Kommentare von Tom Strohschneider

Tom Strohschneider 31.01.2012 | 10:37

Was Sie alles wissen über mein "Unbewusstes". Nein, die Piraten tauchen da oben tatsächlich nicht auf, und ja: die Frage ist allerdings interessant, ob und in welcher Weise diese Partei Teil jenes "Mitte-unten-Bündnisses" sein könnte und will, und was das inhaltlich bedeuten würde. Zurzeit drängt sich mir vor allem die Erinnerung an den Wunsch eines Piratenkapitäns auf, er wolle am liebsten mit Grünen und FDP koalieren. Andererseits besetzen die Piraten mit Forderungen wie Grundeinkommen, kostenloser Nahverkehr usw. sehr zugespitzt Felder, auf dem sich Grüne und Linke bereits viel zu "realpolitisch" arrangieren. Was die Frage der "direkten Demokratie" angeht, gibt es von der Linken ausformulierte Vorschläge, ebenso von den grünen, die sich freilich fragen lassen müssen, warum sie das zu ihren Regierungszeiten nicht gegen die SPD durchsetzen konnten, die nun wiederum selbst "die Bevölkerung mehr beteiligen" will - zum Beispiel beim Mitformulieren des Wahlprogrammes. Noch ein vorerst Letztes: Man kann begründete Zweifel an den demokratiepolitischen Potenzialen direkter Beteiligungsmodelle haben, jedenfalls sollte man sie diskutieren. Direktdemokratische Verfahren lösen nicht alle Probleme, sondern machen manche bloß besser sichtbar. Zum Beispiel schlägt die soziale Selektivität, die man etwa bei Wahlen beobachten kann, bei Volksentscheiden teils noch stärker durch.

Tom Strohschneider 23.01.2012 | 18:03

Dann trage ich mal ein paar Reaktionen nach:

Bundestags-Präsident Norbert Lammert (CDU) hat gegenüber dem "Neuen Deutschland" gesagt, die Beobachtung sei zwar "rechtlich zulässig", der Umfang scheine ihm jedoch "unverhältnismäßig und insofern übertrieben". Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sprach von einem "Unding". Gregor Gysi hat unterdessen an Lammert sowie an Kanzlerin Angela Merkel Briefe gesandt, in denen ein Stopp der Überwachung gefordert wird. Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte jedoch, "nur weil es öffentlichen Protest gibt, kann das nichts an der Notwendigkeit einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz ändern". So klingt das dann auch, wenn CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sich zu Wort meldet: "Wer den Systemwechsel in Deutschland fordert, über Wege zum Kommunismus schwadroniert und sich mit Diktatoren solidarisiert, darf sich nicht wundern, wenn er vom Verfassungsschutz beobachtet wird. " Ählich äußerte sich sein CSU-Kollege Alexander Dobrindt. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann sieht ebenfalls weiter Anlass für eine Beobachtung der Linken, die hohe Zahl der beobachteten Abgeordneten sei aber "erstaunlich und nicht einfach nachzuvollziehen". Der SPD-Linke Ralf Stegner sagte, "die Gefahr in Deutschland kommt von rechts, nicht von links" - außerdem verhelfe eine Überwachung "der Linkspartei unnötig zu Märtyrerstatus". Grünen-Chef Cem Özdemir lehnt die Beobachtung gänzlich ab: Die Auseinandersetzung mit den Linken sei eine politische Aufgabe der Parteien, "den Verfassungsschutz brauchen wir dazu nicht."

