Emotionen erlaubt

Demokratie Nach den Landtagswahlen: Vorschläge zum Umgang mit der AfD und ihren Anhängern. Ein Plädoyer für eine gefühlssensible Kultur demokratischer Kommunikation
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Emotionen erlaubt
Schon mit den Protesten der sogenannten "Wutbürger" gegen Stuttgart 21 wurde die große Emotion wieder verstärkt auf der öffentlichen Bühne präsent
Foto: Thomas Niedermueller/Getty Images

Von Tom Wohlfarth und Andreas Schiel

Die Landtagswahlen am 13. März haben erwiesen, was vorher bereits abzusehen war: Die Ausgrenzungsstrategie der etablierten Parteien gegenüber der AfD ist gescheitert. Mag letztere auch in vielen Bereichen nur Probleme benennen, ohne Lösungen vorweisen zu können, mag sie bewusst Rassisten in ihren Reihen dulden – sie erhielt trotzdem deutlich zweistellige Prozentanteile bei den Wahlen in allen drei Bundesländern.

Damit wird es dringend Zeit für eine sorgfältige und ehrliche Analyse der Gründe, die zu diesen Stimmanteilen für die AfD geführt haben. Diese Gründe zu finden ist eigentlich nicht schwer. Einen guten Hinweis darauf liefern bereits die Daten, die Infratest dimap noch am Wahlabend vorgelegt hat. Demnach sind die Wähler der AfD von den anderen Parteien enttäuscht und mit dem Funktionieren der Demokratie unzufrieden, sie fürchten sich vor einem wachsenden Einfluss des Islam und einer steigenden Kriminalitätsrate. Sie finden, die von ihnen gewählte Partei sei näher an den Sorgen der Bürger als alle anderen und werde von den Medien unfair behandelt. Die AfD löse zwar keine Probleme, nenne die Dinge aber beim Namen, so antworteten laut Infratest dimap beachtliche 93% der WählerInnen der AfD.

Emotionen, nicht Sachpolitk, waren maßgeblich für den Wahlausgang

Natürlich bedarf es hier noch eingehenderer Analysen, aber eines scheint jetzt schon klar: Es waren weniger sachpolitische Themen, die hier die Wahlentscheidung beeinflussten, als vielmehr Emotionen. Die sind allerdings gegenwärtig in der Politik ein äußerst heikles Thema. Auf der einen Seite werden sie gegenüber einem vermeintlich verständnis- und gefühllosen "Establishment" nicht nur durch das rechte Lager eingefordert. Auf der anderen Seite sind sie weitgehend verpöhnt, weil der Frust, die Enttäuschung und die Ängste von Tausenden – unter denen mutmaßlich viele AfD-Anhänger und -Sympathisanten sind - sich zunehmend in unverhohlenem Hass Bahn zu brechen scheinen.

Das bringt jedoch emotionale Zugänge zu Politik allgemein in Verruf. Zu Unrecht. Denn ein wichtiger Grund für die verbreitete Frustration liegt vielmehr darin, dass Emotionen in der politischen Debatte und im öffentlichen Diskurs zu wenig Raum gegeben wird. Das sollte sich ändern, denn hier verbirgt sich ein Ansatz zur Lösung eines grundsätzlichen Akzeptanzproblems unserer repräsentativen Demokratie, das nicht erst mit dem jüngsten Erstarken der AfD virulent geworden ist.

Auch „Wutbürger“ sind emotional – aber warum?

Schon gut fünf Jahre ist es jetzt nämlich her, dass im Zeichen des "Wutbürgers" die große Emotion wieder verstärkt auf der öffentlichen Bühne präsent wurde. Hauptspielstätte waren damals die Proteste gegen das Verkehrsprojekt "Stuttgart 21". Dabei wäre der abwertend gemeinte Begriff des Wutbürgers auch in wohlwollender Absicht viel zu einseitig gewesen. Denn der Wut voran ging in Stuttgart auch ein generell emotionalerer Zugang zu politischen Entscheidungen.

Das Problem wurde spätestens im Schlichtungsverfahren deutlich. Dieses war fast ausschließlich auf die technische Klärung von Sachfragen beschränkt und ließ keinen Raum für die emotionaleren oder ästhetischeren Belange des Projekts: die Fragen etwa, welchen der Bahnhöfe die Stuttgarter schöner finden, oder mit welchem sie sich als Bürger ihrer Stadt besser identifizieren können.

Ebenso wenig Beachtung fand das von vielen geäußerte Gefühl, von der politischen und wirtschaftlichen Elite, die hinter dem Projekt stand und bis heute steht, ignoriert zu werden. Es deutet einiges darauf hin, dass es die Vernachlässigung solcher – zumindest zu einem guten Teil – emotionalen Problemlagen war, die schließlich zur unkontrollierten Wut führte.

