Vier Bögen zur Geschichte der Grünen (II)

Konsumismus und Strategie Die Grünen ordnen sich Schritt für Schritt der SPD unter. Ohne es zu wollen, bereiteten schon Trampert und Ebermann die Regierungspraxis unter Gerhard Schröder vor
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community
Vier Bögen zur Geschichte der Grünen (II)
Anfang eines Unterordnungsprozess: Einzug der Grünen in den 10. Deutschen Bundestag

Foto: imago images/photothek

mit dem ersten Bogen beginnen

In den ersten beiden Jahren nach der Bundestagswahl vom März 1983, wo die Grünen mit 5,6 Prozent einzogen, nachdem sie 1980 noch mit 1,5 Prozent gescheitert waren, agierten sie wirklich als parlamentarischer Arm einer bunten Bewegung und deutete kaum schon etwas auf das sozialdemokratische Fahrwasser, in das sich ihre stärksten Kräfte schon begeben hatten. Unerhörte Aktivitäten verschafften ihnen viel Aufmerksamkeit in den Medien. Eine Gruppe von Abgeordneten ließ sich von Erich Honecker nach Ostberlin einladen, der glaubte, sie instrumentalisieren zu können, tatsächlich aber von Petra Kelly gefragt wurde, „warum Sie hier verbieten, was Sie bei uns bejubeln“, nämlich den öffentlichen Protest gegen das Wettrüsten. Joschka Fischer verteidigte in einer vielbeachteten Bundestagsrede den Pazifismus gegen die Behauptung des Bundesfamilienministers Heiner Geißler, er habe „Auschwitz erst möglich gemacht“, und forderte Geißlers Entlassung. Die ungewohnte Sachkundigkeit des früheren RAF-Verteidigers Otto Schily im Flick-Untersuchungsausschuss trug wesentlich zum Sturz des Bundestagspräsidenten Rainer Barzel und zum Rücktritt des Bundeswirtschaftsministers Otto Graf Lambsdorff bei. Eine von der Bundestagsfraktion eingebrachte Resolution zum Kohlekraftwerk Buschhaus kombinierte die Positionen von Regierung und SPD-Opposition so geschickt, dass sich alle Fraktionen zur Zustimmung genötigt sahen und es die Regierung danach viel Hektik und Gesichtsverlust kostete, sie wieder umzustoßen.

Die Abgeordnete Waltraud Schoppe forderte die Bestrafung der Vergewaltigung in der Ehe. Die Unionsmänner konnten sich nicht vorstellen, dass das einmal, 1997, Gesetz werden würde. Als Schoppe vom Normalismus einer Gesellschaft sprach, deren „Einheitsmoral“ dazu geführt habe, „dass sich Menschen abends hinlegen und vor dem Einschlafen eine Einheitsübung vollführen, wobei der Mann meist eine fahrlässige Penetration durchführt - fahrlässig, denn die meisten Männer ergreifen keine Maßnahmen zur Schwangerschaftsverhütung“, brachen viele in brüllendes Gelächter aus. Penetration sei immer zulässig, dachten sie wohl. In diesen Jahren propagierte Bahro seinen Versuch, mit der Gründung von Landkommunen aus dem kapitalistischen Industriesystem auszusteigen. In seinen Augen waren auch die Hamburger, die in verbalradikalen Sprüchen die Systemüberwindung beschworen, bloß Reformisten. Umgekehrt warfen diese ihm „moralischen Rigorismus“ vor. 1984 hatte er noch mit Rainer Trampert gegen die Realos gestritten, 1985 verließ er die Partei.

Doch die Realos gewannen weiter an Boden. Als die Grünen bei der Hessenwahl 1984 auf 5,2 Prozent sanken, argumentierten sie, das sei Bestrafung fürs Nichtregieren. Nun erlangten sie die Mehrheit im Landesverband. Es kam zum Tolerierungsbündnis mit der SPD und Ende 1985 zur Regierungskoalition. Mit Sakko, Jeans und Turnschuhen ließ sich Fischer zum hessischen Umweltminister vereidigen. Im selben Jahr bot Lafontaine im Saarland die Koalition an, die Grünen scheiterten allerdings an der Fünfprozenthürde. Die hessische Koalition zerbrach schon Anfang 1987, als Ministerpräsident Holger Börner das Hanauer Nuklearunternehmen Alkem genehmigte. Dabei lag die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl, 26. April 1986, noch nicht lange zurück. Bei den Neuwahlen im April 1987 stieg der grüne Stimmenanteil auf 9,4 Prozent, vorher bei den Bundestagswahlen im Januar hatten die Grünen 8,3 Prozent geholt. Zu diesem Zeitpunkt gab es in der ganzen Partei kein anderes Thema mehr als „Rot-grün ja oder nein“, zumal Lafontaine seine SPD dafür angriff, die Grünen im Wahlkampf als Koalitionspartner tabuisiert zu haben. Bewiesen seine Vorstöße nicht, dass die Grünen die SPD zu beeinflussen begannen, bewiesen sie also nicht den guten Sinn des Realo-Kurses? Dass Lafontaine in seiner Partei eigentlich ein Fremdkörper war, sollte sich erst sehr viel später herausstellen.