Tom Strohschneider 18.01.2012 | 17:41

Danke für den Text, der - was keine Kritik sein soll - in mir ziemlich viele, zum Teil schon ältere Fragen weckt: "Unzählige linke Blogger, engagierte Publizisten und Fachleute für Internet-Kommunikation stehen bereit." Wo lauert eigentlich diese Gegenöffentlichkeit im Wartestand derzeit? Und warum sollte sie ausgerechnet auf die Linkspartei warten? Sind die Piraten, die das netzaffine Spektrum anziehen, nur deshalb online "wirksamer" (darüber müsste man dann mal diskutieren, was das konkret heißen würde: "aktiv Politik gestalten"), weil die Linke in einer schwierigen Phase der Klärung steckt (die ja keine "überflüssige" Diskussion ist, sondern eben notwendig, wenn eine Organisation eine einigermaßen praktikable Kohäerenz in Sachen Strategie etc. hinbekommen will)? Ist es wirklich so, dass es sich hier um ein Kommunikationsproblem handelt - oder gibt es auch eines des politischen Angebots? Was hat es mit dem guten alten Begriff von der Gegenöffentlichkeit auf sich, in einer Zeit, in der jeder (fast) alles ohne Folgen im Internet behaupten kann, es also dort Herdeneffekte etc. gibt, aber nur selten aggregierende, nachhaltige Diskussion? Wer wird über "zeitgemäße Kommunikationskanäle" nicht erreicht und warum? Liegt das nur am Sender, oder nicht irgendwie auch am Empfänger? Und so fort.

Tom Strohschneider 18.01.2012 | 13:48

Nachtrag: Die langjährige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, ist gegen eine Veröffentlichung von "Mein Kampf": Es handele sich "um eine der übelsten Hetzschriften, die in diesem Land je verfasst worden ist", erklärte die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern am Mittwoch.

Tom Strohschneider 16.01.2012 | 08:30

noch zwei Nachträge:

Deutschlandradio hat mit der Schriftstellerin Juli Zeh über die Krise, die Demokratie etc. gesprochen. "Es sei inflationär geworden, die Systemfrage zu stellen", wird das Gespräch anmoderiert. "Die berechtigte Kritik am Primat der Ökonomie sei kein Anlass, den 'totalen Abgesang' auf die Demokratie anzustimmen." Zeh dann direkt zu Schulzes Text in der Süddeutschen: "Ja, wir haben die Regierung, die wir verdienen, vor allem nämlich die, die wir gewählt haben. Und ein bisschen anders als Ingo würde ich das jetzt mal grundsätzlich eher als Zeichen einer funktionierenden Demokratie sehen. Weil Demokratie ist ja nicht dann besonders schön, wenn da oben die Besten sitzen, sondern dann, wenn da die Leute sitzen, die die Mehrheit gewählt hat, und das ist nun mal wirklich der Fall." mehr hier: bit.ly/wz6HpE

In der Frankfurter Rundschau schreibt Harry Nutt zu Schulze, "so kämpferisch und störrisch sich sein Artikel mit 13 Unterpunkten gibt, ist es doch auch eine tiefschwarze Suada der Resignation. Schulze steht damit nicht allein." Tatsächlich aber seien Gemeinwesen und Demokratie viel lebendiger als die Kritiker meinen - Nutt nennt den Protest gegen Stuttgart 21, den Aufstieg der Piratenpartei und die Occupy-Bewegung. mehr hier: bit.ly/yIafIh

Tom Strohschneider 15.01.2012 | 15:28

Es ist ja weniger eine Kritik an Schulze (ich bin sehr froh über solche Texte) als die Frage danach, was nach dem Ende des "Schweigens" kommen soll. Wenn doch eigentlich alles so offensichtlich ist, sich aber ebenso offensichtlich (zu) wenig regt - wie ändert man das? Die "Organisationsfrage" macht Schulze dabei selbst auf: "... und Gleichgesinnte zu finden, weil man eine andere Sprache nicht allein sprechen kann“.