Die sicher bisweilen nur schwer zu umgehende Reduzierung politischer Prozesse auf einen technisch-rationalen Diskurs und damit einen Wettbewerb der besseren (rationalen) Argumente birgt jedenfalls ein Risiko: Sie schließt diejenigen gesellschaftlichen Gruppen vom politischen Diskurs weitgehend aus (oder benachteiligt sie darin zumindest stark), die etwa aufgrund von Bildungsferne nicht dazu in der Lage sind, sich in einem intellektuell hochgerüsteten Wettstreit von technischen Argumenten zu behaupten. Eine solche Reduzierung kann also deutlich elitäre und sogar undemokratische Züge tragen.

Die Kommunikative Bürgerdemokratie als Lösungsvorschlag für ein grundsätzliches Problem

Das Problem geht aber noch tiefer, nämlich dann, wenn wir die Grenze zwischen technisch-rational (nicht emotional) und intuitiv-impulsiv (emotional) geprägten Argumentationsweisen nicht nur sozial- und klassentheoretisch zwischen unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen ziehen. Denn wir sollten darüber hinaus der Tatsache gewahr werden, dass jeder von uns eines Tages auf der Seite derer stehen könnte, denen vorgeworfen wird, irrational und unbegründet zu argumentieren.

Niemand besitzt eine Expertise für alles, und fast jeder folgt lieber einmal einem "Bauchgefühl" als einer abstrakten Rationalität. Und aufgrund der Begrenztheit jeder notwendig fachspezifischen technischen Rationalität kann selbst der nüchternste, intelligenteste und redegewandteste Akteur von nur scheinbar vernünftigen Argumenten in die Ecke gedrängt werden.

Als Lösungsvorschlag für diese Problematik hat Andreas Schiel 2014 in einem wissenschaftlichen Papier für das denkzentrum|demokratie die Idee einer kommunikativen Bürgerdemokratie entworfen. Es geht hierbei um die Konzeption einer demokratischen Dialogkultur, die mehr auf Verständigung, Anerkennung und Kooperation ausgelegt wäre als auf die bloße argumentative Klärung von Sachfragen und technischen Details. Sie schließt an die pragmatische Kommunikationstheorie Paul Watzlawicks an und befasst sich kritisch-konstruktiv mit der auf Jürgen Habermas zurückgehenden sogenannten deliberativen Demokratie.

Der tragende Gedanke ist dabei, die rationale Diskussion über Sachfragen durch respektvolle und für Emotionen durchlässige Formen der Kommunikation zu ergänzen. Diese kommen in bestimmten Mediations- und Coachingmethoden heute bereits zum Einsatz. Sie sollten die heute in der Politik gängigen strategischen Kommunikationsformen, aber eben auch die rein sachorientierten Mediationsmodelle ablösen. Die mediatorische Praxis in bestimmten Bereichen lässt darauf schließen, dass sich auf der Grundlage von Anerkennung und Respekt hart umstrittene Sachfragen weitaus weniger brisant präsentieren und Probleme so zum Vorteil aller gelöst werden könnten.

Emotionale und sachorientierte Zugänge gleichberechtigt zulassen

Angesichts vieler sich derzeit verschärfender gesellschaftlicher Konflikte und des zunehmenden Einsickerns verbaler bis realer Gewalt in politische Auseinandersetzungen sollte man sogar davon ausgehen: Die Kommunikation in politischen Konflikten muss einerseits gleichberechtigte und rationale Dialoge über Sachfragen ermöglichen. Andererseits aber muss sie zugleich Bürgern den Eindruck vermitteln, dass sie auch dann mit ihren Wünschen und Bedenken respektiert werden, wenn sie diese nicht in rationaler und fachlich adäquater Sprache vorbringen können. Nur dann wird sie nachhaltig erfolgreich sein.

Nur eine Demokratie, die auf gleichermaßen vernünftige wie respektvolle Formen der Kommunikation setzt, wird als eine inklusive und kooperative Demokratie in der Zukunft funktionieren und Bestand haben.

Man sollte nun freilich nicht einfach die vermeintlichen Wutbürger von damals mit den angeblich nur "besorgten Bürgern" von heute gleichsetzen, erst recht nicht damit, was inzwischen von ihnen übriggeblieben ist. Dass aber der öffentlichen Meinung in den seltensten Fällen bessere Umschreibungen für diese einfällt als "Idioten", "Pack" oder "Arschlöcher", weist nicht nur auf eine ganz offenkundig gestörte Kommunikationssituation hin. Es zeigt auch an, dass hier ein ähnlicher Klassismus vorzuliegen scheint wie der oben erwähnte, der sich nun auch immer weiter in die Mittelschicht hinein und damit durch sie hindurch zieht und sie zu spalten beginnt.

