Mein Name ist Westen und ich weiß von nichts

Nahostpolitik Das außenpolitische Rezept des Westens besteht aus den immer gleichen Zutaten: Intervention, Kolonialisierung, Doppelmoral. Die Köche wissen später wieder von nichts
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Mein Name ist Westen und ich weiß von nichts
Spurensuche? Ein Forensiker in einem Wohnhaus im französischen Vorort Saint-Denis
Foto: JOEL SAGET/AFP/Getty Images

Es gibt in der Physik das Gesetz der Actio und Reactio. Laut diesem Wechselwirkungsprinzip wirkt auf eine Kraft eine gleichgroße, entgegengesetzte Kraft. Vereinfacht gesagt: Wenn man jemanden ans Schienbein tritt, reagiert der Gegenüber und beginnt sich zu wehren. Ein Kreislauf der Gewalt entsteht.

Dieses Prinzip lässt sich wunderbar bei Heranziehung der Rhetorik der westlichen Politik aus den vergangenen 15 Jahren ablesen.

„Der Westen“ ist ein weit gefasster Begriff, deshalb übertrage ich ihn in folgendem Text auf die Staaten Australien, USA, Kanada und die europäischen Länder, wenn ich davon spreche.

Doch das nur zur Vereinfachung. Nun zur Politik des Westens. Schauen wir uns einmal die Reaktionen politischer Entscheidungsträger auf terroristische Anschläge an, die sich in diesem Jahrhundert ereignet haben.

Unmittelbar nach den Anschlägen von New York und Washington im Jahr 2001 sprach der damalige US-Präsident George W. Bush in einer Fernsehansprache an die Nation von einer „Achse des Bösen“ und beschuldigte Staaten wie den Iran, Irak und Nordkorea, nach Massenvernichtungswaffen zu streben. Doch wie sich später herausstellte, gab es im Irak eben dieses Kriegsgerät gar nicht.

Es ist interessant, wie die damalige Regierung unter Bush, Vizepräsident Dick Cheney und Verteidigungsminister Colin Powell, auf die Angriffe reagierte. Sie drohte den Drahtziehern der Al-Qaida mit Vergeltung und einer entsprechenden Antwort.

Anstatt sich der muslimischen Welt rhetorisch anzunähern, die Sehnsüchte, Ängste, Träume und Ziele der dortigen Gesellschaften ernsthaft zu hinterfragen und sich mit ihnen auseinanderzusetzen, gab es eine Reaktion, die an einen sturen kleinen Schuljungen erinnert: Wer mir wehtut, dem lauer ich morgen hinter dem Schulhof auf und erteile ihm eine Lektion. Das hat er ja davon!

Schon anhand der westlichen Reaktionen auf diese schrecklichen Terroranschläge zeigte sich, dass wir es damals wie heute mit einer dilettantischen westlichen Außen- und Sicherheitspolitik zu tun haben, die für sich beansprucht, die Leitlinien der Weltpolitik maßgeblich mitzugestalten.

Anstatt die Hintergründe und Weltansichten der Attentäter und ihrer Komplizen zu ergründen, sprangen europäische Staaten wie England, Frankreich und Deutschland dem „Verbündeten“ USA bei Zusicherung „uneingeschränkter Solidarität“ (Bundeskanzler Gerhard Schröder, 2001) zur Seite.

Doch kein Regierungschef, kein Staatspräsident, kein Minister und nicht einmal ein Abgeordneter der nationalen Parlamente weltweit setzte sich ernsthaft mit den Ursachen, also Wurzeln, der Terrormilizen und radikalen Strömungen der Gesellschaften auseinander.

Dabei liegen eben diese Auseinandersetzungen mit den Ursachen der Konflikte in der Verantwortung jedes Politikers.

Frankreich füttert den IS mit Kriegsrhetorik

Wenn wir jetzt die medialen Scheinwerfer auf Paris werfen, der Stadt der Liebe und des savoir-vire, in der die revolutionären Freiheiten „Liberté, egalité, fraternité“ hochgehalten werden, entdecken wir Parallelen des Dilettantismus der politischen Entscheidungsträger.

Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande und Premierminister Manuel Valls sprechen von „Krieg“, drohen dem sogenannten Islamischen Staat (IS) mit Vergeltung und versprechen den Bürgern mehr Sicherheit bei gleichzeitiger Erhaltung der freiheitlichen Grundwerte.

Dabei widersprechen sich diese Ansichten grundlegend.
Wie kann ein Staatspräsident, der eine 60-Millionen-Nation vertritt, glauben, dass mehr Bomben auf syrische Wohngebiete, mehr Samen der Gewalt zu einer Saat des Friedens und der Freiheit reifen.

Es ist sicherlich nicht einfach, richtige und konkrete Ansätze zur Lösung des Konflikts in Syrien und im Irak zu finden. Ich nehme mir nicht heraus, die Patentrezepte zu haben, denn eine magische Zauberlösung gibt es nicht.

Aber es geht hier um mehr als konkrete Lösungsansätze. Es geht darum, alte Fehler zu vermeiden, die die dortigen Zustände und Lebensbedingungen der Zivilbevölkerung, die am meisten unter dem Elend leidet, nur verschlimmern.

Wenn Staatspräsidenten wie Hollande, US-Präsident Barack Obama und Kreml-Chef Wladimir Putin meinen, sie würden die Freiheit von uns Bürgern in Syrien und im Irak verteidigen, dann sollten sie auch wissen, dass man mit Gewalt keine Stimmen der Freiheit produziert.

Konkrete Lösungsansätze könnten dahin gehen, die Finanzströme der Terroristen zu unterbinden, eine politische Einheitsregierung, sowohl in Syrien als auch im Besonderen im Irak, unter Einbindung aller Minderheiten und gemäßigten Parteien zu forcieren und die Grenzen zur Türkei zu schließen, um den Nachschub an Waffen und willigen Kämpfern zu stoppen.

Zudem muss ein sofortiger Stopp an Waffenlieferungen in Kriegsgebiete erfolgen.

Der Feind meines Feindes ist mein Freund

Letzteres sind keine radikalen Positionen, sondern Zeichen der Vernunft, dass die westlichen Staaten keiner heuchlerischen Doppelmoral anhängen.

Diese Doppelmoral westlicher Staaten lässt sich an der jahrzehntelangen finanziellen und militärischen Unterstützung autoritärer, aber pro-westlicher Regime weltweit ablesen.

George W. Bush hat sich 2002 entschieden, dem Strafgerichtshof in Den Haag die Legitimation abzusprechen und notfalls mit Gewalt eigene verurteilte US-Bürger aus deren Haft zu befreien.

Das ist Doppelmoral schlechthin, wenn dann Despoten wie Saddam Hussein die Nichteinhaltung internationaler Abkommen vorgeworfen wird.

Auf Kuba wurde lange ein brutaler Diktator wie Fulgencio Batista von den Vereinigten Staaten hofiert, in Nicaragua ein Alleinherrscher wie Anastasio Somoza Debayle unterstützt.

Zudem schaue man nur auf arabische Länder wie Ägypten, Libyen und Tunesien, die nach Ausbruch der Unruhen im Jahr 2010 nach demokratischer Mitbestimmung und Volkssouveränität schrien-Rechte, die der Westen, solange er günstige Rohstoff-Deals abschließen konnte, zuvorderst nur für sich selbst beanspruchte.

Ausgehend von der Rhetorik des Westens sind aber die Reaktionen der einst so stolzen Nation Frankreich.

Anstatt Fußfesseln für alle potenziellen Radikalen in der Gesellschaft zu fordern, wie Alt-Staatspräsident Nicolas Sarkozy vorschlug, oder die Grundrechte der Bevölkerung durch eine Verlängerung der Notstandsgesetze einzuschränken, wie Hollande und die Nationalversammlung kürzlich beschlossen, brauchen wir eine Rhetorik des „ehrlichen Händedrucks“, die die verschiedenen Kulturen und Religionen unserer Gesellschaften aufeinander zu führt, anstatt sie medial und rhetorisch zu dividieren.

Fanatismus in Europa ist hausgemacht

Die sogenannten „Banlieues“, also Vorstadtviertel, die von Frankreichs Innenministerium fast schon liebevoll „quartiers sensibles“, sensible Viertel, genannt werden, spiegeln die Ursachen fanatischer und extremistischer Ansichten unter den Jugendlichen wider.

