Eine Stufe härter

Am kommenden Wochenende gibt es keinen wichtigeren Ort, „no more important place to be“, als das Rheinische Kohlerevier bei Köln. Sagt zumindest Naomi Klein, globalisierungskritische Journalistin, Buchautorin und Klimaaktivistin: „Diese Kohlefelder stellen eine existenzielle Bedrohung für die Menschheit dar. Deshalb müssen wir einschreiten und sie stilllegen.“ Die Klimabewegung mobilisiert zu einem großen Aktionstag. Das Rheinische Kohlerevier ist mit den 94 Millionen Tonnen Kohle, die hier pro Jahr aus der Erde geholt und verbrannt werden, die größte Kohlendioxidquelle Europas – und damit ein entscheidender Kristallisationspunkt für die Klimabewegung.

Das Wochenende markiert einen Meilenstein. Neben einer Demonstration am Tagebau Garzweiler des RWE-Konzerns sollen sich so viele Menschen wie nie zuvor an einer Aktion zivilen Ungehorsams beteiligen. Die Organisatoren der Aktion „Ende Gelände“ hoffen auf 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die sich an der Abbruchkante positionieren, in die Tagebaue hinabsteigen oder einen der riesigen Bagger besetzen. Wird die Klimabewegung bald so erfolgreich wie die Anti-Atom-Bewegung mit ihren Castor-Blockaden?

Die Aktion „Ende Gelände“ geht in ihrer Symbolik deutlich über bisherige Protestformen hinaus. Im August 2014 wurde in der Brandenburger Lausitz eine kilometerlange Menschenkette gegen den Kohleabbau gebildet, im April 2015 wurde dies im Rheinland wiederholt. Beide Male kamen rund 7.000 Personen. Jetzt werden zwar weniger Teilnehmer erwartet, dafür ist es eine neue Stufe des Protests. Eine Menschenkette zeigt die Unzufriedenheit, eine Baggerbesetzung den Willen zum Widerstand: Mit uns nicht!

Die Bewegung fokussiert sich derzeit auf den Protest gegen die Kohle. „Für echten Klimaschutz brauchen wir einen echten Kohleausstieg“, erklärt Aktionssprecher Martin Weis, der in der Interventionistischen Linken aktiv ist. „Wir müssen schnell und drastisch handeln, wenn wir einen unumkehrbaren Klimawandel noch verhindern wollen.“ Wissenschaftlern zufolge müssen 88 Prozent der bekannten weltweiten Kohlevorkommen unter der Erde bleiben, wenn die globale Durchschnittstemperatur nicht über zwei Grad Celsius steigen soll und so die Folgen der Erderwärmung noch halbwegs kontrollierbar bleiben sollen. Legt man jedoch das 1,5-Grad-Limit zugrunde, das die besonders vom Klimawandel betroffenen Staaten fordern, wäre der Einschnitt noch drastischer.

Die Zeit verrinnt, doch die Politik ignoriert das. Zuletzt ist die Bundesregierung vor der Kohlelobby eingeknickt und hat die geplante Klimaabgabe für besonders alte und ineffiziente Kraftwerke wieder verworfen. In Deutschland ist die Kohleförderung trotz massiven Ausbaus der erneuerbaren Energien seit 2000 noch gestiegen, die Bundesrepublik ist der größte Braunkohleproduzent der Welt.

Kollision mit dem Gesetz

Angesichts dieser Situation sei ziviler Ungehorsam ein legitimes Mittel, um die Politik zu bewegen, sagt Martin Weis. „Ende Gelände“ soll friedlich verlaufen, so steht es im Aktionskonsens, RWE-Anlagen sollen nicht beschädigt werden. Dennoch begehen die Demonstranten Straftaten. Wer Tagebaugelände betritt oder die Gleise von Kohlezügen besetzt, macht sich des Hausfriedensbruchs schuldig. Es drohen Unterlassungserklärungen, bei deren Zuwiderhandlung Strafgelder fällig werden können, sowie Schadenersatzforderungen des Konzerns.

Neu ist es nicht, dass Klimaaktivisten auch die Kollision mit dem Gesetz in Kauf nehmen. Seit einigen Jahren häufen sich die Aktionen, bei denen Gleisanlagen von Kohlezügen besetzt, Kohlebagger blockiert oder von der Rodung bedrohte Bäume besetzt werden. Neu ist aber die Größenordnung, in der die Tagebaue besetzt werden sollen. Polizei und RWE sehen dabei ziemlich alt aus: Das Gelände ist so riesig, dass es kaum gegen Protestierende abgeschirmt werden kann.

