Eigentlich hätte es eine gute Nachricht sein sollen: Am 11. März 2024 wurde in Brüssel ein Gesetz beschlossen, das Plattformbeschäftigten dabei helfen soll, ihre Arbeitsrechte wahrzunehmen. Plattformunternehmen sind zwar ein relativ junges Phänomen, haben den Arbeitsmarkt aber schnell verändert. Sie entledigen sich mit einem einfachen Trick all ihrer Pflichten als Arbeitgeber und fungieren als „Vermittler“ zwischen Kunde und Beschäftigtem. Letztere haben zwar oft die gleichen Pflichten wie Festangestellte, nicht aber die gleichen Rechte.
In der Begründung zur EU-Richtlinie heißt es, dass in der Europäischen Union „mehr als 28 Millionen Menschen über eine der digitalen Arbeitsplattformen“ arbeiten. Weiter gehe man davon aus, dass die Zahl im Jahr 2025 „auf 43 Millionen steigen“ würde. Das ursprünglich im vergangenen Jahr vorgestellte Gesetz hatte eine EU-weite Richtlinie vorgesehen, die Plattformbeschäftigte davon befreit hätte, in langwierigen Gerichtsprozessen individuell ihre Arbeitsrechte einzufordern. Was jetzt verabschiedet wurde, ist ein trauriger Rest des ursprünglichen Gesetzesvorschlags.
Vier Staaten haben das Gesetzesvorhaben immer wieder blockiert: Frankreich stimmte mit „Nein“, Deutschland, Griechenland und Estland haben sich enthalten. Frankreichs und Deutschlands Stimmen zählten dabei anteilig mehr, da auch die Bevölkerungsgröße in die Abstimmung miteinbezogen wird. In Deutschland ließ Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) durchblicken, dass wieder mal die FDP als politischer Arm möglichst unregulierter Unternehmen fungiert und ein „Ja“ verhinderte. Doch auch die Lobbypolitik der Plattformunternehmen in der EU dürfte eine Rolle gespielt haben.
In den vergangenen Jahren deckte der Guardian in seinen „Uber Files“ auf, dass Emmanuel Macron mit dem Fahrtenvermittler „einen Geheimdeal“ vereinbart hatte. Eine Studie von Observatoire des Multinationales zeigte ebenfalls, dass Uber seit 2014 seine Lobbyausgaben in der EU von 50.000 auf 700.000 Euro erhöht hatte. Immer wieder stehen EU-Parlament und Techkonzerne in der Kritik, dass diese durch Lobbyarbeit einen entscheidenden Vorteil in Brüssel hätten und wichtige Regulierungen verhindern könnten. Leidtragende sind: die Beschäftigten.
Statt einer EU-weit geltenden Richtlinie, die einheitlich regelt, wann ein Beschäftigter als selbstständig gilt und wann nicht, ist jetzt jedes EU-Land angehalten, eine eigene zu entwickeln. Es werden also weiterhin die gewerkschaftlichen Kämpfe der Beschäftigten selbst sein, die für ihre eigenen Verbesserungen sorgen werden.
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