Tom Strohschneider 15.01.2012 | 11:31

Interessant an der Begründung von S ist, dass der skeptische Ausblick auch mit der einseitigen Austeritätspolitik begründet wird, also eine eigentlich sonst eher von links zu hörende Kritik am Sparirrsinn mit einbezogen wird: "As such, we believe that a reform process based on a pillar of fiscal austerity alone risks becoming self-defeating, as domestic demand falls in line with consumers’ rising concerns about job security and disposable incomes, eroding national tax revenues." bit.ly/yBOWhB

Tom Strohschneider 08.01.2012 | 11:24

Es ist nur ein Beispiel, aber neben der (zweifellos wichtigen) Frage ob Bild den Präsidenten in einer Art "betreutem Amtsrestverweilverhältnis" und also wie eine Marionette hält oder Wulff nun der zuallererst "böse" ist, weil er in die Pressefeiheit eingreift und die Salami nicht alle wird, von der täglich eine neue Scheibe abgeschnitten wird, gerät manches ein bisschen an den Rand. Das Problem sind nicht die Kleider von Frau Bellevue, sondern solche Dinge hier, von denen nun der Spiegel vorab berichtet:

Der Gratis-Urlaub des heutigen Bundespräsidenten Christian Wulff im Jahr 2008 beim Aufsichtsratschef des Talanx-Versicherungskonzerns, Wolf-Dieter Baumgartl, rückt in ein neues Licht. Wulff hatte sich zuvor als niedersächsischer Ministerpräsident für wesentliche Interessen der Versicherungswirtschaft eingesetzt, nämlich in der Frage, ob die Erträge aus Lebensversicherungen steuerfrei bleiben sollten. Auf einer internen Veranstaltung des Konzerns, der HDI-Versicherungen des Talanx-Konzerns, hatte sich Wulff im Jahr 2005 dieser Verdienste für die Branche selbst gerühmt. "Sofern es im Einflussbereich der Niedersächsischen Landesregierung lag, ist sie für die Beibehaltung des Privilegs der Steuerfreiheit der Erträge eingetreten", führte Wulff in einer Rede vor dem Gesamtbeirat der HDI-Versicherungen aus. Die Landesregierung habe für die Kompromisslösung gekämpft, dass nur die Hälfte der Erträge besteuert werden sollte. Durch diesen Einsatz würden "Lebensversicherungen auch weiterhin eine wichtige Rolle bei der privaten Altersvorsorge spielen". Baumgartl war bei Wulffs Rede persönlich anwesend und wurde von diesem namentlich begrüßt.

bit.ly/wZ4zfD

Tom Strohschneider 06.01.2012 | 19:46

ich will nur nachfragen: welches bashing? sie meinten das posten eines ausrisses aus einem text in der berliner zeitung, in dem von einem angeblichen informantenverrat durch die jw die rede war? und das ist dann bashing, wenn man das mit einer äußerung des überraschtseins verbindet ("wtf?!")? und mehr noch: ein strategisches vorgehen gemeinsam mit JA? ich frage ja nur. auf einem blog, den ich mit kollegen betriebe, steht heute etwas dazu, ich habe dem nichts hinzuzufügen: bit.ly/zd2ex2

Tom Strohschneider 06.01.2012 | 17:11

Nachtrag: Die saarländische SPD wird das Gesprächsangebot von CDU-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer zur Bildung einer großen Koalition im Saarland annehmen, berichtet die "Saarbrücker Zeitung" unter Berufung auf SPD-Kreisen bestätigt. "Ob es allerdings zu einer großen Koalition kommt", so ein Präsidiumsmitglied der SPD Saar, hänge "vom Ergebnis der Gespräche mit der CDU und der Zustimmung der SPD-Gremien ab." bit.ly/wcHQpm

Tom Strohschneider 04.01.2012 | 21:50

Also wenn der Wulff mit dem Interview so etwas wie ein positives Medienecho erreichen wollte, dann hat das nicht gut funktioniert. eine erste Zusammenfassung von Meinungsstücken zum Gespräch überschreibt die dpa mit: "Erklärung Wulffs stößt auf heftige Kritik - Zeitungskommentatoren sehen Bundespräsidenten von Vorwürfen nicht entlastet".

