die Kultur und die Lösung der unendlich anstehenden wirtschaftlichen und juristischen Gerechtigkeitsfragen, sie hängen nicht an der Krim und nicht an der Grenzziehung zwischen der hoffentlich erneuerten Ukraine und Russland.

Die Wut der Journalisten, sie mutet willig, geradezu ideologisch, an. Das stimmt besorgt und auch ein wenig traurig. Die derzeitigen Kalküle unserer maßgeblichen Politiker (f/m) allerdings, sie erschrecken durch ihre Schlichtheit und fehlende Weitsicht.

Christoph Leusch

11:39 20.03.2014
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Columbus

Profil nicht mehr nötig.Alles Gute, der dFC und dem dF.
Columbus

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