Umweltaktivisten nehmen die juristischen Auseinandersetzungen jedoch nicht nur in Kauf, sondern einige begreifen sie auch als Element ihres Widerstands. „Die Rechtsordnung ist noch nicht weit genug entwickelt“, sagt Michael Hopf von Greenpeace Deutschland. „Der gerichtliche Rechtsschutz orientiert sich fast ausschließlich an eigennützigen Interessen. Egoistische Positionen sind also einfacher zu schützen als das Gemeinwohl, als Umwelt und Natur.“ Damit sich das verändere, seien Konflikte vor Gericht notwendig, die eventuell neue Maßstäbe setzen. „Das Recht muss sich ja weiterentwickeln.“

Dass der Klimawandel auch vor Gericht ein Rechtfertigungsgrund für Widerstandsformen sein kann, die in die Eigentumsrechte der Konzerne eingreifen, zeigt ein Beispiel aus Großbritannien. Im Jahr 2009 hatte dort ein Gericht Klimaaktivisten freigesprochen, die das Kohlekraftwerk Kingsnorth mit einem Schriftzug versehen hatten. Die Umweltschützer wurden vom Vorwurf der Sachbeschädigung freigesprochen, nachdem das Gericht unter anderem den Klimawissenschaftler James Hansen angehört hatte.

Die Energiekonzerne haben natürlich eine ganz andere Sicht auf den Protest. „Aktionen wie die Besetzung der Gleise der Kohleverbindungsbahn vom Tagebau Welzow-Süd zum Kraftwerk Schwarze Pumpe im September 2013 stellen einen Eingriff in den laufenden Betrieb unseres Unternehmens dar“, sagt Vattenfall-Sprecher Thoralf Schirmer. „Sie bringen Menschen in Gefahr – sowohl die Aktivisten als auch unsere Mitarbeiter.“

Die Aktivisten hingegen wollen die Auffassung davon, welche Formen des Widerstands angesichts des dramatisch fortschreitenden Klimawandels angemessen sind, ändern. Dazu bracht es auch Masse. Wenn nicht nur eine kleine Gruppe, sondern Hunderte Menschen den Tagebau blockieren und nochmals Hunderte in Sichtweite gegen die zerstörerischen Aktivitäten der Energiekonzerne demonstrieren, wird es für die Unternehmen schwer werden, die Aktion als Straftat einzelner Radikaler darzustellen. „Je größer unser Protest wird, desto schwieriger wird es für RWE, mit Repressionen gegen uns vorzugehen“, sagt Weis.

Hilfreich könnte da auch sein, dass sich große Verbände wie der BUND, die Naturfreunde Deutschlands und Oxfam Deutschland sowie das Kampagnen-Netzwerk Campact mit „Ende Gelände“ solidarisch zeigen. Die Solidaritätserklärung ist zwar kein Aufruf zur Aktion, aber nicht weit davon entfernt. „Die lange und wichtige demokratische Tradition des Ungehorsams, um auf existenzielle Gefahren und Missstände aufmerksam zu machen, wissen wir auch als Umweltverband zu schätzen“, sagt Annika Natus vom BUND. „Ohne ungehorsamen Widerstand gegen Atomenergie hätte es keinen Atomausstieg gegeben.“

Kämpfe vor Ort

Die Klimaaktivisten wollen sich nicht länger auf Großereignisse wie die UN-Klimakonferenzen konzentrieren, sondern sich konkrete Baustellen vor Ort für ihre Kämpfe suchen. Sei es die Rekommunalisierung lokaler Stromnetze, juristischer Widerstand gegen den Aufschluss neuer Tagebaue – oder eben die Besetzung von Kohlebaggern. Melanie Schubert ist seit 2011 im Rheinland gegen die Kohle aktiv. „Wir mobilisieren zur Klimakonferenz Ende des Jahres in Paris, aber nicht, weil wir uns viel erwarten oder um Forderungen zu stellen, sondern um uns als europäische Klimabewegung zu vernetzen und stärker zu werden“, sagt sie. Auch am kommenden Wochenende werden Aktivisten aus ganz Europa ins Rheinland reisen.

Was hat der RWE-Konzern zu erwarten? Einiges an Kosten. Das Unternehmen selbst spricht von „erheblichen Schäden“. Genaue Zahlen nennt RWE allerdings nicht. In der Vergangenheit ist der Konzern bereits vereinzelt mit Schadenersatzklagen gegen Aktivisten vorgegangen. In einem Fall wurden zunächst 30.000 Euro verlangt, am Ende einigte man sich auf 1.000 Euro.

Dass Klimaprotest die Energiekonzerne aber durchaus empfindlich treffen kann, zeigen Zahlen aus Kanada. Dort kämpft die Bevölkerung seit Jahren gegen die Pipelines, die den extrem klimaschädlichen Teersand in die USA transportieren sollen. Einer Studie des Öko-Thinktanks Oil Change International zufolge hat der Widerstand allein von 2010 bis 2013 den Teersandproduzenten rund 17 Milliarden Dollar an Einbußen beschert. Solche Summen werden in Deutschland vermutlich nicht zusammenkommen, weil die zeitweise Besetzung eines Abbaugebiets weniger wirtschaftlichen Schaden anrichtet als das Verhindern einer Pipeline, durch das der Verkauf nahezu unmöglich wird. Trotzdem ist das Wissen um die Schäden vielleicht ein Anreiz, hierzulande die Kohlebagger zu besetzen.