Hinter dem Streit um Willkommenskultur und Fremdenfeindlichkeit steht ein emotionales Problem: Angst

Es geht jedoch keineswegs darum, nicht mehr mit aller Deutlichkeit auf Rassismus und Fremdenfeindlichkeit hinzuweisen und sie auch als solche zu benennen. Der zweite Schritt muss dann allerdings in der Frage bestehen, wo diese Fremdenfeindlichkeit eigentlich herkommt und was für eine Gesellschaft diese hervorbringt.

Die Politikerin Marina Weisband, ehemaliges Mitglied der Piratenpartei, gibt darauf womöglich einen Hinweis. Sie schrieb kürzlich in ihrem Blog, wir hätten es momentan nicht mit einer Flüchtlingskrise, sondern mit einer "Wertekrise" auch angesichts einer unmittelbar bevorstehenden radikalen Wirtschaftskrise zu tun.

Die Welt wandelt sich, und wenn wir mitentscheiden und -gestalten wollen, wohin sie sich wandelt, müssen wir der Schockstarre und Angstspirale entkommen. Das gilt sowohl für diejenigen, die Angst vor Flüchtlingen haben, als auch für diejenigen, die Angst vor denjenigen haben, die Angst vor Flüchtlingen haben. In dieser Situation sind zwei Dinge notwendig: irrationalen und absurden Ängsten Argumente und Fakten entgegenzusetzen; ebenso aber berechtigte Ängste anzuerkennen und ernst zu nehmen. Denn ja: Wir können das schaffen. Aber die Wiederholung dieses Mantras allein wird dazu nicht ausreichen.

Der AfD und ihren Anhängern nicht mit Ausgrenzungsstrategien, sondern im offenen und mutigen Diskurs begegnen

Vor diesem Hintergrund war es in beide Richtungen mehr als nur unvorteilhaft, die enormen Auftrieb bekommenden, neuen rechten Bewegungen zwar einerseits medial auszuschlachten und lächerlich zu machen, dann aber andererseits eine Partei mit zum Teil weit über zehn Prozent positiven Umfrageergebnissen im politischen Diskurs plötzlich ausblenden zu wollen. Eine Partei zudem, die genau davon zehrt, dass ihre Anhänger das nicht immer ganz unberechtigte Gefühl haben, dass ihre Meinungen totgeschwiegen oder lächerlich gemacht werden. Die zurückliegenden Wahlen haben es schlagend bewiesen: Wenn man ihr überhaupt irgendwie den Wind aus den Segeln nehmen kann – so sicher nicht.

Der AfD innerhalb des etablierten politischen Diskurses sachlich zu widersprechen, hat zudem den Vorteil, dass man ihr dabei das Gefühl geben kann, sie selbst und die Anliegen und Ängste ihrer Anhänger ernst zu nehmen, auch wenn man ihre Argumente entschieden ablehnt. Dadurch wird man längst nicht alle ihrer Anhänger von anderen Meinungen überzeugen, aber zumindest zu einer gewissen Normalisierung des Diskurses beitragen. Als Minimalziel sollte man so erreichen können, dass die rechte Wählerschaft wenigstens wieder zu einem ähnlichen Prozentsatz am Wahltag zu Hause bleibt wie die übrige auch.

Im besten Fall aber kann man durch echte, ehrliche und offene Auseinandersetzungen erreichen, dass endlich wieder mehr Menschen am politischen Geschehen teilnehmen können und wollen. Und so entstünde auch die Chance, dass sich Emotionen nicht nur in fremdenfeindlichen Sprechchören oder Protestwahlen niederschlagen, sondern in einer konstruktiven politischen Debatte. Dabei allerdings wäre die Anpassung der Gästelisten von Fernsehdebatten an das tatsächliche Verhältnis der politischen Meinungen in der Bevölkerung – wie etwa bei den jüngsten "Elefantenrunden" in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg – nur ein erster, wenn auch nicht unbedeutender Schritt.

Dieser Beitrag erschien in einer früheren Fassung im Katapult Magazin für Kartografik und Sozialwissenschaft.
Er erscheint auch als Publikation des denkzentrum|demokratie.

00:00 15.03.2016
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Tom Wohlfarth

Politische Theorie, Kultur- und Sozialphilosophie; Autor und Blogger: www.tom-wohlfarth.de
Tom Wohlfarth

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