Ein Klima für die Kohle

Die Gewerkschaften haben noch Macht. Monatelang trommelten sie gegen eine Klimaabgabe für alte Kohlekraftwerke, nun wurde der Plan von der Bundesregierung zu den Akten gelegt. Für den Klimaschutz ist das fatal, für die Gewerkschaften zumindest bedenklich. Sie halten an alten Strukturen fest und greifen dafür sogar zu Lügen. Das kann nicht gut gehen.

Eigentlich ist die Sache klar: Deutschland will seine – ohnehin nicht besonders ambitionierten – Klimaziele erreichen, daher müssen alle Branchen ihren Beitrag leisten. Auch die Kraftwerksbetreiber. Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich daher eine Klimaabgabe ausgedacht. Besonders alte und ineffiziente Kohlekraftwerke sollten draufzahlen und dadurch unrentabel werden. Bis zum Jahr 2020 wären 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid gespart worden, so der Plan.

Nun kommt alles anders: Die Abgabe entfällt, stattdessen werden einige Kraftwerke in die Reserve genommen. Sie können bei Bedarf wieder hochgefahren werden, die Betreiber bekommen aber schon für den Stand-by-Modus Geld. Weil zudem weniger CO2 gespart wird als mit der Klimaabgabe, will die Bundesregierung die umweltfreundliche Kraft-Wärme-Kopplung und das Energiesparen stärker fördern. Unterm Strich wird es für Strom- und Steuerzahler teurer und für den Klimaschutz noch riskanter.

Das Klimaziel verfehlen

Verantwortlich dafür sind nicht nur Lobbyisten der Kohleindustrie und Unionspolitiker, sondern auch Gewerkschafter mit engem Draht zum SPD-Chef Sigmar Gabriel. Sie sammelten Unterschriften, mobilisierten zur Demo und malten das Schreckgespenst der Deindustrialisierung an die Wand. Überraschenderweise war nicht nur die traditionell kohlefreundliche Energiegewerkschaft IG BCE dabei, sondern auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi.

Unter dem Motto „Für bezahlbaren Strom und gute Arbeitsplätze“ wurden Unterschriften gesammelt. Die Unterzeichner bekennen sich zwar rhetorisch zur Energiewende, sagen aber auch: „Wenn aus ideologischen Motiven Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt werden, dann wehren wir uns mit aller Kraft!“ Was damit gemeint ist, bleibt im Text zwar etwas vage, doch IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis macht daraus keinen Hehl: Er wirbt regelmäßig dafür, dass die Kohlekraftwerke weiterlaufen. Im Zweifel werde Deutschland das Klimaziel eben „um ein paar Jahren verpassen“.

Am Ende sind rund 125.000 Unterschriften zusammengekommen. Unterstützt wurde die Aktion von fast allen DGB-Gewerkschaften. An der Basis war die Begeisterung aber offenbar sehr unterschiedlich: Die IG BCE hat 105.000 Unterschriften gesammelt, in den anderen Gewerkschaften war das Interesse an einem Aufruf gegen die Energiewende offenbar nur gering ausgeprägt. Von Verdi sollen nicht mal 1.000 Mitglieder unterschrieben haben.

Bsirske macht Stimmung

Trotzdem macht Verdi-Chef Frank Bsirske Stimmung gegen die Klimaabgabe. Niemand weiß, warum. Schließlich ist er Grünen-Mitglied, hat sich in der Vergangenheit für erneuerbare Energien stark gemacht und zeigt keine Hemmungen, sich mit den Industriegewerkschaften anzulegen, beispielsweise im Streit um das Tarifeinheitsgesetz, das er ablehnt. Auch an der Basis dürfte der neue Kohlekurs schlecht ankommen. Auf der Online-Plattform WeAct haben mehr als 10.000 Verdi-Mitglieder dagegen unterschrieben.

Verdi hat auch gemeinsam mit der IG BCE zu einer Demo in Berlin mobilisiert. 15.000 Menschen sind nach Angaben der Veranstalter nach Berlin gekommen. Mobilisiert wurde auch mit Zahlen, die nicht belegt wurden. „100.000 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel“, heißt es im Aufruf. Der Bundesverband Braunkohle – sicher nicht verdächtig, die Zahl kleinzurechnen – spricht hingegen davon, dass lediglich 21.000 Menschen in der deutschen Kohleindustrie beschäftigt sind. Zudem sollten laut Wirtschaftsministerium bloß zehn Prozent der fossilen Stromerzeugung mit der Klimaabgabe belegt werden, die meisten Arbeitsplätze wären also gar nicht betroffen gewesen.

Von den Jobs in der Erneuerbaren-Branche reden die Gewerkschaften nicht. Dabei ließen sich gerade dort neue Mitglieder gewinnen. Die Aufgabe der Gewerkschaften wäre, den Strukturwandel sozialverträglich zu gestalten – und nicht, der Zukunftsindustrie die Geschäftsgrundlage zu rauben.