Die neuen gemäßigten Linken

Man kann die Geschichte der Grünen bis 2019 grob in zwei Etappen einteilen. Die erste dauert bis 2005 und besteht in der Anbahnung und Ausführung der rot-grünen Orientierung. Faktisch hieß das, sie ordneten sich Schritt für Schritt der SPD unter. Bereits im Bundestagswahlkampf 1986 boten sie die Regierungskoalition an, da allerdings noch unter zwei Bedingungen: Atomausstieg in einer Legislaturperiode und Abzug der NATO-Mittelstreckenraketen von deutschem Boden, so vorgetragen von Antje Vollmer in einer Bundestagsrede. Als der spätere Bundeskanzler Gerhard Schröder Anfang der 90er Jahre seinen kosmetischen Atomausstieg vorzubereiten begann, waren sie gar nicht begeistert, machten aber nach 1998 gute Miene zum bösen Spiel. Sie waren ja, wie Schröder sagte, nur Kellner, er der Koch. Hätten sich die aus dem maoistischen KB Nord stammenden Parteiführer, Trampert und Ebermann, träumen lassen, welche Regierungspraxis sie vorbereiteten – den Kosovo-Krieg und Hartz IV? Es lag in der Logik ihrer strategischen Setzung, und doch kann man es ihnen nicht vorwerfen. Ein Kellner kann schließlich nicht voraussehen, welches Gericht der Koch zehn oder fünfzehn Jahre später wird auftragen lassen. Dass sie überhaupt Kellner werden wollten, oder sich jedenfalls dazu machen ließen – aber schon 1984 brachte Schily den Begriff „Juniorpartner“ offen ins Spiel -, bleibt allerdings bemerkenswert.

Diese Etappe zerfällt in Phasen, von denen wir die erste schon betrachtet haben. Die zweite, in der die Partei über „Mitregieren ja oder nein“ debattiert, dauert bis 1991. In dieser Zeit hat man oft den Eindruck, die Hamburger wollten gar nichts mit der SPD zu tun haben, weil sie auch vom Tolerieren nicht mehr sprechen und mit der früheren Gegnerin Ditfurth zusammenarbeiten - so stark ist der Realo-Druck schon geworden. Ihre Differenz mit den Realos liegt aber bei allem Kampfgetöse nur darin, dass sie den Preis für die Regierungsteilnahme höher treiben wollen. Was bei einem Stimmenkräfteverhältnis fünf Prozent Grüne, vierzig Prozent SPD keine realistische Strategie ist. Der ökosozialistische Parteivorstand wird 1988 gestürzt, Anlass ist ein wirklicher oder angeblicher Finanzskandal. Ditfurth, Trampert, Ebermann bleiben noch bis 1990/91 in der Partei, die von da an nicht einmal mehr Bundestagsmandate zu vergeben hat, denn sie sinkt in der Wahl 1990 wegen ihrer skeptischen Haltung zur Wiedervereinigung unter fünf Prozent. „Alle reden von Deutschland. Wir reden vom Wetter“ war ihr Wahlslogan gewesen.

1988 sprechen die Realos schon davon, dass sie einen „ökologischen Kapitalismus“ wollen, so titelt der Stern ein Interview mit Kleinert. Die Partei wird vorübergehend von ihnen und der neu entstandenen Gruppe „Aufbruch“ um Antje Vollmer geführt, gleichzeitig spaltet sich von den Ökosozialisten das „Linke Forum“ um Ludger Volmer ab, eine Gruppe gemäßigter Linker, von denen die Partei in den 90er Jahren geführt werden wird. Vorerst schien es einen kurzen Moment lang, als würde der „Aufbruch“ die Zukunft der Partei bestimmen. Ähnlich wie schon Bahro es getan hatte, betonte Antje Vollmer zunächst, dass sich Ökologie nicht nach „links gegen rechts“ im Sinne von „SPD gegen CDU“, die doch beide „Wachstumsparteien“ waren, buchstabieren lasse. Das hatte zwar so ähnlich schon im Gründungsprogramm der Grünen gestanden, erschien aber wenige Jahre danach so unerhört, dass Kleinerts Buch seitenweise darüber rätselt, wie denn nur ein so abstruses Thema aus dem Nichts habe auftauchen können. Die neu-alte Orientierung hielt sich indessen nicht lange. Noch im November 1989 hatte der „Aufbruch“ Ebermann gegen Schily zur Wahl eines der Sprecher der Bundestagsfraktion verholfen – Schily wechselte aus Ärger zur SPD. Doch schon 1990 wollte Vollmer nur noch mit den Realos verhandeln, was selbst diese irritierte, nicht aber mehr mit den neuen gemäßigten Parteilinken. Auf einer BDK kurz vor Ostern 1990 legte die Gruppe einen Antrag vor, den die Realos eher widerwillig unterstützen: Primat der Ökologie statt linkspolitischer Standort. Der Antrag verlor, der „Aufbruch“ verschwand wenig später von der Bildfläche.

