Darauf ist Verlass

Außenpolitik SPD und Grüne stören sich an der NATO-Ablehnung der Linkspartei. Dabei ist deren Haltung nur konsequent, schaut man beispielsweise auf Afghanistan
Ausgabe 37/2021
Hauptsache Deutschland: Außenpolitische Erwägungen spielen im Wahlkampf eine erschreckend kleine Rolle
Hauptsache Deutschland: Außenpolitische Erwägungen spielen im Wahlkampf eine erschreckend kleine Rolle

Foto: Eibner/IMAGO

Grüne und SPD suggerieren, mit der Linkspartei am Kabinettstisch gehe die Verlässlichkeit des Bündnispartners Deutschland verloren. Wieso das? Versagt das Kurzzeitgedächtnis? Als wie verlässlich haben sich die NATO und deren Führungsmacht erwiesen, als es jüngst um den Afghanistan-Ausstieg ging? Deutschland sah sich binnen kurzer Zeit vor die vollendete und zu vollendende Tatsache eines forcierten Totalabzugs gestellt. Daraus resultierte ein Zeit- und Handlungsdruck, dass von geordnetem Rückzug keine Rede sein konnte. Geschweige denn von einem verantwortungsbewussten Umgang mit rekrutiertem afghanischem Hilfspersonal.

Und welcher Verlass war auf die Expertise der NATO als Ausbilder der afghanischen Regierungsarmee ANA? Dass die buchstäblich von der Bildfläche verschwand, als sie ihren Zweck erfüllen sollte, beschwor für westliche Restverbände in Kabul, darunter die Bundeswehr, lebensbedrohliche Risiken herauf. Der über Tage nur schwer beherrschbare Notstand am dortigen Flughafen ließ sich kaum anders deuten. Schließlich: Wie verlässlich ist eine Militärallianz, die über Jahre hinweg keine konsistente Exitstrategie zustandebringt – und dann einen solchen Exit hinlegt? War von vornherein klar, dass die Taliban in Kabul nur interessierte Beobachter sein und nicht eingreifen würden?

Wer hier bündnispolitische Konsequenzen ausschließt, und das tun SPD und Grüne mit stoischer Ignoranz, inwieweit kann der qualifiziert regieren und für eine zeitgemäße Sicherheitsagenda sorgen? Wie verlässlich kann der sein, gemessen an den Sicherheitsbedürfnissen einer Mittelmacht in europäischer Mittellage, die von niemandem bedroht und dennoch auf der Suche nach Feinden ist?

Nicht zum ersten Mal erscheinen Zweifel angebracht, ob sich Bündnisräson wirklich in Bündnisdisziplin erschöpfen sollte. Lange vor Donald Trump neigten US-Präsidenten zu unilateralem Übermut und vereinnahmten die NATO als Dekor für ein großmächtiges Kalkül. Bill Clinton mit dem Kosovo-Krieg, George W. Bush mit seinen Feldzügen in Afghanistan und im Irak, Barack Obama mit einem Drohnen-Krieg des gezielten Tötens. Diese fragmentarische Chronik erzählt gleichsam die Geschichte einer für die deutsche Außenpolitik gemiedenen und verdrängten Debatte. Sie drohte allzu sehr am Selbstverständnis eines sich nach 1990 als postnational gebenden Staates zu rütteln, der seine integrative Normalität aus der transatlantischen Realität herleitete. Dies führte zum Normativ, westliche für deutsche Interessen zu halten. Mit der Kanzlerschaft Angela Merkels war dieses Mantra zum Katechismus erhoben. Umso bitterer Trumps Sympathieentzug und umso beglückender Bidens Streicheleinheiten, die in Sachen Afghanistan freilich eher übergriffig und grobschlächtig gerieten. Was den 20 Jahren dieser Militärmission wie aus dem Gesicht geschnitten schien. Wann, wenn nicht nach solcher Erfahrung, muss es eine Bestandsaufnahme geben? Wann, wenn nicht vor einer Bundestagswahl, ist dafür der beste Zeitpunkt? So viel spricht dafür, dass mit dem postamerikanischen längst ein postwestliches Zeitalter heraufzieht, in dem sich einzurichten keine Schande, sondern Schadensbegrenzung ist. Aber all ihren Modernisierungsfloskeln zum Trotz verhalten sich SPD und Grüne stockkonservativ, als sei nichts geschehen. Wer wie die Linke diese Veränderungsresistenz durchbricht, wird zum unsicheren Kantonisten erklärt. Darauf ist wahrlich Verlass.

Info

Wer kandidiert direkt für mich zur Bundestagswahl? Finden Sie es ganz einfach mit abgeordnetenwatch.de heraus. Geben Sie Ihre Posteilzahl ein und sehen Sie alle Direktkandidierenden in Ihrem Wahlkreis. Sie können diesen auch eine öffentliche Frage stellen. Der Freitag ist Medienpartner

Der digitale Freitag

Mit Lust am guten Argument

Geschrieben von

Verändern Sie mit guten Argumenten die Welt. Testen Sie den Freitag in Ihrem bevorzugten Format — kostenlos.

Print

Die wichtigsten Seiten zum Weltgeschehen auf Papier: Holen Sie sich den Freitag jede Woche nach Hause.

Jetzt kostenlos testen

Digital

Ohne Limits auf dem Gerät Ihrer Wahl: Entdecken Sie Freitag+ auf unserer Website und lesen Sie jede Ausgabe als E-Paper.

Jetzt kostenlos testen

Dieser Artikel ist für Sie kostenlos. Unabhängiger und kritischer Journalismus braucht aber Unterstützung. Wir freuen uns daher, wenn Sie den Freitag abonnieren und dabei mithelfen, eine vielfältige Medienlandschaft zu erhalten. Dafür bedanken wir uns schon jetzt bei Ihnen!

Jetzt kostenlos testen

Was ist Ihre Meinung?
Diskutieren Sie mit.

Kommentare einblenden