Tom Strohschneider 04.01.2012 | 10:55

kleine Aktualisierung am Morgen:

Nach Informationen des ARD-Fernsehens will Christian Wulff im Amt bleiben – der Sender meldet dies "zuverlässig" unter Berufung auf Quellen aus der Umgebung des Präsidenten. bit.ly/xQobQ5

Nichtsdestotrotz geht die Debatte über einen möglichen Rücktritt und Folgen weiter. Die CDU-Politikerin Vera Lengsfeld hat an SPD und Grüne appeliert, sich aktiv für eine Ablösung des Präsidenten einzusetzen und plädierte für Joachim Gauck als Nachfolger - dieser könne "dem Amt seine Würde zurückgeben". bit.ly/zdF8i8

Die Süddeutsche berichtet: Gaucks "erneute Kandidatur gilt bei den Grünen als ungewiss. In der SPD hieß es dagegen, im Falle von Wulffs Rücktritt werde man Gauck fragen." bit.ly/zIMX3y

Tom Strohschneider 03.01.2012 | 10:26

ein Nachtrag: CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt will auch der Linkspartei staatliche Gelder streichen. "Es darf keine Staatsgelder für die Gegner unserer Demokratie geben, egal ob Braun oder Dunkelrot", wird am Dienstag Dobrindt in der "Passauer Neuen Presse" zitiert. "Ein Verbotsverfahren gegen die Linkspartei ist genauso zu prüfen wie das Einfrieren der staatlichen Mittel für sie." Eine Partei, "die ganz offen aufruft, neue Wege in den Kommunismus zu finden, und die sich in vielen Äußerungen und Schriften außerhalb unserer demokratischen Rechtsordnung stellt, hat mit unserer Demokratie wenig zu tun."

Tom Strohschneider 03.01.2012 | 08:20

noch ein nachtrag: “Nach der wiederholten Attacke auf ein Wahlkreisbüro der Linken in Magdeburg droht der Vermieter mit Kündigung. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Ihr sei dies mündlich von einem Vertreter der Treuhandliegenschaftengesellschaft TLG angekündigt worden, sagte die Rechtspolitikerin Eva von Angern, die das Büro mit Fraktionschef Wulf Gallert betreibt. Die TLG sprach später von einer vorschnellen Reaktion und erklärte, man wolle zunächst das Gespräch mit den Betroffenen suchen. Landtagspräsident Detlef Gürth (CDU) kritisierte die Drohung scharf und nannte sie eine “völlig neuen Dimension”. Ein solches Vorgehen gefährde die freie Mandatsausübung der Abgeordneten. Gürth bezeichnete die Steinwürfe zudem als “Angriff auf eine Verfassungsorgan”, die nicht hinnehmbar seien. Er wolle den Fall vor den Ältestenrat bringen und sich mit dem Innenminister beraten. Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass die Taten von Rechtsextremen verübt worden sind. Nach Angaben des Innenministeriums sind seit der Landtagswahl 2011 elf Mal Abgeordnetenbüros Ziel von Attacken geworden. In acht Fällen seien die Linken betroffen, in drei die CDU.” bit.ly/v93JJM

Tom Strohschneider 25.12.2011 | 09:46

@cuchulainn: bundespräsidenten haben nicht oft aber doch einige male gesetze nicht ausgefertigt, weil sie verstöße gegen das grundgesetz darin sahen. nun ist die "materielle prüfungskompetenz" wohl eher umstritten. mitunter wurde deshalb zwar trotzdem ausgefertigt, aber das staatsoberhaupt hängte dann eine verfassungsskeptische erklärung hinten an. si haben recht, dass es die mehrheit im parlament ist, die hier ein gesetz durchgebracht hat, welches in einem bedenklichen maße und aus rein politischen gründen unter anderem den grundsatz der verjährung missachtet. und genau hier hätte christian "zweite chance" wulff ein zeichen setzen können. übrigens: sein konkurrent bei der buprä-wahl, gauck, hat sich aus diesen gründen gegen die novelle gewandt, es ist freilich auch so, dass es gauck war, unter dessen ägide die früheren mfs-mitarbeiter eingestellt wurden.

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