Der gefährlichste Mann der Ampel oder: Grüne Miene zum bösen Spiel

Jetzt ist die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes auf den allerletzten Metern doch noch einmal in die Binsen gegangen, ob und wie es doch noch beschlossen wird, ist – Stand heute – offen. Bekannt wurde das Gesetz unter dem Künstlernamen „Habecks Heizungs­hammer“, seit März wurde darüber diskutiert, dagegen demonstriert und darum gerungen.

Man muss es der Ampelregierung aus SPD, Bündnisgrünen und FDP lassen: Sie hat einen Krieg und einen Energiepreisschock astronomischen Ausmaßes besser verkraftet und politisch bewältigt als das eigene Gesetzesvorhaben zur Wärmewende. Jetzt zerlegt sich das Bündnis auch noch über Kürzungen bei Elterngeld und Kindergrundsicherung.

Inzwischen hat sich für das dysfunktionale Zusammenwirken der drei „Fortschrittskoalitionäre“ auch ein klares Muster herausge­bildet: Die Grünen versuchen, ihre Projekte, vor allem in Sachen Klimaschutz, voranzu­bringen, vergessen aber die soziale Abfederung. Die FDP skandalisiert im Tandem mit der Springerpresse die soziale Unzumutbarkeit. Also schlagen SPD und Grüne politische Maßnahmen dagegen vor, worauf Finanzminister Christian Lindner antwortet: Dafür fehlt das Geld. Und Steuern erhöhen, um zusätzliche Mittel herbeizuschaffen? Das geht schon mal erst recht nicht.

So blockiert und torpediert sich die Koalition selbst, und nicht nur das: Sie nimmt zugleich das ganze Land für ihre inneren Konflikte in Geiselhaft. Damit am Ende aber doch noch irgendwas beschlossen wird, schlucken die Bündnisgrünen Kröten und akzeptieren, dass ihre Vorhaben wie das Gebäudeenergiegesetz aufgeweicht und verwässert werden.

Jüngste Folge dieser traurigen Serie ist die Kindergrundsicherung. Im Januar stellte das grüne Familienministerium ein Eckpunktepapier vor. Kinderarmut verringern, würde man denken, ist doch eigentlich eine Sache, auf die sich alle einigen können? Damals rechnete Familien­ministerin Lisa Paus damit, dass die Mittel dafür schon im März in der Haushalts- und Finanzplanung festgelegt würden. Inzwischen ist es Juli und immer noch unklar, was daraus wird. Im Haushalt sind nur zwei statt der von Paus angepeilten 12 Milliarden Euro vorgesehen, selbst ein Machtwort des Kanzlers in der Sache blieb so vage, dass jeder es auslegt, wie es ihm gerade passt.

Doch die Grünen machen weiter gute Miene zum bösen Spiel. Und die Betroffenen – die Kinder – sind Bild und FDP leider egal, weswegen der Aufschrei ausbleibt. Wie sich so einer anhört, wenn die Betroffenen eine Lobby haben, kann man gerade vernehmen, was die Kürzung des Elterngeldes betrifft. Paare mit mehr als 150.000 Euro an zu versteuerndem Einkommen werden das in Zukunft nicht mehr in Anspruch nehmen. Während die Zahl der in Armut lebenden Kinder in diesem Land in die Millionen geht, hört man von den 60.000 Betroffenen der Elterngeldkürzung ungleich lautere Empörungstöne.

Damit sollen die Kürzungen nicht gerechtfertigt werden, auch wenn sie Spitzenverdiener betreffen. Der Sparkurs, den diese Regierung als Ganze eingeschlagen hat, ist für alle fatal: Fürs Klima, für die Kinder, mit einem Wort: für die Zukunft.

Man muss es so scharf sagen: Dieser Finanzminister ist eine Gefahr für dieses Land. Und die Ampel lässt ihn gewähren.