Hat sich niemand gefragt, wieso mit Abstand die meisten Terroristen, schätzungsweise bis zu 80 Prozent, zwischen 18 und 30 Jahre alt sind? Weil in diesem Alter die Beeinflussung von außen am einfachsten greifen kann; weil in diesem Alter keine Perspektiven im Westen zu finden sind, die einem ein menschenwürdiges Leben ermöglichen.

Etwa die Hälfte der Jugendlichen in Frankreich ist arbeitslos. In Europa grassiert eine massive Jugendarbeitslosigkeits-Quote. In den Banlieues liegen die Zahlen bei 70-80 Prozent.

In diesen Vierteln wächst man ohne die moralischen Grundprinzipien, die wir in der Schule und im Studium erlernen, auf. Erlebt Hass auf den Straßen, in den eigenen vier Wänden und wird als gesellschaftlicher Verlierer porträtiert, wenn man sein Gesicht mal auf einem Zeitungscover sieht.

Nicht umsonst stammen die Pariser Attentäter aus diesen Vierteln. Der Brüsseler Bezirk „Molenbeek“ ist ein weiteres Beispiel hierfür.

In Deutschland finden sich auch viele solcher Randbezirke. Etwa in Berlin oder Duisburg.

Doch die Rhetorik und die Handlungen unserer Politik zielen nur auf eine symptomatische Lösung der Probleme. Rufe nach mehr Militarisierung, einer europäischen Armee (FDP-Chef Christian Lindner) und mehr Sicherheitspersonal nehmen Überhand in der öffentlichen Diskussion.

Hollande setzt wiederholt auf falsche Rezeptur

Doch eine ehrliche und vor allem effektive Rede Hollandes und anderer Staatschefs nach Terroranschlägen in Paris und auch in New York hätte folgendermaßen ausgesehen:

„Wir reichen unseren muslimischen Mitbürgern heute noch deutlicher die Hand, als wir es vor den Anschlägen getan haben. Denn diese Angriffe sind keine Angriffe auf den einzelnen Franzosen, auf die Flagge unserer Nation oder die Freiheit Europas. Diese Anschläge sind Angriffe auf unser gesellschaftliches Miteinander als Muslime und Christen, Juden und Buddhisten. Wir wohnen nebeneinander. Unsere Gärten werden vom gleichen Regenwasser genährt und leben vom gleichen Sonnenlicht, das jeden Tag über uns scheint. Gerade vor dem Hintergrund unserer aufgeklärten und freiheitlichen Gesellschaft halten wir diese Werte auch nach Anschlägen hoch und sagen unmissverständlich: die Terroristen können uns nicht entzweien. Die Einheit der Bürger, die, egal welchem Glauben sie angehören, gegen Gewalt und Hass zusammenstehen.

Die Probleme solcher grauenvollen Taten resultieren aus unseren historischen politischen Fehlern der Kolonialisierung, der Interventionen und der sozialen Probleme, die sich dann durch Wut und Frust entladen und zu gesellschaftlichen Spannungen führen.

Erst, wenn wir keine Reaktionen des Hasses mehr zeigen, und versuchen, die Hintergründe unseres eigenen Handelns zu sehen, können wir diesen radikalen Positionen wirkungsvoll entgegentreten.

Man soll zuerst bei sich nach Problemen suchen, bevor man andere danach verdächtigt."

Natürlich hat Hollande Letzteres nie gesagt; nicht einmal etwas, was in eine ähnliche Richtung gehen würde.

Le President hat leider die gleichen außenpolitischen Fehler wie Bush und auch Obama gemacht. Mehr Aufrüstung statt Abrüstung. Praktisch wie auch verbal.

Vielleicht sollte irgendjemand den Herren mal sagen, dass man eine Krankheit wie den Terrorismus im eigenen Organismus nicht bekämpfen kann, indem man Mediziner und Krankenhäuser attackiert. Der Terrorismus ist eine Ideologie, kein bloßes Zahlenwerk von Kriegern.

17:11 05.07.2016
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

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