Wo bleibt das Klimageld?

Meinung Jeder verdient an Klimaschutzmaßnahmen mit – diese Idee steckt hinter dem Klimageld. Obwohl das Konzept im Koalitionsvertrag steht, ist davon nichts mehr zu hören. Stattdessen gibt die Regierung das Geld für die Heizungsumrüstung aus

Elena Kolb

Allein mit der CO₂-Bepreisung hat die Bundesregierung 2022 6,4 Milliarden Euro eingenommen

Foto: Imago/Panthermedia

Krieg, Energiekrise und Inflation. Dazu kommt die Belastung durch den steigenden CO₂-Preis in Europa. In diesen Zeiten fällt es machen besonders schwer, persönliche Vorteile im Klimaschutz zu sehen. Deshalb ist es wichtig, dass der Staat Gewinne aus Klimaschutzmaßnahmen wie der CO₂-Bepreisung für einen sozialen Ausgleich nutzt. Dieser muss transparent und gerecht funktionieren. Eine Idee dafür gibt es schon: das Klimageld.

In Deutschland kostet seit Januar 2021 jede Tonne CO₂, die für Heizung oder Verkehr ausgestoßen wird, Geld. Beispielsweise müssen also Firmen, die Benzin liefern, Emissions-Zertifikate von der Bundesregierung dafür kaufen. Am Anfang lag der Preis bei 25 Euro. Mittlerweile ist er auf 30 Euro gestiegen. Die höheren Kosten, die die Unternehmen damit haben, geben sie durch Preissteigerungen auch an Verbraucher weiter. Das Geld, das die Bundesregierung durch die CO₂-Bepreisung einnimmt, landet im sogenannten Klima- und Transformationsfonds. Allein 2022 lagen die Einnahmen bei 6,4 Milliarden Euro. Dazu kommt Geld aus dem EU-Emissionshandel, der 2005 eingeführt wurde – das waren im vergangenen Jahr zusätzliche 6,8 Milliarden Euro.

Das Klimageld wäre eine Möglichkeit, den Gewinn aus der CO₂-Bepreisung an alle Bürger zurückzugeben. Dieses Konzept ist keine fixe Idee, sondern steht im Koalitionsvertrag. Im März 2022 beschloss die Ampel-Regierung, an einer direkten Auszahlungsmöglichkeit des Klimageldes über die Steuer-ID zu arbeiten. Momentan sind zusammen mit der Steuer-ID, die jede steuerpflichtige Person in Deutschland besitzt, noch keine Kontodaten gespeichert. Auf Nachfrage des Freitag antwortet ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums, dass momentan „mit Hochdruck“ an Fördergeldauszahlungen gearbeitet werde. Eine konkrete Aussage aber, wann Direktzahlungen über die Steuer-ID mögliche seien, sei „zur Zeit noch nicht möglich.“ Aus dem politischen Diskurs ist die Idee des Klimageldes mittlerweile fast vollständig verschwunden.

E-Auto-Prämien nutzen den Reichen

Dass der CO₂-Preis schnell steigt, ist sinnvoll, um klimaschädlichen Konsum zu verringern. Deshalb ist es auch falsch, dass die Bundesregierung die Erhöhung des CO₂-Preises in diesem Jahr ausgesetzt hat. Wir brauchen starke Klimaschutzmaßnahmen. Aber diese dürfen keine Belastung für Geringverdiener werden, sondern könnten – ganz im Gegenteil – mit dem Klimageld zu deren Vorteil werden. Denn selbst wenn alle Bürger die gleiche Summe ausgezahlt bekommen – rund 130 Euro pro Jahr pro Person schlägt eine Studie der Uni Speyer vor –, profitieren Geringverdiener davon mehr als Reiche. Durchschnittlich haben Reiche einen hohen CO₂-Fußabdruck, denn sie fliegen beispielsweise viel. Geringverdiener geben weniger Geld für klimaschädliche Produkte aus und würden deshalb auch mehr von der Zahlung des Klimageldes mehr profitieren.

In den letzten Jahren hat die Bundesregierung mit den Gewinnen aus der CO₂-Bepreisung unter anderem Elektromobilität gefördert. Von E-Auto-Prämien profitieren aber nur Menschen, die sich E-Autos auch leisten können. Das sind im Durchschnitt keine Geringverdiener. Seit dem Koalitionsausschuss plant die Bundesregierung nun, auch den Umbau von Heizungen mit dem Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds zu unterstützen. Es ist zu befürchten, dass das Geld hauptsächlich auf die Konten von Vermietern fließt – und die Schwächsten der Gesellschaft wieder wenig davon zu sehen bekommen.

Wenn Menschen durch höhere CO₂-Preise vor allem mehr Geld ausgeben müssen, wieso sollte ihr Verständnis für strengeren Klimaschutz steigen? Deutschland will bis 2045 klimaneutral werden. Dafür braucht es eine gesamtgesellschaftliche Transformation, die allen einiges abfordern wird. Die Bundesregierung muss Maßnahmen umsetzen, die den Menschen das Gefühl geben, dass sie im Laufe ihres eigenen Lebens noch von Klimaschutz profitieren. Was wäre eine bessere Möglichkeit, als die Gewinne aus der CO₂-Bepreisung auf dem eigenen Konto eingehen zu sehen?

Elena Kolb studierte in Freiburg Liberal Arts and Sciences. Danach spezialisierte sich in ihrer Arbeit als freie Journalistin auf die Bereiche Klima und Soziales. Sie twittert unter @elenakolb