Die Schlacht im Repräsentantenhaus um Kevin McCarthy zeigt: Die Republikaner sind am Ende

Die Republikaner streiten über die Wahl von einem aus ihren Reihen zum Sprecher des US-Repräsentantenhauses und Kandidat Kevin McCarthy versucht, seine Make-America-Great-Again-Gegner aus dem Weg zu räumen – der Bürgerkrieg innerhalb der Republikanischen Partei wird jetzt offenkundig. Wobei, das Ganze nimmt sich nicht besonders bürgerlich aus, und natürlich ist es nicht wirklich ein Krieg. Es ist vielmehr sinnlose Feindseligkeit innerhalb einer politischen Partei, die jede Daseinsberechtigung verloren hat.

Die Republikaner sind im Grunde genommen am Ende.

Vor einem halben Jahrhundert stand die Partei dafür, Regierungsmacht zu begrenzen. Ihre Positionen waren nicht immer kohärent oder logisch, sie übersah die Macht der Konzerne und widersetzte sich den Bürgerrechten, aber zumindest hatte sie eine gewisse Konsistenz: Auf die Partei konnte man sich immer verlassen, wenn es darum ging, niedrigere Steuern zu fordern und sich den Versuchen der Demokraten zu widersetzen, die Macht der Bundesebene, die Macht Washington D.C.s, zu erweitern.

Dies war und ist die Position der etablierten Republikaner der beiden George Bushs, ihrer wohlhabenden libertären Geldgeber und ihrer nach Davos reisenden Spender aus den Führungsetagen der Unternehmen. Aber mit der wirklichen Republikanischen Partei von heute hat das wenig zu tun.

Die Macht der Evangelikalen

In den 1990er Jahren führten Newt Gingrich und Roger Ailes von Fox News die Republikanischer in Richtung kultureller Konservatismus – positionierten sie also gegen Abtreibung, Empfängnisverhütung, Einwanderung, Wahlrecht, Homo-Ehe, Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transsexuellen und schließlich auch gegen Transgender-Rechte, dagegen, den Rassismus der US-amerikanischen Geschichte zu unterrichten und zu thematisieren. Während der Pandemie standen die Republikaner dann sogar gegen Masken.

Gleichzeitig war der Kulturkonservatismus dafür, dass die Polizei gegen Verbrechen (vor allem von Schwarzen) vorging, dass mit öffentlichen Geldern Religionsunterricht erteilt wurde, dass Einzelhändler LBGTQ+-Menschen diskriminieren dürfen und dass Einwanderungsbehörden Jagd auf Menschen ohne Papiere machten und sie abschieben konnten.

Gingrich und Ailes witterten die Möglichkeiten des kulturellen Konservatismus, spürten die Macht der Evangelikalen und die Wut der weißen Landbevölkerung, sahen Stimmen an einer Parteibasis, die sich an „traditionelle Werte“ und natürlich an Rassismus klammerte. Aber dieser kulturelle Konservatismus war unvereinbar mit einer Begrenzung von Regierungsmacht – vielmehr erforderte er, dass sich eine Regierung in einige der intimsten Aspekte des persönlichen Lebens einmischt.

Dann kam Donald Trump

Die Parteilinie brachte das durcheinander, die „Message“ wurde unklar, ebenso der Sinn und Zweck dieser Partei. Das eröffnete eine dritte, weitaus wütendere Phase, in der Ressentiments und Autoritarismus in den Mittelpunkt rückten. Der Grundstein dafür war bereits seit Jahrzehnten gelegt worden, als weiße Amerikaner ohne Hochschulabschluss, zumeist Arbeiter, erlebten, wie ihre Einkommen und ihre Sicherheit dahinschmolzen. Die Wege des sozialen Aufstiegs waren nicht nur blockiert – etwa die Hälfte der Kinder dieser Menschen würde nicht mehr so gut leben wie ihre Eltern. Die Mittelschicht schrumpfte. Gutbezahlte, gewerkschaftlich geprägte Arbeitsplätze verschwanden.

Dann kam Donald Trump, der Hochstapler mit dem ungeheuren Talent, Ressentiments im Dienste seines Egos auszunutzen. Trump verwandelte die Republikaner in einen Kessel voller Verbitterung, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Anti-Intellektualismus und Paranoia einer weißen Arbeiterklasse gegenüber der Wissenschaft. Sich selbst machte er zum Anführer einer fast religiösen Sekte, die alles zerstören will, was sich ihr in den Weg stellt – einschließlich der US-amerikanischen Demokratie.

Eine politische Partei ist nichts weiter als eine Hülle – ein Apparat zur Beschaffung finanzieller Mittel, ein staatlicher wie lokaler Apparat, gewählte Funktionäre, eine engagierte Basis aus Freiwilligen und Aktivisten. Die Basis treibt eine Partei an und gibt ihr Sinn und Zweck. Die republikanische Basis von heute schürt den Hass. Sie ist das Epizentrum einer aufkommenden antidemokratischen Bewegung. Was wir heute im Kampf um den Sprecherposten des Repräsentantenhauses erleben, umfasst all diese Phasen – die Überreste des Small-Government-Establishments, die Kulturkrieger und die hasserfüllten Autoritären –, die sich in einem aussichtslosen, unglücklichen Kampf gegeneinander befinden. Sie befinden sich auch in einem Kampf mit den Zielen und Idealen der übrigen US-Amerikaner.

Die Republikanische Partei wird in irgendeiner Form fortbestehen. Es gehört mehr dazu als nihilistische Gedankenlosigkeit, um in einem Zwei-Parteien-System wie dem der USA eine dieser Parteien zu zerstören. Aber eine wirklich tragende Rolle spielen die Republikaner in diesem System nicht mehr. Es ist vorbei.