1994, nach dem Wiedereinzug der Grünen in den Bundestag, wurde Vollmer dort Vizepräsidentin – gegen sozialdemokratischen Widerstand. Die Unionsparteien halfen mit, die SPD zur Abgabe eines der beiden Präsidiumssitze zu zwingen, die sie bis dahin besetzt hatte. Die Sozialdemokraten reagierten mit der Behauptung, die Grünen entwickelten sich offenbar zu Unionsverbündeten. Mit diesem Versuch, den Grünen einzureden, sie seien natürliche SPD-Anhängsel und müssten sich daher von der „großen Volkspartei“ alles gefallen lassen, sollte die SPD noch lange erfolgreich sein. Noch 2011 machte Renate Künast eine ähnliche Erfahrung wie Antje Vollmer 1994. Sie kandidierte in diesem Jahr um das Amt der Berliner Regierenden Bürgermeisterin. Das war ein aussichtsreicher Versuch, denn die Umfragewerte der Grünen lagen im Jahr der Havarie von Fukushima bundesweit über 20 Prozent, und wenige Monate zuvor war der Parteifreund Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg Ministerpräsident geworden. Obwohl er zu diesem Zweck mit der dortigen SPD koalierte, hatte er keinen Zweifel daran gelassen, auch zum Bündnis mit der CDU bereit zu sein. Ähnlich versuchte auch Künast zunächst, die Grünen als dritte Kraft darzustellen, unabhängig von SPD wie CDU, dem SPD-Kandidaten Klaus Wowereit gelang es aber, diese Linie als Deckmantel eines angestrebten CDU-Bündnisses hinzustellen. Indem sich Künast immer wieder gegen die aus der Luft gegriffene „Entlarvung“ verwahrte, geriet sie zunehmend in die Defensive und verlor die Wahl. Dann aber war es Wowereit, der nicht etwa mit den Grünen koalierte, obwohl sie bereit waren und es rechnerisch möglich gewesen wäre, sondern mit der CDU.

Doch zurück zu 1990, als die dritte Phase der Etappe der SPD-Orientierung begann. Obwohl die Grünen aus dem Bundestag geflogen waren, waren sie nicht ohnmächtig geworden, denn es kamen gleichzeitig mehrere Landesregierungen mit ihrer Beteiligung zustande: Mai 1990 Niedersachsen, Anfang 1991 Hessen, September 1991 Bremen. Abgesehen von Schleswig-Holstein und und dem Saarland waren sie in allen Landesregierungen, wenn man ihnen die Abgeordneten des ostdeutschen Bündnis 90 zurechnet, mit dem sie sich auf baldigen Zusammenschluss schon geeinigt hatten. (Später, 1998, regierten sie überall im Westen mit und nirgends im Osten.) In der Partei strebten nun nicht mehr nur die „Realos“ das Regieren als SPD-Junior an, sondern auch die neuen gemäßigten Parteilinken. Ansonsten blieb alles wie es war: Die Linken führten die Partei, die „Realos“ trieben sie vor sich her. 1989 war Ströbele, eigentlich ein Ökosozialist, für die rot-grüne Koalition in Westberlin eingetreten. Im September 1990 lehnte er, inzwischen Vorstandssprecher der Bundespartei, eine Koalition im Bund aber ab wegen der Zustimmung der SPD zum zweiten die Wiedervereinigung regelnden Staatsvertrag, die er mit der Bewilligung der Kriegskredite vor dem Ersten Weltkrieg verglich. Die Westberliner Koalition zerbrach 14 Tage vor der Bundestagswahl am 2. Dezember, nachdem ein SPD-Senator die Hausbesetzung in der Mainzer Straße hatte räumen lassen.

*

Hier zum dritten Bogen. Der vierte folgt am 27. Juni.

00:05 25.06.2019
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Kommentare